Landeschef Uwe Barth, MdB

Die SPD ist ganz offensichtlich von der Realität eingeholt worden. Die Differenzen sind größer als erwartet., kommentierte der FDP-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Uwe Barth heute die Entscheidung Franz Münteferings. Der SPD-Chef hatte erklärt, nicht mehr für dieses Amt zu kandidieren. Sein Kandidat für den Generalsekretärsposten war der Parteilinken Andrea Nahles im Vorstand unterlegen. Dieser Vorgang zeige Symptome des Verlierers, so Barth: Das Führungspersonal wird ausgetauscht, ein Richtungswechsel ist jetzt zu erwarten.

Der Rückzug Münteferings werde sich auch auf die Koalition auswirken. Nach dem Richtungswechsel der SPD nach Links sei ein solcher Schwenk auch für das Kabinett zu befürchten, so Barth. FDP-Generalsekretär Patrick Kurth sagte, dass die Legitimation Münteferings für die Koalitionsverhalndlungen nunmehr fraglich seien. Wenn Gerhardt Schröder und Franz Müntefering die Verhandlungen führen, sitzen zwei Männer am Tisch, die das Ergebnis der Verhandlungen nicht umsetzen müssen. Für den Fortgang der Verhandlungen ist das nicht unerheblich. Eine Politik der Erneuerung Deutschlands wird es mit dieser SPD nicht geben., so Kurth. Die große Koalition sei nach dieser Entscheidung poröser und um einige Sollbruchstellen reicher geworden.

Tischvorlagen und Analysen zur Klausur

Der Landesvorstand der FDP Thüringen fordert von der eigenen Partei eine intensive Auseinandersetzung mit der großen Koalition. Dies machte eine Klausur der FDP Thüringen deutlich. Die Auseinandersetzung müsse auf allen Ebenen geschehen. So solle die neue FDP-Bundestagsfraktion die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen den Wahlversprechen von Union und SPD gegenüberstellen. Auf Landesebene und in den Kreisverbänden werde die FDP sehr deutlich die regionalen Folgen der absehbaren Regierungsbeschlüsse in die Diskussion einbringen. "Unsere Aufgabe als Oppositionsführer im Bundestag muss es sein, auch auf Landes- und Kreisebene die FDP als einzige Alternative für den Politikwechsel darzustellen. Wir sind die Partei und die Kraft für die marktwirtschaftliche Erneuerung unseres Landes. Das wird auch für Thüringen gelten", sagte der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Uwe Barth.

Die aktuelle Debatte um eine Mehrwertsteuererhöhung mache deutlich, dass Union und SPD bereit seien, mit ihren Forderungen aus dem Wahlkampf zu brechen. Eine Mehrwertsteuererhöhung, die nach Ansicht der Liberalen komme, werde ausschließlich als Zuschuss für den maroden Bundeshaushalt eingesetzt. Zwei Wahlverlierer würden sich geschmacklos als Umfaller präsentieren. Die FDP indes bleibe bei ihrer Auffassung, dass durch eine Komplettreformierung des Steuersystems Steuern gesenkt werden könnten. Deutschland sei davon entfernter denn je. "An diesen und anderen Wahltäuschungen müssen sich auch CDU und SPD im Land messen lassen. Die FDP werde diese Auseinandersetzung in den kommenden Jahren immer wieder suchen.", so die Liberalen.

Kreisvorstand Kyffhäuser diskutierte Finanzen

Wie in vielen Thüringer Landkreisen ist es auch im Kyffhäuserkreis nicht gut um die Finanzlage bestellt. Diese wird sich nach Ansicht des FDP-Kreisvorstandes weiter verschärfen. Schuld daran sind nicht nur die immense Arbeitslosigkeit und hohe Bürokratiekosten, auch die Familienoffensive der CDU-Landesregierung wird weitere Löcher reißen. Und: Bereits die Haushaltsaufstellung im Frühjahr sei fehlerhaft gewesen. Ähnlich wie im Land habe auch der Kreis bei der Haushaltsaufstellung "viel zu optimistische Prognosen vorgelegt, die kaum Bezug zur Realität aufwiesen", so Bernd Karnstedt, Kreisvorsitzender und Chef der FDP-Fraktion im Kreistag. Die FDP habe die Aufstellung moniert und heftige Kritik an den vorgebrachten Zahlen geübt. Der Protest der Liberalen sei damals "auf Granit gestoßen".

Im Gegensatz dazu verwies Karnstedt als Chef einer Verwaltungsgemeinschaft darauf, dass auch in Zeiten schlechter Finanzausstattungen eine vernünftige Finanzpolitik betrieben werden könne. Man müsse die Probleme und die Einsparungsmöglichkeiten ungeschönt auf den Tisch legen. So habe seine VG die Finanzsituation unter Kontrolle.

Kostenintensiv dürfte für die Kommunen die sogenannten Familienoffensive der CDU werden. Den Planungen nach kämen auf die Kommunen immense Finanzbelastungen zu, die sie unmöglich allein bewerkstelligen könnten. "Die Folge wird sein, dass entweder den Eltern tief in die Tasche gegriffen werden muss oder Kindergärten schließen werden. Eine Schließung ist meistens endgültig.", so der Kreisvorstand. Einsparungen bei den Kindergärten oder den Schulhorten selbst, seien kaum möglich. "Es sei denn, wir beauftragen Ein-Euro-Jobber mit der Betreuung der Kinder. Und das ist doch wohl nicht gewollt. ", vermerkte Karnstedt.

Gothas FDP-Spitze mit Neumitglied Chowanietz (m.)

Die erste Kreismitgliederversammlung nach der Bundestagswahl fand gestern in Gotha statt. Neben den FDP-Mitgliedern begrüßte Kreischef Mike Wündsch auch zahlreiche Vertreter von Gothaer Verbänden und Vereinen aus Wirtschaft, Kultur und Sport. Selbst die Präsidenten der hiesigen Fußballvereine Wacker Gotha und Eintracht Gotha fanden den Weg in das Waldbahnhotel. Diese Aufmerksamkeit führte Wündsch nicht nur auf das hervorragende Bundestagswahlergebnis zurück, sondern auch auf die bevorstehenden Entscheidungen in Gotha. Anfang Mai wird auch dort der Oberbürgermeister und der Landrat gewählt.

Mike Wündsch machte in seinem Bericht des Kreisvorstandes deutlich, dass der Schwung aus der Bundestagswahl für die kommenden Monate mitgenommen werden müsse. Die FDP habe sich zur Wahl klar positioniert. Die Probleme und die liberalen Lösungsansätze des Bundes könnten auch auf die Kommunen herunter gebrochen werden. Die FDP sei programmatisch gut aufgestellt. Innerhalb der Gliederung müsse der Kontakt mit und unter den Ortsgruppen intensiviert werden. Verstärkt sei die Mitgliederwerbung zu betreiben.

Landeschef Uwe Barth, MdB

Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Uwe Barth hat die große Koalition als "teuren Stillstand" bezeichnet. Bereits bei der Verteilung der Ministerien gehe es erkennbar nur darum, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. "Für die anstehenden und dringend notwendigen schwierigen Sachentscheidungen ist keine dauerhaft tragfähige Basis erkennbar.", so Barth Er verwies darauf, dass Mehrwertsteuererhöhung, Maut-Gebühren und eine Beibehaltung des maroden Steuersystems dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen werde. Auch die große Koalition in Thüringen habe Stillstand und erheblichen Geldaufwand bedeutet. "Letzteres hat auch die CDU im Landtagswahlkampf letztes Jahr mehrfach betont", so Barth.

Der FDP-Politiker räumte ein, dass sich zur abzeichnenden Koalition kaum eine Alternative bestünde. Die Freien Demokraten seien nach wie vor nicht bereit, eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen zu bilden. "Auch die Grünen und, soweit erkennbar, die CSU ist nicht für eine alternative Konstellation mit der Union zu bewegen", fügte der FDP-Chef hinzu.

Von der FDP erwartet Barth im Bund wie auch in Thüringen eine klare und eindeutige Oppositionshaltung. "Wir sind Oppositionsführer im Deutschen Bundestag. Und wir sind jetzt erst recht Meinungsführer für einen wirklichen Politikwechsel in Deutschland. Das werden wir nicht nur im Bundesparlament deutlich machen, sondern auch in Thüringen."

Update vom 05.10.2005
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Frank-Andre Thies
Webmaster

Auch nach 15 Jahren Deutscher Einheit muss der Jahrestag der Wiedervereinigung aus Sicht der FDP Thüringen nach wie vor als Aufforderung zum weiteren Zusammenwachsen gesehen werden. Einen Übergang zur Tagesordnung dürfe es nicht geben. Gerade in den letzten Jahren würde sich eine mentale Kluft zwischen alten und neuen Bundesländern vertiefen.

"Hohe Arbeitslosigkeit und immense Abwanderung auf der einen Seite, sowie Milliardentransfers auf der anderen Seite sind geeignet, die Kluft zu vertiefen. Seit ein paar Jahren ist das Thema neue Bundesländer zu einem Frustthema geworden, in Ost wie in West. Auf den politischen Ebenen spielen der Weg der neuen Bundesländer nur noch eine rudimentäre Rolle.", sagte Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Er forderte, den 15. Jahrestag auch als neuen Startpunkt für wirkliche Impulse im Aufbau Ost zu verstehen.

Am morgigen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Meiningen werden die (Alt- und Neu-) Bundestagsabgeordneten Dr. Karlheinz Guttmacher und Uwe Barth, sowie Landesvize Andreas Möller teilnehmen.