Umfrage mit eindeutigem Ergebnis

Die Internetbesucher der FDP-Thüringen-Homepage haben bei der letzten Umfrage entschieden: Der Start der Thüringer Landesregierung nach der Landtagswahl war alles andere als gelungen. 76 Prozent der Teilnehmer waren der Ansicht, dass die CDU-Regierung einen miserablen Start, so denn ersichtlich, hingelegt hat. Dabei hat die CDU noch ordentlich aufholen können. Konnte sich in den ersten Wochen der Umfrage noch niemand für den "hervorragenden Start" entscheiden, holten die Nutzer in den letzten Wochen auf. Dank deshalb an die CDU-Sympathisanten (und v.a. CDU-Mitarbeiter und Praktikanten ?) für den Besuch auf der FDP-Homepage.

Weiter geht"s mit der nächsten Umfrage: Braucht Thüringen größere Kreise?

Finanznöte drücken auf das Land, Bürokratie drückt auf die Bürger - und immer wieder kocht die Diskussion um die Anzahl und Größe der Kreise im Freistaat hoch. Fachexperten und Politiker streiten darüber, welche Kreisanzahl für den Freistaat gut ist. Die einen sagen, wir brauchen eine drastische Reduzierung - andere sind der Auffassung, dass sich die Kreise in der jetzigen Form bewährt hätten.

Die FDP Thüringen wird das Thema Kreisgebietsreform zu ihrem Landesparteitag diskutieren. Zuvor sollen die Besucher der FDP-Homepage befragt werden:

Braucht Thüringen größere Kreise?

Stimmen Sie mit, stimmen Sie ab!

Der Chef der FDP Altenburg Karsten Schalla

Der FDP-Kreisverband Altenburger Land hat alle demokratischen Kräfte aufgerufen, wachsam zu sein und sich im privaten und im beruflichen
Umfeld offensiv mit dem zunehmenden Nationalismus auseinanderzusetzen.

Anlass zu diesem Aufruf sei eine Hauswurfsendung, mit der der NPD-Verlag "Deutsche Stimme" am Montag in Altenburg für rechtes Propagandamaterial unter dem Titel "1945 / Wir feiern nicht" wirbt. Dazu ein Sprecher der Liberalen: "Die NPD und ihre Presseorgane versuchen geschickt, gesellschaftliche Stimmungen aufzugreifen und für ihre Zwecke zu missbrauchen. Gezielt werden Ängste geschürt und vermeintliche Lösungen in einer nationalen deutschen Volksgemeinschaft aufgezeigt. Es ist die Aufgabe aller Demokraten, dem geschlossen entgegenzutreten und aufzuzeigen, dass das Nationale Lager zwar laut und militant auf sich aufmerksam zu machen versucht, ohne jedoch tragfähige Ideen und Lösungen zu den gesellschaftlichen Fragen der Gegenwart zu bieten."

Die neue Thüringen Liberal

Die jüngste Ausgabe der Thüringen Liberal geht diese Woche in die Versendung und liegt druckfrisch auf dem FDP-Server.

In dieser Ausgabe:

- NPD erobert erste Seiten
Die NPD lebt davon, stark geredet zu werden. Was sie braucht, ist Öffentlichkeit. Und sie bekommt das Podium, das sie benötigt - durch die demokratischen Parteien und Medien ...

- Mitteldeutschland, Sparpolitik und Kreisgebiete
Mit nicht wenigen Veranstaltungen läuteten die Thüringer Liberalen das neue Jahr ein. Neben den traditionellen Feierlichkeiten zum Neujahrsempfang und zum politischen Aschermittwoch gingen auch die Gremien an die Arbeit. Fast alle Kreise wählten ihre Vorstände, auf Landesebene sorgten Vorstand und Parteirat für neue Impulse schließlich markiert der Landesparteitag im März einen wesentlichen Punkt für die Herausforderungen 2006 und darüber hinaus. In diesem Zeichen stand bereits der Neujahrsempfang, der traditionell ...

- Kreisverbände wählten Vorstände
Die FDP-Kreisverbände wählten ihre Vorstände. ThL dokumentiert die neuen und bestätigten Vorstandsmitglieder

- Wirtschaftsliberalismus Einst und Heute - Ideale und Auswüchse
Der Todestag des Physikers, Erfinders, Unternehmers und Sozialreformers Ernst Abbe jährte sich am 14. Januar zum 100. mal. Abbe gehörte zu jenen Industriellen, die wussten, dass eine sozial abgesicherte und anständig entlohnte Belegschaft zu einem erfolgreichen Betrieb gehören. Heute sind insbesondere Großunternehmen und deren Vorstände in der Kritik. An ihrem schlechten Image haben sie in vielen Fällen zu Recht selbst schuld. ThL stellt auf zwei Seiten die zwei Seiten des Unternehmertums vor ...

- Es bleibt literarisch
Wiederum stellt Hans J. Hoffmann weitere Werke seiner Kunst der ThL zur Verfügung. Eine Auswahl von Anmerkungen zu aktuelle Ereignissen ...

Die Thüringen Liberal wird für die Abonnementen im Laufe dieser Woche im Briefkasten zu finden sein. Die gedruckten Ausgaben erhalten Sie auf der Thüringen-Ausstellung oder im nachfolgenden Download.

Viel Spaß beim Lesen,

Ihre Redaktion

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VLK-Chef Dirk Bergner

"Im doppelten Sinne einen schwarzen Tag für Kommunen und Mittelstand in Thüringen", nannte der Landesvorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker, Dirk Bergner, den Haushaltbeschluss vom Donnerstag im Thüringer Landtag. Zuguterletzt habe Parteidisziplin doch Vorrang vor der freien Entscheidung des Abgeordneten gehabt, und das Land degradiere die Kommunen zu reinen Mangel- und Konkursverwaltern. Von kommunaler Selbstverwaltung könne da keine Rede mehr sein.

"Besonders dramatisch", so Bergner weiter, "sind die Auswirkungen auf den regionalen Mittelstand und damit auf den Arbeitsmarkt einzuschätzen." Es sei "an drei Fingern abzuzählen", was aus dem ohnehin gebeutelten Bau- und Baunebengewerbe werde, wenn Städte und Gemeinden als Auftraggeber weitgehend wegfielen. "Die Abwärtsschraube in Thüringen wird sich noch schneller drehen."

Natürlich sei der Sparzwang in Thüringen klar erkennbar, nachdem sich der geschönte Haushaltentwurf aus Zeiten vor der Wahl als Makulatur erwiesen habe. "Doch solange nach wie vor auf Landesebene eine in sich schlüssige Reduzierung der Staatsbürokratie allenfalls in Sonntagsreden vorkommt und solange in Thüringen beispielsweise ein millionenschwerer Tunnel zum Ski fahren gebaut wird, während in den Gemeinden das Geld fehlt, die vorhandene Turnhalle in Schuss zu halten, werden immer noch die Prioritäten an der falschen Stelle gesetzt.", so der VLK- Chef abschließend.

Landeschef Uwe Barth

Die FDP Thüringen, zahlreiche liberale Kommunalpolitiker und FDP-Kreisverbände haben sich gegen den morgen zu beschließenden Landeshaushalt entschieden ausgesprochen. Die kommunale Selbstverwaltung sei mit dem Haushaltsentwurf der CDU-Landesregierung unmöglich. Die Kommunen könnten mit diesen Einschnitten ihre Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllen. Einige FDP-Kreisverbände haben sich schriftlich an die CDU-Landtagsabgeordneten ihrer Region gewandt.

Landeschef Uwe Barth sagte, dass mit dem Haushaltsplan, so er in Kraft trete, die ehrenamtlichen Politiker vor Ort einen Finanznotstand ausbaden müssen, den hauptamtliche Politiker verursacht hätten. Mit dem Haushaltsplan sei das direkte Lebensumfeld jedes Bürgers betroffen. "Es geht um Kindergärten, Jugendhilfe, Bibliotheken, Sportvereine, ja mittlerweile um Brandschutz und Straßenverkehr. Wer diesem Haushalt zustimmt, wird seine Quittung in der Kommune erhalten.", sagte Barth.

Ende letzter Woche hatte sich die Vereinigung Liberaler Kommunal Politiker mit Jürgen Gnauck, Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, zum Landeshaushalt ausgetauscht. In sehr lebhafter Diskussion übten die Beteiligten deutliche Kritik an der Regierungslinie. Die Kommunen, die in den vergangenen Jahren im Gegensatz zum Land drastische Einsparungen durchgeführt hätten, stünden, würde der Haushalt beschlossen, vor dem Kollaps. Gnauck und die VLK waren sich einig, dass nicht die Kommunen die Fehler der Landesregierung ausbaden könnten.

Karnstedt umringt von seinem neuen Vorstand

Die FDP im Kyffhäuserkreis hat ihren Vorsitzenden Bernd Karnstedt bestätigt. Karnstedt, der als VG-Chef über Gemeinden mit überdurchschnittlichen FDP-Wahlergebnissen verfügt, blickte auf eine ausgesprochen gute Legislatur zurück. Der Kreisverband konnte seine Kreistagsmandate ausbauen und neue Mitglieder gewinnen. In Sondershausen wurde die Ortsgruppe mit jungen Leuten reaktiviert, der Verband nimmt mit Generalsekretär Patrick Kurth auch in der Landes-FDP eine wichtige Stellung ein. Kurth war bisher stellvertretender Kreisvorsitzender. Er schlug gestern allerdings den Sondershäuser Ortsgruppenchef Marko Zelmer für diesen Posten vor. Kurth sagte, dass es richtig sei, wenn ein Parteifreund, der sich durchgängig im Kreis aufhalte, sich dieser Aufgabe annehmen könnte. Kurth steht dem Kreisvorstand als Beisitzer zur Verfügung. Bestätigt wurden in ihren Ämtern die Schatzmeisterin Viola Blache und die Beisitzer Heidrun Morgan, Winfried Fabig und Helmut Stöber.

Uwe Barth, Dirk Bergner, Jürgen Gnauck

Am 17. Februar traf sich im Parkcafé Hopfenberg die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker zu ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung. Der Verband, der sich als kommunalpolitischer Zusammenschluss von liberalen und FDP-nahen Mandatsträgern auf kommunaler Ebene versteht, hatte Jürgen Gnauck, den Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, als Gastreferenten eingeladen.

In der sehr lebhaften Diskussion des Abends übte Gnauck deutliche Kritik an der aktuellen Regierungslinie des Landes Thüringen. Kein Wunder, denn im Mittelpunkt stand die Diskussion um den zu verabschiedenden Haushalt. Er kritisierte unter anderem die mangelhafte Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und ein fehlerhaftes Haushaltsstrukturgesetz. Bereits jetzt sei die Hälfte aller Gemeinden nicht mehr in der Lage, einen weiteren Haushalt vorlegen zu können. In der Diskussion, an der ungefähr 35 Mitglieder der VLK teilnahmen, wurde auch das Thema der Feuerwehrunfallkasse angesprochen. Trotzdem die Landesunfallkasse den Feuerwehrleuten die gleichen Leistungen zugesagt hätten, hielten diese immer noch an der Trennung der beiden Kassen und somit an einem erheblich höheren Verwaltungsaufwand fest. Diskutiert wurden auch die unbeherrschbaren Auswirkungen des Kommunal-Abgaben-Gesetzes, welches ja bereits verabschiedet sei. Auf die sehr interessante Frage des Landeschefs der FDP, Uwe Barth, was denn passieren würde, wenn kein Landeshaushalt zustande käme, reagierte Herr Gnauck mit einer sehr ausgewogenen Antwort. In diesem Fall, so Gnauck, wären zwar die Kommunen bis auf die Minimalaufgabenerfüllung handlungsunfähig, doch würden sie dies mittelfristig erst recht sein, wenn der jetzige Haushalt vom Landtag verabschiedet würde. Zudem habe in den letzten 10 Jahren ein enormer Personalabbau und eine Reduzierung der Investitionen zu einer "negativen Sparspirale" geführt, in der sich der Freistaat Thüringen selbst kaputt sparen würde.

Gespannte Aufmerksamkeit während der Sitzung

Der FDP-Landesparteirat trat gestern erstmals in diesem Jahr zusammen. Beraten wurden im wesentlichen programmatische Fragen. Landesvize Andreas Möller teilte dazu die Ergebnisse der aktuellen Beratungen in den Landesfachausschüssen mit. Die Themen seien sehr unterschiedlich und mit hoher Aktualität. So verwies Möller auf die Themenkreise Gebietsreform, Rauchverbot an Schulen oder auch die Türkeimitgliedschaft in der EU.

Landeschef Uwe Barth teilte dem Gremium mit, dass die vergangenen Veranstaltungen, insbesondere der Neujahrsempfang und der politische Aschermittwoch, erfolgreich gewesen seien. Besonders erfreulich sei, dass insbesondere zahlreiche Verbandsvertreter und Sympathisanten die Veranstaltungen besucht hätten. "Wir bleiben im Gespräch und präsentieren uns weiter als politische Kraft in Thüringen. Das ist wichtig.", so Barth. Für die Zukunft verwies Barth auf die

Generalsekretär Patrick Kurth übergab dem Parteirat das "Drehbuch 2006/09". Das langfristige Konzept stellt nach seinen Angaben das "Geländer" der künftigen Arbeit der Landespartei mit deutlicher Ausrichtung auf die Landtagswahl 2009 dar. Im Drehbuch nimmt zu Planungen in Sachen Organisation, Programmatik, Kampagne und Vorgehensweisen Stellung. Die Maßnahmen stünden unter ständiger Diskussion und müssten durch die Gremien laufend beraten werden.

Forum tagte am Dienstag

In einer umfangreichen Sitzung hat das LFA-Forum am Dienstag die Anträge zum Landesparteitag am 12. März besprochen. Die vier Ausschüsse der FDP Thüringen legten ihre entsprechenden Entwürfe vor. Die Anträge seien erfreulicherweise sehr aktuell, sagte Programmchef Andreas Möller. Er freute sich auch über die z.T. sehr konkreten Ausführungen. Der Bildungsausschuss brachte einen Antrag zur länderübergreifenden Bildungspolitik vor. Man wolle in mehreren Stufen eine Angleichung der Bildungsstandards -systeme. Der Innenauschuss legte unter anderem ein Papier zur Schließung von Gerichtsstandorten in Thüringen ein. Ausschussleiter Herbert v. Schlotheim führte aus, dass der Ausschuss keine Notwendigkeit von entsprechenden Schließungen sehe. Eine Finanzersparnis sei nicht ersichtlich. Generalsekretär Patrick Kurth widmete sich dem Thema Kreisgebietsreform. Vor allem unter dem Aspekt der Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung sei ene Reform unausweichlich. "Wer zukunftsgerichtete Politik betreibe, könne sich dieser Diskussion nicht verschließen.", so Kurth.

Der Wirtschaftsausschuss wird sich einem besonderen Thema widmen, der Energiepolitik. Hier gäbe es insbesondere in Thüringen erhebliche Fehlentwicklungen. Auch zur Verwaltungsbürokratie und zur Wirtschaftsstruktur Thüringens werde es Anträge geben. Jost Hofmann gab für den LFA IV einen Bericht. Unter anderem werde das Thema "Rauchverbot an Schulen" zum Parteitag vorgetragen werden.

Jürgen Gnauck, Gemeinde– und Städtebund

Der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Jürgen Gnauck, spricht am Donnerstag vor der VLK.

In der Finanzpolitik bleibt vieles unklar - gerade mit Blick auf die Kommunen. Klar ist: Der Freistaat wird den Kommunen erhebliche Finanzmittel kürzen. Der Haushalt wird wahrscheinlich im Februar verabschiedet. Dann können die Kommunen an ihre Finanzplanungen gehen. Bis dort der Haushalt steht und dieser von der Kommunalaufsicht bestätigt ist, ist Mai. Bis dahin hängen die Kommunen in der Luft: Die vorläufige Haushaltsplanung lässt keine Investitionen zu. Für die Regionalwirtschaft ein herber Schlag.

Seit die Pläne bekannt wurden geht der Gemeinde- und Städtebund ebenso strikt gegen die Einschnitte vor, wie die VLK. Vor Ort kann die Situation nämlich höchst dramatisch werden. Selbst die Vorzeigestadt des Ostens, Jena, muss trotz eines liberalen Oberbürgermeisters mit der Finanznot kämpfen. "Hier geht es nicht mehr um irgendwelche schmerzhaften Kürzungen, hier geht es ums Eingemachte.", so der VLK- Landesvorsitzende Dirk Bergner.

Die liberalen Kommunalpolitiker, Stadt- und Gemeinderäte, sowie Bürgermeister, werden sich am 17.2. intensiv zur Finanzlage austauschen. Dazu hat die VLK Verstärkung beordert. Sprechen wird zur VLK-Versammlung Jürgen Gnauck, Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes.

Uwe Barth, Günter Richter und Generalsekr. Kurth

Traditionell geht"s zum Politischen Aschermittwoch derber zur Sache. Und traditionell ist der Angriff auf den politischen Gegner zugespitzter und offensiver. In diesem Sinne gingen die Redner des gestrigen Politischen Aschermittwochs in Erfurt in die Attacke. FDP-Kreischef Egidius Arens griff die fehlende Zielansprache der Regierungen an. Kein Mensch, am allerwenigsten die Regierungen von Bund und Land scheinen zu wissen, wo sie eigentlich hinwollten. Der Thüringer Chef des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft, Günter Richter, kritisierte die Bundesregierung. Man dürfe sich über fehlende Arbeitsplätze nicht wundern, wenn überbordende Bürokratie jegliches unternehmerisches Engagement behindere. Der Landesregierung warf Richter vor, ihren rigiden Sparkurs auch auf Kosten des Mittelstandes umzusetzen. Landeschef Uwe Barth griff die jüngsten Aussagen von CDU-Generalsekretär Mike Mohring auf. Dieser hatte erklärt, dass der Freistaat ab 2010 keine neuen Schulden aufnehmen wolle. "Schon wieder verspricht die CDU den Wählern die Realisierung von Zielen, deren Einlösung erst nach der nächsten Landtagswahl ansteht.", sagte Barth und bezeichnete die Aussagen Mohrings als "Taktik der ungedeckten Schecks."

Letztes Jahr mit vollem Haus guter Stimmung

Auch in diesem Jahr lädt die FDP Thüringen zum traditionellen politischen Aschermittwoch ein.

Neben FDP-Landeschef Uwe Barth wird der Thüringer BVMW-Chef Günter Richter die Gastrede übernehmen. Er vertritt damit Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft, Berlin, der kurzfrisitig absagen musste. Trotzdem darf man auf ihre Abrechnung mit der Politik gespannt sein.

Wie immer lädt die FDP in das Sudhaus der Brauerei Braugold in Erfurt zu eingelegten Hering und Bratkartoffeln ein. Essen und Getränke sind kostenfrei!

Und wie immer steht die Frage, wie heftig die Redner die Politik attackieren werden. Wird noch einmal mit dem Wahljahr 2004 abgerechnet? Gibt es noch einmal eine Quittung seitens der FDP für die Leistungen der Landesregierung? Oder geht die FDP bereits in die Offensive für die Wahlen 2006?

Seien Sie herzlich Willkommen:

Begrüßung:
- Egidius Arens, Vorsitzender KV Erfurt
Redner:
- Uwe Barth, Landeschef FDP Thüringen
- Günter Richter, Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft, Landesverband Thüringen.

Gäste, Verwandte, Freunde, Sympathisanten, Interessierte und Spektanten sind natürlich ebenso eingeladen!

Wartburgkreis wählte Dr. Bohn (4.v.l.)

Sehr deutlich lehnte der FDP-Verband Wartburgkreis auf einer gestrigen Sitzung den Beitritt der Türkei zur EU ab. Kreischef Jürgen Bohn sagte, dass der Kreisverband einen entsprechenden Antrag zum FDP-Landesparteitag vorlegen werde. Man brauche eine offene Diskussion zu dieser Frage innerhalb der FDP. Derzeitige Stellungnahmen vor allem der Bundes-FDP seien nicht deutlich. Würde der Antrag vom Landesparteitag beschlossen, werde man Türkeifrage dem FDP-Bundesparteitag im Mai vorlegen.

FDP-Generalsekretär Patrick erklärte heute, dass er eine Diskussion zur Türkeifrage begrüße. Nach seiner Einschätzung sehe auch ein nicht unerheblicher Teil des Landesverbandes die Türkeiaufnahme skeptisch. Dies gelte auch für den Landesvorstand. „Ich denke, dass die FDP Thüringen einen solchen Antrag beschließen wird.“ Ob die Thüringer Liberalen sich damit gegen ihre Bundespartei stellen würden, sei nach Ansicht des Generalsekretärs nicht sicher: „Der Bundesvorstand und die FDP-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben vielsagende Beschlüsse gefasst: Verhandlungen: Ja, aber ergebnisoffen. Damit wurde die Partei mehr oder wenige vor geschlossene Tatsachen gestellt. Die Diskussionen auf den Bundesparteitagen zur Türkeifrage sind nämlich ebenfalls ergebnisoffen geblieben.“ Auch im Bundesfachausschuss Internationales, dem Kurth angehört, sei keine eindeutige Beschlussfassung dazu getroffen. „Die FDP sollte die Sorgen und Ängste der Bürger ernst nehmen und diese Frage intensiv diskutieren.“, so Kurth.

Helmut Deubner, Patrick Kurth, Mike Wündsch (v.l.)

Die FDP im Kreis Gotha hat sich für eine Kreisgebietsreform ausgesprochen. Eine Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag hatte sich zu aktuellen politischen Fragen ausgetauscht. Generalsekretär Patrick Kurth sagte, dass der Landesparteitag sich mit dieser Frage beschäftigen werde. Auch Möglichkeiten von Länderkooperationen sollen diskutiert werden. Zuvor hatten Kreisvorsitzender Mike Wündsch und Schatzmeister Andreas Kornprobst einen Bericht zur Lage der FDP vorgelegt. Dies betraf auch die politische Situation im Kreis. Schwerpunkt war hier das Verfahren gegen Landrat Liebezeit, einhelliges Votum der Mitglieder: "Der Landrat hat sofort zurück zu treten, der Schaden für den Kreis ist nicht nur materiell groß, auch leidet hier der Wirtschaftsstandort der Stadt und des Kreises Gotha. Der Schaden ist irreparabel!"

Die Situation der Kreis-FDP festige sich weiter. Die Mitgliederzahl ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Für den Landesparteirat wurde Helmut Deubner bestätigt, als weiteres Mitglied ist Torsten Kirchner gewählt. Weiterhin wurden die 18 Delegierten zum FDP Landesparteitag gewählt.

Zum Erinnerungsfoto kam es auch in Ziegenrück

Unter der sachkundigen Leitung von Klaus Wippert, dem FDP- Fraktionschef im Kreistag des Saale- Orla- Kreises, wählten am Donnerstag die FDP- Mitglieder turnusmäßig ihren neuen Kreisvorstand.

Überragend im Amt bestätigt wurde trotz krankheitsbedingter Abwesenheit der bisherige Vorsitzende Volker Ortwig mit 95 Prozent der abgegebenen Stimmen. Ortwig ist auch bekannt als Bürgermeister der Stadt Saalburg- Ebersdorf. Stellvertreter wurde der junge Diplomingenieur für Versorgungstechnik Marco Rudolph aus Oppurg. Rudolph betreut die neu ins Leben gerufene Internetseite des Kreisverbands. Schatzmeister wurde erneut Günter Weidemann, als Beisitzer wurden der Wernburger Bürgermeister Dieter Fröhlich, die Remptendorferin Sandra Scherf, Carmen Seyfferth, Lehrerin am Schleizer Konrad- Duden- Gymnasium, und der Schleizer Konrad Walther gewählt.

Die Glückwünsche des Landesverbands überbrachte Dirk Bergner, der das Interesse der Landes- FDP an einer verstärkten und vertrauensvollen Zusammenarbeit betonte. Bergner, zugleich VLK- Landesvorsitzender, nutzte die Gelegenheit, auf die Situation der Thüringer Kommunen ebenso aufmerksam zu machen wie auf die Veranstaltung der VLK Thüringen am 17.2. in Erfurt, zu der der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebunds erwartet wird.

Kurth beglückwünscht Pilz, Bahn-Schulz und Lorenz

Heike Bahn-Schulz wurde von den Eisenacher Liberalen erneut zur Vorsitzenden des Kreisvorstandes gewählt. Ihr zur Seite stehen künftig Gerald Pilz und Gerhard Lorenz. Neuer Schatzmeister ist Gerhard Möller. Stephan Tiemann wurde Beisitzer. Alle Kandidaten erhielten keine Gegenstimmen. Damit fiel das Votum eindeutig aus. Frau Bahn-Schulz hatte zuvor die letzte Legislatur, in der sie erstmalig den Eisenacher Liberalen vorstand, ausgewertet. Der FDP sei es gelungen, sich erfolgreich in der Lokalpolitik aber auch landesweit zurückzumelden. Mit zahlreichen und vor allem unterschiedlichen Aktionen sei es gelungen, die Öffentlichkeit auf die Eisenacher FDP zu lenken. Trotz aller Aktivitäten sei allerdings der erhoffte Einzug in das Kommunalparlament nicht geglückt. "Mit Peter Reich haben wir aber einen sehr erfolgreichen Kommunalpolitiker platzieren können.", sagte die Kreisvorsitzende in Bezug auf den Ortsbürgermeister.

Arbeitslosenzahlen haben zwei Gründe: Rot und Grün

Die Bundesregierung hat es schwarz auf weiß: Rot-grüne Politik ist auf ganzer Line gescheitert. Statt einer längst überfälligen wirtschaftspolitischen Runderneuerung übt sich die Rot-Grün im Schönreden.

Die tatsächliche Lage am Arbeitsmarkt ist schlimmer, als die heute bekannt gegebene Zahl von 5.037.142 Arbeitslosen. Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle: "In Deutschland sind nicht nur fünf Millionen Menschen, sondern sechs bis sieben Millionen Menschen arbeitslos. In der offiziellen, schlimmen Zahl von heute immer noch nicht erfasst sind zum Beispiel Teilnehmer an Trainingsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit, an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und an Qualifizierungskursen."

Für den Generalsekretär der Landes-FDP ist klar, dass die Grundlagen des Übels bisher nicht erkannt wurden: "Deutschland hat einen hoch geschützten, überregulierten Arbeitsmarkt. Ein Bündnis aus Firmen, Gewerkschaften, Betriebsräten und Angestellten verbarrikadiert sich mit Hilfe bestimmter Parteien gegen die Zumutungen des Wettbewerbs. Das Kartell drückt für sich die Löhne künstlich hoch. Das Kartell erschwert unternehmerisches Handeln und vernichtet dadurch Arbeitsplätze. Das Kartell schützt sich auf Kosten der Verdrängten und Geschwächten weiterhin.", so Kurth.

Die FDP in Schleswig-Holstein hat übrigens für ihr Plakat "Arbeitslosigkeit ist rot" das rote A der Bundesagentur für Arbeit verwendet. Dafür droht ihr nun eine Klage vom Arbeitsamt. Generalsekretär Kurth: "Statt Arbeitslosigkeit zu bekämpfen geht die überblähte Vermittlungsbürokratie, die zu 90 Prozent damit beschäftigt ist, sich selber zu verwalten, gegen ihre Kritiker zu Felde."

Überzeugen Sie sich selbst vom überzeugenden Plakatmotiv:

Neuer Vorstand in Jena gewählt

Traditionspflege steht bei der FDP Jena hoch im Kurs. Die Liberalen sind sich ihres 60-jährigen Parteijubiläums bewusst. So auch bei ihrer gestrigen Kreismitgliederversammlung. Ausgerechnet die zahlreich anwesenden Jungen Liberalen stellten einen Antrag zur Traditionspflege liberaler Geschichte in Jena. Trotz großer Zustimmung setzten sich die Liberalen intensiv mit ihrer Geschichte auseinander. "Ich habe selten erlebt, dass ein Thema soviel Zuspruch und Diskussion zugleich aufkommen lässt.", sagte ein FDP-Mitglied im Plenum. Und so wurde gestritten, in welcher Weise Grete Unrein als Gründungsmitglied der liberalen Partei 1945 geehrt werden könnte oder ob Unreins Vater Ernst Abbé als sogenannter Freisinniger ebenfalls in die liberale Ahnentafel aufgenommen werden könne. Die FDP war sich bewusst, dass diese Diskussion hochaktuell ist: "Man kann die Zukunft nur gewinnen, wenn man die Geschichte kennt.", sagte der langjährige Stadtrat Hans Lehmann, der am Abend auch in den Kreisvorstand gewählt wurde. Denn Vorstandswahlen waren der eigentliche Grund der Zusammenkunft. Sach- und Fachdiskussionen prägten allerdings den Abend.

Gisela Sparmberg

Auch im Jahr 2005 wollen die Liberalen Frauen eine Fülle von interessanten Veranstaltungen anbieten, um im Gespräch zu bleiben. "Wir wollen Frauen ermuntern, sich politisch zu betätigen. Und wir wollen zeigen, dass Frauen in der Politik eine dominierende Kraft sind.", so die Landesvorsitzende Gisela Sparmberg. Entsprechend lädt sie zur Jahresplanung 2005 für die Liberalen Frauen in Thüringen.

Eingeladen sind alle Mitglieder der Liberalen Frauen und interessierte Frauen, die gern mit gestalten möchten

Es sollen Ideen für Veranstaltungen und Initiativen im Jahr 2005 gesammelt und ausgetauscht werden.