FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB

Oskar Lafontaine hat die Schließung des venezolanischen Fernsehsenders RCTV durch Staatspräsident Hugo Chaez verteidigt. Gleichzeitig fordert er eine gesellschaftliche Kontrolle der "Schlüsselbereiche" der Wirtschaft - auf gut Deutsch: Verstaatlichung der Wirtschaft. Und "wirtschaftliche Machtgruppen" müssten aufgelöst werden. Erinnerungen an die Gleichschaltung werden wach. In Thüringen strebt die Linke die Machtübernahme an. Eine Umfrage bescheinigt Potential dafür.

Mit zum Teil scharfen Angriffen auf Rot-Rot und insbesondere die Linkspartei hat sich der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth, MdB, an die Fuktionsträger seiner Partei gewandt. In einem persönlichen Brief an die Kreisvorstände, Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeister forderte er, sich klar von linken Parteien abzugrenzen. Die FDP müsse nicht nur ihre eigenen Ziele darstellen, sondern auch klare Gegnerschaft aufbauen. "Die Menschen müssen wissen, wofür die FDP steht und wie sie sich vor allem auch abgrenzt." Dabei müsse die FDP die Auseinandersetzung mit der Linkspartei suchen. Ihre Ziele seien mit derm Freiheitsbegriff einer liberalen Gesellschaft unvereinbar. Das Ziel der Linken bestehe "eindeutig darin, die Macht in unserem Land zu übernehmen". Dies müsse verhindert werden. "Kommunisten haben immer zuerst die Wirtschaft verstaatlicht und dann das Denken und genau darum geht es den Linken auch hier und heute", so Barth. "Wer glaubt, dass die Linken nur ein Problem der Sozialdemokratie und vielleicht der Gewerkschaften wären, irrt", begründete der Landesvorsitzende den offensiven Kurs der Liberalen.

Der Brief zum Download

Kampf gegen Rechtsextreme: Klausel soll herhalten?

Die Thüringer FDP hat den Justizminister Dr. Harald Schliemann aufgefordert, sich bei der Thüringer Bevölkerung für seine aus Sicht der Liberalen unsachgemäße Entgleisung zu entschuldigen. Dies beschloss der FDP-Landesvorstand am Montagabend. Schliemann hatte ebenfalls am Montag zur Begründung für die Notwendigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel u.a. ausgeführt, dass deren Berechtigung auch mit der Thüringer Geschichte begründbar sei. Schließlich habe in Thüringen die NSDAP vergleichsweise frühzeitig - und zwar 1929 - parlamentarische Bedeutung erlangen können. Angesichts dieser Thüringer Geschichte müsse die Sperrklausel anders bewertet werden, als in Nachbarländern.

Der FDP-Landesvorstand wies diese Äußerungen "mit aller Deutlichkeit und mit Nachdruck" zurück. Nach Ansicht der Thüringer FDP habe Schliemann "in unverhältnismäßiger und beschämender Art und Weise nicht nur ein Pauschalurteil über eine Generation gefällt, sondern nimmt nachfolgende Generationen in Mithaftung." Schliemann müsse daher seine Aussagen klarstellen und sich bei der Thüringer Bevölkerung entschuldigen.

Zum Beschluss des Landesvorstandes

Eingriff in Stimmengleichheit begründen

Die heutige Sitzung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes hat aus Sicht der FDP deutlich gemacht, dass beim Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde keine wesentlichen Probleme in den Kommunalparlamenten auftreten. Befragt wurde im Rahmen einer Beweisaufnahme der Landeswahlleiter Sachsen-Anhalts Dr. Klaus Klang. Als vorgeladener Sachverständiger berichtete er über die Kommunalwahlen und deren Auswirkungen in Sachsen-Anhalt, wo es seit 1993 keine Fünf-Prozent-Klausel mehr gibt. Das Ergebnis der Befragung, so FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, wäre eindeutig: "Gefahren für den kommunalen Parlamentarismus gibt es nicht, so die Erfahrungen im Nachbarland. Weder in der Vergangenheit noch zum derzeitigen Zeitpunkt gibt es auch nur ansatzweise Probleme, die es mit einer Sperrklausel nicht geben würde." Dies habe, so Kurth, der Sachverständige Dr. Klang auch nach schriftlichen Stellungnahmen der Regierungspräsidien der Kommunalaufsichtsbehörden und der kommunalen Spitzenverbände in Sachsen-Anhalt bestätigt.

Kurth sagte, dass aus seiner Sicht niemand der Sperrklauselbefürworter tatsächlich begründen konnte, warum die Stimmabgabe auf kommunaler Ebene beschnitten wird beziehungsweise warum ein Teil der Stimmen durch die Sperrklausel unter den Tisch falle. Als "müde und hinkend" nannte er die Begründung, dass durch mögliche Zersplitterung der Kommunalparlamente die politische Stabilität gefährdet sei. Dies hätte der Landeswahlleiter Sachen-Anhalts entkräften können.

Zur Berichterstattung des Bundesverbandes

Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof wird am 16. Juli 2007 um 12.00 Uhr in dem konkreten Normenkontrollverfahren betreffend die 5-vom-Hundert-Sperrklausel bei Wahlen zu den Gemeinderäten und Kreistagen (VerfGH 22/05) erneut mündlich verhandeln. Die FDP Thüringen hatte über mehrere Kreisverbände Widerspruch gegen das Kommunalwahlergebnis 2004 eingelegt, da die Sitzverteilung in den Kommunalparlamenten gemäß dem Wahlgesetz nach der Fünf-Prozent-Hürde bemessen wurde. Die Sperrklausel beeinträchtige allerdings die Wahlrechtsgleichheit und die Chancengleichheit der Parteien und sei deshalb verfassungswidrig. In Folge des Widerspruches und der instanzmäßigen Klagen setzte das Verwaltungsgericht Weimar das Verfahren aus, um vom Verfassungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit der Fünf-Prozent-Klausel prüfen zu lassen.

Dirk Niebel auf dem Erfurter Domplatz

Der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, MdB, hat sich heute im Rahmen einer Wehrübung in Erfurt aufgehalten. Ziel war es, einen Einblick die sogenannte zivil-militärische Zusammenarbeit zu erhalten. Dabei geht es insbesondere um Strukturen der verbesserten Zusammenarbeit von Kommunen und der Bundeswehr z.B. bei Notfall- oder Katastropheneinsätzen. Niebel ließ es sich dabei auch nicht nehmen, per Stadtrundgang die Landeshauptstadt näher kennenzulernen. Der evangelische Standortpfarrer Johannes Ziegner zeigte Niebel wie auch Landeschef Uwe Barth, MdB, Generalsekretär Patrick Kurth und Kreischef Thomas Kemmerich so manches bekanntes oder auch ubekannteres Kleinod der Erfurter Innenstadt.

Leere Taschen

"Und schon wieder ... - auch in diesem Jahr hat sich der Steuerzahlertag nach hinten verschoben. Bis zum Ende dieser Woche müssen die Deutschen rechnerisch noch arbeiten, um Steuern und Abgaben bezahlen zu können", sagte FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, heute. Am 12. Juli ist es geschafft! Nach diesem "Steuerzahlertag" arbeiten die Deutschen endlich für sich selbst und nicht für den Staat. Der Bund der Steuerzahler geht in seinen jüngsten Berechnungen sogar davon aus, dass erst in den Vormittagstunden des 13. Juli das Geld in die eigene Tasche fließt. Damit läge der Steuerzahlertag bezeichnenderweise auf Freitag, dem 13.

Im Vorjahr war der Tag auf den 5. Juli gefallen, weil rund 51 Cent pro Euro abgeführt worden seien. Dies belege die sehr drastische Abgabensteigerung, so Barth. Er verwies auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte, auf die Erhöhung der Versicherungssteuer auf 19 Prozent, sowie auf die Kürzung der Pendlerpauschale oder des Sparerfreibetrages. "Dies trägt auch dazu bei, dass sich die Nebenkosten des täglichen Lebens, wie Wohnung oder eigenes Auto, beträchtlich erhöhen. Echte Strukturreformen hin zu einem einfachen und gerechten Steuersystem werden indes nicht angegangen."
Barth forderte, angesichts der guten Einnahmelage öffentlicher Kassen die Zeit für Steuersenkungen zu nutzen. "Zu einer solide Finanzpolitik gehören ein niedrige Steuern ebenso, wie eine geordnete Ausgabenpolitik."

Der Steuerzahlertag

Die FDP via Internet-TV

Der Bundestag geht in die Sommerpause. Die aus Sicht der FDP notwendigen Strukturreformen bleiben trotz dessen ganz oben auf der Politikagenda. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Dr. Guido Westerwelle forderte die Regierung in tv-liberal auf, trotz Sommerferien Strukturreformen anzupacken. Die nächste konjunkturelle Krise werde Deutschland sonst doppelt hart treffen.

Eingeladen hat Bundesschef Westerwelle die Zuschauer und Nutzer von tv-liberal zur Diskussion und zum Austausch Via Podcast. Anregungen, Fragen, Hinweise und Meinungen können an die Pressestelle der Bundestagsfraktion gesendet werden. In den Sommerferien wolle sich die Bundestagsfraktion mit den Beiträgen auseinandersetzen und per tv-liberal antworten.

Beteiligen Sie sich!

Schon gesehen? Dr. Guido Westerwelle in tv-liberal

Dr. Harald Mertes

LFA IV 'Gesundheit, Familie, Gleichstellung, Soziales' hat einen neuen Vorsitzenden. Dr. Harald Mertes, Kreisverband Jena, leitet den Ausschuss. Er löste Jost Hofmann ab. Beruflich ist Mertes Facharzt für Anästhesie in der Notfallmedizin.

Dennoch will er gemeinsam mit dem Ausschuss nicht nur Gesundheitspolitik beraten. Vielmehr soll in den nächsten Siotzungen der Themenbereich Soziales im Vordergrund stehen. Bedarf gäbe es genug, sagte Mertes und verwies auf die Themen um Mindestlohn oder Bürgergeld. Ebenso wolle man das Liberale Lexikon mit Artikeln zu den Themen Gesundheit, Familie, Gleichstellung, Soziales ergänzen.

Die nächste Sitzung des LFA IV wird am 30.8. in der Landesgeschäftsstelle stattfinden. Bereits vorgemerkt ist auch der 27. September für eine Sitzung. Damit soll jeden vierten Donnerstag im Monat der Ausschuss regelmäßig tagen.

LFA-Leiter Jürgen Ehrlich

Wiederkehrend belebt sich die Diskussion um die Zusammenlegung der Universitäten in Jena und in Erfurt.

Der Landesfachausschuss "Bildung, Hochschulen, Kunst und Kultur" hat sich mit der Problematik um eine Fusion der Universitäten auseinandergesetzt. Eine Zusammenlegung schieße allerdings weit über die Zielstellung - der Bündelung von Kräften - hinaus. Stattdessen sei die Kooperation der Hochschulen zu unterstützen. Ziel ist dabei, die Profilierung der Universitäten zu untersetzen. Dabei sollte eine Schwerpunktsetzung entsprechend der Stärken der einzelnen Hochschulen erfolgen, fasste LFA-Leiter Jürgen Ehrlich das Ergebnis der intensiven Diskussion zusammen.