Landeschef Uwe Barth, MdB

Den Vorschlag des FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Öl von 19 auf 7 Prozent begrüßte auch die Thüringer FDP. Der Landesvorsitzende Uwe Barth, MdB, sagte, dass eine solche Maßnahme notwendig sei. "Gerade im Freistaat herrschen im Bundesvergleich enorme Energiepreise. Gleichzeitig weisen die Thüringer das geringste Nettoeinkommen auf. Eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie würde die Thüringer entlasten", sagte Barth. Energie sei ein Grundbedürfnis und kein Luxus. Barth forderte die Landesregierung auf, die Halbierung des Mehrwertssteuersatzes auf Energie zu untersützen.

Der FDP-Vorschlag ist unterdessen bundesweit auf breite Zustimmung gestoßen. Innerhalb weniger Stunden haben Steuerzahlerbund, Steuergewerkschaft und Mieterbund ihre Unterstützung für diesen Vorschlag zugesichert. Auch der niedersächsische FDP-Wirtschaftsminister Walter Hirche hält eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energieprodukte Für sinnvoll Selbst Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sieht beim bisherigen System des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes "Ungereimtheiten".

Uwe Barth, Bundespräsident Köhler nebst Gattin

FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, hat sich für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler ausgesprochen. Das Staatsoberhaupt habe in seiner Amtszeit sachkundig und sympathisch überzeugen können. "Der Bundespräsident hat seine Ankündigung wahr gemacht, notfalls ein unbequemer Präsident sein zu wollen. Zweimal verweigerte er die Unterschrift unter Gesetze, die er für nicht verfassungsgemäß hielt. Das ist bemerkenswert", sagte der FDP-Politiker. "Horst Köhler tut Deutschland gut", so Barth.
Zugleich forderte Barth, der auch Mitglied der Bundesversammlung ist, ein Ende der Debatte über eine zweite Amtszeit. Barth sagte, dass das Amt des Bundespräsidenten wie auch die Person Horst Köhler nicht beschädigt werden dürfe. "Der Bundespräsident hat ein Anrecht darauf, ausreichend früh zu erfahren, wie die Parteien über seine Arbeit denken." Einem amtierenden Staatsoberhaupt sei es nicht zuzumuten, eine erneute Kandidatur bei unklarer Lage in der Bundesversammlung anzukündigen

Barth werde Köhler im Falle seines Antritts sein Vertrauen aussprechen. "Er steht für Bürgernähe, wirtschaftliche Vernunft und rechtsstaatliche Sensibilität. Er ist beliebt aber nicht der Beliebigkeit verfallen. Das zeichnet ihn aus und sollte auch für die nächste Amtszeit gelten", sagte Barth abschließend.

Generalsekretär Patrick Kurth

Begrüßt haben die Thüringer Liberalen den Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung. "Damit sind es wieder einmal die Karlsruher Richter, die die weitere Aushöhlung bürgerlicher Rechte verhindern", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Er kritisierte aber, dass mittlerweile das höchste deutsche Gericht den Rechtsstaat beschütze. Eine solchen Aufgabe stünde bereits in der Verantwortung der Gesetzgeber. Sein Verdacht: Parlamtarier und Regierungen legen es mittlerweile darauf an, verfassungswidrige Gesetze zu beschließen. "In den letzten Jahren scheint sich in manchen Fraktionen eine politische Unkultur breit zu machen, die unserem Rechtsstaat schadet. Es wird immer öfter nach dem Motto agiert: 'Wir machen erstmal Gesetze. Wenn ihr sie für verfassungswidrig haltet, könnt ihr ja dagegen klagen'", so der Vorwurf des FDP-Generalsekretärs.

Mahnende Worte der FDP-Kreisvorsitzenden

Die FDP Thüringen begrüßt die Kehrtwende um Ypsilantis Links-Experiment. Damit bleibe ein Stück weit politischer Kultur um strategische Wahlversprechen gewahrt, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Er verwies auf eine gemeinsame Erklärung zahlreicher Thüringer FDP-Kreisvorsitzender, die einen immensen Vertrauensbruch für die Politik befürchteten. "Auch wenn sich jetzt scheinbar neue Verhältnisse einstellen, im Grundsatz ist der Offene Brief nach wie vor richtig", sagte Kurth. Dies werde der SPD-Spitzenkandidatin auch mitgeteilt. Kurth verwies aber auch darauf, dass nicht die politische Einsicht, sondern unsichere Mehrheiten für die neue Konstellation verantwortlich seien. "Insofern zeigt sich, dass es außerordentlich wichtig ist, befähigte und verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger in die Parlamente zu wählen." Die Haltung der SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger, die eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Linkspartei-Tolerierung ablehnte, ist aus Kurths Sicht "mutig aber konsequent".

Zahlreiche Kreisvorsitzende der FDP Thüringen hatten sich in einem Offenen Brief an Ypsilanti gewandt. Sie kritisierten den zu befürchtenden Wortbruch der SPD-Spitzenkandidatin. Ypsilantis Umstimmungsversuch gegenüber Dagmar Metzger zeigte, so Kurth, dass ihr Denken sich nicht geändert habe. "Sie hätte den Vertrauensverlust in die Demokratie in Kauf genommen. Allein ihr Machtinstinkt hat das verhindert", sagte Kurth abschließend.

Der Brief an Ypsilanti

FDP-Kreisvorsitzende mit Offenen Brief an Andrea Ypsilanti

Unabhängig von aktuellen Entwicklungen in Hessen haben sich zahlreiche Kreisvorsitzende der FDP Thüringen gegen eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linkspartei ausgesprochen. In einem gemeinsamen Brief an Andrea Ypsilanti haben die Kreisvorsitzenden ihre "Bestürzung" und ihren "Protest" gegen das Vorhaben unterstrichen. Entscheidend sei dabei, dass eine "neue Mehrheit jenseits der politischen Mitte erst durch das Versprechen zustande kam, unter keinen Umständen eine Entente SPD/Linke einzugehen", heißt es in dem Offenen Brief. Die SPD habe gerade durch die wiederkehrende strategische Aussage "Nicht mit den Linken" zahlreiche Stimmen erhalten. Jetzt handele allerdings Frau Ypsilanti "eindeutig und strikt dagegen."

Der Offene Brief zum Download

Mario Melle,synchronity, Uwe Barth, MdB

Barth: Cebit zeigt Wachstumsmärkte auch für Thüringen

Der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth, MdB, hat anlässlich seines heutigen Besuches auf der Cebit in Hannover auf den drohenden Fachkräftemangel hingewiesen. Die Computerbranche sei ein immens wachsender Wirtschaftsbereich. "Die IT-Branche ist ein Wachstumsmotor für unser Land. Deshalb müssen wir dem dramatischen Fachkräftemangel entgegen wirken. Eine fundierte Schulausbildung gehört dazu genauso, wie die enge Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft", sagte Barth. Insbesondere in Thüringen sieht der FDP-Politiker, der auch hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist, Nachholbedarf. Thüringen müsse sein Forschungs- und Wissenspotenzial besser nutzen, um sich mit geeigneten Fachkräften als Standort für die IT-Branche zu empfehlen. Insbesondere die Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Unternehmen und den Forschungseinrichtungen müsse besser werden, forderte der FDP-Landesvorsitzende. Die Landesregierung müsse "jeden freien Euro in Bildung und Forschung investieren".

Bild: Mario Melle, Geschäftsführer der synchronity GmbH und Uwe Barth, MdB. Uwe Barth informierte sich über die synchronity und ihre neue Lösung zur Bildungsfinanzierung. Damit wird der komplette Weg der Antragstellung und der Bewilligung von Krediten zur Finanzierung von Studiengebühren online abgewickelt. Daneben war er bei "the agent factory GmbH". Diese hat den JumpRadioGuide entwickelt und den Nahverkehrsplan von Jena in Echtzeit aufs Handy gebracht.