Generalsekretär Patrick Kurth

Der FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat mehr Gelassenheit gegenüber dem NPD-Bundesparteitag in Leinefelde angemahnt. Man werte die NPD durch die extreme Öffentlichkeitswirkung immens auf. Kurth wörtlich: "Die Rechtsextremisten spielen gerade damit, dass sie aus ihrer Sicht von Demokraten angegriffen werden. Niemand wird sich über das derzeitige Presseecho mehr freuen, als die NPD und ihre Sympathisanten."

Kurth verwies auf die sächsische Landtagswahl. Erst das bundesweite Pressecho und die öffentlichen Warnungen namhafter Politiker hätten, so Kurth, der NPD eine immense Öffentlichkeit beschert. Das Wahlergebnis sei auch auf die sichtbare Aufwertung der NPD zurückzuführen.

Ausdrücklich in Schutz nahm der Generalsekretär das Oberverwaltungsgericht Weimar. Kurth wies Vorwürfe zurück, die dem Gericht unterstellten, es habe dafür gesorgt, dass die NPD in Leinefelde tagen dürfe. Unterschiedliche politische Akteure hatten diesen Vorwurf geäußert. "Nicht das Gericht, sondern letztendlich das Grundgesetz hat die Saalfrage geklärt. Das Parteienprivileg des Artikel 21 schützt auch die NPD." Dem Gericht könne kein Vorwurf gemacht werden. "Die Politik und Teile der Öffentlichkeit machen es sich zu einfach, wenn sie der unabhängigen Gerichtsbarkeit die Verantwortung zuschieben. Politik und Gesellschaft sind vielmehr gefordert, durch eigene Kraft und Leistung Rechtsextremisten dort hinzustellen, wo sie hingehören und bisher in der bundesdeutschen Geschichte auch waren: Im Splittergruppenbereich.", so Kurth abschließend.

Hermann Marx in Jena

Hermann Marx, ein kämpferischer Liberaler der ersten Stunde, begeht heute seinen achtzigsten Geburtstag. Der in Erfurt geborene Marx nahm nach dem Krieg sein Studium der Rechtswissenschaft in Jena auf. 1946 trat er in die Liberaldemokratische Partei ein, 1948 wurde er zum Vorsitzenden der LDP-Hochschulgruppe gewählt. Ab Mai 1949 leitete er den Ausschuss für Hochschul- und Studentenfragen bei der LDP-Parteileitung. Am 21. März 1952 wurde er vom Staatssicherheitsdienst verhaftet und vom Landgericht Greifswald zu 10 Jahren Zuchthaus wegen Spionage und Boykotthetze verurteilt. Nach der Freilassung am 6. Oktober 1956 siedelte Marx nach Westdeutschland über. Später wurde er in Bonn kommissarischer FDP-Bundesgeschäftsführer und Abteilungsleiter im Innenministerium unter Hans-Dietrich Genscher. Jena aber blieb die Stadt, in der Marx unvergängliche und wichtige Erfahrungen und Lehren für das spätere Berufsleben gesammelt hatte.

Marx gehörte zu den Menschen, die sich in einer diktatorischen Zeit mit hohem persönlichen Risiko für die politische Freiheiten eingesetzt haben, schrieb der FDP-Landesverband in seinem Geburtstagsschreiben an Marx. "Ihr Prozess und Ihre Gefängnishaft sind Zeugnisse dafür, dass die heutigen Freiheiten nicht selbstverständlich sind." Der Landesvorstand verwies auch darauf, dass liberale Tradition im freiheits- und rechtsstaatlichen Bereich sich auch durch die Aktivitäten der LDP und der LHG Ende der 40er und Anfang der 50er Jahre legitimiert. "Nicht viele Parteien können auf solche Wurzeln verweisen."

Marx wohnt noch immer in Bonn. Seit 2002 ist er wieder Mitglied des FDP-Kreisverbandes Jena.

Ausführlich

Gelungener Schnappschuß: Klaschka, Kurth, Hardrath

Am Donnerstag trafen sich die Nordhäuser Liberalen in ihrem Stammlokal "Stepel". Diesmal mit Besuch von der Landesführung. FDP-Generalsekretär Patrick Kurth tourt derzeit durch die Kreisverbände. Gestern machte er Halt in Nordhausen. Besonders über die hiesige Kommunalpolitik wurde heiß diskutiert - von der Straßenreinigung bis hin zur Vergabementalität. Vor allem der streitbare Wirt des "Stepel", Martin Höfer, der seit Juli für die FDP im Stadtrat sitzt, erwies sich als Kenner der Materie. "Er weiß schon berufsbedingt, was die Leute bewegt und welche Probleme im wahrsten Sinne auf der Straße liegen.", so Kurth. Höfer machte seine Position sehr deutlich: "Wir werden im Stadtrat vor allem die alltäglichen Probleme der Leute in Angriff nehmen. Der Nordhäuser Stadtrat muss die Probleme lösen, die der Nordhäuser Stadtrat lösen kann. Schuldzuweisungen am Bund und Land scheinen sich zwar eingebürgert zu haben, helfen aber nicht."

Georg Möbius

Georg Möbius wurde heute mit einem Eintrag in das "Goldene Buch der Stadt Jena" geehrt. Möbius hatte sich nach dem Krieg beim Wiederaufbau in Jena verdient gemacht. Er war Chef der Jenaer Stadtwerke und hatte die LDP in Jena aufgebaut. Die Liberalen stellten zwischen 1949 und 1953 21 der 50 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung. Sie waren damit neben der SED die stärkste Kraft, ihr Chef, Georg Möbius, war Stadtverordnetenvorsteher. Für die SED ein kräftiges Dorn nicht nur im Auge.

In den Jahren, als auch in der Universitätsstadt die Verhaftungen politisch Andersdenkender anliefen, setzte sich Möbius für die verhafteten Mitglieder seiner Partei ein, insbesondere den Angehörigen der Liberalen Hochschulgruppe an der Friedrich-Schiller-Universität. Möbius wandte sich unter anderem an Johannes R. Becher in Berlin. Der bekannten Dichter, u.a. der DDR-Nationalhymne, der zu dieser Zeit Minister war, verschaffte dem Jenaer einen Termin bei Ulbricht. Dem allerdings folgten "Sicherheitsmaßnahmen". Möbius bekam rechtzeitig einen Hinweis. Über Nacht verließ er seine Heimatstadt. Georg Möbius wurde daraufhin aus den Geschichtsbüchern der Jenaer Kommunalpolitik gestrichen.

Dann, in den ersten Minuten der Stunde "Null" der Deutschen Einheit, hat Georg Möbius seinen politischen Lebenslauf an der Stelle fortgesetzt, an der er 1953 unterbrochen wurde. Am 3. Oktober 1990 um 00.03 Uhr erklärte der ehemalige Kreisvorsitzende der LDP und Stadtverordnetenvorsteher Jenas, Georg Möbius per Fax, die "Fortsetzung seiner durch stalinistische Willkür unterbrochene Mitgliedschaft in der LDP Jena". Seine innere Verbundenheit mit den Liberalen in Thüringen und vor allem Jena wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass ein Mensch, in den ersten Minuten des Tages, an dem auch Jena dem Wirkungskreis des Grundgesetzes beigetreten ist, die Fortsetzung der Mitgliedschaft in seinem ehemaligen politischen Heimatverband erklärt, während um ihn herum in Ost und West die Sektkorken knallten.

Karl-Hermann Flach

"Liberalität setzt große geistig-seelische Stärke voraus." Diese Stärke besaß Karl-Hermann Flach und nahm sie als Leitbild für politisches Wirken. Am Sonntag wäre Karl-Hermann Flach 75 Jahre alt geworden. Er prägte die FDP in den 60er und beginnenden 70er Jahren maßgeblich. Es war vor allem die geistig-theoretische Definierung des Liberalismus, die er ebenso deutlich wie volksnah darzustellen wusste. Noch heute ist seine Streitschrift "Noch eine Chance für die Liberalen" eine aktuelle und beliebte Lektüre. Das Buch, auch "Grüne Bibel" genannt, steht auf so machen Schreibtischen unterschiedlicher Parteien und Redaktionen. "In Wahrheit ist der Liberalismus weder eine stinkende Leiche, noch eine sterile Konserve, noch ein nützlicher Idiot. Er konkretisiert nur den immer wieder aufbrechenden Freiheitsdrang des Menschen, wie andere meinen, eine "ewige Krankheit", die man weder durch Operationen noch Heilmittel ausrotten kann."

Neben seinen journalistischen Fähigkeiten, für die Flach 1964 mit dem "Theodor-Wolff-Preis" und 1969 mit dem "Deutschen Journalistenpreis" ausgezeichnet wurde, brillierte er auf Bundesebene als Liberaler mit hohen Ansprüchen. Auch als Schriftsteller kämpfte er für die Definition und Erhaltung des freiheitlichen Gedankengutes. In zahlreichen politischen Ämtern - vom Bundesgeschäftsführer über Stellvertretender Fraktionsvorsitzender bis hin zum Generalsekretär - trug Flach viel zur Stärke der FDP im Bundestag bei. Vor allem aber suchte er den Anspruch und das Eigenbild der Politik und der Politiker an hohe Werte zu binden. Sein Name ist eng verknüpft mit den Freiburger Thesen der FDP. Die politische Laufbahn des 1929 in Königsberg geborenen Journalisten und Politikers begann in Rostock zunächst bei der LDP. Auf dem Höhepunkt seiner Karriere - als erster Generalsekretär der FDP - verstarb er 1973 unerwartet. Noch heute gibt es in Hessen eine "Karl-Hermann-Flach-Stiftung", die in seinem Namen wirkt.

So sehen Sieger aus ... in diesem Fall Heiko König

Aus einer Serie wird langsam Tradition. Die FDP siegt über die CDU. Tradition war bisher das schwarz-gelbe Duell bei Laufturnieren in und um Jena. Tradition wird jetzt der immer wiederkehrende Sieg der Liberalen. Dies manifestiert sich bereits beim Jenaer Citylauf. Und auch beim Jenaer Kernberglauf am Samstag zogen die Liberalen erneut an den Konservativen vorbei.

Auf der 15-Kilometer-Distanz ging Dr. Götz Blankenburg, Ex-Fraktionschef im Jenaer Stadtrat, als erster Liberaler durchs Ziel. Eine Stunde und 18 Minuten war er unterwegs. Fünf Minuten später folgte ihm der Liberale Heiko König. Er war deutlich vor dem CDU-Landtagsabgeordneten Reyk Seela im Ziel. Die FDP beglückwünscht die Laufmannschaft, die abermals hervorragend abschneiden konnte. Die nächste Herausforderung wartet übrigens im nächsten Frühjahr. Dann gehen die Liberalen, mittlerweile ebenfalls traditionell, in die 100-Kilometer-Wanderung um Jena.

Landeschef Uwe Barth

Die Hundert-Tage-Frist nach der Vereidigung der Regierung Althaus endet am morgigen Samstag. Die FDP Thüringen konstatiert ein weitgehendes Versagen der CDU. "Auf den allermeisten Gebieten, in denen die Union vollmundige Wahlversprechen lieferte, muss man nun ihr totales Unvermögen feststellen", sagte FDP-Landeschef Uwe Barth. So sei das im Wahlkampf vollmundig angepriesene Finanzkonzept des "Sparens und Gestaltens" längst "im Archiv unter A wie Abfall" zu finden. Barth erinnerte an das CDU-Wahlprogramm. Darin hieß es, dass "die Nettoneuverschuldung Schritt für Schritt" zurückgefahren werde. Beschlossen wurde das Programm am 1. Mai. Drei Monate später beschloss die Landesregierung eine zusätzliche Schuldenaufnahme um eine Milliarde Euro pro Jahr für 2004 und 2005. "Das ist eine massive Wählertäuschung. Kurz nach der Wahl wurden Löcher im Haushalt entdeckt, die zuvor nicht vorhanden gewesen sein sollen. Nach rot-grüner Unart wurde die wahre Finanznot des Freistaates bewusst verschwiegen. Wer hätte die Lage denn besser kennen können, als die amtierende Regierungspartei? Die CDU sollte sich an den 2002 von ihr in Berlin eingeforderten Lügenausschuss erinnern und sich an eigenen Maßstäben messen.", so Barth.

Die "gleiche dreiste Wählerköderung" sei auch in der seit Monaten schwelenden Wasser- und Abwasserdebatte erkennbar. Entgegen der wohlklingenden Ankündigung vor der Wahl, bis zum 1. Oktober das Gesetz zur Reformierung der Kommunalabgaben durch den Landtag zu bringen, sei noch völlig unklar, ob mit Beginn des kommenden Jahres hier rechtssichere Tatsachen geschaffen werden. Barth erinnerte an die massiven Attacken des CDU-Spitzenkandidaten im Wahlkampf: "Jeder, der im Wahlkampf Zweifel an der Umsetzung hatte, wurde von Herrn Althaus als Erbsenzähler, Bedenkenträger und Miesmacher beschimpft. Nun folgt der kommunalabgabentechnische Offenbarungseid." Auch bei der Finanzierung habe es eine massive Irreführung der Thüringer Wähler gegeben: "Ex-Innenminister Willibald Böck errechnete im Mai eine jährliche Belastung der Staatskasse von 20 Millionen Euro. Dafür wurde er im Wahlkampf von der eigenen Partei unwirsch zurückgepfiffen. Neu-Innenminister Karl Heinz Gasser erklärte nach der Wahl, die Kosten würden sich auf 33 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Diesmal blieb die Staatskanzlei ganz ruhig, die Wahl ist ja vorbei. Wählertäuschung der deutlichsten und dreistesten Art."

Am schwerwiegendsten sei allerdings die traurige Tatsache des fehlenden geistigen Aufbruchs. "Von einer neuen Regierung muss immer auch ein Aufbruchssignal ausgehen. Dazu ist der Ministerpräsident samt CDU offensichtlich nicht mehr in der Lage."

Germar, Pawel aus Weißrußland und Barth

Seit vielen Jahren kommen Kinder der Tschernobylregion nach Jena. Zwei mal im Jahr organisiert der Jenaer Verein ‚Hilfe für die Kinder von Tschernobyl e.V.’ eine solche Reise. Denn das Gebiet um Tschernobyl ist nach wie vor geprägt vom technischen Super-GAU des letzten Jahrhunderts. Seit vier Wochen erholen sich Mädchen und Jungen aus Weißrussland in der Saalestadt. Am Freitag gings zur Abschlusswanderung und Bratwurstessen auf der stadtnahen Lobdeburg. Am Samstag endete der Aufenthalt der Gruppe.

FDP-Landeschef Uwe Barth übergab zur abschließenden Veranstaltung eine Spende an Vereinschef Michael Germar. Zu seinem 40. Geburtstag im Sommer hatte Barth statt der üblichen Blumen, Weine und Pralinen um eine Spende für den Verein gebeten. Seine Geburtstagsgäste, Freunde, Bekannte und FDP-Mitglieder, spendeten fleißig. Der Erlös: 750 Euro. "Ich freue mich sehr darüber.", sagt Barth. "Auch wenn der Tschernobyl-Unfall einige Jahre zurückliegt. Die Folgen sind langfristig und dürfen nicht in Vergessenheit geraten."

Wenig Vertrauen in CDU-Landesregierung

Nach der Landtagswahl stellte sich die Frage: Wird die CDU-Landesregierung die Probleme des Landes beheben können? Im Wahlkampf ging sie immerhin mit zahlreichen Forderungen in die Offensive. Den Finanzkurs des "Sparens und Gestaltens" weiterführen, für den Aufbau Ost zu sorgen, die Wasser-Abwasser-Problematik lösen. Die FDP stellte den Besuchern ihrer Internetseite die Frage, ob denn die CDU die Probleme lösen könne. Gut 34 Prozent bejahten die Frage. Ein Zeichen dafür, dass auch CDU-Anhänger unsere Seiten besuchen. Mehr als die Hälfte allerdings trauen der Landesregierung nicht zu, die Probleme zu beheben.

Vor 100 Tagen wurde die Regierung vereidigt. Nun stellt sich die Frage, ob die CDU denn wenigstens einen guten Start hinlegen konnte. Denn die ersten 100 Tage wollen wir auch einer Partei als Anlauffrist zubilligen, die seit 14 Jahren im Lande regiert. Wird eine Regierung gewählt, sollte eine zumindest mental empfundene Aufbruchstimmung folgen. Die FDP Thüringen fragt deshalb die Besucher unserer Homepage, ob der Start der Landesregierung gelungen ist.

Stimmen Sie ab!

Generalsekretär Patrick Kurth

"Im Grunde ging es doch um nichts anderes, als die Einlösung eines teuren CDU-Wahlkampfversprechens.", kommentierte heute FDP-Generalsekretär Patrick Kurth die Wasser- und Abwasserberatungen im Thüringer Landtag. Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) hatte den Gesetzentwurf zur Reformierung der Kommunalabgaben vorgelegt. Die Beiträge für Wasser- und Abwasser sollen abgeschafft und rückwirkend zurückgezahlt werden.

Kurth verwies darauf, dass nur ein kleiner Teil der Thüringer von den überhöhten Beiträgen, die im Frühjahr zu massiven Protest führten, betroffen sei. Diese Beiträge seien meist auf kostspielige Investitionen und unwirtschaftliches Verhalten einiger Verbände zurückzuführen. Gleichzeitig habe in einigen Regionen tatsächlich immenser Nachholbedarf bei der Erschließung bestanden. Die Mehrheit der Thüringer Zweckverbände habe aber wirtschaftlich gearbeitet. Von der geplanten Reformierung würden aber alle Bürger zur Kasse gebeten. "Eine Gebührenerhöhung wird zwangsläufig kommen. Dann werden Mieter sofort und Hausbesitzer auf lange Sicht zur Kasse gebeten. Gleichzeitig werden alle Bürger als fleißige Steuerzahler zusätzlich belastet, da der Freistaat jährlich mit 33 Millionen Euro beispringen will.", sagte Kurth. Er verwies darüber hinaus auf den immensen Verwaltungsaufwand, der in keiner Rechnung auftauche.

Zum Tag der Deutschen Einheit hat FDP-Generalsekretär Patrick Kurth an die Erfolge der letzten 14 Jahre erinnert. Man müsse sich gegenwärtig bewusst sein, dass weder deutsche Einheit noch die Zeit danach ein "Selbstläufer" gewesen sei. "Alles, von der Wende über die Einheit bis hin zur gemeinsamen Zeit bis heute war kein "Gottesgeschenk". Mutige Bürger, umsichtige Politiker und ein kraftvolles Volk haben gemeinsam viel Arbeit geleistet und viele Erfolge verbuchen können.", sagte Kurth.

In diesem Zusammenhang verwies er auf die von linken und rechten Kräften weiter versuchte Spaltung Deutschlands. In der NPD würde der heutige Tag verächtlich kleindeutsche Einheit genannt. Man dürfe sich aber vor allem von links nicht blenden lassen: "Insbesondere die in PDS umbenannte SED lässt keine Chance aus, um das "Ost-Gefühl" wach zu halten und gegen den "westdeutschen Kapitalismus" zu wettern. Hier ist von allen Demokraten Vorsicht geboten."

Die Menschen müssten mit Stolz auf die Vergangenheit zurückblicken, so Kurth weiter: "Auch wenn es in vielen Bereichen Probleme gegeben hat und bis heute gibt - die Vereinigungs- und Aufbauleistung haben alle Deutsche in Ost- und West getragen. Dies muss in der Welt erst einmal seines gleichen finden."