Kein Platz für Schild und Schwert

Im Deutschen Bundestag dominierten heute zum Thema 'Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes' besonders Thüringer Redner. Neben Lukrezia Jochimsen (PDS), Katrin Göring-Eckardt (Grüne), CDU-Landesminister Klaus Zeh sprach Landeschef Uwe Barth für die FDP. Barth begrüßte in seiner Rede, dass das Stasi-Unterlagen-Gesetz nicht zum Jahresende auslaufe, sondern um fünf Jahre verlängert werde. Die FDP werde dem Gesetz zustimmen, auch wenn es in einigen Punkten nicht weit genug gehe. Gleichzeitig erklärte er, dass die Verlängerungsfrist um fünf Jahre nicht bedeute, dass die Aufarbeitung und die verdachtsunabhängige Überprüfungen dann automatisch enden würden.

Barth hob hervor, dass die weitere Aufarbeitung des Unrechts der zweiten deutschen nach wie vor unverzichtbar sei. "Immanenter Bestandteil dieser Aufarbeitung ist nach unserer festen Überzeugung auch die Suche nach Opfern und Tätern." Gleichzeitig werde, wie der Abgeordnete betonte, deutlich, dass bei der Verlängerung des Gesetzes Konsens aller Demokraten in dieser Frage herrsche. Die PDS hatte indes die Novellierung abgelehnt.

Die Rede Uwe Barths zum Download

Dr. Manfred Ludwig

Die Affäre um den in London vergifteten Kreml-Gegner Alexander Litwinenko weitet sich ebenso aus, wie die Theorien um die Hintergründe des Mordes. Vieles deutet auf Geheimdienstaktivitäten hin. Auch die Staatssicherheit arbeitete bereits mit radioaktivem Material.

Heute Abend (29.11.) wird in der Sendung des ZDF "Abenteuer Wissen" (Beginn 22.15 Uhr) unter dem Titel "Die Spur der Spione" über Methoden der DDR-Staatssicherheit zur "Markierung" und Verfolgung vermeintlicher Spione berichtet. Ein Betroffener ist der ehemaliger Fraktionschef der FDP im Jenaer Stadtrat, Dr. Manfred Ludwig. Ihm wurden radioaktiv markierte Papiere untergeschoben. Manfred Ludwig wird in der Sendung selbst zu Wort kommen.

S. Laurischk, Sornitsa-Antonova Eksarova Purdel

Auf Einladung des Bundesvorstandes trafen sich am 26.11.2006 die Liberalen Frauen zu ihrer Mitgliederversammlung in Köln. Aus Thüringen folgte die Weimarerin Sornitsa-Antonova Eksarova Purdel als stellvertretende Vorsitzende des Ortsverbandes Weimar der Einladung. Eröffnet wurde die Mitgliederversammlung durch die Bundesvorsitzende Sibylle Laurischk MdB. In ihrem Bericht betonte sie die Bedeutung der Liberalen Frauen besonders auf dem Gebiet der Familienpolitik. Weiter verwies sie auf das Frauenförderprogramm des FDP-Bundesvorstandes.

Podiumsdiskussion in Weimar

60 Jahre Thüringische Landeszeitung sind auch ein Teil der Geschichte der liberalen Partei in Thüringen. Denn herausgegeben wurde die TLZ nach dem Krieg von der LDPD. Sie war dem kommunistischen System lange Zeit oppositionell, später "zwischen den Zeilen" kritisch eingestellt. Bis zur Wende 1989 blieb sie LDPD-Zeitung, die z.T. unter Auflagenbeschränkung stand und recht schwer zu bekommen war. Die TLZ ist heute die einzige "DDR-Zeitung", die die Wende überstand und zuvor kein Zentralorgan der SED war.

Anlässlich des 60-jährigen Bestehens fasste TLZ-Chefredakteur Hans Hoffmeister aufschlussreiche Artikel der ersten TLZ-Ausgaben im Buch "Wie alles begann..." zusammen. Die 200seitige Broschüre, herausgegeben von der Landeszentrale für politische Bildung, wurde am Donnerstag der Öffentlichkeit in einer Diskussionsrunde vorgestellt. Neben Hoffmeister diskutierten Innenminister Karl-Heinz Gasser, Franz-Josef Schlichting (Landeszentrale politische Bildung), Jenas FDP-OB a.D. Dr. Peter Röhlinger und der Jenaer Historiker Prof. Herbert Gottwald. Ebenfalls gut besetzt: Das Publikum. Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Reinhard Bartsch, Fraktionschef im Jenaer Stadtrat, VLK-Geschäftsführer Ingo Reimann, der Weimarer FDP-Kreischef Norbert Staniszewski, FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, der Generalintendant des Deutschen Nationaltheaters Stephan Märki und natürlich liberale Parteimitglieder ersten Stunde fanden den Weg nach Weimar.

Holger Krahmer, Horst-Holger Boger,Geritt Sprenger

Die Liberalen Frauen Thüringen und die Friedrich-Naumann-Stiftung hatten am 25.11.2006 in die Erfurter Engelsburg eingeladen, um über den Verlust liberaler Werte sowie die Rolle von Gutmenschen und Glaubenskriegern in diesem Prozess zu diskutieren. Die Expertenrunde war mit Holger Krahmer, MdEP (Europäisches Parlament, Brüssel); Horst-Holger Boger (Liberales Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung) und Geritt Sprenger (Richter am Amtsgericht Stadtroda) hochkarätig besetzt.

Liberale Frauen im Gespräch mit Holger Krahmer

Die Liberalen Frauen Thüringen laden ganz herzlich ein zur Veranstaltung mit dem EU-Abgeordneten Holger Krahmer zum Thema "Zwischen Gutmenschen und Glaubenskriegern - Erleben wir den Verlust liberaler Werte?" am 25.11.2006, 10.00 Uhr in das Studentenzentrum Engelsburg in Erfurt,Allerheiligenstr. 20/21. Die Veranstaltung ist kostenlos und für alle Interessierten offen. Vor der Diskussion wird ein kleines Frühstück gereicht.

Zur besseren organisatorischen Vorbereitung wird um Teilnahmebestätigung gebeten unter: Buero.Sparmberg@t-online.de

Konrad Schily, Uwe Barth, Daniel Bahr

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Details aber auch neue Irrungen und Wirrungen zur Gesundheitsreform gemeldet werden. Um einen Überblick aus erster Hand zu ermöglichen, lud der FDP-Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Uwe Barth Thüringer Vertreter der Gesundheitsbranche nach Berlin ein. Neben angestellten und praktizierenden Ärzten reisten ebenfalls Vertreter der Apotheker-, Reha- und Pharmabranche an. Neben Barth klärten die FDP-Gesundheitsexperten Dr. Konrad Schily und Daniel Bahr über die schwierige Problemlage auf.

Viel Papier bei der Mitgliederversammlung

Bis zum Jahr 2009 ist es noch ein wenig hin. Doch dann wählen die Thüringer (voraussichtlich) alle Parlamente, die sie wählen können: das Europäische Parlament, den Deutschen Bundestag, den Thüringer Landtag und die Kommunalparlamente. Die FDP will den Rückenwind nutzen und bei allen Wahlen ein hervorragendes Ergebnis einfahren. Dies gilt auch für den Jenaer Kreisverband, der seit dem Sommer seine strategische und inhaltliche Ausrichtung auf den Prüfstand stellt. Gestern beriet die Kreismitgliederversammlung die Zwischenergebnisse. Zuvor allerdings freute sich Kreischef Andreas Wiese über sechs anwesende Neumitglieder. Gleichzeitig begrüßte er auch hochrangige Teilnehmer wie OB a.D. Dr. Peter Röhlinger, Ex-MdB Dr. Karlheinz Guttmacher sowie FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. "Eine gute Mischung zwischen den Vorstellungen der neuen Mitglieder und der politischen Erfahrung", kommentierte Wiese.

Dirk Sterzik im Gespräch

FDP-Kreischef Dirk Sterzik hatte am vergangenen Montag zu einem Bürgerstammtisch in die "Riedschenke" eingeladen. Zum Thema "Endlose Spirale der GEZ-Abzocke" sprach der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth.
Außer einem Dutzend Mitgliedern des Kreis- und Stadtvorstands waren lediglich 3 interessierte Bürger der Einladung gefolgt - geschuldet wohl der Tatsache, dass die FDP zu spät diese Zeitung über den Termin informierte. Bekanntlich wird ab 1.Januar 2007 eine Gebühr von 5,70 Euro für internetfähige Computer neben der Rundfunkgebühr von der Gebühren-Einzugs-Zentrale (GEZ) erhoben. Dies träfe nach Kurths Worten besonders die Unternehmer, die diese Gebühr pro Betriebsstätte zahlen müssten. Übrigens, Familien und Einzelpersonen, die bereits Rundfunk- und Fernsehgebühren entrichten und über einen Computer verfügen, sind von der neuen Gebühr befreit.

Auf dem Landesparteitag habe die FDP einstimmig als Alternative eine sogenannte "Medienabgabe" angenommen, auch die Bundestagsfraktion seiner Partei "schieße aus allen Rohren", um letztendlich über den Bundesrat diese Regelung durchzusetzen. Die "Medienabgabe" würde 8 bis 10 Euro betragen, die jeder Bürger ab 18 Jahre bezahlen müsste, egal, wie viel Fernseh- und Rundfunkgeräte er besitze. Die Effekte: kein Bürger würde besonders belastet und das Problem der Schwarzseher und -hörer hätte sich erledigt, zumal das Finanzamt diese Abgabe einziehe. Kreischef Dirk Sterzik kündigte an, die Tradition der Liberalen Stammtische wieder aufleben zu lassen, etwa vierteljährlich.

Joachim Kreckow, TA, 16.11.2006

Dirk Niebel und Dr. Heinrich Kolb

Die 5. Bundesdelegiertenkonferenz des Bundesverbandes Liberaler Mittelstand fand in diesem Jahr mit Thüringer Beteiligung statt. An der Konferenz in Düsseldorf nahmen Wolfgang Schwarzmann sowie für den Liberalen Mittelstand Mittelthüringen der Präsident Thomas L. Kemmerich, Vize Norbert Staniszweski und Schatzmeisterin Mendy Simon teil.

LFA tagte in Lobenstein

Thüringen muss als Marke nach Außen einheitlich beworben werden. So das Fazit des LFA Wirtschaft. Dieser tagte am Freitag in Lobenstein und widmete sich dem Thema Tourismus als Wirtschaftsfaktor. LFA-Leiter Jürgen Lange hatte dazu ein interessantes Podium eingeladen: Volker Ortwig (FDP-Bürgermeister in Saalburg-Ebersdorf), Susanne Brandler (Wirtschaftsförderung / Kreisentwicklung Saale-Orla-Kreis), Kerstin Friese, Falk Neubeck, (Hotel Wurzbach, Vizepräsident DEHOGA Thüringen) und Nico Wagner (Vorsitzender Förderverein Bleiloch / Hohenwarte-Talsperre; Geschäftsführer Rosenbrauerei Pößneck). Dass das Thema für überregionales Interesse sorgte, zeigte die Besucherliste. Neben den Kreisvorsitzenden von Weimar und Suhl, Norbert Staniszewski und Michael Spörer, nahmen auch Landesvorstand Holger Joseph und Landesvize Franke Hitzing aus Nordhausen teil.

Ausgetretene Wege beim Thüringer Tourismus?

Das Thüringer Land ist Tourismus-Land, könnte man meinen. Seit Ende des letzten Jahrzehnts stockt aber dieses wichtige Wirtschaftssegment. Auch in den letzten Jahren ist die Branche nicht richtig in Fahrt gekommen, trotz derzeit hoher
Attraktivität des Inlands-Tourismus.

Der LFA Wirtschaft nimmt sich des Problems intensiv an. "Tourismus in Thüringen" so der Name seiner Veranstaltung im Süd-Osten des Freistaates:

Termin: Freitag, 17. November 2006
Thema: "Tourismus in Thüringen"

Treffpunkt: 15:00 Uhr Saalburg, OT Kloster,
Besichtigung des Piratenbootes "Roter Milan"

16:30 Uhr Bad Lobenstein, Hotel Oberland
Podiumsdiskussion
"Tourismus - Wachstumsmotor für Thüringen"

Podium:
- Volker Ortwig, Bürgermeister Stadt Saalburg-Ebersdorf
- Susanne Brandler, Wirtschaftsförderung / Kreisentwicklung Saale-Orla-Kreis
- Olaf Dirlam, LFA - Mitglied
- Falk Neubeck, Hotel Wurzbach, Vizepräsident DEHOGA Thüringen
- Nico Wagner, Vorsitzender Förderverein Bleiloch / Hohenwarte - Talsperre; Geschäftsführer Rosenbrauerei Pößneck

Moderation: LFA-Leiter Jürgen Lange

Sehr herzlich sind selbstverständlich weitere Gäste und Interessierte eingeladen. Die Veranstaltung ist öffentlich.

Schlotheims Rathaus künftig m. FDP-Bürgermeisterin

Schlotheim hat am Sonntag gewählt: Neue Bürgermeisterin ist die FDP-Kandidatin Margita Otto. Sie erhielt knapp 70 Prozent der Stimmen und ließ damit die CDU-Konkurrenz sehr deutlich hinter sich.

Der FDP-Generalsekretär Patrick Kurth gratulierte am Sonntag der neuen Bürgermeisterin zu ihrem Sieg. Dies sei ein großartiger persönlicher Erfolg für Frau Otto und natürlich auch ein politischer Gewinn für die FDP.

Die hohe kommunale Kompetenz der FDP in Thüringen sei damit ausgebaut worden. Mit über 50 haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeistern sind die Liberalen gerade in den ländlichen Regionen stark vertreten. Von der hohen Sachkompetenz und der vielfältigen Erfahrung der FDP-Kandidatin Otto wird die Stadt künftig profitieren.

Landeschef Uwe Barth, MdB

Ausdrücklich begrüßt hat die FDP Thüringen, dass der Bundestag am Freitag nicht über das neugefasste Stasi-Unterlagengesetz abstimmen wird. "Es wäre unverantwortlich, die Regelüberprüfung in weitem Umfang ab dem kommenden Jahr zu beenden", sagte FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, heute in Berlin. Zunehmend würden ehemalige Stasi-Angehörige Stasiunrecht bagatellisieren, und ihre Spitzeltätigkeit rechtfertigen. "Mit dem von Union, SPD und Grüne eingebrachten Gesetzesentwurf wäre die Überprüfung auf Stasimitarbeit faktisch eingestellt worden. Ich halte dies für ein verhängnisvolles Signal", so Barth. Seiner Ansicht nach sei es nicht die Aufgabe des deutschen Bundestages, die "Stasi von ihren Untaten reinzuwaschen." Am Mittag war bekannt geworden, dass der Gesetzentwurf auf Initiative der Union gemeinsam mit der SPD von der Tagesordnung genommen wurde. Dies SPD hatte bislang verlangt, die Stasi-Überprüfungen wie geplant Ende dieses Jahres auslaufen zu lassen.