Die FDP Thüringen ist angesichts der furchtbaren Flutkatastrophe im indischen Ozean tief bestürzt. Mit Entsetzen vernehmen wir die erschütternd hohe Opferzahl, die diese Naturkatastrophe innerhalb kurzer Zeit hinterließ. Wir trauern mit den Hinterbliebenen.

Die Thüringer Liberalen denken in diesen Stunden an die unzähligen Menschen, die von Familienangehörigen und Freunden noch keine Nachricht erhalten haben. Besonderes Mitleid und große Sorge gilt den Einheimischen vor Ort, die jetzt vor einer katastrophalen Lage stehen. Nicht nur Einzelschicksale sind auf tragische Weise von diesem Unglück betroffen. Diese Katastrophe wird die Entwicklung der gesamten Region massiv zurückwerfen. Was in vielen Jahren mühsam aufgebaut wurde, ist innerhalb weniger Stunden zerstört.

Die FDP Thüringen bittet ihre Mitglieder, Sympathisanten und Freunde um Spenden bei den zahlreichen Hilfsaktionen für Südasien.

Frohe Weihnacht

Gefüllte Geschäftsstelle zum Weihnachtsempfang

Die FDP Thüringen hat nun auch offiziell ihre Geschäftsstelle in Betrieb genommen. Am Dienstag wurde im Rahmen eines kleinen Empfanges samt Weihnachtsfeier die Einweihung vorgenommen. FDP-Landeschef Uwe Barth sagte in einer kurzen Rede, dass man sich nach der Landtagswahl bewusst zu diesen Schritt entschlossen habe. Nur wenige Meter vom Landtag und Ministerien entfernt könne dies als Zeichen für die Partei und an die Öffentlichkeit gewertet werden. Mit den neuen Räumen habe man sich auch qualitativ verbessert.

Barth dankte allen Parteifreundinnen und Parteifreunden für ihr Engagement im letzten Jahr. Besonderer Dank ging dabei an die Helferinnen und Helfer, die den Umzug durch körperlichen Einsatz so schnell bewerkstelligten. Allen Anwesenden wünschte der Landeschef ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start in 2004.

Die neue Anschrift der Landesgeschäftsstelle lautet:

Landeschef Barth im Interview

Zur traditionellen Jahresabschlusspressekonferenz ließ FDP-Landeschef Uwe Barth noch einmal das Jahr Revue passieren. Barth machte deutlich, dass das Jahreshauptziel, der Wiedereinzug in den Thüringer Landtag, verfehlt worden sei. Insgesamt sieht Barth aber der Landesverband in Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestärkt. Im Wahlkampf habe die FDP Kampagnenfähigkeit und Selbstvertrauen gezeigt. Das ausgegebene Ziel für die Kommunalwahlen, Verdopplung der Kreistagsfraktionen, sei erreicht worden. Mit Dr. Karlheinz Guttmacher stelle die Thüringer FDP den Vorsitzenden eines der größten Ausschüsse und Abteilungen im Deutschen Bundestag bzw. der Bundestagsverwaltung. Im zweiten Halbjahr hätten zahlreiche Organisationen und Verbänden großes Interesse an dem Landesverband gezeigt.

Barth sagte, dass durch die gestiegene kommunale Verantwortung, die politische Arbeit an der Basis verstärkt werde. Gleichzeitig erhielte die Landespartei die Aufforderung der Kreisverbände, sich gegen die aktuelle Regierungspolitik zu wenden. Insbesondere würden die Kreise die Finanzpolitik der Landesregierung bemängeln. Derzeit reduziere sich die Landespolitik ausschließlich auf Finanzpläne. Die Frage müsse gestellt werden, warum die CDU in der ersten Jahreshälfte ihrer Informationspflicht zur Finanzlage nicht nachgekommen sei. "Dem Wähler wurde weißgemacht, dass die Finanzen des Freistaates in Ordnung seien. Nach der Wahl wurden nie gekannte Kredite beschlossen. So ähnlich ist auch Rot-Grün 2002 vorgegangen, in dessen Fortgang die CDU am lautesten den Lügenausschuss forderte.", so Barth. Die Kommunen müssten jetzt die Last der Finanzpolitik tragen.

Ingo Reimann (r.) mit Landesvize Marcel Hardrath

Der Landesvorstand der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) traf sich am 17.12. in Jena. Intensiv tauschten sich die Kommunalpolitiker zum finanziellen Kahlschlag aus, den die CDU- Alleinregierung gegen die Thüringer Städte und Gemeinden plant. "Hier geht es nicht mehr um irgendwelche mehr oder minder schmerzhaften Kürzungen, hier geht es ums Eingemachte.", so der VLK- Landesvorsitzende Dirk Bergner. Der Freistaat vergreife sich an der kommunalen Selbstverwaltung und agiere nicht nur unprofessionell, sondern zugleich im Widerspruch zur Verfassung, so der 39jährige weiter. Es gelte jetzt, den Finger in die Wunde zu legen und klar zu benennen, "wer die Verantwortung für das Desaster trägt, das auf die Menschen in den Thüringer Kommunen zukommt."

Ausgetauscht wurden ebenfalls Position zum Thema Kreisfusionen und Gemeindegebietsreformen. Grundsätzlich gäbe es gegen freiwillige Zusammenschlüsse von Landkreisen bzw. Gemeinden nichts einzuwenden. Für Zwangsehen "von oben" jedoch findet sich in der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker derzeit keine Mehrheit. "Da haben die Kreise momentan ganz andere Sorgen", war sich Schkölens Bürgermeister Herbert Bernhardt sicher und spielte mit Bitternis auf die finanzielle Situation der Landkreise an, die ebenso von existenziellen Kürzungen betroffen sind. Bernhardt, der zugleich auch Mitglied im Kreistag ist, sagte weiter: "Wenn sich zwei Besitzlose zusammenschließen, kommt dabei noch kein Reicher raus.", und mahnte an, Thüringens Struktur als Flächenland zu berücksichtigen. Wenn jedoch Gebietsreformen, so Bernhardt, müssten dann auch die Aufgabenfelder reformiert werden. Dann könne es wirklich nicht mehr sein, "dass man als Gemeinde wegen jedem Parkverbotsschild einen Antrag stellen muss." Die VLK wolle aber gemeinsam mit der FDP Thüringen die Diskussion um mögliche Landkreisreformen fortführen. Der VLK- Landeschef Dirk Bergner und sein Stellvertreter Marcel Hardrath einigten sich, aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen, darauf, ein Pro- und Contra- Papier als Grundlage für weitere Diskussionen zu erarbeiten. Dies soll nicht nur der VLK, sondern auch dem FDP-Landesvorstand zugehen.

VLK- Geschäftsführer Ingo Reimann erläuterte die Vorbereitung für die "Kennenlernveranstaltung" am 18. Februar in Erfurt. Da für diesen Zeitraum auch die Parlamentsentscheidung zum Thüringer Haushalt erwartet wird, sei einiges in Planung.

Wie letztes Jahr gibts auch in diesem Glühwein

Traditionell beenden die Liberalen das "politische Jahr" auf dem Jenaer Weihnachtsmarkt. Am Samstag, 18. Dezember können pünktlich um 17 Uhr mit musikalischer Umrahmung durch die Turmbläser die Themen des Jahres repetiert und die politische Visionen fürs nächste Jahr diskutiert werden. Dies wird durch den sicher vorhandenen Glühwein umso trefflicher gelingen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Karlheinz Guttmacher wird gemeinsam mit seinem Zwillingsbruder für einen guten Zweck Lose verkaufen. Den Hauptpreis der Verlosung geht, Gerüchten zufolge, an denjenigen, der die beiden Guttmachers auseinanderhalten kann. Kein Gerücht indes ist die Ankündigung von Landeschef Uwe Barth und Generalsekretär Patrick Kurth jeweils für die eine oder andere Runde Glühwein zu sorgen.

Landeschef Uwe Barth

Die FDP Thüringen unterstützt das Bündnis zum Erhalt der Thüringen Grundschulhorte. FDP-Landeschef Uwe Barth traf sich dazu am gestrigen Aktionstag des Bündnisses mit Hortnerinnen und Verbandsvertretern in Jena. Übereinstimend habe man festgestellt, so Barth, dass die Kommunalisierung der Schulhorte keine bildungspolitische Maßnahme sei. "Für die generelle Übertragung dieser Aufgaben ist bisher keine stichhaltige bildungspolitische Begründung geliefert worden.", so Barth. Er machte allerdings auch deutlich, dass die Übernahme von Schulhorten durch die Kommunen nicht generell auszuschließen sei. Dies müsse allerdings in Einzelfallentscheidungen festgelegt werden.

Wahrscheinlich sei es, so Barth weiter, dass nach der Kommunalisierung der Finanzausgleich nicht in angemessener Höhe weitergereicht werde. Es sei zu befürchten, dass der Finanzausgleich Jahr für Jahr herabgesetzt werde. "Bisher war diese Vorgehensweise nicht unüblich. Wieso sollte die Landesregierung bei den Horten anders verfahren?"

Kritisch sah Barth allerdings das Engagement einzelner Beteiligter des Bündnisses. Nach Angaben des FDP-Politikers würden Einzelne versuchen, das Bündnis politisch zu instrumentalisieren. "Agitation gegen den Kapitalismus und die herrschende Klasse gehören nicht in das Bündnis.", so Barth.

KV-Chef Henning (2.v.l.) im Kreise des Vorstandes

Das Bündnis zum Erhalt der Thüringen Grundschulhorte wird von der FDP im Eichsfeld unterstützt. Dies beschloss gestern der Kreisvorstand Eichsfeld. Das Bündnis rief für heute zu einem landesweiten Aktionstag auf. Neben der politischen Unterstützung stellen die Liberalen auch Technik. Kreischef Martin Henning sagte, dass die Kommunalisierung der Grundschulhorte bisher von der Landesregierung nicht nachvollziehbar begründet worden seien.

Kultusminister Jenas Goebel habe jüngst mitgeteilt, dass sich bei der Ausgliederung "eigentlich" nichts ändere. "Die Frage stellt sich dann, warum dann diese Unruhe in die Schulen gebracht werde.", sagte Kreisvize Matthias Bollwahn. Generalsekretär Patrick Kurth bestätigte Bollwahn in seiner Annahme, dass es sich bei der Ausgliederung nicht um eine bildungspolitische Maßnahme, sondern um eine haushaltspolitische Entscheidung handele. "Ministerpräsident Dieter Althaus wird vor der nächsten Wahl sich mit drastischen Personalabbau in der Landesverwaltung brüsten. Darunter werden auch die an die Kommunen abgeschobenen Hortnerinnen fallen.", so Kurth. Kreischef Henning äußerte in diesem Zusammenhang große Bedenken, dass die Weiterreichung der Finanzmittel tatsächlich in der entsprechenden Höhe erfolgen werde. "Die Landesregierung hat in ihrem bisherigen Handeln nicht gerade für Vertrauen gesorgt."

Das Forum der Fachausschüsse

Das LFA-Forum der FDP Thüringen trat gestern zu seiner ersten Sitzung zusammen. Das Gremium besteht aus den vier Leitern der Landesfachausschüsse, dem Programmchef Andreas Möller, der LFA-Beauftragten Alexandra Leykauf, sowie dem Generalsekretär Patrick Kurth und Landeschef Uwe Barth. Die LFA-Leiter berichteten aus den konstituierenden Sitzungen ihrer Ausschüsse. Dort hätten sich die Mitglieder v.a. über die Themenschwerpunkte ausgetauscht und Stoffsammlungen durchgeführt. Zum Teil wurden bereits Unterausschüsse gebildet.

Das Forum bekräftigte die Dreiteilung der LFA-Aufgaben. Neben der Diskussion aktueller politischer Probleme werde insbesondere die Zuarbeit zur sogenannten modularen Programmatik in Angriff genommen. Alle Ausschüsse wollen verstärkt in die Öffentlichkeit gehen. Dazu sollen die Kontakte zu Verbänden und Organisationen ausgebaut werden. Auch Betriebe und Firmen werde man besuchen. Dieser Punkt wurde von den Beteiligten hervorgehoben.

Landesvorstand tagte in neuer Geschäftsstelle

Den Vorstoß der geplanten Kooperation zwischen den Städten Jena und Apolda hat der FDP-Landesvorstand im Grundsatz begrüßt. Eine Zusammenarbeit der Kommunen auf freiwilliger Basis werde sich mehr und mehr einstellen, so die Liberalen. In Apolda und in Jena streben die FDP-Kreisverbände seit einiger Zeit eine größere Zusammenarbeit an. Beide Verbände trafen sich bereits zu Jahresbeginn, um gemeinsame Aktivitäten zu planen. Der Landesvorstand verwies darauf, dass die "Kooperationen von unten" ein zukunftsfähiges Modell sei. Dem Oberbürgermeister Jenas, Dr. Peter Röhlinger (FDP) gaben sie Rückendeckung. Allerdings sei zu befürchten, dass Apoldas Bürgermeister Michael Müller (CDU) sich nunmehr gegen massive Einwände der eigenen Partei wehren müsse. "Wenn die Kommune einen eigenen Weg gehen will, sollte das Land nicht eingreifen.", sagte FDP-Landeschef Uwe Barth. Wie weit diese Kooperation reichen wird, sei nach Ansicht des Landesvorstandes allerdings noch nicht absehbar.

Abermals kritisch setzte sich der Landesvorstand mit den Plänen der Landesregierung in Sachen Haushalt und Finanzen auseinander. Barth wiederholte, dass insbesondere die Kommunen die Lasten der Finanzmisere auf Landesebene zu tragen hätten. Der Thüringer Landesvorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker, Dirk Bergner, sagte, dass die drastischen Einschnitte auf die Mandatsträger vor Ort zurückfallen würden. Es müsse deshalb bereits jetzt deutlich gemacht werden, wer für die Schließung von kommunalen Einrichtungen verantwortlich sein wird.

Das 1. FORUM des Zentrums für Politische Kommunikation in Jena wird morgen die Wahlen in Thüringen noch mal unter die Lupe nehmen. Das Institut für Politikwissenschaft der Universität Jena und das Zentrum für Politische Kommunikation Jena laden herzlich zu einer Podiumsdiskussion ein. Die Eröffnungsveranstaltung des Zentrums für Politische Kommunikation Jena wird gemeinsam mit den Generalsekretären und Landesgeschäftsführern der Thüringer Parteien einen Rückblick auf das Wahljahr 2004 in Thüringen vornehmen und Stärken und Schwächen des Landtagswahlkampfes analysieren.

Zugleich werden zukünftige strategische Fragen der Thüringer Politik diskutiert. Wie kann die CDU Regierungsarbeit und parteipolitische Agilität verbinden? Worin bestehen taktische und strategische Angriffspunkte für die parlamentarische Opposition aus SPD und PDS? Welche Wege wollen die außerparlamentarischen Parteien gehen, um für 2006 und 2009 gewappnet zu sein?

An alle Interessierte deshalb die herzliche Einladung:

Umzug in die neue Geschäftsstelle

Die FDP-Landesgeschäftsstelle ist seit diesem Wochenende wieder im Regierungsviertel vertreten. Mit der letzten Umzugsaktion am Freitag und Samstag ist nun auch die Technik und die Kommunikationsanlage in der Tschaikowskistraße 35. Die Telefone sind nach ihrer Abschaltung seit heute Vormittag wieder geschaltet. Mit einer endgültig einsatzfähigen Landesgeschäftsstelle wird allerdings erst gegen Ende der Woche gerechnet.

Trotz dessen tagen erste Gremiensitzungen ab heute bereits im neuen Versammlungsraum. Der Satzungsausschuss berät die Vorlage einer neuen Satzung ab 16.30 Uhr. Der Landesvorstand wird ab 18.00 Uhr tagen. Am Mittwoch treffen die Mitglieder des LFA-Forums zusammen.

Eingeweiht wird die Geschäftsstelle übrigens nächsten Dienstag, 21.12. Vormittags findet die mittlerweile traditionelle Jahresabschluss-Pressekonferenz samt Vorstellung der neuen Geschäftsstelle statt. Nachmittags gibt es einen kleinen Einweihungsempfang. Ihren Besuch haben auch benachbarte Landesverbände und Vertreter der Bundespartei zugesagt.

Horst Gärtner und Kreischef Silvio Rerimann (r.)

Der Kreisverband Hildburghausen hat sich am Donnerstag über eines der "roten Tücher" Südthüringens ausgetauscht - die Müllverbrennung. Sorgten zu Beginn des Jahres Südthüringer Bürger für eine landesweit hörbaren Protestruf bei Wasser- und Abwasser, folgte mit dem Wahlkampf der lautstarke Widerstand (ebenfalls aus Südthüringen) gegen die geplante Müllverbrennungsanlage in Zella-Mehlis. Der Chef der Kreistagsfraktion von FDP und FW, Horst Gärtner (FDP), stellte das Projekt ausführlich vor. Er machte darauf aufmerksam, dass die Anlage über viele Jahre geplant sei. Sie sei aufgrund von Gesetzesänderungen notwendig, "es sei denn, wir wollen Müll sehr teuer abholen lassen.", so Gärtner.

Gärtner verwies darauf, dass SPD und Grüne offensichtlich auf Bundesebene eine andere Meinung vertreten würden, als auf Landesebene. Besonders schade sei es, dass der Wahlkampf in diesem Jahr das Projekt, welches mit viel Engagement und Sachverstand vorbereitet wurde, sehr geschadet habe. "Der Populismus kannte kaum Grenzen. Auch sogenannte etablierte Politiker haben sich einspannen lassen.", so Gärtner. Deutlich würde auch, dass Bürgerinitiativen, die nunmehr mit nicht wenigen Stimmen in Verantwortung gekommen seinen, weiterhin eine Art Fundamentalopposition spielten. "Zumindest werden sie in den unterschiedlichen Facetten der Kommunalpolitik nicht immer gestalterisch tätig.", so Gärtner.

Landeschef Uwe Barth

"Der Unmut der Bürger über fehlende Kommunalleistungen wird sich gegen die Akteure vor Ort wenden.", davor warnt FDP-Landeschef Uwe Barth angesichts der geplanten Streichungen der CDU-Landesregierung. Der Freistaat Thüringen habe vielerorts Strukturen aufgebaut, die anfänglich durch das Land finanziert wurden. Als Beispiele nannte Barth Jugend- und Ehrenamtsarbeit oder Verbraucherberatungsstellen. "Mit den Sparplänen stiehlt sich das Land jetzt aus der Verantwortung.", stellte Barth fest. Wenn diese Stellen nicht aufrecht erhalten werden könnten, würden Bürgerinnen und Bürger vor Ort die Schuldigen bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen suchen. "Dies wird folgen, wenn in den Städten Jugendclubs, Museen, Bäder oder Sportstätten geschlossen werden."