Forschung und Wirtschaft enger verzahnen, die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern, die Ablehnung eines Mindestlohnes oder die deutliche Abgrenzung des Liberalen Bürgergeldes zum Althaus-Bürgergeld - der der Landesparteitag der Thüringer FDP am Samstag in Gera war insbesondere von der politisch-programmatischen Schärfung der Landespartei geprägt. 240 Delegierte kamen in die Tonhalle, um dort die programmatischen Grundsteine der kommenden zwei Jahre zu legen.
In seiner Rede verwies Landeschef Uwe Barth, MdB, auf die fehlende Entwicklung im Freistaat. Es habe sich kaum etwas geändert. "Die Hauptprobleme Thüringens lauteten 1999: Abwanderung, Arbeitslosigkeit und Überschuldung. Das hat sich auch zur Landtagswahl 2004 nicht geändert. Die Hauptprobleme Thüringens sind im Jahr 2007: Abwanderung, Arbeitslosigkeit und Überschuldung. Nach acht Jahren Alleinregierung der CDU hat sich an den grundlegenden Problemen Abwanderung, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung nichts geändert." Althaus und seinem Kabinett fehle es an Ideen und Entscheidungskraft, so der Landesvorsitzende.
Aktuelle Meldungen der FDP Thüringen
News - Archiv: April 2007
Die Liberalen treffen sich vom 15. bis zum 17. Juni zum 58. Ordentlichen Bundesparteitag in der Stuttgarter Porsche-Arena. Bei dem dreitägigen Parteitag stehen turnusgemäß die Wahlen zum Präsidium und Bundesvorstand an. Die 662 Delegierten erwartet vor allem eine programmatische Marathondebatte von 17 Stunden Dauer. Im Mittelpunkt stehen dabei die Leitanträge "Kultur braucht Freiheit" und "Freiheit, Fairness, Chancen".
Die Thüringer FDP entsendet 18 Delegierte zum Bundesparteitag. Gewählt wurden die Delegierten zum Landesparteitag am 21. 4. in Gera.
Im Netz ist jetzt das Liberale Lexikon der FDP Thüringen verfügbar. In dem Online-Lexikon werden die Beschlüsse der Landesparteitage, des Landesparteirats oder der Fachausschüsse kurz und knapp als politisches Nachschlagewerk dokummentiert. "Das liberale Lexikon zeigt schnell, umfangreich und verständlich die inhaltlichen Standpunkte der FDP Thüringen auf. Im Liberalen Lexikon kann jeder seine Interessengebiete schnell und unkompliziert einsehen und sich konkret über die Inhalte der FDP Thüringen informieren", sagte Generalsekretär Patrick Kurth, der das "Liberale Lexikon" dem Landesparteitag vorstellte. Das Liberale Lexikon ist seit dem erreichbar unter: www.liberales-lexikon.de .
Thüringen braucht eine Änderung seiner landespolitischen Ausrichtung. Das erklärte FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, mit Blick auf den FDP-Landesparteitag am 21. April in Gera. Die Thüringer Liberalen werden sich dort insbesondere der Wirtschaftspolitik zuwenden. Der Landesvorstand lege, so Barth, mit seinem Leitantrag ein Zukunftspapier vor, in der die FDP künftige Gestaltung des Freistaates aus ihrer Sicht darlegt. Danach müsse Thüringen auf einen Zukunftssektor setzen: Die Verbindung von Wirtschaft mit Forschung und Entwicklung. "Die Regionen in Deutschland nehmen eine Spitzenposition ein, die Wirtschaft und Forschung optimal miteinander verbinden. In Zukunft ist dies Element noch ausschlaggebender." Thüringen könne nicht mit Billiglohn oder schlechten Arbeitsbedingungen im Wettbewerb um Arbeitsplätze mithalten. "Wenn Unternehmer, Wissenschaftler und Politiker ihre Kräfte bündeln, profitieren sowohl die Wirtschaft als auch die Region, der Staat und die Menschen", sagte Barth. Thüringen habe dafür viel Potential aber auch immensen Aufholbedarf.
Neu aufgestellt hat sich der Liberale Mittelstand Landesverband Thüringen. Thomas Kemmerich, Vorstandsvorsitzender der Friseur Mason AG, wurde am Freitag zum Vorsitzenden gewählt. Stellvertreter sind Matthias Grafe, Geschäftsführender Gesellschafter Grafe Color Batch GmbH Blankenhain, sowie Olaf Waldhoff, Geschäftsführer Braugold Vetriebs-GmbH, und Norbert Staniszewski, Architekt und FDP-Kreischef in Weimar. Dem neuen Landesvorstand gehören insgesamt 11 Mitglieder an. "Grundaufgabe des Verbandes ist es, in Thüringen der Wirtschaft eine politische Kraft und Stimme im freiheitlichen Sinne zu geben. Wir wollen die ideellen und wirtschaftlichen Interessen derjenigen in Gesellschaft und Politik zu vertreten, die unternehmerisch oder beruflich im Mittelstand tätig sind", sagte Kemmerich.