Die Thüringer FDP würde bei Landtagswahlen derzeit sechs Prozent erreichen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den Thüringen-Monitor, wie die Staatskanzlei am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Die CDU liegt in der Wählergunst derzeit gleichauf mit der Partei Die Linke. Gegenwärtig würden bei einer Landtagswahl jeweils 31 Prozent für eine dieser beiden Parteien stimmen. Damit sind die Christdemokraten derzeit weit von ihrer momentanen absoluten Mehrheit entfernt. Die SPD käme auf 20 Prozent. Die Grünen müssen mit fünf Prozent um den Einzug in das Parlament bangen.

FDP für freie Wahl beim Kneipenbesuch

FDP sieht sich bestätigt

"Ein Sieg für die Chancengleichheit und Gerechtigkeit v.a. für kleine Kneipen. Die Zeit der Hysterie um Rauchverbote ist vorbei, die Problematik wird endlich nüchtern bewertet", so begrüßte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Nichtraucherschutzgesetz. Er forderte die Landesregierung auf, jetzt das Nichtraucherschutzgesetz im Bezug auf die Gastronomie schnellstmöglich zu ändern. Auch wenn sich das Urteil auf zwei andere Bundesländer beziehe, müsse Thüringen den Maßgaben ab sofort gerecht werden. "Die strikte Regelung war ohnehin lebensfern und am grünen Tisch geboren. Eckkneipen wurden völlig unangemessen benachteiligt", sagte Kurth. Er erneuerte seine scharfe Kritik an Landtag und Landesregierung: "In Thüringen traten die Verbote kurz vor dem Urteil in Kraft, obwohl klar war, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig sind. " Die FDP hatte als einzige Thüringer Partei die Regelungen in Einraumkneipen scharf angegriffen. Kurth begrüßte allerdings auch, dass es für Rauchgenehmigungen Auflagen gebe. Zudem bleibe richtigerweise der Nichtraucherschutz im öffentlichen Raum unangetastet.

Bedauerlich ist nach Kurths Ansicht, dass politische Entscheidungen abermals durch das Verfassungsgericht gestoppt werden mussten. "Es sind wieder einmal die Karlsruher Richter, die die Aushöhlung von Grundrechten stoppen und Verhältnismäßigkeiten wiederherstellen.." Zugleich kritisierte er, dass mittlerweile das höchste deutsche Gericht ständig die Interessen der Bürger verteidigen müsse, obwohl eine solche Aufgabe bereits in der Verantwortung der Gesetzgeber stünde.

Die Rauchverbotentscheidung aus Karlsruhe - Konsequenzen für Thüringen?

Generalsekretär Patrick Kurth

Enorme Energiepreise und drohender Abschwung drücken weiter

Angesichts der massiven Energieverteuerungen und des drohenden Abschwungs warnte die Thüringer FDP vor gefährlichen Auswirkungen in der zweiten Jahreshälfte. "Vor allem in den Wintermonaten können hohe Energiekosten auf kleinere und mittlere Einkommen voll durchschlagen. Diese Menschen sind durch den anstehenden Abschwung doppelt betroffen", erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Insbesondere in Thüringen könnten Abschwung und Energieverteuerungen bedrohliche Ausmaße annehmen. "Wir haben im Freistaat im bundesweiten Vergleich immens hohe Kosten für Gas, Strom, Sprit oder Müllabfuhr. Die drohenden Auswirkungen des Bundestrends treffen die Thüringerinnen und Thüringer stärker", befürchtet Kurth. Notwendig seien seiner Ansicht nach sofortige Steuerentlastungen und die Senkung der Steuern auf Energie und Kraftstoffe. Auch auf Bundesebene warnten die FDP, der DGB und letztlich auch das Bundeswirtschaftsministerium vor einem anstehenden Abschwung und Energieverteuerungen.

Freiheit und Recht wurden Opfer der Linken

Am 23. Juli vor 60 Jahren ist der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Thüringer Landtag, Hermann Becker, vom Mittagstisch weg verhaftet worden. FDP-Generalsekretär Patrick Kurth mahnte mit Blick auf dieses Ereignis die Bürger in den neuen Bundesländern, sich des wahren Wertes der Demokratie nochmals bewusst zu werden. "Ein Abgeordneter und Fraktionschef, der zudem Verleger der Thüringischen Landeszeitung war, wurde trotz seiner Immunität verhaftet und nach Sibirien gebracht. Selbst für die damalige Zeit ist das ein unvergleichbarer Vorgang. Wir müssen uns angesichts solcher Jahrestage stärker für die parlamentarische Demokratie einsetzen", sagte Kurth, auch mit Blick darauf, dass die Linken immer offener die "Systemfrage" stellten "Für die Demokratie haben Menschen vor gar nicht langer Zeit geblutet. Das muss man sich bei aller zum Teil nachvollziehbaren Verdrossenheit heute immer wieder bewusst machen", sagte der FDP-Generalsekretär. Er sei gespannt, ob die Nachfolge-SED sich zum traurigen Jubiläum äußern werde.

Rechts Im Bild: Alfred Bergner im Herbst 2007

In tiefer Betroffenheit hat der FDP Landesverband Thüringen vom Tode unseres langjährigen Mitgliedes Alfred Bergner erfahren. Schmerzlich berührt möchten wir der Familie Bergner unser Beileid ausdrücken und ihr unser tiefes Mitgefühl versichern.

Alfred Bergner war ein liberaler der ersten Stunde in Thüringen. Am 22.12.1945 trat er der Partei bei und engagierte sich mit viel Einsatz und großem Erfolg für die Belange des Mittelstandes in der Kommunalpolitik. Auch in der DDR-Zeit setzte er sich im Rahmen seiner bescheidenen Möglichkeiten für seine liberalen Überzeugungen ein.

Die Thüringer Liberalen werden Alfred Bergner immer ein ehrendes Andenken bewahren.

An Leben und Schaffen Alfred Bergners erinnert die Thüringen Liberal (Seite 11)

Generalsekretär Patrick Kurth

Trotz niedrigster Löhne: Massive Verbrauchskosten in Thüringen

Massiv angegriffen hat FDP-Generalsekretär Patrick Kurth die "immensen Grundversorgungspreise im Niedriglohnland Thüringen". "Nirgendwo ist das Gas teurer als in Gera, Strom so teuer wie in Jena oder der Spritpreis so hoch wie in Erfurt. Man muss lange suchen, um so teure Mülltonnen wie in Erfurt zu finden. In der Landeshauptstadt kostet eine 60-Liter-Tonne 340 Prozent mehr als in Magdeburg. Unglaublich", so Kurth.

Stein des Anstoßes: In einer aktuellen Studie verglich das Verbraucherportal Verivox bundesweit die Müllgebühren. Dabei stellte sich heraus, dass die Preise in Thüringen Bundesspitze sind. So zahlt der Bürger in Erfurt oder Jena für eine wöchentlich geleerte 60-Liter-Tonne 329,60 Euro bzw. 303,52 Euro pro Jahr. Die Stadt Madgeburg verlangt für die gleiche Leistung lediglich 97,92 Euro. "Das sind nur 30 Prozent der Kosten, die die Erfurter zahlen müssen", so Kurth. Darüber hinaus müssen die Thüringer bei Trinkwasser und Strom überdurchschnittlich tief in die Tasche greifen. Laut Verivox rangieren Jena, Erfurt und Gera auch hier unter den Top 10 der teuersten Städte Deutschlands. Jena ist sogar trauriges Schlusslicht bei den Strompreisen während man bundesweit das teuerste Gas in Gera findet.

Vergleichstabelle Strom, Gas und Trinkwasser für Kleinfamilien

Vor dem Brandenburger Tor wird die Aktion eröffnet

"Am heutigen Sonntag ist Steuerzahlertag. Bis heute haben die Menschen nur für die Staatskassen gearbeitet", erklärte der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Uwe Barth. Er bekräftigte erneut die Hauptforderung der Liberalen: "Runter mit den Steuern und Abgaben!" Bereits am Freitag hatte Barth gemeinsam mit dem FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, MdB, die bundesweite Auftaktaktion am Brandenburger Tor in Berlin eröffnet. Mit bundesweit über 50 Aktionen weisen die Liberalen auf die ungerechte Abgabenpolitik der Bundesregierung hin. Der Steuerzahlerbund hatte ein früheres Datum für den Steuerzahlertag angegeben, dies hatte die FDP aus mehreren Gründen nicht mitgetragen. Erneut wirbt die FDP für ein niedrigeres, einfaches "und damit soziales Steuerkonzept", wie Barth unterstrich. Er forderte in diesem Zusammenhang auch die Thüringer Landesregierung auf, sich über den Bundesrat sehr intensiv in eine Steuersenkung einzubringen. "Althaus sollte diese Chance nutzen, damit von 10 Jahren absoluter CDU-Mehrheit überhaupt etwas in Erinnerung bleibt", so Barth.

Weitere Informationen

Freudig empfangen: Westerwelle in Weimar

Anlässlich seiner jährlich stattfindenden Sommer-Tour besuchte der FDP- Fraktions- und Parteivorsitzende Guido Westerwelle am Mittwoch den Freistaat. Dabei besichtigte er die Pionierkaserne in Gera, das Porzellanwerk KAHLA, und die Anna-Amalia-Bibliothek in Weimar. Abschließend hielt Westerwelle eine Rede beim FDP-Sommerfest im "Jembo Park" in Jena. Begleitet wurde der Bundeschef unter anderem vom FDP-Landesvorsitzenden Uwe Barth, der stellvertretenden Vorsitzenden Franka Hitzing sowie dem Generalsekretär Patrick Kurth.

Man habe sich bewusst für diese drei Stationen entschieden, erklärte Kurth, weil sie für Thüringens Potentiale im Kampf gegen Abwanderung stehen: eine Kaserne als Arbeitgeber in einer strukturschwachen Region; ein mittelständiges Unternehmen als Verbindung zwischen Wirtschaft und Forschung; und Weimar als weicher Standortfaktor.

Berichterstattung Bundespartei

Leere Taschen

"Von jedem erarbeiteten Euro müssen wir in diesem Jahr fast 52 Cent an den Staat abgegeben. Diese Wegelagerei muss ein Ende haben", erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth heute. Anlass ist der demnächst anstehende Steuerzahlertag. Bis zu diesem Tag im Jahr arbeiten die Deutschen ausschließlich für das Staatssäckel. Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes ist der morgige, 8. Juli, 7.57 Uhr, der exakte Zeitpunkt, bis zu dem die Steuer- und Abgabenzahler im Durchschnitt rein rechnerisch für Steuern und Sozialabgaben arbeiten. Die FDP habe allerdings, so Kurth, den Steuerzahlertag für den 13. Juli 2008 ausgerufen.

Zur Berichterstattung der Bundespartei

Aktionspaket zum Steuerzahlertag 2008

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Diesmal im Inhalt:

- Sport und Gesellschaft / Gegen den "erhobenen Zeigefinger"
- Gespräche an der Basis / FDP-Basisarbeit muss in die breite Mittelschicht getragen werden
- Herr Amwinkel von der APD / Ein Rentner im Deutschen Bundestag
- Chancengerechtigkeit für Arbeitnehmer / Kündigungsschutz verhindert dynamischen Arbeitsmarkt
- Bundesparteitag: Thüringer bei halbem Mehrwertssteuersatz erfolgreich
- Liberale Speerspitze: Kommune Floh-Seligental

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Auf Tour durch Thüringen

Zur besten Sendezeit hat Anne Will in ihrer gestrigen Sonntagabend-Runde die Termine für den Besuch des Bundesvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle in Thüringen verkündet. Sehr herzlichen Dank für diese detaillierte Werbung.

In einem ausgewogenen Mix verschiedener Stationen wird sich Westerwelle gemeinsam mit Landeschef Uwe Barth, MdB, Landesvize Franka Hitzing und Generalsekretär Patrick Kurth über die Potentiale in Thüringen informieren. "Nach wie vor steht das Thema Abwanderung ganz vorn auf der Problemliste. Wir haben drei Stationen ausgewählt, die beispielhaft für den Kampf gegen Abwanderung stehen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth.