Uwe Barth, MdB

Zu dem Ergebnis der Wahl in Bayern erklärt Uwe Barth, MdB:

"Glückwunsch nach Bayern. Glückwunsch an die FDP im Nachbarland.
Wenn selbst in Bayern die absolute Mehrheit abgewählt wird, ist das ein klares Signal auch für Thüringen. Gleichzeitig gibt es eine breite Mehrheit für bürgerliche Politik. Diese Politik wird aber nicht nach Gutsherrenart von einer Partei bestimmt. Auch für Thüringen ist dieses Ergebnis ein klares Signal.
Die Thüringer FDP nimmt diesen Rückenwind gern in das Superwahljahr mit. Was im scheinbar schwarzen Bayern möglich ist, ist auch in Thüringen notwendig: Ein starke liberale Kraft im Landtag."

Uwe Barth im Bundestag

"Offenbar besteht in der Bundesregierung keine Einigkeit über das Ziel, das Rentenrecht in Deutschland in absehbarer Zeit anzugleichen.", so wertet Uwe Barth die Antwort des für Aufbau Ost zuständigen Bundesministers Wolfgang Tiefensee.
Der Bundestagsabgeordnete und FDP Landesvorsitzende Uwe Barth nutzte die gestrige Fragestunde des Deutschen Bundestages um nach dem Stand der Beratungen innerhalb der Bundesregierung in Sachen Vereinheitlichung des Rentenrechts in Deutschland 18 Jahre nach der Wende zu fragen.

Diese Frage wurde von Bundesminister Tiefensee nur ausweichend und unzureichend beantwortet. Er verwies mit den Worten "Gedulden Sie sich" auf die noch laufenden Ressortabstimmungen. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger können aber nicht immer vertröstet werden. Es ist Zeit für eine klare politische Entscheidung.

Dirk Bergner

FDP: Ländliche Infrastruktur nicht kappen

Erfurt, 25. September 2008. Gegen die aktuellen Schließungspläne weniger frequentierter Bahnstationen wandte sich der FDP-Landesvize Dirk Bergner: "Wer ohne Not die Hand an Haltepunkte der Bahn legt, darf sich nicht wundern, wenn Zug fahren für immer mehr Menschen unattraktiv wird." Für ein Flächenland wie Thüringen sei es "geradezu schändlich", wenn man den ländlichen Raum immer mehr abkoppelt, so Bergner weiter. "Der Gipfel ist dabei, wenn ohne Not sogar Haltepunkte geschlossen werden, die an nach wie vor in Betrieb befindlichen Strecken liegen." Das Prinzip der Bedarfshaltepunkte habe sich bewährt, so dass die Schließungsabsichten "völlig unverständlich" seien, betonte der FDP-Politiker. Senioren, aber auch Berufstätige und junge Menschen, die auf die Eisenbahn angewiesen sind, seien von solchen Plänen besonders betroffen.

Uwe Barth, MdB

Uwe Barth wird der Ansprengung des Jagdbergtunnels aus Protest fernbleiben

Aus Protest wird der Jenaer Bundestagsabgeordnete und FDP Landesvorsitzende Uwe Barth nicht an der offiziellen Ansprengung des Jagdbergtunnels am 25. September 2008 teilnehmen. "Eine Notwendigkeit zum Bau dieses Tunnels besteht nicht", begründet Barth seine Absage. "Der Jagdbergtunnel soll die Natur im Leutratal schützen, vernichtet aber schützenswerte Gebiete. Wer sich die Baustelle einmal angesehen hat, weiß wie viel sensible Fläche der Bauvorbereitung bereits zum Opfer gefallen ist", so Barth. Dazu kommt die Unbestimmtheit, wo eigentlich die täglich bis zu 1600 Gefahrguttransporte fahren sollen, wenn sie aus Sicherheitsgründen den Tunnel nicht passieren können.
Das eigentlich Schlimme ist, dass die Belange vieler betroffener Anwohner keine Berücksichtigung fanden und sich die Verkehrspolitik als auch die Rechtssprechung über die Bürgerinteressen hinwegsetzten. Denn Prognosen zufolge sollen 2015 täglich 83. 000 Fahrzeuge den Abschnitt passieren. Damit verschlechtern sich die Lebensbedingungen der 2000 Menschen westlich des Tunnels. Die Orte Bucha und Göttern brauchen deshalb einen besseren Schallschutz - zudem ist für Göttern Hochwasserschutz nötig.

Generalsekretär Patrick Kurth

FDP: Familien und die breite Mittelschicht endlich ernsthaft entlasten

Die heutige Thüringer Bundesratsinitiative zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Babyprodukte wird von der FDP begrüßt. Der Antrag rieche allerdings sehr nach einem Wahlkampfgeschenk, so der FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. "Wahlkampfspielchen und Steuergeschenke nützen keinem etwas. Wir müssen Familien und auch die breite Mitte der Gesellschaft dringend deutlich und nachhaltig entlasten. Statt weiterer Ausnahmen brauchen wir ein schlüssiges Gesamtkonzept", bemängelt der FDP-Politiker.

"Ein Jahr vor den Bundes- und Landtagswahlen kommt es Althaus plötzlich in den Sinn, Familien mit Kindern zu unterstützen. Dagegen hat er den 19 sozial- und besonders familienfeindlichen Steuererhöhungen der Großen Koalition zugestimmt. Auch das Festhalten an der Höhe des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages seit über sechs Jahren trotz immenser Teuerung hat ihn nicht gestört", kritisiert Kurth.

Berichterstattung Seite 1 Thüringer Allgemeine

Zum Steuerkonzept der FDP

FDP fordert Gleichberechtigung für Ostrentner

BARTH: Althaus versucht, auf fahrenden Zug aufzuspringen

Die geplante Bundesratsinitiative der Thüringer CDU-Regierung zur Rentenangleichung hält der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth, MdB, für verspätet. Bereits im Frühjahr dieses Jahres habe die FDP-Fraktion im Bundestag einen Antrag mit dem Titel "Für ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West" eingebracht. "Die CDU in Thüringen hat die politischen Entwicklungen in der Rentenpolitik verschlafen und versucht nun, mit diesem Thema Wahlkampf zu machen. Rentner wollen ihre Lebensleistung gerecht bewertet sehen, für Ungleichbehandlungen gibt es 18 Jahre nach der Einheit keine Begründung mehr", bemängelte Barth.

Unter maßgeblicher Mitarbeit von Uwe Barth hatte die FDP-Fraktion ein komplettes Konzept zur Vereinheitlichung der Renten in Ost und West erarbeitet. Demnach werden die Rechengrößen für die Rentenversicherung - Entgeltpunkte, Rentenwerte und Beitragsbemessungsgrenzen - in den alten und den neuen Bundesländern zum Stichtag 01. Juli 2010 in einheitliche Werte überführt. Ab dann passen sich bundesweit alle Renten der Entwicklung des einheitlichen Rentenwertes an. "Rentner haben ihr Leben lang hart gearbeitet und es ist völlig unverständlich, warum diese Lebensleistung 18 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch unterschiedlich bewertet wird. Auch bei der Rente geht es vor allem um Gerechtigkeit. Gleiches Recht für alle Rentner wäre dazu ein entscheidender Beitrag", so der FDP-Politiker.

Zum FDP Antrag

Landeschef Uwe Barth, MdB

BARTH: CDU versucht die Menschen für dumm zu verkaufen

"Wer Wahltermine ausschließlich nach parteitaktischen Erwägungen bestimmt und sich um Kosten und Wahlbeteiligung nicht schert, der handelt nicht nur fahrlässig, sondern verantwortungslos", kritisiert der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth, MdB, die Entscheidung der Landesregierung, die Landtagswahl getrennt von der Bundestagswahl am 30. August 2009 stattfinden zu lassen.

"Gleichzeitig schlägt die CDU vor, einen "Tag der parlamentarischen Demokratie" einzuführen. Da fragt man sich, ob die Menschen für dumm verkauft werden sollen. Der Demokratie in unserem Land ist dann gedient, wenn viele Menschen von ihrem Recht auf freie Wahlen Gebrauch machen - auch dieses Recht haben wir hier mit der Wiedervereinigung erkämpft. Wer das leichtfertig aufs Spiel setzt, der muss sich selbst fragen, ob er diesem System nicht in verantwortungsloser Weise Schaden zufügt", so Barth weiter.

Applaus nach kämpferischer Rede

Hervorragende Ergebnisse bei den Landesvorstandswahlen. Der Landesparteitag bestätigte den Kurs der FDP-Spitze mit überragenden Ergebnissen. Landeschef Uwe Barth, MdB, erhielt nach einer kämpferischen Rede 97 Prozent. Damit stärkten die Thüringer Liberalen ihrem designierten Spitzenkandidaten demonstrativ den Rücken. Der Bundestagsabgeordnete steht den Thüringer Liberalen seit 2003 vor und sitzt seit 2005 im Bundestag. 2009 führt er die Liberalen bei der Landtagswahl an.

Neben Barth unterstützen die Delegierten auch den Vorstand mit sehr guten Ergebnissen. Generalsekretär Patrick Kurth erhielt über 83 Prozent, "ein für Generalsekretäre hervorragendes Resultat", sagte Kurth, der das Ergebnis als Zustimmung und Bestärkung für den bisherigen Kurs ansieht. Wiedergewählt wurden auch Landesvize Franka Hitzing (94%) und Lutz Recknagel (86%). Neuer stellvertretender Landesvorsitzender ist der Greizer Kreischef Dirk Bergner (65%).

Zur Berichterstattung der Landespresse

FDP-Landesparteitag tritt zusammen

Landesparteitag gibt Startsignal für die letzten 12 Monate

"Der Landesparteitag wird das Startsignal für die letzten 12 Monate geben. In einem Jahr werden die Liberalen die politische Achse in Thüringen verändert haben", erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth mit Blick auf den FDP-Landesparteitag. Dieser tritt am 13. September in Zeulenroda zusammen. Turnusgemäß wird der Landesvorstand gewählt. Vor allem aber will sich die FDP ein Jahr vor der Landtagswahl in inhaltlichen Fragen gut aufgestellt präsentieren. Für die Thüringer FDP sei der Parteitag ein "wichtiger Meilenstein". "Das letzte aber schwerste Teilstück des Weges in Richtung Superwahljahr 2009 beginnt", erklärte Kurth.

Zur Berichterstattung der Bundespartei

Einladung mit Tagesordnung und Anfahrt

Das Antragsbuch steht zum Download bereit.

2009 wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt

FDP auch weiterhin vor den Grünen

Die Thüringer FDP würde bei Landtagswahlen derzeit fünf Prozent erreichen und damit ins Erfurter Parlament einziehen. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "forsa" für den Nachrichtensender n-tv. Die Umfragewerte stellen eine gute Basis für den am 13.09. stattfindenden Landesparteitag dar, der das Startsignal für die letzten zwölf Monate vor der Landtagswahl geben wird.

Die CDU kann momentan mit 38 Prozent rechnen und liegt damit vor der Partei die Linken, die auf 32 Prozent kommen würde. Als Verlierer stehen derzeit SPD und Grüne da. Die Sozialdemokraten würden mit 15 Prozent ihr schlechtes Ergebnis von 2004 wiederholen, während die Grünen mit vier Prozent nicht in den Landtag einziehen würden.

Die neue Thüringen Liberal - jetzt herunterladen!

Lesen Sie diesmal:

- Das schwere Erbe: Studie über DDR-Bild deutscher Schüler sorgt für Furore
- "Das Einfallstor für die Einheitskasse"; Interview mit Daniel Bahr, MdB, über die Einführung des Gesundheitsfonds
- Eine Erhöhung nach der anderen - Wie die Große Koalition den Aufschwung am Bürger vorbeischmuggelt
- Mehr als ein Unternehmer - Oscar Tietz, Thüringen und liberale Politik

... und vieles mehr ...

Laden Sie sich die Thüringen Liberal jetzt runter. Es lohnt sich!

Hier gehts direkt zum Download!

FDP will Studenten finanziell besser unterstützen

Zur Forderung der OECD nach einem Stipendiensystem erklärt der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, UWE BARTH:

Wie der OECD-Bildungsbericht zeigt, wird Deutschland mit seiner bisherigen Bildungspolitik seinen Bedarf an hochqualifizierten Fachkräften in Zukunft nicht mehr decken können. Um dem entgegenzuwirken, schlägt die OECD die Schaffung eines Stipendiensystems vor. Diese Forderung teilt die FDP seit langem. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits im März 2008 einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Unser Ziel ist es, die Zahl der Stipendien von 2 % auf mindestens 10 % eines Jahrgangs zu erhöhen.

Ich fordere die Bundesregierung auf, sich unseren Vorschlägen nicht zu verweigern und mit der Einrichtung eines nationalen Stipendiensystems jungen Menschen eine Chance zu geben. Gerade Studierwilligen aus Mittelstandsmilieus kann damit auf die Sprünge geholfen werde.

Spaß und Nervenkitzel auf der Abfahrt

Viel Spaß und ein tolles Ergebnis beim alljährlichen Rafting-Spektakel

Zum mittlerweile traditionellen 17. Rafting-Tunier im Kanukanal bei Sömmerda nahm zum wiederholten Male die Thüringer FDP teil. Abseits vom politischen Tagesgeschehen ging es bei dem Volkspektakel vor allem darum, Spaß und Nervenkitzel miteinander zu verbinden und mit anderen Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ins Gespräch zu kommen. Neben den vier Schlauchbooten der Liberalen wurden auch zahlreiche Teams von Behörden, Ministerien, Parteien oder Vereinen gestellt.

Das erfolgreiche Abschneiden der letzen Jahre konnten die Liberalen dieses Jahr fortsetzen. Auf der anspruchsvollen 500 Meter Wildwasserstrecke ließen die Jungen Liberalen in der Kategorie "Herren" alle anderen politischen Parteien hinter sich und belegten einen hervorragenden 29. Platz. In der "Mix" Gruppe gingen für die Thüringer FDP zwei Teams des Liberalen Mittelstandes und eine Mannschaft des Kreisverbandes Sömmerda an den Start. Auch hier wurden erstklassige Ergebnisse erzielt. Insgesamt gingen 288 Teams auf die rasante Abfahrt.

Bilder und Ergenbisse zum Raftingrennen finden Sie hier

FDP-Landesvorsitzender Uwe Barth, MdB

Nach der Ankündigung des Thüringer SPD-Vorsitzenden, Christoph Matschie, auch als Ministerpräsident zur Verfügung zu stehen, falls eine rot-rote Koalition unter PDS-Führung zustande kommt, erklärt der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth, MdB, heute in Erfurt:

"Viele waren nach der Aussage von Christoph Matschie schockiert über soviel offenkundige Blauäugigkeit und Machtversessenheit; aber auch über den schwerwiegenden Wortbruch, den sie in dieser Ankündigung sehen.

Mich hat es dagegen überhaupt nicht überrascht, weil ich den wortreichen Ankündigungen, mit denen eine solche "Juniorpartnerschaft" kategorisch ausgeschlossen wurde, nie geglaubt habe. Ich habe immer befürchtet, dass das, was sich nun anbahnt, das wahre Ziel der SPD ist: Die Macht um jeden Preis.

Für Thüringen, aber auch für die SPD, kann sich dies jedoch als folgenschwerer Fehler erweisen. Ein Ministerpräsident, der am Kabinettstisch keine Mehrheit hat, ist nur eine Marionette. Juniorpartner bleibt Juniorpartner. Und eine Kabinettsmehrheit, die keinen eigenen Ministerpräsidenten stellt, treibt kein ehrliches Spiel. Vielmehr will man aus der Deckung heraus agieren und dabei den "Partner" vorführen. Politik aus dem Schützengraben ist das Letzte, was der Freistaat braucht.