Die neue Thüringen Liberal diesmal u.a. im Inhalt:
- Deutsche Kleinstaaterei
- Der Bildungsausschuss der FDP Thüringen
- Fingerabdrücke bei Cross Match
- Alternative Energien
- Das KöKö-Team
u.v.m.
Die Thüringen Liberal steht zum Download bereit.
Begrüßt hat der FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, das Vorhaben der Landesregierung, für die kommenden beide Haushaltsjahre auf neue Schulden zu verzichten. Die Liberalen halten dies "für einen wichtigen Schritt und ein gutes Vorhaben". Allerdings habe die CDU-Landesregierung "recht wenig für die Nettoneuverschuldung Null getan", so der FDP-Chef. "Mit der Hoffnung auf gutes Wetter, eine anhaltende Weltkonjunktur und gute Laune bei der Fußball-EM 2008 wird Thüringen ohne neue Schulden auskommen. Ob das tatsächlich zu schaffen ist, bleibt fraglich. Die Eigenanstrengungen sind schließlich sehr dürftig", kommentierte FDP-Landeschef Uwe Barth,
Die deutsche und somit auch die Thüringer Wirtschaft, so Barth weiter, sind von der Großwetterlage der Weltkonjunktur abhängig. Diese sei im Moment sehr positiv. Daraus ergäbe sich für Thüringen die Chance, im Umfeld eines konjunkturellen Aufschwunges wichtige strukturelle Entscheidungen zu treffen. "Die Konzentration auf die Stärken des Standortes Thüringen, Kultur, Wissenschaft, Forschung, eine innovative mittelständische Wirtschaft und insbesondere die Verknüpfung dieser Faktoren sind für die Zukunft Thüringens von entscheidender Bedeutung. Dadurch kann die Einnahmesituation Thüringens auf eigene Füße gestellt werden", sagte Barth heute.
Der Thüringer FDP-Landeschef Uwe Barth hat den FDP-Oberbürgermeister von Plauen, Ralf Oberdorfer, sehr herzlich zu seiner Wiederwahl gratuliert. Oberdorfer setzte sich am Sonntag im zu Thüringen benachbarten Plauen haushoch gegen drei weitere Bewerber durch. 87,1 Prozent der Wähler stimmten für ihn. Damit erreichte Oberdorfer mühelos die absolute Mehrheit. Der CDU-Bewerber erreichte 7,69.
Die Liberalen Frauen haben in Erfurt ihren Ortsverband gegründet. Zur Vorsitzenden wurde die Kristallografin Birgit Jaeger gewählt. Ihre Stellvertreterinnen sind Dr. Christine Baumgarten, Kinderärztin, und Dorothee Herse, Psychotherapeutin. Die Mitglieder des Landesvorstandes, die alle aus Erfurt sind, haben ganz bewusst nicht für den Ortsvorstand kandidiert. "Wir wollen, dass möglichst viele Frauen Verantwortung übernehmen und sich aktiv in die Gremienarbeit einbringen, nur so bleibt die Vielfalt erhalten und der kritische Blick geschärft, " so die Landesvorsitzende Gisela Sparmberg. Den neu gewählten Vorstandsfrauen wünschen wir eine Menge guter Ideen, viel Elan, diese umzusetzen und Mut, sich in die "Männerpolitik" einzumischen.
Die SPD hält eine rot-rote Landesregierung mit der Linkspartei für möglich.
Dies kommentierte FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB:
"Christoph Matschie will die Koalition mit einer Partei, die sich offen zum
Sozialismus bekennt. Dieses Modell ist in Deutschland 1989 gescheitert. Die
SPD, ihre Mitglieder, Unterstützer und insbesondere Wähler müssen sich nach
den neuesten Aussagen ihres Vorsitzenden entscheiden, ob sie die Renaissance eines gescheiterten Modells wollen oder ob sie die Zukunft Thüringens mit neuen Ideen und Wegen gestalten wollen.
Die gleiche Frage stellt sich damit spätestens 2009 auch den Wählerinnen und Wählern in Thüringen: Wollen sie, dass ihr Land künftig von Anhängern der Ideen regiert wird, die die Bevölkerung mit der friedlichen Revolution 1989 für gescheitert erklärt hat?
Rot-Rot wird nur wenige Steigerungsraten in Thüringen bringen: bei der Abwanderung, bei der Schwarzarbeit sowie bei Firmeninsolvenzen und damit bei der Arbeitslosigkeit. Ein rot-roter Weitsprung in die Vergangenheit wird unserem Thüringen und seinem nationalen und internationalen Ansehen schaden. In keinem Bundesland hat sich eine rot-rote Regierung als Fortschritt erwiesen, im Gegenteil: Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und auch Sachsen-Anhalt hatten und haben zum Teil lange unter den Folgen dieser Regierungskonstellation zu leiden.
Nach dem an Klarheit kaum zu überbietenden Bekenntnis des SPD-Chefs zu einer sozialistischen Partei verlieren die Sozialdemokraten und deren Wähler politische Handlungsoptionen. Für die Liberalen steht fest, dass unser Freistaat den Erfolg braucht und will, mit diesem Bündnis ist das nicht zu erreichen.
Die FDP hat gerade auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende klar gemacht, dass die neosozialistische Renaissance kein Zukunftsmodell für Deutschland ist und sich klar als Gegner dieser Entwicklung positioniert."
"Aus meiner Sicht hat der FDP-Bundesparteitag für Thüringen und für die Thüringerinnen und Thüringer mehr getan, als der Landesparteitag der CDU. Wir haben im sozialpolitischem Bereich und in Fragen der frühkindlichen Bildung sowie für die Kulturpolitik deutlich mehr für den Freistaat machen können, als die Landes-CDU mit Louis-Trenker-Romantik", sagte Barth. Er bezeichnete die programmatischen Kernpunkte der CDU als "Rückfall in Zeiten der Alpenfilmchen mit Blauem Himmel und Bergkapellen". Barth sagte, dass "die Zukunft Thüringens sich nicht in der Nostalgie von Drei-Groschen-Romanen" wiederspiegele. "Die Zukunft Thüringens liegt in den Hochschulen, Forschungseinrichtungen und innovativen Unternehmen. Dafür benötigen wir eine gute Ausbildung und eine brauchbare frühkindliche Bildung. Der FDP-Bundesparteitag hat dafür viel getan."
Intensiv beteiligt haben sich die Thüringer Liberalen an der Diskussion um den Leitantrag zum neuen Sozialkonzept im Leitantrag des Bundesvorstandes. Insbesondere das klare Bekenntnis der FDP zur Einführung von Betreuungsgutscheinen unterstützen die Liberalen. Mehrfach unterstrich der Thüringer Landesvorsitzende Uwe Barth die Einführung von Betreuungsgutscheinen, die v.a. der frühkindlichen Bildung dienen. Diese Betreuungsgutscheine sollen in Form von Krippen- und Kindergartengutscheinen an Eltern direkt als familienpolitische Leistungen überreicht werden. Abgelehnt indes wird eine Auszahlung der Betreuungsgutscheine für selbst erziehende Eltern. Die Einführung der Betreuungsgutscheine für Krippen- und Kindergartenplätzen bedeuten einen Systemwechsel. "Die Betreuungsgutschein sind in Wahrheit Bildungsgutschein. Denn frühkindliche Bildung zahlt sich später tausendfach aus", sagte Barth. Diese Änderung wurden nach intensiver Debatte angenommen.
Zuvor wurde Uwe Barth mit 69 Prozent erneut in den FDP-Bundesvorstand gewählt. Er konnte sein Wahlergebnis dabei im Vergleich zur letzten Vorstandswahl verbessern. Vorgeschlagen wurde Barth von Dr. Peter Röhlinger, Jenas FDP-Oberbürgermeister a.D. Mit an die 80 Prozent wurde der Thüringer Jürgen Lange erneut in den Rat der Europäischen Liberalen gewählt.
Zähes Ringen nicht nur bei den Antragsberatungen, sondern auch zum geselligen Abend. Zur Auktion stand ein Fußball des Deutschen Meisters VFB Stuttgart mit den Unterschriften seiner Spieler. Gesteigert wurde nach amerikanischem Modell, nicht wer am höchsten steigert, sondern wer als letzter sich meldet, erhält den Zuspruch. Hohe Öffentlichkeitswirkung war danach dem Weimarer FDP-Kreischef Norbert Staniszewski gewiss, als er strategisches Fingerspitzengefühl bewies und mit geringem Einsatz aber zur richtigen Zeit den Zuschlag für einen Fußball erhielt. Norbert Staniszewksi nutzte die Ballübergabe auch für die Werbung des Weimarer Jugendsports und der Weimarer Kulturanliegen. Der Bundesvorsitzende Dr. Guido Westerwelle gratulierte Staniszewski persönlich zu seinem Gewinn.
Am zweiten Tag des FDP-Bundesparteitages behandelten die Delegierten heute den umfangreichen Leitantrag zur Kulturpolitik des FDP-Bundesvorstandes. Dabei fand auch die Thüringer Kulturpolitik der CDU-Landesregierung kritische Würdigung. Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundespartei sprach von einem Negativbeispiel in der Kulturnation Deutschland. "Ich finde es sehr erstaunlich, dass der Kulturminister Jens Goebel nicht der größte Kritiker, sondern der vehementeste Verteidiger der Kürzungen des Landeskulturetats ist", sagte Otto in seiner Einbringungsrede für den Leitantrag. Die Kürzungen seien "nicht nur eine vollkommene verfehlte negative Akzentsetzung", sondern auch "volkswirtschaftlich unsinnig und kontraproduktiv in einem Land, in dem die Kultur einen so wichtigen Wirtschaftsfaktor darstellt. Diese kurzsichtigen Kürzungen sind ein Sägen am Ast, auf dem man sitzt", so Otto unter Applaus insbesondere der Thüringer Delegierten.
Der FDP-Bundesvorsitzende Dr. Guido Westerwelle wurde heute auch mit den Stimmen der 18 Thüringer Delegierten gewählt. Der FDP-Landesvorsitzende sagte, dass Westerwelle für einen sehr erfolgreichen Kurs der FDP große Verantwortung getragen habe. Insbesondere habe die FDP den Einzug in zahlreiche Parlamente geschafft, darunter im Osten auch Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin oder jüngst in Mecklenburg-Vorpommern. Für die Thüringer Liberalen sei die Unterstützung des Bundesvorsitzenden unstrittig gewesen.
Auch die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Rainer Brüderle, Andreas Pinkwart und v.a. Cornelia Pieper sowie Bundesschatzmeister Hermann-Otto Solms erhielten die Unterstützung der Thüringer. Für den Bundesvorstand wird FDP-Landesschef Uwe Barth kandidieren.
Das Wahlergebnis von Cornelia Pieper mit 58 Prozent bezeichnete Barth als "Unverschämtheit". "Soviel politische Dummheit hätte ich auf einem Bundesparteitag der FDP nicht erwartet. Das Anliegen des Bundesvorsitzenden an die Delegierten, das Präsidium geschlossen zu wählen ist offen missachtet worden", sagte Barth.
Die Anträge der Thüringer FDP u.a. gegen Mindestlohregelungen, für Betreuungsgutscheine zur frühkindlichen Bildung oder zum freiheitlichen Energiemarkt werden am Samstag behandelt. Für den Antrag gegen die Online-Durchsuchung wird große Zustimmung erwartet.
Wie angekündigt hat der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Uwe Barth heute gemeinsam mit der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag die Vorlage der Bundesregierung zur Opferrente abgelehnt. Eine Opferrente als solche begrüßte Uwe Barth. Sie sei 17 Jahre nach der Wende überfällig. Allerdings gehe deren Ausgestaltung in weiten Teilen am eigentlichen Sinn einer solchen Entschädigung vorbei. Haftopfer werden der heutigen Beschlussfassung nach die Entschädigung nur bei sozialer Bedürftigkeit und einer sechsmonatigen Haftzeit erhalten. Gerade diese Bedürftigkeitsprüfung degradiere die Ehrenpension zu einer bloßen Sozialleistung. Das werde dem Einsatz der SED-Opfer für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat nicht gerecht. Mit diesem Vorgehen sei eine Chance vertan worden, den Opfern Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg van Essen verwies heute im Plenum darauf, dass schon im Einigungsvertrag es einen klaren Auftrag gegeben habe, "die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Opfer des sozialistischen Unrechtsstaates auf deutschem Boden eine Entschädigung erhalten. Mit der Tatsache, dass es 17 Jahre gedauert hat, bis man überhaupt zu einer Regelung gekommen ist, während diejenigen, die Täter waren, seit vielen Jahren Sonderrenten beziehen und damit in vielen Fällen sehr viel besser leben als die Opfer, müssen wir uns beschäftigen."
Der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion wurde abgelehnt. Die Liberalen hatten beantragt, die Zuwendung in einen einkommensunabhängigen Sockelbetrag und einen Zuschlag für Bedürftige aufzuteilen. Ähnliches forderte auch die Thüringer Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen Hildigund Neubert.
Zum geselligen Abend der Liberalen Familie in Thüringen lud gestern der FDP-Landesvorstand. Neben den Kreisvorständen waren insbesondere die Vorstände der Vorfeldorganisationen, also der Liberalen Frauen, der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker, dem Liberalen Mittelstandsverband oder den Jungen Liberalen. "Für uns muss der persönliche Kontakt zwischen den Verantwortungsträgern und den Mitgliedern unserer Liberalen Organisationen in Thüringen eine größere Rolle spielen. Andererseits wollen wir verstärkt auch solche Veranstaltungen durchführen, die nicht den formalen Charakter wie Gremiensitzungen, Parteitage oder Vorstandstagungen tragen", so Landeschef Uwe Barth, MdB. Diese Idee fiel offensichtlich auf fruchtbaren Boden. Zum Grillfest im Grünen am Jenaer Fuchsturm trafen sich zahlreiche Liberale verweilten dort bei Bratwurst und Bier bis zum herrlich blutroten Sonnenuntergang.
"Hier zeigt sich deutlich, dass die Verbindung von mittelständischer Wirtschaft mit Forschung und Wissenschaft das Zukunftsmodell mit immensen Potentialen ist", sagte FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, bei seinem Unternehmensbesuch bei der Cross Match Technologies GmbH in Jena. Crossmatch ist der "weltweit führende Anbieter von qualitativ hochwertigen interoperablen biometrischen ID Anwendungen und Lösungen", erklärte Managing Director Gerhart Ernst. Übersetzt bedeutet dies: Die Firma entwickelt, produziert und vertreibt Geräte wie Finger- und Handabdruckscanner, Ausweisleser und Zugangskontrollsysteme oder Gesichtserkennungssysteme. Uwe Barth machte während des Rundganges deutlich, dass er die fortschreitende Überwachung des öffentlichen Lebens kritisch sehe bzw. nicht mittrage. Die Verantwortung dafür liege allerdings in der Politik und nicht bei Firmen, die dieses Marktsegment bedienen. Auch wolle Barth sich ein Bild direkt vor Ort machen, um einen besseren Eindruck in das sensible Thema zu erhalten.
"Parlament transparent" - unter diesem Motto steht der morgige Tag des Thüringer Landtages. Die "politische Werkstatt unseres Freistaats", wie es in der Einladung heißt, präsentiere den Bürgerinnen und Bürgern die Arbeit in der Landespolitik. "Deshalb präsentieren sich auch die Thüringer Städte und Landkreise, Verbände und Institutionen zeigen ihre Arbeit", so der Thüringer Landtag. Ausgegrenzt wurden bislang die Parteien. Ihnen wird regelmäßig die Präsentation mittels Info-Standes versagt. Für die Landtagsfraktionen gilt dies freilich nicht. Unabhängig von der Partei wollte sich der Landesverband Thüringen der "Liberalen Frauen e. V." gemeinsam mit anderen Verbänden und Vereinen präsentieren, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen , ihnen Rede und Antwort stehen. Der "Tag des offenen Landtages" sei genau die richtige Plattform dafür, so meinten jedenfalls bis heute die Vorständlerinnen um die Landesvorsitzende Gisela Sparmberg. Doch daraus wird nun nichts! Politische Vereine seien zu dieser Veranstaltung unerwünscht, vermeldeten die Organisatoren auf mehrfache Nachfrage. Da nützte es auch nicht viel, auf die bereits im Februar erfolgte Anmeldung hinzuweisen. Wer bisher von der Landtagspräsidentin keine Einladung erhalten habe, sei eben nicht dabei und politische Vereine ja sowieso nicht. "Nun könnte man sich zwar fragen, was der Landtag mit Politik zu tun hat, oder wie gefährlich liberale Frauen zwei Jahre vor dem Superwahljahr 2009 werden könnten. Man kann auch darüber spekulieren, wieso der "Thüringer Landesfrauenrat" sich präsentieren darf, die "Liberalen Frauen Thüringen", die eines seiner Mitglieder sind, aber nicht. Aber ganz gleich, auf welche Gedanken man in diesem Zusammenhang noch kommen könnte, dass der Thüringer Landtag die politische Betätigung der Bürgerinnen und Bürger anerkennen und fördern würde, das kann man ihm wahrlich nicht vorwerfen", so Sparmberg.
Dennoch werden die Liberalen zum "Tag des Thüringer Landtages" zumindest indirekt präsent sein. Der Friedrich-Naumann-Stiftung konnte ein Info-Stand nicht versagt werden. Auch Mitglieder des FDP-Landesvorstandes werden am Samstag vor Ort sein.
Begrüßt hat der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth, MdB, das Problembewusstsein von Bundesminister Wolfgang Tiefensee bezüglich der nach wie vor bedrohlichen Abwanderung aus Mittel- und Ostdeutschland. "Fast lächerlich, zumindest aber kurios sind seine Vorschläge zur Problembewältigung", sagte Barth. "Fahrbibliotheken, mobile ärztliche Versorgung, Rufbusse oder Mehrgenerationenhäuser hört sich nach einer Anwerbekampagne für Senioren an, nicht aber nach einem nachhaltigen Programm gegen Abwanderung." Mit dem Begriff Modellregion müsse die Verknüpfung von Forschung und Entwicklung mit mittelstädischer Wirtschaft verbunden werden. "Der Minister verkauft stattdessen ein Rabattierungsprogramm für Rentner. Das wird weder den älteren noch den zumeist betroffenen jüngeren Generationen gerecht", sagte Barth. Wer die Abwanderung aufhalten wolle, so der FDP-Landeschef, müsse attraktive Arbeitsplätze und hohen Lebensstandard anbieten. Aus Sicht der Thüringer FDP, die wiederkehrend auf die Bedrohung durch anhaltend hohe Abwanderung hingewiesen hat, müsse eine offensive Innovationspolitik in Sachen Forschung und Mittelstand betrieben werden.
Der FDP-Landesparteirat hat in seiner gestrigen Sitzung die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform bekräftigt. Gleichzeitig forderte das zweithöchste Gremium der Thüringer FDP die Landesregierung auf, die Reform im Bundesrat abzulehnen. Der Bundestag hatte am Freitag die Unternehmenssteuerreform beschlossen, das Votum des Bundesrates steht noch aus.
