Blick in den Beratungssaal

In Suhl startete gestern mit der ersten von drei Regionalkonferenzen die inhaltliche Diskussion um die programmatische Ausrichtung der Thüringer FDP im Superwahljahr 2009. 60 Gäste vor allem aus dem Südthüringer Raum diskutierten Fragen um Verwaltungsentlastung, kostenfreie Kindergärten oder Vereinheitlichungen in der Bildungspolitik. Besonders die Steuern und Abgaben, die auf die Menschen drücken, wurden intensiv diskutiert. Die FDP sei gut beraten, sich weiterhin für die Entlastung der Menschen einzusetzen, so mehrere Teilnehmer. Der breitgefächerte Themenkanon mit den zahlreichen Anregungen für die liberale Programmatik wird sein Eingang in das Liberale Lexikon und natürlich in die Wahlvorbereitung finden. Zuvor allerdings finden die Regionalkonferenzen in Mühlhausen (28.4.) und Gera (29.4.) statt.

Die Unterlagen für die Regionalkonferenzen

Zur Berichterstattung in der Tagespresse

Landeschef Uwe Barth, MdB

Der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth, MdB, will die Thüringer Liberalen als Spitzenkandidat 2009 in den Landtag führen. Für die etwa zeitgleich stattfindende Bundestagswahl wird er nicht kandidieren."Aus der Verantwortung als Landesvorsitzender heraus bewerbe ich mich für diese und nur für diese Spitzenkandidatur", erklärte Barth am Dienstag zum Jahresempfang der Thüringer FDP und des Liberalen Mittelstandes. "Ich glaube nicht, dass ich einen sicheren Posten gegen einen unsicheren eintausche", äußerte der studierte Physiker die Überzeugung, dass die Freidemokraten zur nächsten Landtagswahl die Fünf-Prozent-Hürde überspringen werden. Dafür sprechen sämtliche Umfragen der letzten Monate. Eine Koalitionsaussage - außer der Ablehnung mit der Linkspartei - traf Barth indes nicht. "Wir werden die Schnittmengen vergleichen und klären, wer uns in unseren politischen Zielen und Vorhaben folgt. Die FDP wird im Thüringer Landtag gebraucht und sie wird einziehen", so der Landesvorsitzende . Dies zeigten allein die Vorgänge der vergangenen Woche. Der überaschende Rücktritt des Innenministers lasse die Frage zu, wie sich die Amtsauffassung von CDU-Minstern in einem Schlüsselressort darstelle. Der Ministerpräsident habe auf den Rücktritt "ohne Plan" reagiert. Die gescheiterte Wahl eines neuen Rechnungshof-Vizepräsidenten zeigten, "wie nahe CDU und SPD an der Regierungsunfähigkeit" seien. Letztlich habe die Landesregierung durch die FDP eine "Watschen" in Sachen Kommunalwahl-Hürde erhalten. Heute beginnt in Suhl mit der ersten von drei Regionalkonferenzen die inhaltliche Diskussion um das Wahlprogramm der Thüringer FDP im Superwahljahr 2009. In Thüringen werden Parlamente auf allen Ebenen gewählt, also Kommunal, Land, Bund und Europa.

Blick in die Presse

Regionalkonferenzen stimmen Programmatik ab

Während die Landesregierung trudelt, bereiten die Liberalen ihren Erfolg im Superwahljahr 2009 vor. In den kommenden Wochen finden die FDP-Regionalkonferenzen statt, bei denen die Programmatik besprochen werden soll. Statt eines Landesparteitages hat der Landesvorstand zu drei Konferenzen geladen. In dieser Woche findet das erste Zusammentreffen in Suhl statt. "Aller Voraussicht nach werden 2009 innerhalb kurzer Zeit alle Parlamente gewählt. Deshalb liegen die Wahlkämpfe auch programmatisch recht nah beieinander. Darauf stellen wir uns ein und suchen mit möglichst vielen Mitgliedern das Gespräch", sagt FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB.

Grundsätzlich wolle der Landesvorstand auf den Regionalkonferenzen eine programmatische Ideen- und Stoffsammlung durchführen. "Mit welchen Themen sollen sich die Liberalen in den Wahlkampf werfen? Welche Anregungen und Hinweise gibt es seitens der Basis? Wo liegen politische Befindlichkeiten ´, die wir berücksichtigen müssen? Diese Fragen wollen wir gemeinsam bearbeiten", sagt Barth. Als Diskussionsanreiz soll dabei das "Liberale Lexikon" dienen. Im Liberalen Lexikon wurden unter Federführung von Generalsekretär Patrick Kurth die Standpunkte und Beschlüsse der Liberalen aus den letzten Jahren zusammengetragen. Alphabetisch werden in Artikelform die Standpunkte der Liberalen dargestellt. Auch ein Grundlagenpapier zur programmatischen Selbstverständnis der Thüringer FDP wird es geben.

Neben den drei Regionalkonferenzen, die in Suhl, Gera und Mühlhausen stattfinden und allesamt öffentlich sind, freut sich der Landesvorsitzende auch auf den Jahresempfang, der am Dienstag ansteht. Zu diesem wird der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Hermann Otto Solms, Ehrengast sein.

Landeschef Uwe Barth, MdB

"Von der Initiative in Sachen "Süd-Abitur" erhoffe ich mir erhebliche Fortschritte, bei der Vereinheitlichung der Bildungspolitik. Es wäre gut, wenn wir an solchen Stelle die Zersplitterung überwinden könnten." Das erklärte FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, vor der entsprechenden Sitzung morgen. Vertreter von Thüringen, Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen am Montag in München ein "Süd-Abitur" beraten. Barth forderte von der Thüringer Landesregierung, sich in diesem Prozess intensiv einzubringen. "Ein schlafmütziges Verhalten wie bei der Initiative Mitteldeutschland sollte Thüringen bitteschön nicht wiederholen. Thüringen muss in diesen Sachen der Vorreiter sein", forderte Barth. So könnten seiner Ansicht nach die Prüfungsaufgaben in naturwissenschaftlichen Fächern sehr schnell vereinheitlicht werden.

Jahresempfang

Herzliche Einladung zur Jahresauftaktveranstaltung der FDP Thüringen und des Liberalen Mittelstandes Thüringen.

Wir laden Sie herzlich ein zum

Jahresempfang
am Dienstag,
den 15. April 2008
Einlass: 19.00 Uhr, Beginn: 19.30 Uhr

im Mercedes Benz Autohaus Russ & Janot
Binderslebener Landstraße 92 in 99092 Erfurt

Programm

Begrüßung: Thomas L. Kemmerich
Landesvorsitzender Liberaler Mittelstand Thüringen und Kreisvorsitzender der FDP Erfurt

Grußwort: Uwe Barth, MdB
Landesvorsitzender der FDP Thüringen

Gastredner: Dr. Hermann Otto Solms, MdB
Finanzpolitischer Experte der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag
und Bundestagsvizepräsident


Es erwartet Sie ein stimmungsvoller Abend bei interessanten Gesprächen und einem deftigen Currywurstbuffet.

Karten sind im Vorverkauf für 7,50 EUR unter www.lm-thueringen.de oder in der Geschäftsleitung der Friseur Masson AG - Marbacher Gasse 35-37 - 99084 Erfurt und an der Abendkasse für 10,00 EUR erhältlich.

Verfassungsgemäße Wahlen

"Ein verfassungswidriges Gesetz ist gekippt. Die FDP hat dafür gesorgt, dass wir im nächsten Jahr eine verfassungsgemäße Kommunalwahl durchführen", bewertete der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth, MdB, die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofes in Weimar. Gleichzeitig gratulierte Barth der FDP-Klägerin Maria-Elisabeth Grosse. Das Verfassungsgericht hatte in einem FDP-Verfahren die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in Thüringen für verfassungswidrig erkannt. Die Sperrklausel verstoße gegen die Chancengleichheit der Parteien. Hinreichende Gründe für diesen Eingriff seien nicht ersichtlich. Thüringen war eines der letzten Länder, in denen diese Klausel auf Kommunalebene noch galt.

Landeschef Uwe Barth, MdB

Nach dem Abgang des Innenministers und mit der erneuten Nichtwahl von Werner Pidde zum Vizepräsidenten des Thüringer Rechnungshofes hat der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth, MdB, die Regierungsfähigkeit von CDU und SPD in Frage gestellt. Der politische Stillstand sei in Thüringen "angesichts solcher Spielchen gefährlich nahe", so Barth. "Der Freistaat steht vor großen Herausforderungen und diesen müsste sich die Politik jeden Tag stellen. Stattdessen gefallen sich manche im kleinkarierten Personalspielchen", so Barth wörtlich. Politischer Stillstand dieser Art nütze niemanden, außer den Extremen von Links und Rechts. "Bei allem was CDU und SPD inhaltlich trennt, scheinen einige Abgeordnete nicht begriffen zu haben, dass sie eine gemeinsame staatspolitische Verantwortung tragen", sagte Barth abschließend.

Generalsekretär Patrick Kurth

Die Thüringer FDP wertete den heutigen Rücktritt von Innenminister Karl Heinz Gasser als "unspektakuläres Ende einer glücklosen Amtszeit". FDP-Generalsekretär Patrick Kurth erklärte, dass es dem "offensichtlichen Verwaltungsfachmann Gasser" gelungen sei, Ruhe in das "Pulverfass Innenministerium" zu bringen. Dies sei der einzige nennenswerte Erfolg.

In Erinnerung blieben vielmehr die Fehlleistungen, sagte Kurth. So sei es nicht gelungen, die Thüringer Polizei nach oben zu verschlanken und gleichzeitig die Polizeipräsenz an der Basis zu stärken. Auf Anregungen zu Reformen bei der Landesverwaltung oder bei Kreisgebietsstrukturen habe Gasser weitgehend verzichtet. Dafür sei sein Einfluss zur Beschneidung von Persönlichkeitsrechten der Bürger gravierend gewesen. "Rechtsstaatlich bedenkliche Anordnungen oder Duldungen bei der Kennzeichenerfassung oder der Videoüberwachung liefen auch über Gassers Schreibtisch. Seine politische Beteiligung an Maßnahmen zur Online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung gehört ebenso dazu", sagte Kurth.

Gassers Nachfolger müsse nunmehr in erster Linie Angriffe auf den sensiblen Bereich der Bürgerrechte abwehren. "Größere Verwaltungsreformen können in den verbleibenden Monaten wohl nicht mehr umgesetzt werden. Dennoch: Die Innenpolitik muss künftig gestaltet werden und nicht verwaltet, wie in Gassers Amtszeit." Das könnte CDU-Innenexperte Wolfgang Fiedler leisten. "Auf alle Beteiligten kämen dann spaßige Monate zu", so Kurth zum Abschluss.

Thüringer Reaktionen