Landeschef Uwe Barth, MdB

Der Vorsitzende der FDP Thüringen und Bundestagsabgeordnete Uwe Barth hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrer Regierungserklärung gratuliert. Das zu Grunde liegende Motto "Mehr Freiheit wagen" zeige in die richtige Richtung und spiegele auch den zentralen Politikansatz der Liberalen wider. "Die Betonung der Verantwortung jedes Einzelnen und die Förderung seiner Einsatzbereitschaft stellt eine gute Grundlage für die zukünftige Politik dar.", so Barth.

Der FDP-Politiker wies allerdings darauf hin, dass diese grundsätzliche Zielsetzung oft nicht mit den konkreten Punkten des Koalitionsvertrages vereinbar sei. "Die Reformvorhaben werden stark von sozialdemokratischen Fesseln eingeengt. Besonders die von Merkel formulierten Ziele zur Schaffung von Arbeitsplätzen sind nicht ausreichend durch wirtschaftspolitische Maßnahmen flankiert. Alle Veränderungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik können nur dann Erfolg versprechend sein, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf Wachstum ausgerichtet sind", erklärte Barth. Reformen im Bereich der Unternehmensbesteuerung, der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der Entbürokratisierung seien wichtig, gingen aber nicht weit genug und seien oft zu punktuell ausgerichtet. Ein schlüssiges Gesamtkonzept für den dringend benötigten Wirtschaftsaufschwung fehle. "Besonders die geplanten Steuererhöhungen konterkarieren die in der Regierungserklärung formulierten Grundsätze", machte Barth deutlich. "Steuererhöhungen bedeuten nicht mehr Freiheit, sondern sind unweigerlich mit Einschränkungen verbunden. Mehr Freiheit entstünde dagegen durch eine mutigere Verschlankung des Staates.", erklärte der Landeschef. Eine Rekordverschuldung, wie sie von der Großen Koalition geplant sei, sei dagegen in jeder Hinsicht kontraproduktiv.

Die Mitglieder des neuen KV Unstrut-Hainich-Kreis

Einen doppelten Glückwunsch übersandte die FDP den Jungen Liberalen Thüringen. Zum Landeskongress am letzten Samstag wurde in Bad Langensalza die Gründung eines neuen Kreisverbandes der "JuLis" bekannt gegeben. Gleichzeitig wurde der JuLi-Landesvorstand gewählt. Den (wieder-)gewählten Vorständlern gratulierten der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Lutz Recknagel sowie FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. In ihren Grußworten brachten beide Vorstandsmitglieder ihre Freude über den Zuwachs und das Engagement der jungen Parteimitglieder zum Ausdruck.

Vorsitzende des neuen Kreisverbandes ist die 25-jährige Dorothe Krah, die ebenfalls feierliche Grußworte an die Delegierten des Landeskongresses richtete. Als wichtigstes Vorhaben des neu gegründeten Verbandes nannte sie die Organisation von Veranstaltungen zur Berufsfindung an den Gymnasien der Region. Des weiteren wolle man sich aber auch um Kontakte mit den in Seniorenheimen lebenden älteren Menschen bemühen, um generationsübergreifend voneinander zu lernen. Große Unterstützung finden die neuen Nachwuchspolitiker beim FDP-Kreisvorsitzenden Wolfgang Schwarzmann, der die notwendige Verjüngung seines Verbandes besonders begrüßt.

Bei den Wahlen zum JuLi-Landesvorstand wurde der 21-jährige Christoph Burmeister aus Weimar als Vorsitzender bestätigt. Ihn wählten 92 % der anwesenden Mitglieder. Auch Gerhard Jahns (24) als stellvertretender Landesvorsitzender für Programmatik, Nikolai Bolte (26) als stellvertretender Vorsitzender für Organisation und Schatzmeister Kevin Vogel (28) wurden in ihren Ämtern bestätigt. Als Beisitzer wurden neben Paul Gellner (22) und Thomas Nitzsche (29) auch Johannes Bruns (23) und Marie Christine Krumsiek (21) gewählt.

Mit frischen Wind hat gestern die Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Umwelt und Forsten ihre Arbeit erneut aufgenommen. Auf Einladung des FDP-Generalsekretärs Patrick Kurth trafen sich in Erfurt FDP-Mitglieder, um nach nunmehr abgeschlossener Wahl dieses Thema verstärkt zu bearbeiten. Neben Geschäftsführern und Vorstandsvorsitzenden von Landwirtschaftsbetrieben gehören auch Regionalplaner und Landschaftsgestalter dem Gremium an.

Die Themenpalette, die der Ausschuss in den nächsten Monaten bearbeiten wird, ist entsprechend breit. Im Bereich Landwirtschaft soll ein Positionspapier erarbeitet werden, das schwerpunktmäßig das wirtschaftliche Element und die politischen Rahmenbedingungen herausheben wird. "Wir müssen deutlich machen, dass die Landwirtschaft ein Wirtschaftsfaktor in Thüringen ist", sagte Silvio Reimann, der die FDP Thüringen auch im Bundesfachausschuss Landwirtschaft vertritt. Weitere Themen sind Landschaftsgestaltung und Regionalplanung, eine Positionierung zur EU-Agrarpolitik, Vorschläge zum Verbraucherschutz und zur Lebensmittelkontrolle, sowie eine Papier zum Thema nachwachsende Rohstoffe. In alle Themenbereiche soll stets die Thematik des Umweltschutzes und Umweltnutzung eine große Rolle spielen. Ziel der Ausschussarbeit ist, die FDP für die Landtagswahl 2009 politisch möglichst genau zu positionieren. Die Arbeitsgruppe tagt als Unterausschuss des LFA 3 "Soziale Marktwirtschaft Ost".

Ebenfalls gestern tagte der Landesfachausschuss I "Bildung, Wissenschaft, Hochschule, Kunst". Dieser beschäftigte sich in erster Linie mit der sog. Familienoffensive der CDU Thüringen. Dieses Sparprogramm bzw. die Haushaltssanierung auf Kosten der Kinder sollte nicht Familienoffensive genannt werden, so der Fachausschuss. Die Mitglieder berieten insbesondere Möglichkeiten zur frühkindlichen Bildung. Der Ausschuss bekräftigte seine Forderung nach steuerlich finanzierten Kindertagesstätten. Zudem wurde die Mitgliedschaft des Landesvorsitzenden Uwe Barth, MdB, im Bundestagsausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung begrüßt.

Bundeskanzlerin Merkel beim Amtseid

Die heute gewählte Bundeskanzlerin Angela Merkel steht nach Ansicht des FDP-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Uwe Barth vor großen Herausforderungen. Dies beträfe nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die regierungspolitischen Probleme. "Gerhard Schröder hat seiner Nachfolgerin viele Probleme vererbt, der Koalitionsvertrag zwängt sie in ein enges sozialdemokratisches Korsett, das ernüchternde Wahlergebnis gibt bereits jetzt die Marschrichtung der Koalition vor.", so Barth.

"Trotz dessen gratuliere ich Frau Merkel sehr persönlich zu ihrer Wahl. Ihre Abneigung gegen politische Theatralik, gegen vordergründige Show und große Worte, passt zur neuen Nüchternheit und zu den Problemen des Landes." Barth wünschte der neuen Bundeskanzlerin viel Kraft und Erfolg für "dieses schwierige Amt in schwierigerer Zeit". Er überreichte ihr als Gruß aus Thüringen eine Keramik aus Bürgel. Die FDP werde, so der Abgeordnete, bei allen Vorhaben, die Wachstum und Beschäftigung in Deutschland voranbringen, die neue Bundeskanzlerin konstruktiv begleiten.

Landeschef Uwe Barth, MdB

Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Uwe Barth übernimmt die Leitung des Arbeitskreises VI der FDP-Bundestagsfraktion. Die Arbeitskreise beraten fraktionsintern Fachthemen und sind wesentlich für die Meinungsbildung der FDP-Fraktion für die Vorformulierung von Beschlussfassungen zuständig. Der von Barth übernommene Arbeitskreis VI beschäftigt sich mit den Fachressorts von drei Bundestagsausschüssen. Dazu gehört der Ausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, in dem der Thüringer FDP-Politiker auch ordentliches Mitglied ist. Weitere Themen des Arbeitskreises sind Kultur und Medien sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Barth wurde von der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Cornelia Pieper für diesen Posten vorgeschlagen. Darüber hinaus wird Uwe Barth die Fraktion künftig als hochschulpolitischer Sprecher vertreten.

Landeschef Uwe Barth, MdB

FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, wird die FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Forschung vertreten. Als stellvertretendes Mitglied wird Barth auch im Tourismusausschuss und im Haushaltsausschuss sitzen. Barth erhielt damit genau die Ausschüsse, für die er Interesse bekundet hatte. Der FDP-Landeschef hatte bereits kurz nach der Bundestagswahl erklärt, dass er in Berlin vor allem die Themenbereiche bearbeiten wolle, die Auswirkungen auf Thüringer Problemfelder hätten. "Ich will mich in Berlin insbesondere mit Problemen, die auch im Freistaat akut sind, beschäftigen. Die Vergabe der Ausschussposten entspricht diesem Grundsatz. Ich freue mich sehr, dass die FDP-Fraktion mir auf Anhieb dieses Vertrauen geschenkt hat.", so Barth. Er sieht bei seiner Tätigkeit insbesondere Forschung aber auch Tourismus als die herausragenden Politikfelder.

Noch nicht entschieden sind die Besetzungen der fraktionsinternen Arbeitskreise. Auch die Sprecherposten für die Fachressorts werden erst in den nächsten Tagen behandelt. Barth zeigte sich allerdings optimistisch, dass auch in diesen Fragen die Thüringer FDP über ihren Landesvorsitzenden Gewicht bekommen würde.

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9,8 Prozent
"Blinde" Landespolitik
Viel getan - viel zu tun ... Aufgaben für 2006
Interview mit Hans-Jürgen Beerfeltz
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FDP bei elf Prozent

Die FDP befindet sich in der Gunst der Wähler weiter im Aufwind. Das Forsa-Institut ermittelte bei seiner jüngsten Umfrage im Auftrag von Stern und RTL einen Wert von elf Prozent. Nach dieser Umfrage verlor die Union einen Prozentpunkt und liegt nun bei 35%, die SPD erreicht 34%. Die Grünen und die PDS verloren jeweils ein Prozent und liegen bei acht Prozent.

Der Thüringische FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Uwe Barth, führt diese Entwicklung auf die Koalitionsverhandlungen und die "chaotischen Zustände bei den Verhandlungspartnern" zurück. "Union und SPD beschäftigten sich mit personellen Streitigkeiten, anstatt sich um die drängenden Sachfragen zu kümmern.", erklärte Barth. Die FDP führe ihre klare programmatische und personelle Ausrichtung dagegen konsequent fort. "Wir werden als einzige verbleibende Triebkraft für den politischen Wechsel wahrgenommen", so Barth. Die Bürgerinnen und Bürger hätten erkannt, dass eine echte marktwirtschaftliche Erneuerung Deutschlands nur mit der FDP umsetzbar sei.

Generalsekretär Patrick Kurth

"SPD und Union präsentieren sich derzeit als Wahlverlierer ersten Ranges", so die Ansicht von Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Seiner Ansicht nach stünden bei "koalitionswilligen aber offensichtlich nicht regierungsfähigen Parteien" persönliche Interessen Einzelner deutlich im Vordergrund. Das Land werde seit der Neuwahlankündigung nur kommissarisch regiert, bis auf weiteres sei eine politische Führung nicht vorhanden. "Deutschland kann es sich in seiner schlechten Verfassung nicht leisten, bald ein dreiviertel Jahr lang nicht regiert zu werden. Nach Lage der Dinge wird sich dieser Zustand aufgrund parteiinterner Profilneurosen nicht ändern.", so Kurth.

"Soziale Verantwortung, Sinn für das Gemeinwesen, Tatkraft und Pflichtgefühl - den Grundsätzen, die der Staat von jedem Bürger einfordert, wird die entscheidende politische Elite nicht gerecht.", so der Generalsekretär. Die fahnenflüchtigen Politiker sollten an die Botschaft der ehrgeizigen Kampagne "Du bist Deutschland" erinnert werden. Ein Vorbild dafür seien sie nicht.

Nach Ansicht des FDP-Generalsekretärs müsse ein Lob dem vielgescholtenen Beamtenapparat gelten. Die Verwaltung mit ihren Beamten hätte gezeigt, dass die Bundesrepublik auch ohne politische Führung regiert werden könne. Dies könne allerdings nicht gewollt sein, so Kurth.

LFA-Leiter von Schlotheim

Der Landesfachausschuss Innen, Recht, Bund und Europa will die Rechte in der Landwirtschaft intensiv beraten. Gerade Grundstücksfragen, aber auch Rechte der Bauern bei der Ausübung ihres Berufes sollen geprüft werden. Ausschussleiter Herbert Freiherr von Schlotheim-Reinbrecht sagte auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses, dass innerhalb der Bauernschaft zu ungeklärten Rechtsfragen großes Unverständnis herrsche. "Die Landwirtschaft wird als Stiefkind der Politik betrachtet. Ihre wichtige Funktion innerhalb des Gemeinwesens wird außerordentlich unterschätzt.", so von Schlotheim. Auch die europapolitischen Auswirkungen zu dieser Frage will der Ausschuss stärker beleuchten. Weitere Aufgabenbereiche sieht der Ausschuss in der Formulierung eines Grundlagenpapiers zur Einengung bürgerlicher Freiheiten. "Wir wollen an anschaulichen Beispielen festmachen, wie und wo die Freiheiten des eigentlich mündigen Bürgers beeinträchtigt werden. In konkreten Lebenslagen ist dies öfter der Fall, als gemeinhin angenommen wird.", so der LFA-Leiter.

In Erfurt kamen ebenso am gestrigen Abend die Liberalen zu ihrem politischen Stammtisch zusammen - diesmal mit prominentem Überraschungsgast. Landeschef und Neu-MdB Uwe Barth nutzte die Gelegenheit für einen Erfahrungsbericht und Gedankenaustausch mit den Liberalen in Erfurt. Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Berlin gab es dazu nicht wenig Diskussionsbedarf unter den Gästen. Diese übrigens besaßen zu einem Drittel nicht das Parteibuch der FDP. Veranstalter Andreas Möller freute sich über diesen Zuwachs im Sympathisantenkreis.