Der neue Abgeordnete im Bundestag: Uwe Barth

Herzlichen Dank an die 115.051 Thüringerinnen und Thüringer, die gestern mit ihrer Stimme die FDP wählten. Die FDP hat im Freistaat eines ihrer besten Ergebnisse überhaupt errungen: 7,9 Prozent. Landeschef und Spitzenkandidat Uwe Barth ist damit sicher in den Bundestag eingezogen. Der zweite Listenplatz, Lutz Recknagel, zieht nach den Auszählungen in Thüringen derzeit nicht. Der Wahlausgang in Dresden kann sich allerdings auch auf die Thüringer Landesliste auswirken. Die guten Ergebnisse für die FDP bewertete Barth als eine Bestätigung für die genaue Themenansprache im Wahlkampf. "Wir haben uns von Anfang an auf das zentrale Problem unseres Landes konzentriert: Fehlende Wirtschaftskraft und daraus resultierende immens hohe Arbeitslosigkeit. Unser Wahlkampf setzte auf das Thema Arbeit hat Vorfahrt. Das ist offensichtlich angekommen." Die Frage nach Koalitionsmöglichkeiten könne noch nicht beantwortet werden. Eine Ampel schloss Barth allerdings aus.

FDP sichert den Wechsel

Uwe Barth vor dem Arbeitsamt in Jena

Zum Höhepunkt des Wahlkampfes wurde in einer landesweiten Aktion zeitgleich die Arbeitsagenturen symbolisch geschlossen. In Jena legte Spitzenkandidat und Landeschef Uwe Barth symbolisch gemeinsam mit Generalsekretär Patrick Kurth das Eingangsportal in Ketten. Der Generalsekretär der Bundespartei, Dirk Niebel, konnte aus technischen Gründen kurzfristig nicht an der Aktion teilnehmen. Dafür bot die Masse der wahlkämpfenden Helfer Ersatz. Im Gegensatz zum Erfurter Arbeitsamt konnte in Jena und anderen Städten die Aktion ohne Probleme durchgeführt werden. In Erfurt bemühte sich der Chef der Agentur, Kurt Keiner, höchstpersönlich und verwies die Liberalen freundlich vom Gelände. Die Wahlkämpfer um Generalsekretär Kurth verlagerten entsprechend ihre Aktion um zehn Meter. Auch in Nordhausen gab es Probleme mit der Agenturleitung. In Greiz und Schmalkalden indes ließ man die Wahlkämpfer und Agenturschließer gewähren.

Zur Berichterstattung über die Aktion in Nordhausen

Uwe Barth und Lutz Recknagel zum Bundesparteitag

Deutschland muss sich jetzt entscheiden. Entweder wir schaffen den Politikwechsel oder es geht weiter abwärts. Der Politikwechsel setzt auf einen mutigen neuen Anfang für Aufschwung, Wachstum und neue Arbeitsplätze. Dafür steht die FDP. Eine Fortsetzung der bisherigen Politik führt zu noch mehr Arbeitslosen, zu weniger sozialer Sicherheit, zu noch mehr Staatsschulden. Der FDP Bundesparteitag am Sonntag hat das deutlich gemacht. 30 Thüringer Liberale haben in Berlin den Kurs der FDP für den richtigen Politikwechsel begrüßt. Wer tatsächlich einen Wechsel will, muss die FDP wählen. Spitzenkandidat und Landeschef Uwe Barth verwies darauf, dass der Wähler sich zwischen Schwarz-Gelb und einem Kuddelmuddel aus Großer Koalition oder Linksbündnis entscheiden müsse. Die einzige Zukunftsalternative die zur Wahl stünde, sei der Politikwechsel. "Für den Wechsel in der Politik kann sich der Wähler nur mit seiner Stimme für die Freien Demokraten bekennen", erklärte Barth. Andere Stimmabgaben könnten den Politikwechsel gefährden.

Thüringer Liberale bestätigen Wahlaufruf

Einstimmig haben die Delegierten des FDP-Bundesparteitags am Sonntag den Wahlaufruf "Für einen neuen Anfang- durch eine neue Mehrheit" einstimmig verabschiedet. Darin wird eine Ampelkoalition abgelehnt. Die Liberalen machen sich für einen schwarz-gelben Politikwechsel stark.Schwarz-Gelb sei die einzige Koalition, die den Politikwechsel für "einen wirklichen neuen Anfang" ermögliche. Dieser Wechsel setze auf einen "mutigen neuen Anfang für Aufschwung, Wachstum und neue Arbeitsplätze", heißt es in dem dreiseitigen Papier. Die Liberalen setzten dabei auf Prinzipien wie "Freiheit vor Gleichmacherei, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat, Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit".

Der Wahlaufruf direkt zum Download

Guido Westerwelle während seiner Rede

FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat am Sonntag zum Bundesparteitag der Liberalen in seiner Rede nocheinmal deutlich gemacht, worum es bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag geht: "Entweder wir schaffen den Politikwechsel oder es geht weiter abwärts."

In einer immer wieder von Beifall unterbrochenen Rede warf Westerwelle in einem Rundumschlag der rot-grünen Regierung vor, Deutschland in den Ruin zu treiben. So würden heute eine Million Menschen mehr in Armut leben als 1998. "Heute wachsen in Deutschland mehr als eine Million Kinder und Jugendliche in Armut auf. Für diese Kinder kämpfen wir. Sechs bis sieben Millionen Menschen sind in Deutschland arbeitslos. Für diese Menschen kämpfen wir."

Deutschland brauche wieder eine wirtschaftsfreundliche Politik, so Westerwelle. Er warnte vor einer linken Mehrheit und betonte: "Der Sozialismus hat nur einen Platz in Deutschland: Die Abteilung Geschichte."

Mit Blick auf die Vorhaben der FDP erklärte Westerwelle: "Wir brauchen eine Steuerreform, die Mut macht für neue Investitionen und privaten Konsum." Nur dann gebe es einen neuen Aufschwung, und nur dann gebe es neue Arbeitsplätze und mehr Steuerzahler. Die FDP werde eine tatsächliche Entlastung der Bürger und Unternehmen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie durchsetzen, damit neue Arbeitsplätze entstünden. "Die FDP wird in eine Bundesregierung nur dann eintreten, wenn eine echte Netto-Entlastung der Bürger." Eine Mehwertsteuererhöhung lehnte er erneut ab.

Die Rede als mp3-Download. (15,1 MB)

Franka Hitzing vor dem Finanzamt Nordhausen

Die FDP Bundestagskandidatin und stellv. Landesvorsitzende der Thüringer FDP, Franka Hitzing, stellt die von CDU Ministerpräsident Dieter Althaus geplante Schließung des Finanzamtstandortes Nordhausen in Frage. Nach Plänen der Landesregierung sollen im Rahmen der Behördenstrukturreform auch die Finanzämter in Bad Salzungen, Greiz, Meiningen, Rudolstadt, Sömmerda, Weimar und Worbis aufgelöst werden. Dies widerspricht wiederum den Aussagen verschiedener CDU-Bundespolitiker im aktuellen Wahlkampf: So hatte sich der Saarländische Ministerpräsident und Schattenwirtschaftsminister Peter Müller ebenso für das FDP Modell der negativen Einkommenssteuer ausgesprochen, wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch (beide CDU). "Dazu benötigen wir starke Finanzämter in den Landkreisen und Städten." so Hitzing. Nach einem Regierungswechsel im Bund könne Thüringen dann nicht die Schließung von Finanzämtern umsetzen.

Das Bürgergeldmodell bzw. das Modell der der negativen Einkommenssteuer, sieht vor dass das Steuersystem durch einen negativen Steuerbereich ergänzt wird. Bei Unterschreiten eines bestimmten Einkommens werden nicht nur keine Steuern erhoben, sondern vielmehr Transfers ausgezahlt. Eine negative Einkommensteuer ist eine Einkommensteuer, bei der die einkommensstärkeren Haushalte Abgaben entrichten müssen, während die einkommensschwächeren Haushalte Transferzahlungen erhalten.

"Voraussetzung für dieses System sind allerdings leistungsfähige Finanzämter in den Kreisen, Althaus Zentralisierungspläne würden die Vorschläge des CDU Wirtschaftsfachmanns Müller allerdings ab absurdum stellen!" so Hitzing abschließend.

O. Ritzel und U. Barth im Gespräch mit Prof. Mühe

In das historische Schloss von Blankenhain hatte am Freitag der Kreisverband Weimar-Land eingeladen. Kreischef Otto Ritzel begrüßte den Spitzenkandidaten der Thüringer FDP, Uwe Barth, den Direktkandidaten im Wahlkreis, Heinz Untermann, und den Generalsekretär Patrick Kurth. In historischer Umgebung zielte das Sommerfest v.a. auf Familien. Otto Ritzel sagte, dass bei Bratwurst und Bier insbesondere das Gespräch über soziale Belange und die Gesellschaft geführt werden könne. Barth verwies auf die Notwendigkeit des Politikwechsels in gut zwei Wochen. In seiner Ansprache erklärte Heinz Untermann, dass vor allem die "Hochmotivierten" und die "Leistungsträger" im Osten die kommende Wahl entscheiden könnten. Neben Politik erfreuten sich die Beteiligten insbesondere der historischen Ausführungen zum Schloss. Es soll künftig wieder, wie einst, Bürgerzentrum in Blankenhain werden. Zumindest am Freitag sorgten die Liberalen für eine echte bürgerliche Mitte im Schloss.

Westerwelle und Barth zum Auftakt

Über 400 Interessierte, zumeist Unternehmer, Mittelständler oder Handwerker, läuteten gemeinsam mit dem FDP-Bundesvorsitzenden, Dr. Guido Westerwelle, und dem FDP-Spitzenkandidaten Uwe Barth die "Heiße Wahlkampfphase" der FDP Thüringen ein. Seit dem Auftakt gemeinsam mit dem Bundesverband mittelständischer Wirtschaft am 1. September 2005 sind damit alle Zeichen auf Politikwechsel gestellt. Barth sagte in seiner Rede, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Recht den Misstrauensantrag stellte. Die rot-grüne Bundesregierung sei am Ende gewesen: "Die Kapitulation der Bundesregierung vor den eigenen Problemen war das Ergebnis des fehlenden Rückhaltes, des fehlenden Vertrauens der eigenen Leute, der eigenen Abgeordneten in die Politik dieser Regierung. Die Vertrauensfrage war deshalb echt, sie war notwendig und sie ging folgerichtig verloren. Für Deutschland ein Glücksfall.", so Barth.

Westerwelle verwies in seiner Rede auf die bevorstehenden Reformen, die die FDP angehen werde. Ein neues Steuerstufensystem, drastische Entbürokratisierung und mehr Politik für den Mittelstand. "Wenn wir den Mittelstand stärken, von dem mehr als 50 Prozent der Steuereinnahmen kommen, ist das doch die beste Arbeitnehmerpolitik.", sagte Westerwelle unter Beifall. Er Verwies darauf, dass ein einfaches niedriges und gerechtes Steuersystem die Voraussetzungen für mehr Arbeitsplätze in Deutschland schaffen könnten: "Eine Million roter Fahnen zum 1. Mai sind nicht so sozial wie unser Steuerkonzept".

Für Westerwelle und Barth war Beifall sicher. Matthias Anschütz, Geschäftsführer der Westthüringer Kreisverbände des BVMW hatte bereits in seiner Begrüßungsrede erklärt, dass die FDP "das beste Programm für den Mittelstand" habe. Nachzulesen ist das auch in der Mittelstandszeitung, dem Magazin des BVMW.

Reform-Express vor dem Erfurter Dom

Der Reform-Express der FDP tourt derzeit durch Deutschland. Am Donnerstag machte er Halt in Jena, Erfurt und Gera. In der Universitätsstadt Jena begrüßte Spitzenkandidat und Landeschef Uwe Barth am Morgen den Express im Stadtzentrum. Gemeinsam mit dem scheidenden Bundestagsabgeordneten Dr. Karlheinz Guttmacher vermittelte Barth liberale Politik. "Wir müssen mit den Reformen, die anstehen, schleunigst beginnen. Der Reform-Express stellt dies gut dar.", so Barth. Er fuhr mit dem Bus weiter nach Erfurt, wo ihn der örtliche Direktkandidat, Generalsekretär Patrick Kurth, begrüßte. Dort machten die Liberalen an historischer Stelle Halt: am Erfurter Domplatz. Danach ging es im Express-Tempo direkt nach Gotha, zur FDP-Auftaktveranstaltung für die "Heiße Wahlkampfphase". Bundeschef Guido Westerwelle, der mit Barth gemeinsam den Auftakt einläutete, übernahm am späten Abend den Bus - zur nächsten Veranstaltung am Freitag in Bayern.