Während die Regierungschefs von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sich heute in Erfurt zu Gesprächen über die Initiative Mitteldeutschland treffen, ist die FDP in den drei Ländern bei der Planung konkreter Projekte weiter. Bereits gestern trafen sich die liberalen Bildungspolitiker Markkleeberg zu einer Sitzung über Perspektiven und Umsetzung einer gemeinsamen Bildungspolitik in Mitteldeutschland. An der öffentlichen Veranstaltung nahmen über 40 Interessierte teil. Neben dem Thüringer Landesvize Andreas Möller nahmen der bildungspolitische Sprecher der Sachsen-Anhaltinischen FDP-Fraktion, Dr. Norbert Volk, und der Parlamentarische Geschäftsführer der Sächsischen FDP-Landtagsfraktion, Thorsten Herbst, zugleich Generalsekretär seines Verbandes, teil.

"Während heute in Erfurt der Initiative Mitteldeutschland durch die Ministerpräsidenten viel Lob erfahren hat, holt die Wirklichkeit die zahlreichen wohlmeinenden Vorhaben ein.", kommentierte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth die heutige Sitzung. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichnen die drei Regierungschefs die Einbindung Mitteldeutschlands in das europäische Verkehrsnetz als unabdingbar. "Da können sie gleich hinter Altenburg anfangen.", so Kurth. Dort sind auf sächsischem Gebiet stehende Hinweisschilder auf den Flughafen Altenburg-Nobitz im Auftrag des Regierungspräsidiums Leipzig entfernt worden.

Während die Regierungschefs Dieter Althaus und Georg Milbradt (beide CDU) heute auf kleinere Flughafen nicht eingehen wollten und sich gegenseitige allgemeine Unterstützung bei Verkehrsprojekten zusicherten, wurden die Liberalen vor Ort aktiv. Der Sächsische Kreisverband Leipziger-Land wendete sich ebenso gegen die Maßnahme, wie die Altenburger FDP auf Thüringer Seite.

Zur Berichterstattung der Altenburger Kreisverbandes

Zelmer (3.v.l.) und Karnstedt (4.v.l.)

Seit über 100 Jahren steht im Zentrum Sondershausens eine Schule. Dem Direktor wurde im März mitgeteilt, dass die Grundschule aufgelöst und seine ABC-Schützen an Schulen in entferntere Stadtteile delegiert werden. In das Gebäude sollen dann Gymnasiasten, deren jetzige Schule abgerissen wird. Grund genug für die FDP, nachzuhaken. FDP-Ortschef Marko Zelmer lud gestern zu einem Liberalen Diskussionsabend ein - mit großer Resonanz: Neben der FDP folgten Vertreter der Elterninitiative, des Lehrerkollegiums sowie der Direktor und seine Stellvertreterin, Jürgen Pfeiffer und Ellen Neumann, insgesamt gut 20 Interessierte, der Einladung Zelmers, der auch Kreisvize im Kyffhäuserkreis ist.

Neben der ohnehin bestehenden pädagogischen Fragwürdigkeit der vom CDU geführten Landratsamt geplanten Schulschließung, stellten sich vor allem zwei Sachverhalte als ungewöhnlich heraus. In Sondershausen stehen mehrere sanierte Schulen derzeit leer und sind geschlossen. Deren Modernisierung hat nicht unbeträchtliche Summen verschlungen. Die Gymnasiasten könnten diese Schulen nutzen. "Kurze Beine - kurze Wege. Die Grundschüler müssen in ihrer jetzigen Schule bleiben. Wer erst mit Steuergeld Schulen modernisiert und danach schließt, braucht jetzt auch nicht mit dem Kostenargument zu argumentieren.", so Zelmer.

Mit Boxhandschuhen zu durchschlagendem Erfolg

Die FDP Thüringen gratulierte der FDP Sachsen-Anhalt zu den Ergebnissen ihres Landesparteitages am Wochenende. Dort wurde Landeschefin Cornelia Pieper mit knapp 85 Prozent der Stimmen bestätigt. Der Landesparteitag zeigte gleichzeitig die Verbundenheit der mitteldeutschen FDP-Landesverbände. Der Thüringer Landeschef Uwe Barth und der Generalsekretär Patrick Kurth nahmen ebenso an der Veranstaltung teil, wie der sächsische Europaabgeordnete Holger Krahmer. Pieper, Barth und Parteichef Guido Westerwelle bekräftigten den Führungsanspruch der ostdeutschen Liberalen und sprachen sich dafür aus, Cornelia Pieper auf dem Bundesparteitag im Mai zur stellv. Bundesvorsitzenden zu wählen.

In einem Grußwort an die Delegierten verwies Uwe Barth auf die starke Rolle der FDP in den neuen Bundesländern. Gleichzeitig hob er die gemeinsamen programmatischen Ansätze in der Bildungspolitik hervor. Wie die Thüringer FDP beschlossen auch die Liberalen in Sachsen-Anhalt die bundesweite Vereinheitlichung von Bildungsstandards, zentrale Abschlussprüfungen aber auch nachgelagerte Studiengebühren.

Generalsekretär Patrick Kurth

Um der erhöhten Gefahr durch Feinstaub zu entgegnen, schlägt die FDP Thüringen vor, ein Gesetz zum Tragen von Mundschutz zu erlassen. Danach müssten Bürgerinnen und Bürger ständig Mund- und Nasenschutzmasken bei sich tragen und bei Überschreitung von Grenzwerten aufsetzen. Wann und wo die Masken aufzusetzen sind, sollte über Funk und Fernsehen bekannt gegeben werden. Auch die Einrichtung von speziellen Handy-Nachrichtensystemen sei denkbar.

"Das System hat sich bereits bei der SARS- Epidemie 2003 bewährt. Es sollte nun auch in Deutschland zur Anwendung kommen.", sagte Generalsekretär Patrick Kurth. Er führte aus, dass der Staat wie in allen anderen Belangen des täglichen Lebens auch in diesem Bereich eingreifen müsse. "Der Gesetzgeber ist beim Feinstaub-Problem in der Pflicht, durch Regularien, Ausführungsverordnungen und Ausnahmeregelungen ein umfassendes Gesetz zu beschließen. Dies muss schleunigst auf den Weg gebracht werden, bevor sich die Feinstaubproblematik erledigt hat. Schließlich handhabt der Staat es in allen anderen Lebensbereichen ebenso.", so Kurth.