Frohe Weihnacht

Das alte Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Für die guten und gewinnbringenden Ratschläge, die zahlreichen Hilfen, die wohlwollende Mitarbeit und die aktive Unterstützung bedankt sich die FDP Thüringen bei den vielen Parteifreundinnen und Parteifreunden, die uns in diesem Jahr begleitet haben, bei den zahlreichen Helfern, Unterstützern und Sympathisanten der FDP.

Ihnen und Ihren Familien wünschen wir ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest, stressfreie und harmonische Feiertage und ein gesundes, friedliches und für uns alle erfolgreiches Jahr 2006.

Ihre
FDP Thüringen

Thüringen Liberal zum Jahresabschluss

Ein vielfältiges, facettenreiches und ereignisbeladenes Jahr geht zu Ende. Zeit für einen Rückblick. Die Redaktion Thüringen Liberal blickt auf die Aktivitäten der FDP Thüringen zurück, zeichnet das Jahr nach und geht auf einige Highlights ein. Die Programmoffensive zu Jahresbeginn, die Bundestagswahl, der erfolgreiche Jahresabschluss - die Ereignisse waren zahlreich und haben die gute Positionierung der FDP Thüringen aufgezeigt.

Viel Spaß beim Lesen sowie ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr wünscht die Redaktion Thüringen Liberal.

Thüringen Liberal hier runterladen

Landeschef Uwe Barth, MdB

"Rückblickend ein sehr erfolgreiches Jahr", so der FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, zur heutigen Pressekonferenz zum Jahresabschluss. Traditionell lud die FDP Thüringen in der Woche vor den Weihnachtsfeierlichkeiten zum Rück- und Ausblick ein. Barth erinnerte an die programmatische Offensive der FDP Thüringen zu Beginn 2005: Einheitliche Bildungsstandards auf Bundesebene, neue Initiativen zum Aufbau Ost, die Forderung nach einer Kreisgebietsreform, unterlegt mit konkreten Zahlen und Fristen, sowie Initiativen zur Föderalismusreform und Länderneugliederung. Grundsätzlich seien diese Themenfelder nach wie vor aktuell - getan habe sich auf Seiten der Landesregierung dazu wenig.

Im Gegenteil, einige weitere Baustellen seien hinzugekommen. "Die Familienoffensive ist im Grundsatz verkehrt", so der Landeschef. Dieses Gesetz könne als "Sparbüchse" bestenfalls als Haushaltsmaßnahme bezeichnet werden, nicht aber als ein familienpolitisches Instrumentarium. Die angekündigte Behördenstrukturreform sei weitgehend reglos. Einziges erkennbares Resultat: Enorme Verunsicherungen auf Seiten der Betroffenen. Künftig werde der Bereich der Haushaltsfragen an Bedeutung gewinnen. "Thüringen ist praktisch pleite und kann dadurch kaum eigenes Gestaltungspotential gewinnen. Das Problem ist dabei die Ausgabenseite, nicht die Einnahmenseite.", so der Landesvorsitzende. Barth bekräftigte das vorrangige Ziel der FDP Thüringen, die Rückkehr in den Thüringer Landtag 2009.

Großes Interesse zum ersten Treffen der LHG Erfurt

Liberale Weltanschauung hat bei jungen Menschen deutlich Zuspruch. So können die Thüringer Liberalen sich über Mitgliederzuwachs freuen, der sich gerade aus den Altersbereichen der 20- bis 35jährigen rekrutiert. Jüngst wurde im Unstrut-Hainich-Kreis ein Kreisverband der Jungen Liberalen gegründet. Deren Mitglieder wollen sich konkret in politische Fragestellungen einmischen und zeigen, dass junge Menschen keineswegs politikverdrossen sind.

Auch in Erfurt erfreute man sich guten Zuspruches. Eingeladen wurde am Donnerstag zu einem "unverbindlichen Treffen liberal gesinnter junger Leute.", wie JuLi-Vize Gerhard Jahns sagte. Der Einladung folgten über 20 Interessierte, zumeist Studenten der Uni Erfurt. "Ziel war es", so Jahns weiter, "zunächst auszuloten, ob und wie wir uns an der Universität aber auch außerhalb politisch organisieren wollen. Der Zuspruch zur Gründung eine Liberalen Hochschulgruppe war ebenso groß, wie die Bereitschaft zur Mitarbeit bei den Jungen Liberalen." FDP-Generalsekretär Patrick Kurth verwies auf das Potential an jungen Menschen, die sich für eine liberale Gestaltung ihres Lebensumfeldes verantwortlich fühlen. "Die Anzahl derjenigen, die sich für ein zunächst unverbindliches Treffen interessieren macht deutlich, dass wir bei organisierten Strukturen ein großes Potential an grundsätzlich Interessierten erwarten dürfen. Landesvize Andreas Möller lud dazu ein, sich intensiv in die liberalen Organisationen einzubringen. "Wer etwas bewegen will, muss sich auch bemerkbar machen." Konkret wird die Gründung der LHG Erfurt Mitte Januar in Angriff genommen. Weitere Interessierte sind herzlich eingeladen.

Podiumsdiskussion in Weimar

"Zivilcourage gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Radikalismus unter Jugendlichen" - so der Titel eines zweitägigen Workshops des Liberalen Forums Weimar der Friedrich-Naumann-Stiftung, der vor allem mit und durch Jugendliche gestaltet wurde. Die anhaltende Aktualität des Themas zeigte sich an den zahlreichen Diskussionspunkten der Schülerinnen und Schülern. Dies lag wohl auch daran, dass ihnen die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung noch nie angeboten wurde. Bezeichnend die Aussage einer Schülerin: "Ihr seid die ersten Sozialarbeiter, die ich zu Gesicht bekomme!" Sie habe im Laufe von zwölf Schuljahren noch nie eine Veranstaltung zur Gewaltprävention wie jene der Friedrich-Naumann-Stiftung erlebt

Nicht verwunderlich, dass die Fülle der Fragen, die die Schüler zu diesem Thema hatten, selbst in zwei Tagen nicht komplett beantwortet werden konnten. Als kompetente Gesprächspartner standen Verantwortungsträger aus Politik, Verwaltung, Polizei und Gesellschaft zur Verfügung. Sehr kontrovers diskutierten die Schüler mit Dr. Bernd Jeschonneck vom Thüringer Verfassungsschutz. Mit der Berliner Psychologin Saskia Lägel wurden Strategien zur Deeskalation von Gewaltsituationen erarbeitet. Über die Verbreitung von rechtsextremer Musik informierte Fritz Burschel von der Weimarer Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus. Die Weimarer Sozialpädagogin und Streetworkerin Kathrin Schuchardt diskutierte zum Thema Alltagsrassismus und Alltagsextremismus. Burschel und Schuchardt standen ebenso für die Podiumsdiskussion zur Verfügung, wie Thomas Weise, Polizeiinspektion Weimar, Rechtsanwältin Maria-Elisabeth Grosse und FDP-Generalsekretär Patrick Kurth.

Auch die Thüringer FDP wird das geplante Volksbegehren gegen die gestern im Landtag verabschiedete Familienoffensive unterstützen, teilte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth mit. Das vermittelte Familienbild wie auch die Gefahren für die Kindergartenstruktur könnten nicht mitgetragen werden. Nach der neuen Regelung soll das Erziehungsgeld für Kinder im dritten Lebensjahr nur dann direkt an die Eltern gezahlt, wenn sie sich selbst um die Betreuung kümmern. Bei Inanspruchnahme einer Kindertageseinrichtung wird das Geld nicht an die Eltern, sondern an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe überwiesen. Für Kindergärten selbst wird die Hälfte der direkten Mittel gestrichen.

"Wer sein Kind zu Hause betreut, wird künftig Vorteile davon haben. Dieses konservative Familienbild wurde in ein ideologiebehaftetes Gesetz gegossen. In der Realität ist in vielen Fällen fraglich, ob diese Heimbetreuung tatsächlich für die Kinder richtig ist.", so Kurth. Die FDP verweise darauf, dass insbesondere die frühkindliche Bildung und das Erlernen von Sozialverhalten im Kindergarten auf der Strecke bleiben könnten.

Nicht zu unterschätzen seien die besonderen Gefahren für die Kindergartenstruktur in Thüringen. "Wir sind zu Recht Stolz auf unsere Kindergärten und gelten als Vorbild für die alten Länder. Die Kommunen müssen jetzt mit Finanzbelastungen rechnen, die sie kaum bewerkstelligen können. Die Folge wird sein, dass entweder den Eltern tief in die Tasche gegriffen werden muss oder Kindergärten schließen. Eine Schließung ist meistens endgültig.", so Kurth. Einsparungen bei den Kindergärten durch die Kommunen selbst seien kaum möglich. "Es sei denn, wir beauftragen Ein-Euro-Jobber mit der Betreuung der Kinder. Und das ist doch wohl nicht gewollt.", sagte FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, bereits am gestrigen Donnertag nach der Verabschiedung des Gesetzes.

Die "Familienoffensive" der Landesregierung trifft nach Ansicht des Thüringer FDP-Chefs Uwe Barth, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, insbesondere Studierende mit Kindern. Hintergrund der Kritik ist die neue Regelung des Erziehungsgeldes, das für Kinder im dritten Lebensjahr nur dann direkt an die Eltern gezahlt wird, wenn sie sich selbst um die Betreuung kümmern. Bei Inanspruchnahme einer Kindertageseinrichtung wird das Geld nicht an die Eltern, sondern an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe überwiesen. "Studierende sind auf Betreuungsangebote angewiesen, da sie sich in der Regel tagsüber an der Universität aufhalten. Fallen die direkten Zuwendungen weg, sind Studierende ohne Einkommen besonders hart betroffen.", kritisierte Barth. In den jüngsten Diskussionen um das Gesetzesvorhaben sei diesem Aspekt keine Beachtung geschenkt worden.

Studenten mit Kindern seien stärker als berufstätige Eltern auf finanzielle Unterstützung angewiesen. "Eine Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung, wie von der "Familienoffensive" suggeriert, existiert nicht. Die Eltern haben nur die Wahl, die Betreuung entweder komplett selbst zu übernehmen, oder bei Inanspruchnahme einer Kindertageseinrichtung auf das Erziehungsgeld zu verzichten. Eine mögliche Alternative kann dann nur sein, dass die studierende Eltern zu Hause bleiben und sich bei der Fern-Uni Hagen immatrikulieren. Ob das gewollt ist, bezweifle ich stark.", so der Landeschef weiter.

Der Thüringer Landtag mit 88 Abgeordneten

Der Landesvorsitzende der FDP Thüringen und Bundestagsabgeordnete Uwe Barth hat gefordert, nicht nur über eine Reform der Diäten von Landtagsabgeordneten, sondern gleichzeitig über eine umfassende Neuordnung der Bundesländer nachzudenken. Er reagierte damit auf eine parteiübergreifende Initiative, die Höhe der Diäten der Thüringer Abgeordneten zu überprüfen. Die aktuelle Diskussion um deren Bezüge müsse mit einer allgemeineren Erörterung bezüglich einer Reform des Föderalismus verbunden werden, forderte Barth nach der gestrigen Sitzung des FDP-Landesvorstandes. "Viele der deutschen Landtage verfügen über eine vergleichsweise hohe Anzahl von Abgeordneten in Relation zur ihrer Bevölkerungsstärke.", so der Landeschef weiter. Im Fall Thüringen müsse die Frage erlaubt sein, ob die Zahl von 88 Abgeordneten nötig sei, um die 2 Mio. Einwohner Thüringens zu repräsentieren. "Im Rahmen einer Zusammenlegung der mitteldeutschen Bundesländer könnte dieses Missverhältnis ausgeglichen werden.", erklärte der Landesvorsitzende. Eine Anzahl von 88 Abgeordneten könne ohne Weiteres auch die Einwohner Thüringens, Sachsens und Sachsen-Anhalts zusammen repräsentieren. Auf diese Weise könnten beträchtliche Einsparungen nicht nur im Bereich der Diäten realisiert werden. Barth verwies auf die Beschlusslage der Thüringer Liberalen, die bereits zur Landtagswahl 2004 die Zusammenlegung der drei mitteldeutschen Länder gefordert hatten. Der FDP-Politiker machte deutlich, dass damit auch Kosteneinsparungen in nahezu allen Bereichen der Landesverwaltung bewirkt würden. Die schleppende Umsetzung der Behördenstrukturreform in Thüringen wertete Barth abschließend ebenfalls als deutliches Zeichen für einen weit über die Diäten hinausgehenden Reformbedarf.