FDP möchte Wahltermine 2009 bündeln

Verantwortungslose Politik gegenüber der demokratischen Kultur und dem Steuerzahler

"Was soll der Unsinn?". So kommentiert FDP-Landesvorsitzender Uwe Barth, MdB, die Absicht von Dieter Althaus, die Landtagswahl am 30. August 2009 stattfinden zu lassen. Damit müssten die Thüringer innerhalb von vier Wochen zwei Mal an die Wahlurnen treten, da am 27. September der Bundestag gewählt wird. "Für Althaus zählt offenbar Wahltaktik und Parteipolitik mehr als vernünftige und sachgerechte Entscheidungen", sagt der FDP-Politiker.

Der Ministerpräsident gehe verantwortungslos mit der politisch-demokratischen Kultur und den Steuergeldern um. "Im Superwahljahr 2009 finden in Thüringen auch noch Europa- und Kommunalwahlen statt. Gerade in diesem Superwahljahr, muss die Politik die Wahltermine bündeln: Im Frühsommer Kommunal- und Europawahl, im September Landtags- und Bundestagswahl. Ansonsten ist die Zustimmung der Menschen zu Wahlen und zur Demokratie in Gefahr. Eine hohe Wahlbeteiligung muss wichtiger sein als parteitaktische Überlegungen. Außerdem kann man auf diese Weise ganz einfach Kosten einsparen und den Verwaltungsaufwand verringern", erklärt Barth.

Marian Koppe lädt ein zum Sommerfest

Der Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt lädt am 30. August 2008 ab 10.00 Uhr zum Liberalen Sommerfest ein. Freuen können sich die Besucher u.a. auf Uwe Barth, MdB und FDP-Landesvorsitzender, auf Generalsekretär Patrick Kurth. Im Rahmen des Sommerfestes besteht außerdem ausreichend Gelegenheit, sich bei Lateinamerikanischer Musik und frisch Gezapftem vom Fass auf das Superwahljahr 2009 einzustimmen.

Alle interiesserte Besucher sind herzlich willkommen!

Weitere Informationen erhalten sie unter:
FDP Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt, Gehrener Straße 14, 07426 Königsee, Tel.: 036738/41962, E-Mail: info@fdp-saalfeld-rudolstadt.de

Bereits am Freitag, 29. August, findet das FDP-Sommerfest des Kreisverbandes Gotha statt. Ab 16.00 Uhr treffen sich die Liberalen an der Rennbahn Boxberg in Gotha zu einem bunten Programm.

Bilder vom FDP-Sommerfest finden Sie hier

Stellvertretende Landesvorsitzende Franka Hitzing

FDP: Floating-Modell überarbeiten und Schulen mehr Autonomie gewähren

Als ein "leichtes Kratzen an der Oberfläche des Problems" bezeichnet stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Franka Hitzing die Personal- und Schulpolitik der Landesregierung. Die Einstellung von 35 Lehrern zu Schulbeginn sei nur "ein Tropfen auf den heißen Stein". "Viele Lehrer sind in den Ruhestand gegangen. Außerdem ist zu erwarten, dass viele junge Anwärter von den Alten Bundesländer abgeworben werden", erklärt Hitzing. So könne man den massiven Unterrichtsausfall und das Bildungsdefizit nicht in den Griff bekommen.

Die jüngste Entscheidung, dass verbeamtete Lehrer in Teilzeit nun die Möglichkeit haben, 100% zu arbeiten, ermögliche kurzfristig Ausfallstunden zu kompensieren. Aber die fachspezifischen Engpässe im Schulalltag könnten so nicht behoben werden. "Neben den verbeamteten Lehren sind da noch die Angestellten Lehrer, die zum Teil als Vollzeitbeschäftigte und zum anderen als Teilzeitkräfte im Floating-Modell arbeiten. Ihr Wunsch nach einer Erhöhung der Arbeitszeit und der damit verbundenen Erhöhung der Bezüge blieb bisher ungehört", kritisiert Hitzing.
Gerechtigkeit am Arbeitsplatz sei die Grundvoraussetzung für ein gutes Arbeitsklima und hoch motivierte Pädagogen. "In den Thüringer Lehrerzimmern gibt es nun zwei Klassen. Die einen, die "voll" arbeiten dürfen, weil es das Gericht so entschieden hat und die anderen, die nur Teilzeit arbeiten können, weil es das Kultusministerium so will! Die Thüringer Landesregierung hat Haushaltsaspekte über Sacherfordernisse gestellt. Den Gedanken der Gerechtigkeit und Wertschätzung ihrer Angestellten hat sie völlig aus den Augen verloren", so die stellvertretende Landesvorsitzende.

FDP-Landesvorsitzender Uwe Barth, MdB

FDP fordert nachhaltige und dauerhafte Initiativen

Als "halbherzig" und "unglaubwürdig" bezeichnet FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, die Ankündigungen von Dieter Althaus, die geplante Mauterhöhung um ein Jahr zu verschieben und das Speditionsgewerbe zusätzlich zu entlasten. "Offenbar fühlt sich Althaus durch die schlechten Umfragewerte in die Ecke gedrängt. Nun versucht er, mit scheinheiligen Vorschlägen beim Bürger zu punkten. Nach der steuerfinanzierten Image-Kampagne "Thüringen. Die starke Mitte" ist das bereits der zweite peinliche Versuch, sich zu profilieren", bemängelt der Landesvorsitzende.

Barth kritisiert weiter, dass Althaus mit der absoluten Mehrheit im Rücken schon lange für Entlastungs-Impulse hätte sorgen können. "Es ist sehr schade, dass Althaus erst im Zuge der drohenden Wahlniederlage die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt", sagt der FDP-Politiker. Wenigstens könne der Ministerpräsident den Mut aufbringen, sich den Forderungen der FDP anzuschließen, um eine nachhaltige Entlastung bei Bürgern und Unternehmern zu erzielen.

Generalsekretär Patrick Kurth

Kurth kritisiert Vorwahlkampf der Landtagsparteien

"Vorwahlkampf und Wahltermine - das sind die vorrangigen Themen, mit denen sich die Thüringer Politik präsentiert. An den Problemen im Land gehen die Diskussionen völlig vorbei", kritisiert FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Derzeit herrsche im Freistaat politischer Stillstand, obwohl Bundes- und Landtagswahlen erst in 13 Monaten stattfinden. "Die zahlreichen Probleme im Land werden nicht angegangen. Kein Wunder, wenn sich die Menschen genervt abwenden", sagt Kurth. Besonders das "Sommertheater um den Landtagswahltermin hält er für überflüssig. "Zwei Wahltermine: Im Frühsommer Kommunal- und Europawahl, im September Landtags- und Bundestagswahl - alles andere ist wirklich Unsinn."

Kurth forderte die Thüringer Parteien auf, zur Bearbeitung der Tagespolitik zurückzukehren. "Das Arbeitspensum für das letzte Parlamentsjahr müsste eigentlich groß sein. Stattdessen befürchte ich, dass auch das nächste Jahr ein verlorenes Jahr für Thüringen sein wird." Kurth verweist ebenso auf die steuerfinanzierte Imagekampagne, mit der die CDU ihre schlechten Umfragewerte verbessern wolle, wie auch auf das "aberwitzige Postengeschacher" zwischen SPD und Linke mit Blick auf die Staatskanzlei. "Sachfragen werden in der aktuellen politischen Diskussion völlig ausgeblendet. "Angesichts der zahleichen Probleme in Thüringen ist diese Selbstdarstellung mehr oder wenig peinlich", so Kurth.

Barth im Bundestag

Die durchschnittliche Redehäufigkeit eines Bundestagsabgeordneten in der 16. Legislaturperiode umfasste bisher 18 Reden. Diesen Wert kann der FDP Landesvorsitzende Uwe Barth, MdB, locker überbieten. Ganze 31 Reden absolvierte der Thüringer Landeschef - zumeist zu seinen Schwerpunktthemen Bildungs- und Hochschulpolitik - seit 2005 im Deutschen Parlament. Eine Rede im Bundestag zu halten sei "das Größte", sagte Barth. Schließlich handle es sich dabei um die "Königsdisziplin". Mit 9,8 Prozent stellen die Liberalen die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag.

Aus Thüringen steht nur der Linke-Abgeordnete Frank Spieth mit seinen 46 Reden vor dem FDP-Politiker. Abgeschlagen auf Platz drei befindet sich die einzige Grünen-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt. Weit unter dem Durchschnitt liegen die Thüringer Parlamentarier der beiden Regierungsparteien. Auf lediglich zwei Reden kommt Peter Albach, CDU, sowie Iris Gleicke und Volker Blumentritt von der SPD. Insgesamt wirft die Redefaulheit der Parlamentarier der Volksparteien ein schlechtes Bild auf den Freistaat. Im Durchschnitt ergreifen Thüringer Abgeordnete nämlich nur 15 Mal das Wort.

Ab 2009 will Bundesregierung Lkw-Maut erhöhen

Steigende Gebühren belasten alle

FDP Generalsekretär Patrick Kurth fordert die Landesregierung auf, der beschlossenen Mauterhöhung im Bundesrat eine klare Absage zu erteilen. "Eine Mauterhöhung wird in jedem Falle an die Verbraucher weitergegeben. Althaus muss dafür sorgen, dass die Bürger nicht weiter unnötig belastet werden. Angesichts der massiven Steuererhöhungen der letzten Jahre sowie der anziehenden Inflation ist das unverantwortlich", kritisiert Kurth. Bereits jetzt sei der Staat beispielsweise an Energiekosten mit bis zu zwei Dritteln beteiligt.

Höhere Preise durch steigende Transportkosten würden gerade die Bürger in Thüringen überdurchschnittlich hoch belasten. "Zum einen gehört der Freistaat in der Grundversorgung zu den teuersten Regionen im Bundesgebiet. Zum anderen erhalten Thüringer deutschlandweit mit die niedrigsten Bruttolöhne", erklärt Kurth. Gleichermaßen bedrohe die Mauterhöhung viele Transport- und Speditionsunternehmen in ihrer Existenz. "Ohnehin haben Betriebe mit den hohen Benzin- und Dieselpreisen zu kämpfen. Viele Unternehmen werden steigende Mautkosten von im Schnitt 50 Prozent nicht überleben", so der Generalsekretär.

Am 8.August gehts los - Olympia in Peking

"Wer die Olympischen Spiele verfolgen wird, sollte sich auch der Umstände bewusst werden, unter denen die sportlichen Wettkämpfe stattfinden. China ist und bleibt ein diktatorisches Regime", erklärte FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, mit Blick auf der heutige Eröffnungsfeier. Die Thüringerinnen und Thüringer seien sehr von Olympia begeistert. Unter den besonderen Umständen sollten aber nicht die andauernde Missachtung der Menschenrechte, die Diskriminierung verschiedener Volksgruppen sowie die anhaltende Versagung demokratischer Grundrechte vergessen werden, so Barth. Zwar sei auch für die FDP klar, dass Sport und Politik voneinander zu trennen sei, "aber der Kontrast zwischen der kommunistischen Diktatur und der olympischen Idee könnte kaum größer sein."

Barth erklärte, dass das Motto "One World, one Dream” nicht die damit verbundenen Hoffnungen - Völkerverständigung, Menschenwürde und Frieden - erfüllte. "Im Gegenteil: Die Medienvertreter haben die Unbelehrbarkeit und Engstirnigkeit des Regimes zu spüren bekommen. Der Weltpresse wurde trotz vorheriger Beteuerungen der freie Zugang zu Informationsquellen verwehrt." Dies stelle allerdings nur den letzten Baustein in einer ganzen Reihe von unerfüllten Träumen dar. Im Reich der Mitte gab es seit der Vergabe der Olympischen Sommerspiele nach China keinerlei fortschrittliche politische oder rechtliche Reformen.

Abschließend wünschte der FDP-Chef der deutschen Olympiamannschaft möglichst viele Medaillen. "Auch wenn der Beitrag Thüringens bei Winterspielen wesentlich größer ist, werden sicherlich viele Bürger die Spiele verfolgen. Blenden lassen sollte man sich dennoch nicht", so der Abgeordnete.

Landeschef Uwe Barth, MdB

Bunte Bilder und knallige Sprüche helfen nicht gegen Abwanderung

Massiv angegriffen hat FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, die geplante Imagekampagne der CDU-Landesregierung. Barth forderte den Ministerpräsidenten auf, die Kampagne einzustellen. Die CDU will mit der Aktion "Thüringen. Die starke Mitte" vor allem um junge Leute werben. Diese soll ab Herbst parallel zur Werbekampagne "Willkommen in der Denkfabrik" laufen. "Mit bunten Plakaten und knalligen Sprüchen wird die Abwanderung nicht aufgehalten. Thüringen liegt bundesweit im untersten Lohnbereich und hat die höchsten Energiekosten. Ein Plakat wird wenig ausrichten, wenn die Menschen woanders bessere Arbeit finden oder überhaupt eine Erwerbstätigkeit aufnehmen können", sagte Barth. Die Kampagne offenbare, dass das Abwanderungsproblem nach wie vor ungelöst sei. In Wahrheit handele es sich allerdings um eine vorgezogene Wahlkampfaktion. "Für diese unsinnige CDU-Werbung muss der Steuerzahler aufkommen. Das geht nicht. Ich fordere Herrn Althaus auf, die Kampagne sofort einzustellen", sagte Barth abschließend.