Kurth, Arens, Ursula Linden und Möller

Die Erfurter FDP hat am Samstag Egidius Arens erneut zum Kreisvorsitzenden gewählt. Stellvertreterin wurde Ursula Linden, neuer Schatzmeister ist Andreas Möller. Arens setzte in seinem Resümee unterschiedliche Bewertungen für die vergangene Legislatur an. Einerseits sei es gelungen, den Kreisverband in ruhiges Fahrwasser zu manövrieren. Nach Turbulenzen bei der letzten Vorstandswahl 2003 habe sich der Kreisverband erheblich stabilisiert. Die Wahlkämpfe zur Landtags- und Kommunalwahl bezeichnete Arens als "ausgesprochen professionell". Die Wahlprogramme der Landespartei und des Kreisverbandes seien ausgezeichnet gewesen. Umso betrüblicher habe der Kreisverband die Wahlergebnisse aufgenommen. "Land wie Stadt hätten frischen liberalen Wind gebraucht. Dies zeigt die aktuelle Politik umso deutlicher.", sagte der Kreischef.

Landesvize Lutz Recknagel

Lutz Recknagel, stellvertretender Landesvorsitzender, hat am Samstag das von ihm verfasste "Meininger Manifest für Mensch, Markt und Mittelstand" vorgelegt. Als Kreisvorsitzender der FDP Schmalkalden-Meiningen stellte er es zum Parteitag seines Kreisverbandes zur Diskussion. Recknagel geht in seinem Papier auf mehr Eigenverantwortung des Einzelnen und weniger Staat ein. "Unser Land ist geprägt von politischer Lähmung und einem übermächtigen Staatswesen", heißt es in dem Papier.

Die Leitlinen beschäftigen sich mit dem Recht auf Arbeit, sozialen Sicherungssystemen, der Bildungspolitik und dem Mittelstand. In seinen Ausformulierungen forderte Recknagel unter anderem die Auflösung der Bundesanstalt für Arbeit, das Ende des gesetzlichen Kündigungsschutzes, ein vereinfachtes Steuersystem und das Recht für Schulen, ihre Lehrer selbst auswählen zu können. Recknagel will das Manifest dem Landesvorstand vorlegen und auf dem Landesparteitag im März beraten lassen.

Zum Meininger Manifest

Die neue Thüringen Liberal

Die neue Thüringen Liberal, Januar 2005, liegt druckfrisch auf dem Server.

Diesmal im Inhalt:

- 60 Jahre liberale Partei ist Tradition und Verpflichtung.

- Ein "Geschmäckle" hinterließ ein Fraktionswechsel in einem Kommunalparlament. Was wusste Dieter Althaus?

- Bildungsland Mitteldeutschland: FDP-Chef Uwe Barth über sein Ansinnen.

- Den Jungen Liberalen über die Schulter geschaut. JuLi-Chef Burmeister berichtet über seine Truppe.

- Vom Unterschied zwischen der Liberalität und dem Liberalismus und von der Wichtigkeit der sozialen Frage in der liberalen Partei spricht Georg Möbius im Interview.

Und vieles mehr.

Thüringen Liberal ist kein Parteipropagandablatt, wie es andere Verbände vorziehen sich zu verbreiten. Thüringen Liberal berichtet über Politik und Politisches aus liberaler Sicht. Downloaden jetzt!

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Nach langem Abend steht die Mannschaft fest

Eine dringende Diskussion über Kreisgebietsreformen und Länderkooperationen mahnte der KV Nordhausen am Donnerstag an. Die Mitgliederversammlung sprach sich deutlich für eine Positionierung der FDP in diesen Fragen aus. Die Liberalen vertraten den Standpunkt, dass Zusammenlegungen von Kreisen unabdingbar sei. Auch Möglichkeiten von Länderfusionen wurden diskutiert. Generalsekretär Patrick Kurth stellte dazu die Absichten der Landes-FDP vor. Zum Landesparteitag im März sollen Fragen zu Länderkooperationen und -fusionen diskutiert werden. Kurth zeigte sich erfreut, dass die Nordhäuser Liberalen so offen Fragen zur Landesgrenzen- und Kreisgebietsreform diskutierten.

Die Kreismitglieder der FDP Nordhausen bestätigten den Kreisvorstand. Nicht ohne Grund, wie auch der Generalsekretär feststellte. Die Liberalen sind bei den Wahlen 2004 erfolgreich in das Stadt- und Kreisparlament eingezogen. Claus-Peter Roßberg wurde als Vorsitzender bestätigt, Franka Hitzing und Marcel Hardrath stehen ihm als Stellvertreter zur Seite. Ebenso bestätigt wurde Andreas Klaschka als Schatzmeister der Kreis-FDP. Neuer Chef des Nordhäuser FDP-Ortsverbandes ist Stefan Marx. Der 44-jährige Direktor des Nordhäuser Arbeitsgerichts ist seit 2002 Mitglied der liberalen Partei und seit der jüngsten Kommunalwahl als sachkundiger Bürger im Sozialausschuss der Stadt Nordhausen tätig. Ausgezeichnet wurde von Kreischef Rossberg die Kreisgeschäftsführerin Christine Winkler. Sie ist seit 40 Jahren Parteimitglied.

LFA III tagte in Erfurt

Scharf angegriffen hat der Landesfachausschuss "Soziale Marktwirtschaft Ost" die CDU-Landesregierung. Mangelnder Wille zur politischen Führung des Freistaates sei offensichtlich. Die Führung des Freistaates durch Regierungspartei und Landesregierung erschöpfe sich in der Ankündigungspolitik ihres Ministerpräsidenten. Nach Auffassung des Ausschusses müssten finanzielle Spielräume gewonnen werden. Aktives Handeln für Mehreinnahmen statt passiver Sparpolitik sollte die Landesfinanzen konsolidieren. Der Ausschuss werde dazu dem Landesparteitag einen Maßnahmenkatalog vorlegen. In diesem werde unter anderem Intensivierung der Tourismuspolitik angesprochen, die Gründung und Koordination eines Mitteldeutschen Wissenschaftsclusters oder die Verbesserung des Standortmarketings. Weitere Details seien noch zu besprechen.

Der Landesfachausschuss traf sich am Donnerstagabend in Erfurt. Ausschussleiter Jürgen Lange machte die Schwerpunkte der künftigen Arbeit fest. Vor allem Deregulierung stünde auf der Tagesordnung. Hierzu wolle man auf eine mittelfristige Umstellung auf eine zweistufige Verwaltung hinarbeiten. Intensiviert werde der Fachbereich Haushalt und Finanzen. Generalsekretär Patrick Kurth machte deutlich, dass der Landesverband seinen Standpunkt zur Forstpolitik deutlicher machen müsste. Der Ausschuss wird hierzu unter Leitung von Rainer Rodekirchen eine entsprechende Vorlage erarbeiten. Wesentlicher Bestandteil der weiteren Arbeit soll in der Forschungs- und Innovationspolitik liegen. Der Ausschuss wird zum Landesparteitag mindestens drei Anträge vorlegen, hieß es.

Landeschef Uwe Barth

Der Thüringer FDP-Chef Uwe Barth hat die Generalsekretärin der FDP, Cornelia Pieper, aufgefordert, das Amt der Vorsitzenden des Bildungsausschusses im Deutschen Bundestag zu übernehmen und zum Bundesparteitag im Mai für das Amt der stellvertretenden Bundesvorsitzenden zu kandidieren. Für den Generalsekretärsposten soll sie demnach nicht mehr antreten. Barth sagte, dass er sich Frau Pieper als Bildungsausschussvorsitzende sehr gut vorstellen könne. Dies sei allerdings mit dem Amt des Generalssekretärs unvereinbar. Wen sich Barth in dieser Funktion als Nachfolger oder Nachfolgerin vorstellen könne, ließ er offen. Dies sei die alleinige Entscheidung des Bundesvorsitzenden.

Nach dem Rücktritt der bisherigen Vorsitzenden des Bildungsausschusses im Deutschen Bundestag, Ulrike Flach, kann die FDP diesen Posten erneut besetzen. Pieper war besonders in jüngere Zeit nicht unumstritten. Barth hatte sich bisher voll hinter die Generalsekretärin gestellt.

LFA II tagte in Erfurt

Der Innenausschuss der Thüringer FDP hat mehr Gelassenheit gegenüber rechtsextremen Provokationen angemahnt. Die NPD werde durch die Öffentlichkeitswirkung immens aufgewertet. Generalsekretär Patrick Kurth sagte, dass durch den öffentlichen Druck der Zusammenhalt innerhalb der NPD größer werde. "Das derzeitige Presseecho wird die sächsischen NPD-Abgeordneten freuen." Kurth verwies auf Sachsen-Anhalt: "Aller Voraussicht nach wird dort keine Rechts-Partei jemals wieder parlamentarisch Fuß fassen können. Die DVU ist damals über ihre eigene Inkompetenz gestolpert, dies muss auch bei der NPD gelingen.", so Kurth. Öffentlicher Druck und "politische Panikmache" nütze der NPD. Der Ausschuss sprach sich gegen eine Neuauflage des NPD-Verbotsantrages ebenso aus, wie gegen Verschärfungen im Versammlungsrecht.

Der Landesfachausschuss Innen, Justiz, Bund und Europa traf sich gestern unter der Leitung von Herbert von Schlotheim. Erstmals konnte von Schlotheim auch Burkhard Jähnke begrüßen. Jähnke kann als Bundesrichter a.D. v.a. in Fragen der Justiz und der Gesetzgebung den Ausschuss kompetent unterstützen. "Für den Ausschuss und die FDP Thüringen eine ungemeine Aufwertung.", so der Leitende.

Beschlossen: Finanzkonzept d. Landesschatzmeisters

Der FDP-Landesvorstand sprach sich auf seiner gestrigen Sitzung deutlich gegen das sogenannte Anti-Diskriminierungsgesetz aus. Es würde nicht zur Verhinderung von Diskriminierung führen, sondern laufe Gefahr, mögliche Diskriminierung zu verstärken. FDP-Generalsekretär Patrick Kurth machte dies an einem Beispiel fest: "Wenn ein Fuhrunternehmer einen LKW-Fahrer sucht, lädt er heute zum Bewerbungsgespräch eventuell auch eine Bewerberin ein. Dies wird er künftig unterlassen, um sich nicht vor Gerichten für mögliche Ablehnungen von Bewerberinnen verantworten zu müssen. Das Gleiche gilt für ältere Lagerarbeiter oder Mütter für den Job des Nachtportiers."

Generalsekretär Kurth sagte weiter, dass der Landesverband intensiv über Fragen zu Landkreis- und Gemeindegrenzen ebenso diskutieren müsse, wie über Neuregelungen bei Ländergrenzen. Dazu solle der Landesparteitag im März dienen. "Wir brauchen einen Standpunkt zu den Kreisgebietsgrenzen. Und wir brauchen eine Diskussion darüber, wie weit die Zusammenarbeit mit benachbarten Ländern gehen könne." Der Generalsekretär zeigte sich erfreut, dass mittlerweile in den FDP-Fachausschüssen nicht mehr die Frage nach dem "ob" von Länderinitiativen diskutiert werde, sondern "mit wem". Landesvize Andreas Möller hatte zuvor mitgeteilt, dass sich der Bildungsausschuss auch eine Zusammenarbeit mit dem westlichen Nachbar Hessen vorstellen könne.

Rehberger, Wiese, Barth, Röhlinger und Guttmacher

Zukunftsland Mitteldeutschland - so die Quintessenz der Reden zum Neujahrsempfang der Thüringer Liberalen in Jena. Führende FDP-Politiker sprachen sich für mitteldeutsche Impulse bis hin zu einem Zusammenschluss der entsprechenden Länder aus. Unter dem Beifall der etwa 200 Anwesenden bekräftigte FDP-Landeschef Uwe Barth seinen Vorschlag zu einem gemeinsamen Schulsystem in den drei mitteldeutschen Ländern. Er warnte davor, die Bildungspolitik zum Spielball der Politik zu machen und hob die Notwendigkeit von mehr Einheitlichkeit im bundesweiten Bildungssystem hervor. Auseinandersetzungen zu Bildungskompetenzen dürften nicht zur Schicksalsfrage des Föderalismus stilisiert werden. Mitteldeutschland könne durch gemeinsames bildungspolitisches Handeln Thüringens, Sachsen-Anhalts und Sachsens zum Vorreiter für Gesamtdeutschland werden.

Letztes Jahr mit vollem Haus. Neujahrsempfang 2004

Wie sind die Thüringer Liberalen zu Beginn des Jahres 2005 aufgestellt? Wie haben Sie das Jahr 2004 abgeschlossen? Welche Ziele stellen sich 2005 und darüber hinaus? Welche Stimmung herrscht bei Führung und Basis? Aufschluss zu diesen Fragen gibt es traditionell zum FDP-Neujahrsempfang am Sonntag.

Redebeiträge:
Uwe Barth, FDP-Landesvorsitzender
Dr. Peter Röhlinger, Jenaer Oberbürgermeister
Dr. Horst Rehberger, Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalt

Für Musik sorgen die Jenaer Dixi-Stompers. Für die kulinarische Verköstigung und Kaltgetränke ist ebenfalls gesorgt.

Herzlich eingeladen sind alle Mitglieder, Sympathisanten, Freunde und Interessierte.

Ausschussleiter Jost Hofmann

Am 20.1.2005 tagte der LFA Gesundheit, Soziales, Gleichstellung und Familie erstmals in der neuen Landesgeschäftstelle. Ziel war es unter anderem, Anträge für den kommenden Landesparteitag am 12.März vorzubereiten und erste Entwürfe für das liberale Lexikon zu diskutieren. Dabei kamen alle Arbeitsgruppen zu Wort. Ausschussleiter Jost Hofmann, der auch das Mitglied des Landesvorstands Heidemarie Bischoff unter den Teilnehmern begrüßen konnte, stellte unter anderem einen Antrag zum Rauchverbot an Thüringer Schulen vor, der einstimmig gebilligt wurde. Dr. Uwe Müller (Stadtroda) mahnte im Bereich Soziales Konzepte für ältere Arbeitslose an. Er wolle sich verstärkt um Ungleichbehandlung bei Ostrenten kümmern. Frau Gisela Sparmberg (KV Erfurt) schlug ein Konzept zur Gewinnung von Frauen für die liberale Partei vor. Jens Zimmer aus Zeulenroda übernahm dankenswerterweise die Aufarbeitung der familienpolitischen Papiere der Bundes-FDP.

Man müsse jedoch auch etwas querdenken, so LFA-Leiter Jost Hofmann in seinem Fazit. "Gleichstellungsdefizite sehe ich auch für Männer bezüglich der Nichtverwertbarkeit von gentechnischen Beweismitteln bei Vaterschaftstests vor Gericht ohne Einwilligung der Mutter. Schon die Entscheidung des BGH ist dem normalen Mann kaum zu vermitteln. Der Gesetzesentwurf von Frau Zypries setzt noch eins drauf." Auch wäre zu prüfen, ob für den Kindermangel in Deutschland wirklich die viel beklagte schwere Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Hauptgrund ist, und nicht vielmehr auch "die Angst manches potentiellen Vaters vor den Konsequenzen der deutschen Scheidungsgesetze", so Hofmann, der sich dazu eine Debatte in der FDP erhofft.

Ernst Abbe - Ein sozialer Wirtschaftsliberaler

Der Todestag des Physikers, Erfinders, Unternehmers und Sozialreformers Ernst Abbe jährte sich am 14. Januar zum 100. Male. Für die FDP Thüringen ein Grund, an einen Vordenker für sozialen Wirtschaftsliberalismus zurückzudenken. Denn Abbe gehörte zu jenen Industriellen, die wussten, dass eine sozial abgesicherte und anständig entlohnte Belegschaft zu einem erfolgreichen Betrieb gehörten. So schaffte er bereits frühzeitig soziale Maßstäbe, lange bevor Gewerkschaften und Arbeitervereine tätig wurden.

Mit seinen sozialpolitischen Ideen war Abbe seiner Zeit weit voraus. Um den Bestand der Unternehmen Carl Zeiss und SCHOTT unabhängig von persönlichen Eigentümerinteressen zu sichern, gründete Abbe im Jahr 1889 die Carl-Zeiss-Stiftung, die er 1891 zur Alleineigentümerin der Zeiss Werke und zur Miteigentümerin der SCHOTT Werke machte (1919 übertrug auch Otto Schott seine Anteile am Glaswerk auf die Stiftung). Mit dem Stiftungsstatut von 1896 verlieh Abbe dem Betrieb eine einzigartige Unternehmensverfassung. Darin spiegelte sich das soziale Engagement Abbes wieder. Es gab für die Beschäftigten Mitspracherechte, bezahlten Urlaub, Beteiligung am Ertrag, ein verbrieftes Recht auf Pensionszahlungen, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und von 1900 an den Achtstundentag. Auf diese Weise wurden die Stiftungsunternehmen Carl Zeiss und SCHOTT zu Vorreitern der modernen Sozialgesetzgebung.

Abbe selbst setzte sich für eine überkonfessionelle und allgemein ethisch begründete Kultur- und Bildungsarbeit in der Freizeit seiner Belegschaft und der Jenaer Bevölkerung ein. Neben Zeiß und Otto Schott bot und finanzierte besonders Ernst Abbe bildende Erholung außerhalb der Arbeit. Dabei sollte dem Volke auch die Kunst Nahe gebracht werden. Bis heute bietet ist das Jenaer Volkshaus Beweis für das gesellschaftliche Engagement eines verantwortungsvollen Industriellen mit sozialen Gewissen.

Bergner (l.) und seine Truppe

Turnusgemäß wählten die Greizer Liberalen am Samstag ihren Kreisvorstand. Zuvor zog Kreischef Anton Darburger in seinem Rechenschaftsbericht einer beachtliche Bilanz ziehen. Er habe den Kreisverband aus einer schwierigen Situation zu einer schlagkräftigen Truppe geformt, so die Liberalen. Bereits bei Amtsantritt hatte der heute 60jährige gesagt, dass er zielstrebig den Generationswechsel vorbereiten wolle. So tut seine Erklärung, nicht wieder für das Amt des Vorsitzenden zu kandidieren. Darburger schlug seinen bisherigen Stellvertreter, Dirk Bergner, vor. Der 40jährige Bauingenieur aus Brückla ist seit vergangenem Sommer der Vorsitzende der FDP- IWA-Fraktion im Greizer Kreistag und Mitglied des FDP- Landesvorstandes. Bergner wurde einstimmig gewählt. Stellvertreter wurden Dr. Horst Gerber und Jens Zimmer (beide Zeulenroda), Schatzmeister blieb der Amtsinhaber Günter Hartmann (Staitz). Als Beisitzer wurden Anton Daburger (Niederpöllnitz), Raimund Kolbe (Bad Köstritz), Michael Gewohn, Nicole und Bernd Lierse, Pierre Fenk (alle Ronneburg) und der Altenburger Detlef Zschiegner gewählt.

Zur Berichterstattung der Kreisverbandes

Zimmermann und Bollwahn mit Wahlhelfer Barth

Einstimmig wurde am Donnerstag Abend Martin Henning zum Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Eichsfeld gewählt. Zum fünften Male sprachen ihm die Liberalen das Vertrauen aus. Henning sagte, dass er den Verband weiterhin "in gutem liberalen Geist" führen werde. "Manche Hürde ist eichsfeldspezifisch drei Mal höher als sonst in Deutschland", erklärte er mit Verweis auf das vorgefestigte Wählerbild im Eichsfeld. Zu den stellvertretenden Vorsitzenden wurden Matthias Bollwahn und Peter Zimmermann gewählt.

Der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth wies darauf hin, dass die Ergebnisse, die die Liberalen im Eichsfeld erzielten, in Anbetracht der Umstände hervorragend seien. Ebenso lobte er die außerordentliche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie das Engagement auch zwischen den Wahlen. Henning sagte, dass die beiden Wahlkreiskandidaten sich bei der Landtagswahl "wacker geschlagen haben".

Generalsekretär Patrick Kurth

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt hat sich für die Einführung des Familienwahlrechts ausgesprochen. Dies hatte Milbradt der "Leipziger Volkszeitung" erklärt. "Auch Kinder sind Bürger dieses Landes, die von politischen Entscheidungen maßgeblich betroffen sind.", sagte er dem Blatt. FDP-Generalsekretär Patrick Kurth begrüßte diese Ansicht. Es sei der richtige Weg, um eine "familienfreundlichere Politik zu erzwingen", so Kurth. Beim sogenannten Familienwahlrecht können Eltern bei Wahlen stellvertretend für jedes Kind eine zusätzliche Stimme abgeben. Die FDP Thüringen hatte diese Forderung in ihr Programm zur Landtagswahl 2004 aufgenommen. Kurth sagte, dass auch dieses Thema eine Möglichkeit für ein gemeinsames mitteldeutsches Vorgehen sein könne: "Ministerpräsident Dieter Althaus sieht richtigerweise die Familie als Kern der Gesellschaft. Richtigerweise wird er dann sicherlich auch dieser Forderung zustimmen können.", so Kurth.

Ritzel im Gespräch mit Generalsekretär Kurth

Der Kreisverband Weimarer Land hat seit gestern einen neuen Kreisvorsitzenden. Otto Ritzel löste Dietmar Franke in dieser Funktion ab. Ritzel war zuvor Kreisvize und wohnt in Zottelstedt. Zu Stellvertretern wurden Lutger Schlotzhauer und Wolfgang Kunz gewählt. Wiedergewählt wurde Kreisschatzmeister Hubert Lindner. Ritzel sagte gestern, dass der Kreisverband Verantwortung übernehmen wolle. "Wenn heute jemand aus dem bürgerlichen Lager seine Verantwortung nicht wahrnimmt, tun dies andere, die gar nicht gewollt sind.", so Ritzel. Innerhalb des FDP-Landesverbandes wolle der Kreisverband weiterhin kritisch aber konstruktiv arbeiten.

Schatzmeister Thies stellt die Finanzplanung vor

Mitteldeutschland soll Bildungsland werden. Dieses Ziel gab der FDP-Landesvorstand am Montag aus. Er bekräftigte damit die Initiative von Landeschef Uwe Barth, der zum Jahreswechsel ein einheitliches Schulsystem in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vorschlug. Die FDP-Landesvorsitzenden Cornelia Pieper und Holger Zastrow stimmten diesem Vorschlag zu. Der Landesvorstand sprach sich gestern für Gespräche zwischen den Ausschüssen und den Fachexperten der drei mitteldeutschen FDP-Landesverbände aus. Gleichzeitig wird die mitteldeutsche Bildungsalternative Kern des Leitantrages für den Landesparteitag werden. Damit soll die Notwendigkeit einer entsprechenden Initiative unterstrichen werden. Gleichzeitig wolle man zeigen, dass man mit den FDP-Westverbänden nicht in Gänze übereinstimme. Diese hatten sich wiederholt dafür ausgesprochen, Bildungspolitik ausschließlich auf Länderebene zu belassen.

Ebenfalls zur Sprache kam die Finanzlage der Kommunen. Vorstandsmitglied Dirk Bergner, der auch Landesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) ist, verwies auf die Dringlichkeit der Probleme. "Durch die vorläufige Haushaltsführung können die Gemeinden derzeit keinerlei Entscheidungen treffen. Vom Landeshaushaltsplan ist nichts weiter zu hören. Die Kommunen sitzen derzeit wie Kaninchen vor der Schlange", so Bergner. Er verwies darauf, dass in den Kommunen zum Teil eine doppelzüngige und schizophrene Politik betrieben werde. Bergner hatte im Dezember als FDP-/IWA-Fraktionsvorsitzender im Greizer Kreistag den Antrag eingebracht, den Appell des Gemeinde- und Städtebunds "Reformen oder Kahlschlag" zu unterstützen. Diesen hatte der Gemeinde- und Städtebund auch mit Stimmen aus Greiz beschlossen. Im Kreistag selbst sah dies anders aus. "Die Parteiräson steht in der CDU über allem. Der Kreisvorsitzende des Gemeinde- und Städtebunds, Gerhard Helmert (CDU), hatte auf der Mitgliedsversammlung dieses Verbandes am 27.10. in Erfurt dem Appell zugestimmt. Vor Ort in der Kommune lehnte er ihn ab. Die Situation ist sicher nicht nur in Greiz schizophren." Der Landesvorstand stimmte darin überein, dass die kommunalen FDP-Parlamentarier sehr genau auf das Verhalten der CDU-Abgeordneten schauen müssten.

Gisela Sparmberg sucht noch weitere Mitstreiter.

Am 17. Januar tagt der Gleichstellungsausschuss der FDP Thüringen. Ziel der Diskussion soll es sein, stichwortbezogene Beiträge zur Gleichstellung für das "Liberale Lexikon" zu erarbeiten. Zur Besprechung steht auf dem Themenplan unter anderem:

- Die Umsetzung des schwedischen Gleichstellungsmodells durch die Thüringer Landesregierung - Fortschritt oder Alibi?

- Fördert Hartz IV die Frauenarmut?

Weitere Themenvorschläge werden gern aufgegriffen.

Alle Frauen und Männer, die sich für das spannende Thema der Gleichstellung der Geschlechter in der Gesellschaft interessieren, sind zum Erfahrungsaustausch herzlich eingeladen:

Der Ausschuss Gleichstellung ist ein Unterausschuss des LFA 4 (Gesundheit, Soziales, Gleichstellung und Familie) und steht allen Interessierten offen. Mitgliedschaft in der FDP ist zur Teilnahme nicht erforderlich.

Anfahrtskizze im Link unter "Kontakt"

Westerwelle geht in Offensive

Eine eindeutige Aufbruchsstimmung sei vom Drei-Königstreffen in Stuttgart ausgegangen, konstatierte Generalsekretär Patrick Kurth. Das von Parteichef Guido Westerwelle vorgestellte Ziel, in Deutschland über einen Regierungswechsel hinaus einen Politikwechsel einzuleiten, müsse ein Startsignal für die gesamte FDP sein. Die im Vorfeld dominierenden Meinungsverschiedenheiten seien nach Ansicht des Generalsekretärs mit dem liberalen Großereignis beigelegt worden. "Es war durchaus zu befürchten, dass sich die Personaldebatte auch auf das Treffen auswirken könnte. Das Gegenteil war der Fall. Die FDP hat nicht nur Geschlossenheit gezeigt, sondern vor allem den Willen zum Politikwechsel.", so Kurth.

Alle Hintergründe zum Drei-Königstreffen

Landeschef Uwe Barth

"Unserer Gesellschaft würde eine ehrliche Bildungsdebatte gut tun. Diese anzustoßen und zu führen ist Aufgabe der Politik. Da sich die übrigen Parteien offenbar vorwiegend um ihren Machterhalt sorgen, muss die FDP die führende Rolle in dieser Debatte übernehmen", sagte heute der Thüringer FDP-Landeschef Uwe Barth. Die bildungspolitische Auseinandersetzung sei in der FDP derzeit leider in eine personalpolitische Streiterei abgeglitten. "Das schadet der Partei und ist in der Sache unverantwortlich.", so Barth. Die Generalsekretärin Cornelia Pieper habe mit ihrem Papier einen zwar umstrittenen aber wichtigen Impuls in die erlahmende Bildungsdebatte eingebracht. "Die FDP täte nun gut daran, einen ehrlichen Austausch auf fachlicher Ebene vorzunehmen.", sagte Barth.

Barth sagte, dass er im Ergebnis des Dreikönigstreffens mit neuem Schwung in der Bildungsdebatte in der FDP rechne. "Vor dem Dreikönigstreffen war die Anspannung schon immer ein wenig groß, Personaldebatten verschwanden danach meist ebenso schnell, wie sie vorher aufflammten", sagte Barth. Für die Thüringer FDP wird Generalsekretär Patrick Kurth in Stuttgart sein.

LFA-Leiter Jost Hofmann lädt nach Jena

Am 6. Januar ab 18:30 tagt in der Jenaer Geschäftstelle der FDP, Wagnergasse 11, der Gesundheitsausschuss der FDP Thüringen. Auf dem Themenplan stehen unter anderem: Maßnahmen gegen den Ärztemangel in Thüringen, Beschluss zu einem Rauchverbot an Thüringer Schulen und die Einrichtung eines Lehrstuhls für Allgemeinmedizin an der Uni Jena.

Weitere Themenvorschläge sind erwünscht.
Ferner wird Ausschussleiter Jost Hofmann einige Beiträge zum liberalen Lexikon vorstellen, über deren Aufnahme abgestimmt werden soll.

Der Ausschuss Gesundheit ist ein Unterausschuß des LFA GSGF (Gesundheit, Soziales, Gleichstellung und Familie) und steht allen Interessierten offen. Mitgliedschaft in der FDP ist zur Teilnahme nicht erforderlich.