Generalsekretär Patrick Kurth

CDU mit Hohn und Spott gegenüber den Steuerzahlern

"Die CDU verhöhnt und verspottet die Steuerzahler. Anders kann ich die jüngsten Unverschämtheiten des CDU-Generalsekretärs nicht bezeichnen", kommentierte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth Äußerrungen seines Thüringer Amtskollegen Mike Mohring. Dieser hatte in der Thüringischen Landeszeitung "20 Prozent weniger Steuern für alle" gefordert. "Ich frage mich, in welcher Welt Herr Mohring lebt. Die Realität ist, dass die CDU in Thüringen allein regiert und im Bund bekanntermaßen die Kanzlerin stellt. Sie hat es in der Hand. Allerdings nutzte sie bisher so gut wie alle Gelegenheiten für das Gegenteil, nämlich Steuererhöhungen." Der FDP-Generalsekretär zählte konkret auf: "In diesem Lande gab es in den letzten Monaten gewaltige Erhöhungen, unter anderem bei der Mehrwertsteuer, bei der Einkommensteuer, bei der Versicherungsteuer, bei Steuern auf biogene Kraftstoffe oder Belastungen durch den Abbau von Steuervergünstigungen. In Thüringen kommen Problemfelder wie die Straßenausbausatzung hinzu. Das sind keine Schicksalsschläge, sondern Ergebnisse konkreter CDU-Politik."

Landeschef Uwe Barth, MdB

Kritik an Wortbruch - Landesparteirat fordert Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

Der FDP-Landesparteirat wertete gestern die jüngsten Landtagswahlen aus und beurteilte deren Auswirkungen auf Thüringen. Ebenfalls wurde die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen sowie die aktuellen Entwicklungen anderer Parteien diskutiert. Landeschef Uwe Barth, MdB, sagte, dass alle drei Wahlen den jahrelangen Aufwärtstrend der FDP bestätigten. Dies habe Auswirkungen auch auf Thüringen. Die Liberalen im Freistaat fühlten sich durch den anhaltenden Aufwind bestätigt. Im Ergebnis müsse aber ebenso festgestellt werden, dass das Parteienspektrum weiter nach links gerückt sei. Scharf angegriffen haben die Liberalen dabei den offenkundigen Wortbruch der SPD in Hessen sowie den Linksruck der CDU in Hamburg. Bei allen Wahlen habe sich zudem der schwankende CDU-Kurs erneut auf die Wählerzustimmung niedergeschlagen. Die FDP sei sich indes treu geblieben und habe Kurs gehalten. Die klare inhaltliche und strategische Positionierung sei erfolgreich gewesen. Nach Barths Ansicht habe es sich bewährt, dass sich die Liberalen auf keine Sonderwege einlassen.

Uwe Barth, Bundespräsident Köhler nebst Gattin

Staatsoberhaupt Horst Köhler macht in Oberhof nicht nur Urlaub, er feiert in Thüringen heute auch seinen 65. Geburtstag. Der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth gratulierte Herrn Köhler im Namen der Thüringer Liberalen. Für Thüringen sei es eine hervorragende Werbung, dass der Bundespräsident nicht nur im Freistaat Ferien mache, sondern auch den Geburtstag feiere.

Daniel Rudloff, Heike Bahn-Schulz, Patrick Kurth

Einen Wechsel im Vorsitz gab es gestern im Eisenacher Kreisverband. Daniel Rudloff löst als neuer Kreischef seine Vorgängerin Heike Bahn-Schulz ab, die über fünf Jahre dieses Amt bekleidete. Frau Bahn Schulz fungiert künftig als stellvertretende Kreisvorsitzende. Der Generalsekretär der Thüringer FDP, Patrick Kurth, dankte ihr im Namen des Landesverbandes für das langjährige Engagement. Er forderte die Kreismitglieder auf, den neuen Kreisvorsitzenden tatkräftig zu unterstützen. Für das Superwahljahr 2009 und dessen Vorbereitung stehe viel Arbeit an. Ganz im Sinne dieser Vorbereitung legten die Eisenacher Liberalen los. Diskutiert wurden die Eckpunkte eines programmatischen Grundlagenpapieres. Schließlich sei es Hauptziel, im nächsten Jahr in das Stadtparlament zurückzukehren.

Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein heute für verfassungswidrig erkannt. Die Sperrklausel verstoße gegen die Chancengleichheit der Parteien. Hinreichende Gründe für diesen Eingriff seien nicht ersichtlich.

Der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth, MdB, hat dieses Urteil begrüßt und sieht jetzt schnellen Handlungsbedarf, um in Thüringen eine verfassungsgemäße Kommunalwahl im Jahr 2009 zu garantieren. Thüringen ist eines der letzten Länder, in denen diese nun anerkanntermaßen verfassungswidrige Regelung noch gelte, dies müsse nunmehr umgehend geändert werden. "Die CDU ist nun in der Pflicht und muss ihre jahrelange Blockadehaltung nun auf höchstrichterlichen Beschluss aufgeben. Das hätte man einfacher haben können. Die Liberalen weisen seit Jahren darauf hin, dass Sperrklauseln bei Kommunalwahlen rechtlich nicht haltbar sind. Der politischen Diskussion wollte die CDU sich nicht stellen, jetzt bekommt sie von Deutschlands höchstem Gericht ihren Fehler bescheinigt. Es wäre ein Zeichen von Klugheit und Lernfähigkeit, wenn man nun schleunigst ein Gesetzgebungsverfahren einleitet, mit dem eine verfassungskonforme Kommunalwahl 2009 in Thüringen gewährleistet wird."

In Thüringen hatte der Verfassungsgerichtshof ein Urteil zu einer diesbezüglichen Klage der FDP mit Blick auf die heutige Karlsruher Entscheidung zurückgestellt. "Jetzt kann auch das Weimarer Verfassungsgericht entscheiden. Wir gehen davon aus, dass es sich dem heutigen Urteil anschließen wird", sagte Barth.

Umfangreiches Presseecho

Aschermittwoch im Sudhaus von Braugold

Zu Bier und Matjes und deftiger politischer Rhetorik hatten die Liberalen zum Aschermittwoch geladen. 200 Gäste folgten der Einladung in das Sudhaus der Erfurter Braugold-Brauerei. Traditionell ein Tag der starken Worte, stimmten Gastgeber Thomas L. Kemmerich und die stellvertretende Landesvorsitzende Franka Hitzing mit verbalen Seitenhieben auf den politischen Gegner ein. Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Situation nach den jüngsten Landtagswahlen im benachbarten Hessen, stand der polemische Rundumschlag des diesjährigen Gastredners Dieter Posch, MdL und wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, im Mittelpunkt des Abends. Posch betonte, dass die Liberalen in Hessen zu ihrer Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern stünden und - wie vor der Wahl angekündigt - nicht der Steigbügelhalter eines linken Regierungsbündnisses unter SPD-Führung sein werden. Im Hinblick auf die im Jahr 2009 anstehenden Landtagswahlen in Thüringen hob Posch vor allem das Engagement der FDP für die klein- und mittelständische Wirtschaft hervor. Nur mit einer unternehmerfreundlichen Politik könne die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger langfristig gesichert und verbessert werden. Hierfür sei die FDP ein verlässlicher parlamentarischer Ansprechpartner.