Die Thüringen Liberal, diesmal im Inhalt:
- Liberales Lexikon - Das Online-Verzeichnis Liberaler Politik in Thüringen.
- Cornelia Pieper im Interview
- Der Mittelstand - Zukunft für Thüringen und Deutschland
- Werrasalz und Werramüll - - Alte Grenzwerte und neue Geschäfte
u.v.m.
Gegen die vom Deutschen Bundestag beschlossene Unternehmensteuerreform hat der FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB gestimmt. Die verabschiedete Reform der Unternehmensteuer werde für viele Betriebe keine Entlastung und für die gesamte Wirtschaft neue Bürokratie mit sich bringen, so Barth. Er wandte sich persönlich in einem Brief an die Verbände, Interessenvertretungen und Kammern der Thüringer Wirtschaft. Barth schrieb darin, dass Deutschland einfache, niedrige und gerechte Steuern brauche, damit die Unternehmen wieder in Arbeitsplätze investieren können. Schwarz-Rot allerdings bestrafe mit dieser Unternehmensteuerreform die eigenkapital- und gewinnschwachen Betriebe - obwohl gerade diese der Unterstützung bedürften. So vertsoße zum Beispiel die Zinsschranke eklatant gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und sei damit verfassungsrechtlich bedenklich. Auch die neuen Regelungen zur Funktionsverlagerung seien mit EU-Recht sicher nicht vereinbar.
"Notfalls per namentlicher Abstimmung werden wir das Bekenntnis der Thüringer Bundestagsabgeordneten zur Opferpension von DDR-Verfolgten einholen." Das erklärte heute der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Uwe Barth in Berlin. Grund hierfür ist die im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossene Entschädigung für SED-Opfer. Danach sei nur ein kleiner Teil der Opfer anspruchsberechtigt. Beruflich Verfolgte und verfolgte Schüler werden ganz leer ausgehen. Haftopfer werden die Entschädigung nur bei sozialer Bedürftigkeit erhalten. "Gerade diese Bedürftigkeitsprüfung degradiert die Ehrenpension zu einer bloßen Sozialleistung. Das wird dem Einsatz der SED-Opfer für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat nicht gerecht", sagte Barth. Er verwies darauf, dass die Union vor der Wahl eine Opferpension von 500 Euro für alle ehemals Inhaftierten gefordert hatte. Jetzt setzten sich CDU/CSU und SPD über die anders lautenden Empfehlungen aller Sachverständigen hinweg. Mit diesem Vorgehen sei eine Chance vertan worden, den Opfern Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen.
Angesichts der höheren Steuereinnahmen Thüringens hat der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth, MdB, den umgehenden Stopp der Kürzungen bei Theatern und Orchestern gefordert. Die Liberalen, so Barth, haben eine pauschale Kürzung von Landesmitteln für Theater und Orchester von zehn Millionen Euro ohnehin abgelehnt und als "völlig unverhältnismäßig" bezeichnet. Nach den neuen Steuerschätzungen müsse das Land "jetzt erst recht" Abstand von den Kürzungen nehmen.
Die Thüringer FDP hat ihre Forderung erneuert, ein Neuverschuldungsverbot verfassungsrechtlich zu verankern. "Nicht trotz sondern gerade wegen der guten Einnahmesituation muss Thüringen eine
grundsätzliche Haushaltsdisziplin durchhalten", sagte FDP-Landeschef Uwe Barth. Die derzeitige konjunkturelle Entspannung führe zu einer besseren Einnahmesituation für den Freistaat, gerade deshalb müsse die Haushaltskonsolidierung in Angriff genommen werden. "Die positive Konjunktur ist v.a. als Chance für die nötigen Strukturveränderungen
zu begreifen. Der Rückgang der Neuverschuldung ist kein Ergebnis eigener Anstrengungen. Deshalb muss jetzt drastische Ausgabensenkung
erfolgen", sagte Barth. Dazu gehöre eine Kooperation mit den mitteldeutschen Ländern ebenso, wie eine klare mittelstandsorientierte
Wirtschaftspolitik. Insbesondere eine Kreisgebietsreform sei schleunigst auf dem Weg zu bringen. Nach Ansicht der Thüringer Liberalen müssten Kreise künftig eine Mindesteinwohnerzahl von 150.000 vorweisen. Barth erklärte, dass er von anderen Parteien im Lande klare Positionierungen und Konzepte zur Kreisgebietsreform vermisse.
Die geplante Ehrenrente für Opfer von SED-Unrecht durchlief gestern den Rechtsausschuss. Mit dem Ergebnis dieser Anhörung zeigte sich der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Uwe Barth unzufrieden. "Die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen sieht bei der Wiedergutmachung von SED-Unrecht eine klaffende Gerechtigkeitswunde, die durch den vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD nicht geschlossen wird", sagte Barth. Das Ziel einer angemessenen Entschädigung werde verfehlt, zahlreiche Verfolgtengruppen blieben ausgeschlossen und das komplizierte Verfahren drohe die Betroffenen zu zermürben. Besonders empörend für Barth: Gerade einmal 39 Millionen Euro netto sollen für die Opferrente bereitgestellt werden. Dem stehen 4,1 Milliarden Euro entgegen, die allein im letzten Jahr an ehemalige DDR-Eliten als Sonder- und Zusatzrenten ausbezahlt wurden. "Gerechtigkeit sieht anders aus. Die FDP wird alles tun, um bei CDU/CSU und SPD ein Umdenken zu erreichen, damit niemand sich ein zweites Mal bestraft und missachtet fühlt. Wir brauchen eine Ehrenpension, die diesen Namen auch verdient, und bei der keine Opfergruppe vergessen wird." Dies sei aus Barths Sicht nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber den Opfern, sondern auch eine Investition in die Zukunft. "Von dem Gesetz muss die Botschaft ausgehen, dass in Deutschland nicht Anpassung und Unterdrückung, sondern das Eintreten für Freiheit, Demokratie und Rechtstaat belohnt werden", so Barth abschließend.
Zum Tag der Arbeit erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Thüringen, Uwe BARTH:
Am 01. Mai werden wieder die selbsternannten Gerechtigkeitsprediger aus SPD, Linken und Gewerkschaften durchs Land ziehen, um ihre angeblich Heil bringenden Botschaften vor allem vom Mindestlohn verkünden. Doch das vermeintlich Gute entpuppt sich bei genauerem Hinschauen als reine Klientelpolitik zu Lasten Arbeitsloser. Die vereinte Linke aus SPD, PDS und Gewerkschaften macht einzig und allein Politik zu Lasten derer, die unserer Hilfe am ehesten bedürfen. Das Heer der Arbeitslosen, bleibt bei dieser Politik schlicht außen vor.
