Anträge für den kommenden Parteitag

Wenn am nächsten Samstag die Delegierten zum FDP-Landesparteitag nach Altenburg fahren, dann werden sie nicht nur über Personalien beraten. Neben den Wahlen für einen neuen Vorstand stehen darüber hinaus Anträge zur Debatte, teilte FDP-Pressesprecher Patrick Kurth mit. Den Kern bilden drei Anträge, hinter denen insbesondere Landeschef Uwe Barth steht. In diesen geht es um Aufbau Ost, Hochschule und, wie könnte es anders sein, Hartz IV.

Kurth rechnet damit, dass die drei Kernanträge angenommen werden. Anträge seitens des Vorstandes oder einen Leitantrag gibt es diesmal nicht. Weitere Anträge wurden von zwei weiteren Delegierten gestellt. Die geringe Anzahl an programmatischen Anträgen begründet Kurth mit den gerade abgeschlossenen Wahlen. "Das Programm wurde im Wahlkampf sehr intensiv beraten. Handlungsbedarf ist offensichtlich nach so kurzer Zeit nicht gesehen worden." Nach den Programmparteitagen in Suhl und Sondershausen folge jetzt ein Personalparteitag. Die Wahl Landesvorstandes stehe im Mittelpunkt, so Kurth.

Wird wieder kandidieren: FDP-Landeschef Uwe Barth

FDP-Landeschef Uwe Barth hat am heutigen Mittwoch seine Wiederkandidatur um den Landesvorsitz der FDP Thüringen erklärt. Das sagte Barth dem MDR. Er habe zuletzt am vergangenen Wochenende deutlichen Zuspruch erhalten. Die seit der Wahl anhaltenden Einzeleinwürfe der bekannten Kritiker seien auf eine breite Ablehnung innerhalb der Partei gestoßen. Auch jüngste Vorstöße eines einzelnen Vorstandsmitgliedes fänden flächendeckende Missbilligung. Dies könne er als sehr deutliche Zeichen der Geschlossenheit werten, so Barth. "Die Partei will den Kurs der Geschlossenheit fortsetzen. Sie lässt sich von Einzeleinwürfen nicht beunruhigen. Damit kann die Arbeitsfähigkeit des Verbandes weiter ausgebaut werden. Und dafür will ich Verantwortung übernehmen.", sagte Barth. Seine späte Erklärung begründete er mit der Notwendigkeit, die vergangenen Wahlen und die Vorstandslegislatur zu analysieren und ordentlich abzuschließen. Es sei jetzt aber an der Zeit, klare Verhältnisse zu schaffen und den Verband vor Unruhe zu bewahren.

Günter Rexrodt zum polit. Aschermittwoch in Erfurt

Mit Erschütterung hat die FDP Thüringen vom Tod des FDP-Politikers Dr. Günter Rexrodt erfahren. FDP-Landeschef Uwe Barth sagte, dass er die Nachricht mit großer Bestürzung aufgenommen hätte. Rexrodt sei in einem besonderen Maß mit Thüringen und der Thüringer FDP verbunden gewesen, sagte Barth. "Dieser Verlust ist schmerzlich. Günter Rexrodt vergaß nie seine Thüringer Wurzeln."

Günter Rexrodt hatte sich seit der Wende auch für die Thüringer FDP engagiert. Bei zahlreichen Veranstaltungen im Freistaat hat er wiederholt seine Verbundenheit mit Thüringen und seinen Bewohnern zum Ausdruck gebracht. Der spätere FDP-Spitzenpolitiker wuchs in Arnstadt auf. Im Vorfeld der vergangenen Landtagswahl war Günter Rexrodt letztmalig in Thüringen. Die Abschlussveranstaltung des Wahlkampfes der Liberalen in Arnstadt musste der FDP-Politiker krankheitsbedingt absagen. "Wir werden Günter Rexrodt als gutem Freund Thüringens ein ehrendes Andenken bewahren." sagte Barth.

Erfolgreiche Laufgruppe 2002

Die FDP ist auch in diesem Jahr erfolgreich in die Sommernacht gelaufen. Am vergangenen Samstag verteidigten die Liberalen mit ihrer Laufmannschaft Christian Stonek, Jost Hofmann, Patrick Kurth und Heiko König den dritten Platz. Damit schafften sie wie in den Jahren zuvor den Sprung aufs Siegertreppchen.

Beim Firmen- und Vereinslauf mussten mindestens drei Vereinsmitglieder bzw. drei Mitarbeiter einer Firma gemeinsam an den Start gehen, gemeinsam laufen und auch zusammen das Ziel erreichen. Gefragt ist dabei also nicht nur die Schnelligkeit des Einzelnen, sondern v.a. Teamgeist.

Ziel der FDP war es, wie in den letzten Jahren die CDU zu schlagen. Dies war in diesem Jahr einfach. Die Chistdemokraten traten nicht an. Bereits 2002 errangen die Liberalen in der Firmenwertung den dritten Platz, gefolgt von der CDU, die mit ihrem vierten Platz den Schritt auf das Siegerpodium verpasste.

Ramelow (PDS) gestern in Jena

"Es besteht in der Bevölkerung ein akutes Informationsdefizit. Die daraus entstehenden Ängste und Sorgen machen sich Populisten zu Nutze.", konstatierte heute der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth angesichts der jüngsten Demonstrationen gegen Hartz IV. Nach Barths Ansicht glauben viele Menschen gerade in Ostdeutschland, dass sie mit Beginn 2005 direkt in der Armut landen. "Diese Ängste sind nachvollziehbar, aber unberechtigt. Sie beruhen auf einem großen Informationsdefizit, welches Irrtümer zur Folge hat.", so Barth.

Er verwies darauf, dass die theoretischen Belastungen in der Realität meist weit minder ausfallen. Als "klassisches Beispiel" nannte Barth "die Mär von den Ein-Euro-Jobs." Generell sei künftig zwar jede Arbeit zumutbar, allerdings dürfe der Lohn nicht unter 30 Prozent des Branchenniveaus liegen. "Dann nämlich ist der Arbeitsvertrag sittenwidrig und damit nichtig.", so Barth.

"Realitätsfern und unverantwortlich" nannte Barth die Argumentation einiger Politiker und Funktionäre, die von "moderner Sklaverei" sprechen. "Entweder fehlt einfach das Wissen darum, wie der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft funktionieren, oder es wird verantwortungslos bewusst unsachliche Polemik betrieben." So seien Arbeitgeber an unmotivierten Arbeitnehmern nicht interessiert. Die Arbeitsagenturen würden Anbieter rarer Stellen mit unwilligen Bewerbern auch nicht vergraulen wollen. Darüber hinaus habe die Wirtschaft selten Interesse daran, Stellen mit überqualifizierten Arbeitnehmern zu besetzen. "Diese kündigen bei besseren Jobangeboten ihre Stelle. Den Pianisten auf dem Bau oder den Ex-Betriebschef am Bratwurststand wird es kaum geben."

Montagsdemonstrationen, an deren Spitze sich die PDS setze, bezeichnete Barth als "zynisch". Scharfe Kritik übte er dabei an PDS-Fraktionschef Bodo Ramelow. Dieser steigere sich mittlerweile in eine unverantwortliche "Friede den Hütten, Krieg den Palästen"-Rhetorik.

Wie wird richtig geschrieben?

Der FDP-Landesvorsitzende, Uwe Barth, begrüßte die Entscheidung der Axel Springer AG und des SPIEGEL-Verlages, zur klassischen Rechtschreibung zurückzukehren, ausdrücklich. Seiner Ansicht nach sei die Rechtschreibreform damit endgültig gescheitert. Die Verlage hatten zuvor mitgeteilt, daß sie "so schnell wie möglich" zur klassischen Rechtschreibung zurückkehren werden. Gleichzeitig richteten sie einen Appell an andere Medienunternehmen und an die Nachrichtenagenturen, sich diesem Schritt anzuschließen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" war bereits kurz nach der Einführung der neuen Rechtschreibregeln nach kurzfristiger Umstellung wieder zur klassischen Rechtschreibung zurückgekehrt.

Barth erklärte, daß die neuen Regeln zu Unsicherheit und Konfusität geführt haben. Die Reform sei ohne tatsächlichen Handlungsbedarf im Elfenbeinturm entworfen worden und werde von den Menschen nicht angenommen. Insbesondere die zahlreichen "sowohl-als-auch"-Regelungen hätten mehr Verwirrung als Klarheit geschaffen. Barth bekräftigte, daß die Vereinheitlichung der Regelungen durch Konrad Duden vor mehr als 100 Jahren ein Fortschritt gewesen sei. "Die jetzige Reform allerdings bedeutet einen Rückfall ins Mittelalter: Jeder schreibt, wie er will und kann. Das ist keine Reform, sondern ein Rückschlag."

Barth verwies darauf, daß bereits kurz nach der Einführung der Reform gravierende Mängel in der Umsetzung auftauchten. Es folgten eine Vielzahl von Ergänzungen durch Kommission und Wörterbuchredaktionen. "Es war eine kultusbürokratische Überregulierung, die der deutschen Sprache nicht gut tat.", sagte Barth.

Übervoller Hörsaal steigert nicht die Leistung

Der FDP-Landeschef Uwe Barth hat sich heute für nachgelagerte Studiengebühren ausgesprochen. Danach sollen alle Studierenden nach ihrem Studium für ihre Hochschulausbildung zahlen. Barth erklärte, dass junge Leute erst dann für Leistungen zahlen könnten, wenn sie entsprechendes Geld verdienen. Diese Regelung sollte nicht nur für Absolventen, sondern grundsätzlich auch für sog. "Abbrecher" gelten. "Abgerechnet wird nach Semestern, egal, ob jemand fertig geworden ist oder nicht." Die bereits jetzt existierenden Härtefallklauseln und Sozialmaßnahmen könnten auf das nachgelagerte Gebührenprinzip problemlos übertragen werden, um das Studium grundsätzlich für alle zu ermöglichen. Das Studium wird damit nicht aus dem Geldbeutel der Eltern finanziert, sondern vom Einkommen des Absolventen refinanziert. "Das ist sozial gerecht und zumutbar.", so Barth, der auch eine "Freischussregelung" für ein bis zwei Semester für denkbar hält.

Eine sofortige Gebührenerhebung während des Studiums lehnte Barth ab. Bereits jetzt würden deutlich mehr Studenten in den Semesterferien arbeiten, um sich ihr Studium zu finanzieren. Dies könne bei Übermaß der Hochschulausbildung nicht dienlich sein. "Insbesondere dann, wenn der Nebenjob auch während des Semesters betrieben werden muss und damit das Studium effektiv beeinträchtigt.", so Barth.

Landeschef Uwe Barth

Uwe Barth, Vorsitzender der Thüringer FDP, ist am 23. Juli vierzig Jahre alt geworden. Diesen Jubeltag verbrachte Barth aber fern der Öffentlichkeit im engen Kreise der Familie im Vogtländischen. "Nicht", wie Barth sagt, "weil die Überschreitung der 40-Jahre-Marke mental schwierig sei, das ist sie nämlich nicht, sondern weil so ein Tag der Familie gehört."

Gemeinsam mit Parteimitgliedern und Freunden feierte Barth dennoch, am vergangenen Samstag in Jena. Eingeladen aber hat Barth, und in diesem Punkt bleibt der FDP-Politiker sich auch treu, nicht zu einem Stehbankett, sondern zu einer Grillpartie im Garten eines Freundes.