Das Ziel: Einzug in den Thüringer Landtag

Eine Strategieklausur des FDP-Landesvorstand hat das Wahlziel für 2009 bekräftigt: Den FDP-Einzug in den Thüringer Landtag 2009. Sicherstellen wollen die Thüringer Liberalen den Einzug mit einer langfristigen Strategie. Aus einem Mix zwischen konkreter Programmatik und der Verbreiterung des Unterstützerkreises werden sich die Liberalen als "schlagkäftige bürgerliche Alternative zur ausgebrannten Landesregierung" darstellen, erklärte FDP-Chef Uwe Barth. Inhaltlich soll sich dabei vor allem auf Mittelstands-, Bildungs- und Strukturpolitik konzentriert werden. Insbesondere die Auswirkungen der Landespolitik auf die ländlichen Räume wollen die Liberalen in den Fokus ihrer kritischen Programmatik nehmen. "Wir werden die Frage stellen, warum bei fast sämtlichen Entscheidungen auf Landesebene besonders die ländlichen Regionen betroffen sind", so Barth.

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Die Thüringer FDP will bei der Erweiterung ihres Unterstützerkreis bewusst auf das Umfeld von CDU und SPD zugehen. Die Frustration der politischen Mitte sei groß, dies wolle die FDP nutzen, teilte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth mit. Am morgigen Freitag wird der FDP-Landesvorstand zu einer Strategieklausur zusammentreten. Dort sollen u.a. Mittel und Wege zur Anwerbung vormaliger CDU- bzw. SPD-Sympathisanten - oder -Mitglieder
besprochen werden. "Wir laden die Frustrierten in CDU und SPD herzlich ein. Sie sind bei der FDP willkommen", so Kurth. Das Potential sei groß:
"Gerhard Schröders 'Neue Mitte' wurde von der SPD bereits im Bundestagswahlkampf 2005 aufgegeben. In ähnlicher Weise wirken sich die
ordnungspolitischen Fehlentscheidungen der Großen Koalition auf die CDU aus. Die politische Mitte ist weitgehend heimatlos geworden. Sie kann aber durch die FDP aufgefangen werden", so Kurth.

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14 Prozent für die FDP

Neue Umfrage durch Forsa. Dabei kommen die Freien Demokraten wieder auf 14 Prozent. Einen Prozentpunkt Unterschied zur Vorwoche verzeichnet die Union. Sie liegt jetzt bei 33 Prozent. Die SPD hält sich nach wie vor mit 28 Prozent tapfer unter der 30-Prozent-Marke. PDS und Grüne bleiben bei zehn Prozent. Auch in anderen Umfrageinstituten hält sich die FDP z.T. deutlich über zehn Prozent. Und dies belastbar seit mehreren Monaten.

Die Fünf-Prozent-Hürde in Thüringen kann trotz der heutigen Verfassungsgerichtsentscheidung kippen. Dies erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Bündnis '90/Die Grünen hätten, so Kurth, einen Verfahrensweg gewählt, der auch aus Sicht der Liberalen wenig Aussicht auf Erfolg hatte. Der Antrag war bereits an der Zulässigkeit gescheitert, das Gericht habe deshalb nicht die Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Prozent-Hürde an sich prüfen können. "Dies wird es aber beim FDP-Verfahren tun müssen", so Kurth, Die Liberalen hatten über den Verwaltungsrechtsweg geklagt. Das Verwaltungsgericht Weimar setzte das Verfahren aus, um vom Verfassungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit der Fünf-Prozent-Klausel prüfen zu lassen. "In Nordrhein-Westfalen führte genau dieser Weg zum Fall der Sperrklausel, Thüringen wird jetzt folgen!", zeigte sich Kurth zuversichtlich.

Den Weg des Organstreitverfahrens hätten sich die Grünen, so Kurth, sparen können. Bereits 2000 lehnte der Gerichtshof eine ähnliche Klage der DSU ab. Daher habe die FDP, nach Blick in die Urteile, den aussichtsreicheren Weg mit Ziel des Normenkontrollantrags gewählt. Über den Antrag ist bisher nicht entschieden worden.

DDC-Redakteur zum Haarschnitt

Es bleibt kurios - zumindest für Besucher Deutschlands. Wer einkaufen will oder Dienstleistungen in Anspruch nimmt, darf das nur zu festen Zeiten. Wer dagegen verstößt, muss mit Strafe rechnen, die von Bußgeld bis zur Gefängnishaft reicht. Mondscheinfrisörin Ilka Brückner spürte dies vor sechs Jahren, als sie für einen guten Zweck um Mitternacht Haare schnitt. Dass sie das Bußgeld dafür nicht zahlte und deshalb in Beugehaft genommen wurde, ist bis heute kurios und für die Medien selbst im Ausland interessant. Gestern drehte ein Kamerateam des amerikanischen Senders DDC bei Ilka Brückner in Suhl für eine Reportage zum deutschen Ladenschluss. Für Redakteur Dennis Mascarenhas aus Los Angeles blieb unverständlich, warum die Mondscheinfrisörin für ihren Arbeitsfleiß eingesperrt wurde. Immerhin aber ist der Ladenschluss für Frisöre im letzten Jahr gekippt worden, nicht zuletzt wegen Brückners Einsatz.

Bild: Zum gestrigen Vollmond im Frisörstuhl: Ilka Brückner nimmt sich DDC-Redakteur Dennis Mascarenhas vor.

Start des Sommertour 2005 mit Dirk Niebel

Erneut auf Sommertour geht ab morgen der Generalsekretär der Thüringer FDP Patrick Kurth. Vor der Bundestagswahl 2005 war Kurth bereits durch die Kreise unter dem Slogan "Tourismus in Thüringen stärken" unterwegs. Dieses Jahr lautet das Motto der Tour "Auf dem Weg nach 2009". Im Mittelpunkt steht der weitere Weg der FDP, der vor allem mit der FDP-Basis aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden soll. Biergartenbesuche, liberale Sommerfeste, der klassische Stammtisch aber auch offene Kreisvorstandssitzung seien in Planung, so Kurth. Bis Ende September will der Generalsekretär die Kreise besucht haben.

Inhaltlich soll es um programmatische Inhalte, Kampagnenideen, Anregungen, Kritiken und natürlich auch Personalvorstellungen gehen. Dazu möchte die FDP auch Nichtmitglieder in die Diskussion einbeziehen. Insbesondere aber will Kurth eine Informationsmöglichkeit für politisch Interessierte geben, die sich von der großen Koalition abwenden. "Das Versagen der Bundesregierung hat Konsequenzen: Die FDP ist als politische Alternative gefragter denn je. Ich will gerade jene erreichen, die ihre politische Heimat verloren haben. Dazu gehören CDU-Anhänger ebenso, wie Gerhard Schröders 'Neue Mitte'", sagte der Generalsekretär. Diese Potentiale müsse die FDP für ihre Anhängerschaft und ihren Unterstützerkreis zu nutzen wissen, so Kurth.

Die erste Station wird der Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt sein. In Saalfeld ist Kurth Gast zum "Liberalen Stammtisch" des Kreisverbandes.

Der deutsche Michel lässt sich ausnehmen

Angela Merkel nimmt den deutschen Michel aus. Dies war heute in Jena zu beobachten. Es war allerdings das letzte Mal, dass sich der deutsche Michel in diesem Jahr Geld abnehmen ließ. Schließlich wird heute der Steuerzahlertag begangen. Rechnet man die so genannte Einkommensbelastungsquote auf das Jahr um, arbeiten die Bürgerinnen und Bürger bis zum 5.Juli 2006 ausschließlich für die Steuereinnahmen des Staates. Entsprechend veranstalteten die Jungen Liberalen um Landeschef Gerhard Jahns zum heutigen Steuerzahlertag eine besondere Aktion: Am Vormittag stellte Bundeskanzlerin Merkel dem deutschen Michel in der Jenaer Fußgängerzone nach. "Wer jährlich mehr Steuern einnimmt als im Jahr zuvor und trotzdem über leere Kassen klagt, sollte seine Politik überprüfen. Die Bürgerinnen und Bürger stets dafür bluten zu lassen, ist längst nicht mehr zumutbar. Das hat auch die Resonanz bei unserer zweistündigen Aktion heute gezeigt", so Landeschef Jahns.