Landeschef Uwe Barth, MdB

Der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Thüringer FDP-Landeschef Uwe Barth hat das Vorhaben der Landesregierung begrüßt, den Thüringer Hochschulen mehr Autonomie zu gewähren. Barth sagte, dass alles, was mehr Hochschulautonomie zulasse, grundsätzlich richtig und notwendig sei. Gleichzeitig betrachte er aber das Vorhaben mit "gewisser Skepsis". Die Landesregierung dürfe nicht, so der Hochschulpolitiker, Verantwortung und Aufgaben an Hochschulen übertragen, die sich für das Land als zu schwierig oder zu unbequem erwiesen. "Eine echte Hochschulautonomie fängt bei der Budgetierung an. Nur wenn Hochschulen in Haushaltsfragen eigenständig entscheiden, kann man von Autonomie sprechen. Daran muss sich die Landesregierung bei ihrem Vorhaben messen lassen."

Barth forderte das Land auf, auch bei der aktuellen Föderalismusdiskussion auf Bundesebene zur Hochschulautonomie deutlich Farbe zu bekennen. Bei der gestrigen Anhörung zum Hochschulpart bei der Föderalismusreform habe Barth ein solches Bekenntnis vermisst.

Die drei FDP-Kandidaten, die heute in der Stichwahl standen, wurden wiedergewählt. Sie komplettieren damit das gute Ergebnis der FDP bei den Bürgermeisterwahlen in Thüringen. Obwohl sich in Schleiz eine breite Front aus PDS, SPD und auch CDU für den Kandidaten der Linkspartei aussprach, konnte sich Heidemarie Walther (FDP/BI) durchsetzen. Auch Kurt Lachmund ließ in Brotterode seinen CDU-Gegenkandidaten hinter sich. Auch in Rastenberg bleibht das Rathaus in FDP-Verantwortung, allerdings mit neuem Bürgermeister. Uwe Schäfer holte knapp 60 Prozent. Erfreut über diese Ergebnisse zeigte sich FDP-Landeschef Uwe Barth.

Zu den landesweiten Ergebnissen erklärte Barth, dass die Bürger einen Vorgeschmack auf den Lagerwahlkampf erhalten hätten. Die SPD sei oftmals mit der PDS im Rücken in die Rathäuser einmaschiert. Allerdings habe dies auch an der "auffallenden Schwäche" der CDU gelegen. Besonders in den größeren Städten habe die Regierungspartei keinen Kandidaten durchbringen können. Vor allem der Verlust der Landeshauptstadt Erfurt würde für die CDU einen herben Verlust bedeuten. Die CDU sei damit der Verlierer dieser Wahl insgesamt, so Barth.

Neuer JuLi-Chef: Gerhard Jahns

Gerhard Jahns (25), Student aus Jena, ist am Wochenende zum neuen Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen Thüringen e.V. gewählt worden. Er konnte die Mehrheit der Delegiertenstimmen auf sich vereinigen. Jahns folgt Christoph Burmeister. Burmeister war dienstältester und gleichzeitig bis vor wenigen Wochen jüngster JuLi-Landesvorsitzender bundesweit. Er dankte am Wochenende in Eisenach seinem Verband für die gute Zusammenarbeit.

Plakatvorstellung heute in Berlin

Zur heutigen Abstimmung des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 im Deutschen Bundestag erklärt der Thüringer FDP-Vorsitzende Uwe Barth, MdB:

Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD und CDU/CSU die größte Steuererhöhung seit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts beschlossen. Damals hatte Deutschland an den Folgen des verlorenen Ersten Weltkrieges zu tragen. Ich frage mich, welches Unheil heute über Deutschland hereingebrochen ist, dass ein solcher Schritt im Jahr 2006 nötig wird.

Zustände wie bei der CDU Portugal

In Schleiz hat sich die CDU-Stadtratsfraktion bei der Bürgermeister-Stichwahl am Sonntag für den PDS-Kandidaten Heinrich Rimpel ausgesprochen. Rimpel, der auch von der SPD unterstützt wird, tritt gegen Bürgermeisterin Heidemarie Walther an. Frau Walther, selbst parteilos, wurde von der FDP/BI aufgestellt. Erstaunt zeigte sich FDP-Landeschef Uwe Barth über die gedanklichen Verirrungen der CDU: "Während Ministerpräsident Dieter Althaus in Erfurt und anderswo bezüglich der PDS von 'Schande' und ähnlichem spricht, reiht sich die CDU vor Ort ganz nach Blockparteienmanier in die linke Volksfront ein. Ein sehr bemerkenswerter Vorgang.", so Barth. Die von der CDU verwendete Argumentation vom "bürgerlichen Lager" erweise sich bei genauerem Hinsehen als kraftlos, wenn ausgerechnet Kommunisten von der CDU unterstützt würden.

Die neue Thüringen Liberal

Die Maiausgabe der Thüringen Liberal ist jetzt verfügbar. FDP-Mitglieder erhalten diese per Post ab nächster Woche. Auf fdp-thueringen.de ist sie bereits jetzt abrufbar.

Diesmal im Inhalt:

Topthema:

• Zeitbombe Unterwelt - Der Zustand der Straßen ist bedenklicher, als mancher glaubt.
  
• Politik und Staatssicherheit
  
• Warmschießen für die WM im Deutschen Bundestag
  
• Die Erfolgsgeschichte von Dr. Dietmar Möller, Saale-Holzland-Kreis
  
• Interview mit der neuen Landesgeschäftsführerin
  
• u.v.m.

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Thüringer Delegierte zum Bundesparteitag

"Die Gemütlichkeit ist zu Ende, wenn die Steuererhöhungen beim Bürger ankommen", sagte FDP-Chef Dr. Guido Westerwelle zum Bundesparteitag am Wochenende in Rostock. Die Steuererhöhungen würden nicht nur der wirtschaftspolitischen Vernunft widersprechen, sondern auch den Versprechen beider Parteien im Wahlkampf. Die FDP müsse die von der Großen Koalition Enttäuschten gewinnen, so Westerwelle am Samstag. "Schröders "Neue Mitte" und der wirtschaftsliberale Unionsflügel ist politisch heimatlos geworden. Die FDP kann diese auffangen und langfrisitig an sich binden", sagte der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth in der Aussprache.

Bundesparteitag diskutiert Pflichtmitgliedschaft

Auf dem FDP-Bundesparteitag am kommenden Wochenende will sich die Thüringer FDP für eine Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern sowie in Handwerkskammern stimmen. Das erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Die Thüringer Liberalen hätten an dieser Stelle eine eindeutige Meinung, die es nun innerhalb der Bundespartei umzusetzen gelte, so Kurth. Bisher sind alle inländischen Unternehmen verpflichtet in einer der 81 Industrie- und Handelskammern (IHK) Mitglied zu sein und Pflichtbeitrag abzuführen. Dabei sind die Beiträge von Kammer zu Kammer unterschiedlich. Die Thüringer FDP hatte sich im Landtagswahlkampf 2004 intensiv gegen den Kammerzwang ausgesprochen.

Ärzte im Streik

Für eine Verbesserung der finanziellen Lage niedergelassener Ärzte will sich die Thüringer FDP einsetzen. Insbesondere soll die Gefahr einer "dramatischen Unterversorgung" in strukturschwachen Gebieten begegnet werden. Dies beschloss der FDP-Landesvorstand auf einer Sitzung am Montag. Die Landesführung nahm damit einen verwiesenen Antrag vom FDP-Landesparteitag Ende letzten Monats an. Darin sprechen sich die Liberalen u.a. für eine Ost-West-Angleichung der Vergütung je Versicherten im ambulanten medizinischen Bereich aus. Auch soll das Gesetz zur automatischen Rückgabe der Kassenzulassung mit 68 Jahren abgeschafft werden. Begründet wurden diese Vorschläge v.a. mit der verschärften Lage niedergelassener Ärzte. Berufseinsteiger würden sich kaum noch niederlassen. Mediziner die in den Ruhestand gehen, finden aufgrund von mangelnder Attraktivität ihrer Praxen kaum noch Nachfolger. Diesem Trend will die FDP entgegenwirken.

Die FDP-Landesführung wertete auf ihrer Sitzung auch die Kommunalwahlen aus. "Wir haben zahlenmäßig keine Mandate verloren", sagte Landeschef Uwe Barth, MdB. Nach wie vor gehöre damit die FDP Thüringen mit über 20 hauptamtlichen Bürgermeistern zu den stärksten FDP-Landesverbänden. Hervorgehoben wurde das Landratsergebnis im Altenburger Land. Der Zuspruch für den FDP-Bewerber Daniel Scheidel, der im Ostthüringer Landkreis 17,2 Prozent errang, gehöre auch bundesweit zu den besten Ergebnissen für einen Landratskandidaten.

"Nach jetzigem Stand konnten wir unsere Mandate verteidigen", bewertete FDP-Landeschef Uwe Barth heute den Ausgang der Kommunalwahlen. So seien die meisten FDP-Bürgermeister wiedergewählt. In Floh-Seligental konnte sich Amtsinhaber Peter Fräbel gegen seine neun Gegenkandidaten gar mit 99,4 Prozent durchsetzen. Der Bad Langensalzaer FDP-Rathauschef Bernhard Schönau holte 85 Prozent. In Nordthüringen konnte die FDP zwei Bürgermeisterämter hinzugewinnen. In Ellrich gelang Matthias Erhold der Durchmarsch im ersten Wahlgang, in Friedrichsthal konnte Landesvize Franka Hitzing gar 95 Prozent erringen. Auch den FDP-Landratskanidaten bescheinigte Barth gute Ergebnisse. Der von der FDP in Saalfeld-Rudolstadt unterstützte Klaus-Dieter Marten habe die Amtsinhaberin immerhin in die Stichwahl gezwungen.

Schlussspurt zum Beispiel auf dem Erfurter Anger

Der Wahlkampf zu den Kommunalwahlen am Sonntag läuft auf vollen Touren. Es geht in die letzten Runden. In vielen Fällen wird der Schlussspurt entscheiden. Entsprechend gefüllt sind die Terminkalender der Kandidaten: Von Wirtschaftsgesprächen über Podiumsdiskussionen zu den Gesundheitssystemen bis hin zu Infoständen bei Volksfesten. Auf dem Plan dabei stehen Jugendgespräche, Diskussionsrunden bei Handwerkskammern oder Architektenverbänden, Senioren-Talks usw.

So besuchte gestern der Landratskandidat von FDP, CDU und BI, Klaus-Dieter Marten die Thüringer Schokoladenwerk GmbH in Saalfeld. Die Weimarer OB-Kandidatin Marie-Elisbeth Grosse stellt sich heute Fragen des Stadtsportbundes in der Bauhausuniversität. Der Altenburger FDP-Landratskandidat Daniel Scheidel besuchte indes mit dem liberalen Bürgermeister von Göllnitz, Hans-Jürgen Heitsch, das gemeindeeigene Klärwerk. Scheidel informierte sich dabei über die Missstände bei Wasser und Abwasser im Landkreis. Der terminkalender von Erfurts OB-Kandidat herbert Rudovsky sieht für den morgigen Donnerstag neben einer Talkrunde ein liberales Grillfest vor, an dem neben der FDP auch JuLis und LHG beteiligt sind.

Gefesselt an der Mwst.: Der Aufschwung.

Sitzung des Bundeskabinetts in Erfurt? Wenn man nach den Wahlveranstaltungen geht, könnte dessen Beschlussfähigkeit bald hergestellt werden. Am Freitag traten gar Kanzlerin und Vizekanzler fast gleichzeitig in der Landeshauptstadt auf. Beide warben mit deckungsgleichen Inhalten für unterschiedliche Kandidaten. "Einen politischen Unterschied gibt es kaum.", sagte Gerhard Jahns von den Jungen Liberalen Thüringen am Rande der Merkel-Veranstaltung. Dort hatten die JuLis gegen die Mehrwertssteuererhöhung protestiert. "Wir wollen Frau Bundeskanzlerin an ihr Wirtschaftsprogramm vor der Wahl erinnern", so Jahns, der die Große Koalition "Union der Sozialdemokraten" nennt. Wenn Bundesprominenz mit dieser Intensität in kommunale Wahlen eingreife, könne man sich bei der Wahlentscheidung entsprechend auch an den Wahllügen der Bundesparteien orientieren, so die Jungen Liberalen.

Foto: Junger Liberaler Gerhard Jahns (r) mit FDP-Generalsekretär Patrick Kurth