Kurth, Reimann, Vollmar, Schweinsberg und Kupfer

Thomas Vollmar ist neuer Kreischef der FDP Hildburghausen. Er löste gestern Silvio Reimann ab, der nunmehr als Kreisvize fungiert. Reimann trat aus beruflichen Gründen nicht erneut als Kreisvorsitzender an. Silvio Schweinsberg bleibt Schatzmeister. Beisitzer wurden Rainer Roßbach, Fritz Georg Kupfer und Horst Gärtner.

Der scheidende Kreischef blickte auf eine gelungene Legislatur zurück. Politisch sei man sehr erfolgreich gewesen. Beide Wahlkreise zur Landtagswahl hätten guten Arbeit geleistet mit guten Ergebnissen. Reimann hob die Kommunalwahl hervor. Man habe zwar ein Wahlergebnis von 20 Prozent angepeilt, mit 17 Prozent könne man zufrieden sein. Die Arbeit des Kreisverbandes selbst habe sich allerdings auf wenige Personen konzentriert.

Generalsekretär Patrick Kurth

Die faktische Abschaffung des Bankgeheimnisses bezeichnete der Generalsekretär der FDP Thüringen, Patrick Kurth, als eine "Ausbreitung des Schnüffelstaates" und einen "Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung der Bürger". Ab dem 1. April 2005 hat jeder Polizeiposten, jedes Finanz-, Sozial-, Arbeits- und Bafög-Amt die Möglichkeit, ohne konkreten Verdacht die Stammdaten von Bankkonten zu durchleuchten. Insgesamt sind über 500 Millionen Konten betroffen. "Diese Maßnahme offenbart das Misstrauen des Staates gegen seine Bürger. Und sie erschüttert erheblich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat.", so Kurth.

Die Bundesregierung will mit dem Gesetz gegen Steuerhinterziehung und die Erschleichung von Sozialleistungen vorgehen. Kurth entgegnete darauf, dass der Gesetzgeber selbst durch eine Unmenge an Gesetzen, Verordnungen, Ausnahmetatbeständen und Förderrichtlinien für immense Unsicherheit gesorgt habe. "Kein Mensch kann tatsächlich ermessen, ob er beim Ausfüllen der Formulare tatsächlich alle Vorschriften beachtet hat. Der Gesetzgeber versucht auf Kosten der Bürgerrechte eine Lücke zu schließen, die er selbst verursacht hat.", so der Generalsekretär.

Auf dem Weg in die Zukunft

Außerordentlich beachtenswert ist die heutige Allensbach-Umfrage in der FAZ. Die FDP zieht mit 8,8 Prozent in Gesamtdeutschland weiter an. Die Grünen liegen mit 9,4 Prozent nur noch ganz knapp vor den Liberalen. In Ostdeutschland liegt die FDP mit 7,2 Prozent sogar vor den Grünen (6,9 Prozent).

In einer Forsa-Umfrage für RTL und «Stern» haben Union und FDP ihren Vorsprung vor Rot-Grün leicht ausgebaut. CDU/CSU liegen danach auf 44 Prozent, die FDP bei sieben Prozent. Die SPD bleibt bei 31 Prozent, die Grünen liegen bei acht Prozent. Die PDS erhielt vier Prozent.

Die Grünen dürfen sich zur gerade stattfindenden Stimmungsänderung die Augen reiben. Denn über dem Grünen Schönwettergesicht dürften nach Massenarbeitslosigkeit und Visa-Affäre weitere Regenwolken auftauchen. Eine schöne Kolumne aus der Financial Times Deutschland (14. März 2005) erfrischt das liberale Gemüt.

Zur Kolumne in der FTD:

Barth im Kreise der Liberalen der ersten Stunde

Die FDP Thüringen hat auf ihrem Landesparteitag am Samstag ein Konzept für eine Kreisgebietsreform in Thüringen beschlossen. Die Liberalen erwarten dadurch effiziente und leistungsstarke Kreise. Danach soll die Strukturänderung 2006 begonnen und 2007 abgeschlossen sein. Die neuen Kreise sollen eine Mindesteinwohnerzahl von 150.000 Einwohner und eine Höchstfläche von 2000 km² aufweisen. Grundvoraussetzung für die Reform sei aber eine drastische Verwaltungsstraffung. Nur eine umfassende Verwaltungs- und Funktionalreform könne die Kommunalreform rechtfertigen. Dazu sprachen sich die Liberalen unter anderem für die Abschaffung des Landesverwaltungsamtes aus. Kritische Stimmen erklärten auf dem Parteitag, dass die FDP nicht die, so wörtlich, "Drecksarbeit für die regierende CDU" machen müsse, die selbständig diese Problematik angehen solle. FDP-Landeschef Uwe Barth verteidigte, dass gerade die FDP Alternativen aufzeige, wenn "die CDU die Drecksarbeit" nicht mache. FDP-Generalsekretär Patrick Kurth sagte, dass der Antrag bewusst konkret gehalten sei, weil die FDP zu konkreten Problemen konkrete Lösungen anbiete. Außerdem wolle man eine intensive Debatte im Land eröffnen. "Wir Liberalen können mit einem eigenen konkreten und vom Landesparteitag beschlossenen Konzept in die Diskussion gehen.", so Kurth.

Die 252 Delegierten auf dem Parteitag in Piffelbach bei Apolda forderten mit Mehrheit auch die Schaffung bundesweit einheitlicher Bildungsstandards. Es gehe um Chancengleichheit für alle Kinder. Die Liberalen wollen Lehrinhalte und Abschlüsse angleichen und sprechen sich ebenfalls für ein Zentralabitur in Mitteldeutschland aus. Der Wettbewerb zwischen den Bundesländern in der Bildungspolitik dürfe nicht auf Kosten der Schulkinder ausgetragen werden.

Die Rede des Landesvorsitzenden Uwe Barth

Generalsekretär Patrick Kurth

Liebe Delegierte, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

in großer Anzahl sind Sie am Samstag zum Landesparteitag nach Piffelbach/Apolda gekommen. Sie haben sich intensiv in die Debatten eingebracht, haben an den Beschlüssen mitgewirkt und auch der Gründung unserer liberalen Partei vor 60 Jahren gedacht. Im Namen des Landesvorstandes darf ich Ihnen sehr herzlich für Ihr Kommen und Engagement danken.

Unser programmatisches Profil haben wir deutlich geschärft. Wir haben Anträge beschlossen, die zu von uns erkannten konkreten Problemen konkrete Lösungen anbieten. Wir Liberalen können mit eigenen detaillierten und vom Landesparteitag beschlossenen Konzepten in die Diskussionen der Landespolitik gehen. Wer konkrete Lösungen "mit Straße und Hausnummer" beschließt, macht es sich nie einfach. Die FDP hat aber bewiesen, dass Sie Verantwortung übernehmen kann.

Mit unseren Beschlüssen können wir Liberale mit klaren Vorstellungen uns in der Thüringer Landespolitik messen lassen. Wir können den Vergleich mit Mitbewerbern zulassen. Gerade die Versammlung einer anderen Thüringer Partei, die parallel in Jena stattfand, zeigt den aus meiner Sicht großen Unterschied in Qualität und Anspruch. Während wir die Probleme unseres Freistaates diskutierten und Konzepte mit Substanz beschlossen, wurde sich in Jena über Visa-Affäre und einem anstehenden Reformgipfel im Kanzleramt verbreitet. Die Anzahl unserer Delegierten zum Parteitag würden andere Parteien als Mitgliedervollversammlung bezeichnen.

Deshalb bedanke ich mich nochmals im Namen des Landesvorstandes sehr herzlich für Ihr Kommen und Engagement.

Mit liberalen Grüßen

Patrick Kurth, Generalsekretär

Ausführlicher Bericht zum Landesparteitag

Parteitag behandelt Programmatik

Die FDP Thüringen will sich zu ihrem Landeparteitag intensiv mit dem Thema Kreisgebietsreform beschäftigen. Dazu liegt eine entsprechender Antrag vor. Aus diesem geht eine Mindesteinwohnerzahl für Kreise von 150.000 Einwohner vor. Die Reform der Kreisgebiete soll bis Ende 2007 abgeschlossen werden und eine Bestandsgarantie bis 2020 erhalten. Der Antrag sei bewusst sehr konkret gehalten, um eine intensive Debatte zu eröffnen, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. Er teilte mit, dass der Landesparteitag sich insbesondere mit programmatischen Schärfung der Partei beschäftigen werde. Außer den Delegierten für die Bundesparteitage habe der Landesverband keine weiteren Wahlen auf dem Plan.

Die FDP wird zu Ihrem Landesparteitag auch der Gründung der liberalen Partei in Thüringen vor 60 Jahren gedenken. "Besonders in Thüringen sind kurz nach dem Krieg Parteistrukturen entstanden. Bis in die 50er Jahre konnten sich die Liberalen gegen den Allmachtsanspruch der SED wehren. Das werden wir zum Parteitag hervorheben.", sagte Generalsekretär Kurth. Er verwies darauf, dass die FDP Thüringen als erster Landesverband Urkunden zur 60jährigen Parteimitgliedschaft überreichen wird.

Das Antragsbuch für den Landesparteitag auf einen Klick

Viel los am am FDP-Stand

Auch in diesem Jahr ist die FDP Thüringen auf der Thüringen Ausstellung, des Freistaats größte Verbrauchermesse, vertreten. Und auch dieses Jahr warten die Liberalen mit einer ganzen Reihe an Informationen, Preisen, Veranstaltungen und natürlich Diskussionen auf.

Generalsekretär Patrick Kurth sagte, dass bereits zahlreiche Besucher die ausliegenden Fragebögen ausgefüllt hätten. Wer die Fragen richtig beantwortet, hat Chance auf eine Reise nach Berlin. Regen Austausch gebe es auch zum Thema Kreisgebietsreform. "Braucht Thüringen größere Kreise? Die Messebesucher können sich an einer Umfrage beteiligen. "So kommen wir mit den Bürgern gut ins Gespräch." , sagte Kurth.

Die FDP ist die einzige Partei, die sich auf der Thüringen-Ausstellung präsentiert. CDU und PDS lassen sich über ihre Fraktion vertreten. "SPD und Grüne haben keinen Messeauftritt. Bei den Arbeitsmarktzahlen würde ich mich an deren Stelle allerdings auch nicht unters Volk wagen.", so Kurth.

Noch bis Sonntag hat die Thüringen-Ausstellung ihre Tore geöffnet. Besuchen Sie uns!

Ausführlichere Informationen hat die Redaktion Thüringen Liberal aufbereitet, die zur Ausstellung eine Sonderausgabe herausgegeben hat. Hier finden Sie Auskünfte rund um die Thüringen-Ausstellung und die FDP Thüringen.

Mit dem nachfolgenden Link können Sie die Sonderausgabe direkt abrufen.

Sonderausgabe zur Thüringen-Ausstellung

Uwe Barth

Auch in Thüringen ist die Arbeitslosigkeit im Februar noch einmal drastisch gestiegen. "Thüringen muss schleunigst einen eigenen Weg aus dieser Misere bestreiten. Von der Bundesregierung kann und darf nichts mehr erwartet werden.", sagte FDP-Landeschef Uwe Barth. Zuvor hatte die Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt, dass sich die Zahl der Arbeitslosen im Freistaat um 4.900 auf 239.100 erhöht habe. Die Arbeitslosenquote kletterte auf 19,4 Prozent, 0,4 Prozentpunkte mehr als im Januar und 1,4 Punkte mehr als vor einem Jahr.

Barth erklärte, dass Thüringen zusammen mit den angrenzenden Bundesländern gemeinsame Strategien entwickeln müsse. Es könne nicht sein, dass die grenznahen Regionen Nordhausen und der Kyffhäuserkreis die höchste Arbeitslosigkeit aufwiesen. "Wer kann noch verantworten, dass im Kyffhäuserkreis 27 Prozent Arbeitslosigkeit herrscht? Nachdem die Landesregierung ihren Haushalt durch die eigene Fraktion geboxt hat, kann sie sich jetzt zur Abwechslung auch mal wieder um die Menschen kümmern.", so Barth.

Barth forderte eine drastische Flexibilisierung von Beschäftigungsregularien und eine schnelle Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Zusammen mit Sachsen und Sachsen-Anhalt - "notfalls aber auch allein" - müsse Möglichkeiten für Sonderwirtschaftsregionen geprüft werden. "In unserem überregulierten Ländle hängt in der kleinsten Halle ein Notfallplan. Es wird Zeit, dass die Politik einen Notfallplan entwickelt. 5,2 Millionen Arbeitslose in Deutschland dürften Grund genug sein."