Hessen ist erneut im Wahlkampf. Die FDP will ihr ohnehin gutes Wahlergebnis ausbauen. Die Thüringer FDP unterstützt ihre Nachbarn und lädt alle Interessenten, Sympathisanten und natürliche Mitglieder nach Fulda in Hessen: Zentrale Großveranstaltung des Bezirksverbandes Nordosthessen am 08.01.2009 mit dem Bundesvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle und dem Spitzenkandidaten Jörg-Uwe Hahn.
Die Thüringer FDP schickt für die Europawahl 2009 einen eigenen Spitzenkandidaten ins Rennen. Der 44jährige Matthias Purdel aus Weimar tritt an, teilte FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, mit. Purdel soll auch auf der Bundesliste für die Europawahl die Thüringer Liberalen vertreten. Das hatte der FDP-Landesvorstand ohne Gegenstimmen beschlossen. Die FDP Thüringen wird auf der Europaliste weiterhin den mitteldeutschen Kandidaten Holger Krahmer, MdEP, auf Platz 7 unterstützen. "Unser Ziel ist, dass Matthias Purdel auf einen Listenplatz gewählt wird, der bei einem guten FDP-Europawahlergebnis aussichtsreich ist", erklärte Barth. Purdel soll vor allem dem Thüringer Europawahlkampf "ein Gesicht geben".
Seinen Schwerpunkt sieht Purdel in der Kultur- und Medienpolitik. Der FDP-Kreisvize Weimars sieht in Kulturpolitik v.a. einen Bildungs-, Wirtschafts- und Standortfaktor. "Die Reduzierung der Kultur auf Freizeitgestaltung ist nicht hilfreich", so Purdel. Gleiches gelte für den Bereich Medienpolitik.
Kapitalismus, Wettbewerb, Neoliberalismus - schöngeistige Kritik verbunden mit wohlfeilen Unterstellungen und sozialistischen Tagträumen nimmt zu.
Die Gegner der Freiheit fassen ihre Kritik in Worte und Pamphlete und klagen auflagenstark an. Sie decken "neoliberale Verschwörungen" auf und unterstellen, dass diese frivol die Gunst der Stunde nutzen, um "sozialstaatliche Fesseln" abzuwerfen und die Welt aufzukaufen. Die Ökonomiekritik setzt fort, was in diversen ökologischen Bewegungen als Technikkritik begonnen hat. In der Tagespolitik zeigt sich die Neoliberalismuskritik vor allem als hysterische Ideologie sozialstaatlicher Besitzstandswahrer.
Was steckt wirklich hinter dem Begriff Neoliberalismus? Kann von sozialem Raubbau geredet werden, wenn 60 Prozent des gesamtstaatlichen Haushalts für Sozialmaßnahmen zur Verfügung stehen? Gibt es Manchesterliberalismus bei einer Staatsquote von 47 Prozent? Gibt es zügellosen Markt bei 1,1 Millionen Gesetzen und Verordnungen?
Antworten versucht die Veranstaltung der Liberalen Hochschulgruppe Erfurt in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Naumann-Stiftung zu geben, die den durchaus provokanten Titel "Neoliberalismus - capitalism no[w]" trägt.
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Darin: Studienbeiträge schrecken nicht vor Studium ab, Formen von Studienkrediten usw.
Mit einer personellen und inhaltlichen Neuausrichtung gehen die Jungliberalen (JuLis) in das Wahljahr 2009. Auf dem Landeskongress der FDP-Nachwuchsorganisation am Samstag in Jena wurde Evelyn Zschächner zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Die 27-jährige aus dem ostthüringischen Weida trat ohne Gegenkandidaten an. Neue Stellvertreter sind Axel Poschmann aus Jena und der Erfurter Felix Rösel. Conrad Wrobel bleibt Schatzmeister, Beisitzer sind Philip Nagel, Wolf von Laer, Susanne Pestel und Gerhard Jahns als Beisitzer an.
Bild (vlnr): Felix Rösel, Gerhard Jahns, Wolf von Laer, Evelyn Zsächner, Philip Nagel, Susanne Pestel, Conrad Wrobel, Axel Poschmann TEXT IN KURSIV
Nachdem die Thüringer FDP ihren 60. Geburtstag vor dreieinhalb Jahren feierte, folgt jetzt der Bundesverband mit dem gleichen Jubiläum. Vor sechzig Jahren, im Dezember 1948, wurde in Heppenheim an der Bergstraße durch die liberalen Landesparteien der westlichen Besatzungszonen und West-Berlins die FDP gegründet.
Mit einer Festveranstaltung erinnert die FDP an die Parteigründung.Der Festakt findet am 12. Dezember in Heppenheim an der Bergstraße statt. Neben Guido Westerwelle und dem Vorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, wird der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff an 60 Jahre FDP erinnern. Die Festveranstaltung wird ab 11 Uhr live auf Phoenix übertragen.
Thüringen Liberal:
Großes Thema vor einem Jahr: Jugendkriminalität. Mittlerweile ist das Problem aus der öffentlichen Diskussion verschwunden. Ist das Problem selbst geblieben? Was kann ist zu tun? Thüringen Liberal nimmt sich des Themas an.
Weiterhin im Inhalt:
- Pro&Contra Studiengebühren
- Neoliberalismus - Ein Gewerkschafter gibt Anmerkungen
- Das leidige Thema um die SED in der heutigen Gesellschaft
- Neue Erbschaftssteuer - alte Wege
- Interview mit dem neuen FDP-Kreisvorsitzenden in Weimar
Und vieles mehr …
"Das ist die nächste Watsche, die die Regierungsparteien durch das Verfassungsgericht erhalten. Und es ist für die arbeitende Bevölkerung ein gutes Signal. Arbeiten ist eben nicht Luxus, sondern auch eine Leistung an der Gesellschaft. Deshalb ist es richtig, die Fahrt zur Arbeit ab dem ersten Kilometer steuerlich abzusetzen", sagte FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB. Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig.
Bedauerlich ist nach Barths Ansicht, dass politische Entscheidungen abermals durch das Verfassungsgericht gestoppt werden mussten. "Es sind wieder einmal die Karlsruher Richter, die politische Entscheidung revidieren, weil diese gegen die Verfassung verstoßen." Er griff die Regierungsscharf an. Mittlerweile müsse das höchste deutsche Gericht ständig die Interessen der Bürger verteidigen, obwohl eine solche Aufgabe bereits in der Verantwortung der Gesetzgeber stünde. Barth sieht darin einen Auftrag an die FDP in Regierungsverantwortung für das nächste Jahr. "Es ist eine Selbstverständlichkeit, bereits bei der Gesetzgebung die Verfassung einzuhalten. Die FDP wird dafür sorgen", so Barth abschließend.
Zwei Abgeordnete wollen die Thüringer Liberalen in den nächsten Deutschen Bundestag entsenden. 2005 fehlten nur wenige 100 Stimmen für das zweite Mandat. Deshalb hat Landeschef Uwe Barth quasi als Nachfolgeregel ein Paket geschnürt: Auf Platz Eins und Zwei gehen Generalsekretär Patrick Kurth und Jenas Ex-OB Dr. PeterRöhlinger an den Start. Der 32jährige Kurth studierte an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft und Neuere Geschichte. Seit 2004 ist er Generalsekretär des Landesverbandes. Der promovierte Tierarzt Röhlinger übte innerhalb der FDP von 1994 bis 1998 das Amt des FDP-Landesvorsitzenden aus. Dr. Peter Röhlinger ist ein erfahrener Kommunalpolitiker: Er war 16 Jahre Oberbürgermeister der Stadt Jena. Kurth wie auch Röhlinger wollen nahtlos an die erfolgreiche Arbeit Uwe Barths anknüpfen. Das bedeutet: Insbesondere Thüringer Themen sollen stark in die Bundestagsfraktion getragen werden. "Dabei muss ich nicht immer die gleiche Meinung haben, wie der Fraktionsvorsitzende", kündigte Röhlinger bereits an.
Der Erfurter FDP-Kreisvorsitzende und Unternehmer Thomas L. Kemmerich im Portrait. Wie werden Politik, eigener Betrieb, Familie und Freizeit unter einen Hut gebracht? Warum engagiert sich Kemmerich für die Liberalen und wie stellt er sich die Zukunft vor.
Salve TV aus Weimar hat nachgefragt. Eine sehenswerte Dokumentation ist entstanden.
Die Liste für die Landtagswahl 2009 wird vom Landesvorsitzenden Uwe Barth angeführt. Barth ist studierter Physiker und seit 1986 Mitglied der Partei. Seit 2003 ist er Mitglied des FDP-Bundesvorstandes und Landeschef von Thüringen. Der Spitzenkandidat ist seit 2005 im Bundestag und will 2009 die FDP in den Thüringer Landtag führen. Die Delegierten standen mit überwiegender Mehrheit (94 Prozent) hinter Ihrem Landeschef.
Die stellvertretende Landeschefin und Bürgermeisterin der Gemeinde Friedrichsthal Franka Hitzing wurde auf Platz zwei gewählt. Franka Hitzing ist Diplomlehrerin an einer Regelschule und unterrichtet dort Schüler der Klassen 5 bis 10 in den Fächern Mathematik, Geschichte und Ethik. Sie ist stellvertretende Kreisvorsitzende im Kreisverband Nordhausen und vertritt die FDP im Nordhäuser Kreistag. Seit 2005 gehört Franka Hitzing dem Landesvorstand der FDP Thüringen an.
Die Thüringer FDP hat ihre Mannschaft für 2009 aufgestellt. Am Samstag wurden in Erfurt die Kandidaten für die Landeslisten Landtag und Bundestag aufgestellt. Landeschef Uwe Barth, MdB, bekräftigte, dass er ohne Netz und doppelten Boden vom Bundestag in den Landtag wechseln werde. Er stand nur für die Landesliste zur Verfügung und wurde mit 94 Prozent zum FDP-Spitzenkandidaten für die Thüringer Landtagswahl gewählt. Barth sagte, dass er den Begriff der Gerechtigkeit in den Wahlkampf rücken werde. "Wer sich jeden Tag bemüht und anstrengt, kann nicht ständig die Melkkuh der Nation sein", sagte Barth. Eine Koalitionsaussage oder eine Wahlziel nannte Barth nicht, außer: "Wir werden so stark, dass an uns keine Regierungsbildung vorbeiläuft", so Barth.
Am 6.12.2008 stellen die Thüringer Liberalen ihr Personalangebot für den Superwahlkampf 2009 auf. Die FDP-Landesvertreterversammlungen wählen in Erfurt die Listenkandidaten für die Landtags- und die Bundestagswahl.
Für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl steht Landeschef Uwe Barth zur Verfügung. Der Jenaer, der seit 2005 im Deutschen Bundestag sitzt, steht nur für die Landesliste zur Verfügung. "Uwe Barth hält Wort. Wie viele Politiker gibt es in diesem Land, die tausend Gründe gefunden hätten, warum sie im Bundestag bleiben müssten", kommentiert Landesgeneralsekretär Patrick Kurth die Entscheidung. Uwe Barth aber hat stehe für die Landtagswahl "und nur für die Landtagswahl zur Verfügung. Das ist unser starkes Signal für die Wählerinnen und Wähler: Barth hält Wort, dem könnt Ihr vertrauen. Auf den ist Verlass! Dem liegt Thüringen am Herzen", so Kurth.
Für die weiteren Listenplätze hatte der Landesvorstand nach einer Klausur Anfang November Vorschläge unterbreitet, die von den Kreisvorsitzenden und dem Landesparteirat beraten wurden: Demnach werden neben Barth als Spitzenkandidat, Franka Hitzing (Nordhausen)auf Platz 2 für Bildungspolitik und Thomas Kemmerich (Erfurt) für Wirtschaft und Mittelstand auf Platz 3 antreten. Für Platz 4 und 5 werden die stellvertretenden Landesvorsitzenden Lutz Recknagel (Schmalkalden-Meiningen), der für die Bereiche Steuern und Haushaltspolitik steht, sowie Dirk Bergner (Greiz), der als Landesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) für Kommunales zuständig ist, vorgeschlagen. Heinz Untermann (Sömmerda) und Marian Koppe (Saalfeld-Rudolstadt) treten auf Platz 6 und 7 an. Für die Bundestagswahl treten Generalsekretär Patrick Kurth und Jenas ehemaliger Oberbürgermeister Peter Röhlinger an. Über die Reihenfolge auf der Bundesliste soll die Vertreterversammlung am 6. Dezember in Erfurt entscheiden.
Die Thüringer FDP will mit den Personalwahlen ihre Grundbotschaft untermauern: Geschlossenheit, Tatkraft und Kontinuität. Damit setze die Landesvertreterversammlung ein starkes Signal: "Wir arbeiten seit Jahren beständig und geschlossen. Und wir sind seit Jahren in Thüringen präsent. 2009 greifen wir auf breiter Front an", sagte Kurth abschließend.
