Die Thüringer FDP hat bei der Kommunalwahl erheblich zugelegt. Das Ziel der Liberalen, die Anzahl ihrer Kreistagsfraktionen zu verdoppeln, ist deutlich überschritten worden. Nach Stand der Auszählungen ist die FDP in 13 von 17 Kreistagen vertreten. Zuvor stellten die Liberalen sechs Kreistagsfraktionen. So sind sämtliche Kreistage in Nordthüringen jetzt mit FDP-Fraktionen bestückt. Auch in Ostthüringen gab es erheblichen Zulauf. Mit Ausnahme Geras sitzen dort in sämtlichen Kommunalparlamenten liberale Mandatsträger. FDP-Landeschef Uwe Barth erklärte, dass die kommunale Stärke beeindruckend ausgebaut worden sei. "Die Thüringer FDP beweist Kompetenz und Stärke vor Ort. Wir sind über den soliden Zulauf sehr erfreut.", so Barth wörtlich.

Die FDP ist neu eingezogen in die Kreistage Nordhausen, Saale-Orla-Kreis, Saalfeld-Rudolstadt, Greiz und Weimar-Land. In Altenburg schafften die Liberalen den Wiedereinzug mit über acht Prozent, in Schmalkalden-Meiningen mit knapp sechs Prozent. Ausgebaut hat die FDP ihre Fraktionen im Kyffhäuserkreis, Unstrut-Hainich und Saale-Holzland-Kreis. In den Kreistagen von Sömmerda und Sonneberg konnten die Liberalen ihre Mandate verteidigen, ebenso im Landkreis Hildburghausen.

Nur in den kreisfreien Städten schaffte die FDP nicht ihre Zielmarken. Als einzige kreisfreie Stadt verfügt Jena weiter über eine liberale Fraktion. Zwar konnten die Liberalen in Erfurt, Eisenach und Suhl zulegen, der angestrebte Sprung in die Parlamente wurde jedoch verfehlt.

Als große liberale Kraft werden sich die 23 gewählten FDP-Bürgermeister für ihre Gemeinden engagieren. Zum Vergleich: die SPD stellt 28, die PDS fünf Bürgermeister, die Grünen überhaupt keinen. Die Grünen selbst sind bis auf Eisenach, Erfurt, Jena und Weimar nicht weiter vertreten.

"Wir haben bewiesen, dass die FDP zu den stärksten politischen Kräften vor Ort gehört. Und wir haben einige hochstilisierte Parteien hinter uns lassen.", erklärte der Landeschef. Mit dem vorläufigen Wahlergebnis gehört die FDP Thüringen aus kommunalpolitischer Sicht weiter zu den stärksten Landesverbänden der Partei bundesweit.

Aktualisierungen folgen.

Landeschef Uwe Barth

Die Thüringer FDP hat sich für die Kommunalwahl am kommenden Sonntag ein deutliches Ziel gesteckt. Sie will die Anzahl ihrer FDP-Kreistagsfraktionen verdoppeln. Derzeit sitzen die Liberalen in sechs Kommunalparlamenten. Am Sonntagabend sollen es mindestens zwölf sein. Dies teilte FDP-Landeschef, Uwe Barth, im Anschluss an eine Sitzung gestern Abend mit.

Die Liberalen gehen von erheblichen Zuwächsen aus. Bereits durch den Landtagswahlkampf hätten sich viele Kandidaten vor Ort präsentieren können. Das Erststimmenergebnis von über fünf Prozent bei der Landtagswahl sei ein deutliches Zeichen für den Schwung der FDP. Vor allem hätte sich die FDP immer wieder auch als Partner vor Ort bewiesen. Dies würde von den Wählerinnen und Wählern honoriert werden.

Die FDP rechnet damit, dass die bestehenden sechs Kommunalparlamente gestärkt werden. Barth selbst geht davon aus, dass mindestens sechs weitere Kommunalparlamente zukünftig über eine FDP-Fraktion verfügen werden. So sei der Einzug in das Altenburger Kommunalparlament oder in den
Eichsfelder Kreistag sehr wahrscheinlich. 1999 war die FDP dort nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Seitdem sei in diesen Kreisen vor Ort ausgezeichnet Kommunalpolitik auch ohne Mandat gemacht worden.

Auch die Kreise Weimar-Land, Saale-Orla und Saalfeld-Rudolstadt waren 1999 nur knapp gescheitert. Ein Wiedereinzug gilt als sehr wahrscheinlich. Als "Aufsteiger" bezeichnete Barth die Kreisverbände in Eisenach und Suhl.
Auch dort könne der Einzug gelingen. Weiteres Potential bestünde in Gotha und Schmalkalden-Meiningen.

"Wir werden am Sonntag erneut beweisen, dass die FDP zu den stärksten politischen Kräften vor Ort gehört. Und wir werden einige hochstilisierte Parteien hinter uns lassen.", erklärte der Landeschef. Die Kreisverbände seien angehalten worden, die Bürgerinnen und Bürger per Pressemittelung zur Wahl aufzurufen. "Ein Desaster bei der Wahlbeteiligung wie zur Landtagswahl kann sich die Demokratie in Thüringen kein zweites mal leisten."

Die FDP verfügt derzeit über Kreistagsfraktionen im Unstrut-Hainich-Kreis, Kyffhäuserkreis, Sonneberg, Sömmerda und Saale-Holzland-Kreis. Eine Stadtratsfraktion stellt die FDP in Jena. Insgesamt sind derzeit über 50 Bürgermeister und 400 Mandatsträger für die FDP in den Kommunalparlamenten vertreten. Damit gehört die FDP Thüringen aus kommunalpolitischer Sicht zu den stärksten Landesverbänden der Partei bundesweit.

Abschluss des Kommunalwahlkampfes in Hohenleuben

Die Listenverbindung FDP/Bürger für Hohenleuben haben am 24.06.2004 den Kommunalwahlkampf bei Rostern und Bier ausklingen lassen.
Dank des guten Besucherzustroms wurde eine Spende von 76,70 € erzielt.
Dieses Geld geht zu Gunsten des Hohenleubener Bades.

Der Landeswahlleiter Thüringen, Günter Krombholz, hat das endgültige amtliche Ergebnis der Landtagswahl 2004 in Thüringen bekannt gegeben. An den Zahlen- und insbesondere Sitzverhältnissen hat sich nichts entscheidendes geändert.

Eine Frage allerdings wirft die Statistik auf: Wer hat eigentlich den vierten Platz bei der Landtagswahl eingenommen? Die ersten drei Plätze sind klar: Trotz massiven Stimmeneinbruchs bleibt die CDU auf Platz 1. Gefolgt von PDS und SPD. Danach folgen die Grünen, geht man nach der Zweitstimme. Wird die Erststimme in Rechnung gestellt, steht die FDP auf Platz 4. Die Grünen verbuchten bei der Wahlkreisstimme nur magere 4,2 Prozent, während die Liberalen die Fünf-Prozent-Hürde nahmen. Allerdings hatte die FDP nur 3,6 Prozent der Landesstimmen, die Grünen immerhin 4,5.

Wer liegt denn nun alles in allem vorn? Helfen könnte der Querschnitt aus Erst- und Zweitstimme, also die Zusammenrechnung sämtlicher für eine der beiden Parteien abgegebenen Stimmen. Das Ergebnis ist knapp aber eindeutig: Erst- und Zweitstimme zusammengefasst ergibt für die Grünen 4,35 Prozent. Die FDP erhält 4,4 Prozent. In absoluten Zahlen: 87.944 Kreuze gab es bei den Grünen bei der Erst- und bei der Zweitstimme. Die FDP erhielt bei beiden Stimmen 88.147 Kreuze. Damit liegen die Liberalen mit 203 Stimmen vor den Grünen. Allerdings ist und bleibt die Zweitstimme die entscheidende Stimme. Und danach liegt die FDP hinter den Grünen, obwohl sie insgesamt mehr Kreuze hat.

Percy Wesselly

Wesselly: Seit Wahlabend nichts mehr von CDU zu sehen

Der FDP-Landesvize Percy Wesselly hat der CDU-Landesregierung "weitgehende Untätigkeit" vorgeworfen. Seit dem Wahlabend läge die CDU im Tiefschlaf. Die Tagespolitik ginge aber weiter. Die massiven Probleme Thüringens würden sich nicht von allein lösen. "Es ist nicht die Aufgabe einer Partei oder eines Spitzenkandidaten, eine Wahl zu gewinnen. Die Aufgabe besteht auch nicht darin vor der Wahl Aktionismus zu beweisen. Nach der Wahl muss gehandelt werden. Die CDU scheint sich selbst in Kur geschickt zu haben.", so Wesselly.

Der FDP-Politiker verwies darauf, dass bei einem Einzug der Liberalen in den Thüringer Landtag heute bereits Konzepte für die nächsten fünf Jahre vorlägen. Bei der CDU sei abgesehen von "Gesängen für Stuhltänze" nichts zu hören. Dies müsse deutlich kritisiert werden. Wesselly forderte auch die anderen Parteien im Thüringer Landtag auf, ihre "Selbstbeweihräucherung oder Selbstzerstörung" einzustellen. Eine Landtagswahl sei nicht dazu da, bestimmten Personen einen Posten zu verschaffen, sondern Politik für das Land zu machen. "Und zwar von der ersten Minute an.", so Wesselly.

Der FDP-Politiker verwies auf den immensen Stimmenverlust der CDU. "Die Konservativen haben 150.000 Wähler verloren. Davon haben 100.000 überhaupt nicht mehr gewählt. Gerade dies ist Auftrag genug, ordentliche Politik für das Land zu machen.", so Wesselly. Er sagte abschließend, dass die ersten zehn Tage nach der Wahl immer ein Zeichen für die kommende Legislatur geben würden. "Wenn wir danach gehen, bedeutet das weitere fünf Jahre Lethargie, Ideenlosigkeit und Postenrückerei."

Uwe Barth

Vor 51 Jahren gingen die Menschen im Osten Deutschlands auf die Straße, um gegen die kommunistische Diktatur zu protestieren. Der
FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth sagte, dass die Entschlossenheit zur Freiheit auch heute noch die Politik prägen müsse. "Wofür vor einem halben Jahrhundert Menschen mit Panzern niedergewalzt wurden, für Freiheit und Demokratie, dafür stehen wir heute mehr denn je in der Pflicht. Wir müssen uns für Freiheit und Demokratie einsetzen.", sagte Barth.

Der 17. Juni erinnere die Deutschen jährlich daran, dass die Einheit und Freiheit Deutschlands keine Selbstverständlichkeit sei. Gemeinsam mit dem 17. Juni müsse man auch an die Opfer des kommunistischen Regimes insgesamt erinnern. An der Mauer und in den Gefängnissen der Staatssicherheit seien
Menschenrechte mit Füßen getreten worden. "Insbesondere der Schießbefehl an der Mauer, dem Menschen zum Opfer fielen, die sich keines Verbrechens schuldig gemacht hatten, außer der Sehnsucht nach Freiheit, zeigt exemplarisch die Menschenverachtung dieses angeblich so humanen Systems.", sagte Barth und verwies darauf, dass gegenwärtig ein verniedlichendes und nostalgisch-verzerrtes Bild von der DDR herrsche. Dieses Bild würden sich
auch die politischen Nachfolger des DDR-Unrechts zu Nutze machen.

Angesichts der jüngsten Wahlbeteiligung und dem Aufleben der PDS seien die Parteien aufgerufen, die Grundwerte der Demokratie, aber auch Bürger- und Menschenrechte stärker in der Gesellschaft zu verwurzeln. Insbesondere die Auseinandersetzung mit Diktaturen und die Bedeutung der Demokratie müsse Gegenstand politischer Bildung sein und zu einem breiteren
gesellschaftlichen Konsens für die freiheitliche Gesellschaft führen. "Jede Verharmlosung und Verniedlichung des Unrechtssystems DDR ist Hohn für die Opfer des 17. Juni und der darauffolgenden 35 Jahre im Osten Deutschlands.", sagte Barth.

Volker Weber und Uwe Barth am Wahlabend

5.2 Prozent hat die FDP bei der Landtagswahl gestern erreicht. Damit wäre ihr Einzug in den Landtag sicher. Leider wurden diese 5.2 Prozent nur den Direktmandaten, also der Erststimme gegeben. Bei der Zweitstimme, der für die Sitzverteilung ausschlaggebenden Stimme, erhielt die FDP 3.6 Prozent und scheiterte damit an der Fünf-Prozent-Hürde.

Erklärbar ist die Differenz durch die unterschiedliche Wahlmöglichkeiten bei Erst- und Zweitstimme. Hatten die Wähler bei der Erststimme in der Regel fünf Kandidaten der unterschiedlichen Parteien zur Auswahl, durften sie bei der Zweitstimme unter 15 Parteien auswählen. Es kann davon ausgegangen werden, dass diejenigen, die sich bei der Zweitstimme für eine Splitterpartei entschieden haben, bei der Erststimme u.a. für die FDP-Kandidaten votierten. Und sicherlich hat sich auch die Prominenz und die Popularität der FDP-Kandidaten vor Ort auf das Erststimmenergebnis ausgewirkt.

FDP-Landeschef Uwe Barth nahm gestern das Ergebnis enttäuscht entgegen. Die FDP hätte mehr Zuspruch erwartet. Allerdings sei die Zeit der Präsentation von Inhalten kurz gewesen. Barth war nach längerer Zeit der Meinungsverschiedenheiten in der Partei erst im November letzten Jahres gewählt worden. Seit dem sei die FDP mit klaren Linien und Konzepten und v.a. geschlossen aufgetreten. "Für eine so große Kraftanstrengung, wie der Rückkehr in das Thüringer Parlament, eindeutig zu kurz.", konstatierte gestern auch FDP-Landesvize Percy Wesselly. "Ein halbes Jahr mehr Zeit für die Etablierung unseres Kandidaten und unserer politischen Zielrichtungen - und das Wahlergebnis hätte anders ausgesehen." Deshalb müsse der eingeschlagene Weg unbedingt beibehalten werden, sagte nicht nur Wesselly gestern Abend.

Dennoch, die FDP hat ihre Stimmen verdreifacht. Dies muss bei allem Unmut über das Wahlergebnis berücksichtigt werden. Auch die anderen Parteien sollten, mit Ausnahme der PDS, über ihre Wahlergebnis enttäuscht sein. Besonders die extrem niedrige Wahlbeteiligung regt zum Nachdenken an. Schließlich steht dadurch die absolute Mehrheit der CDU auf dem schmalen Rücken von nur einem Viertel der Gesamtbevölkerung Thüringens.

Ihre Stimme für die FDP

Bei der letzten Umfrage verbuchte die FDP fünf Prozent. Ihre Rückkehr in den Thüringer Landtag ist damit greifbar nahe. Politisch ist die liberale Kraft im Land ohnehin notwendig. Die bedrohliche Abwanderung und die immense Arbeitslosigkeit drücken wie Mehltau auf den Freistaat. Thüringen soll aber für seine Bürgerinnen und Bürger ein lebenswertes Land, eine Heimat bleiben. Dafür brauchen wir Unternehmen, die hier gute Arbeitsplätze schaffen, dafür brauchen wir gut ausgebildete Menschen und den Mut für eigene Lösungen.

Die absolute Mehrheit kann die CDU nicht verteidigen. Schon wittern SPD und Grüne ihre Chance. Die FDP verwahrt sich gegen die Übernahme von Regierungsverantwortung im Freistaat durch SPD und Grüne, in welcher Konstellation auch immer. SPD und Grüne dürfen für ihre Misswirtschaft in Berlin nicht mit Übernahme von Regierungsverantwortung in Thüringen belohnt werden. Die FDP ist bisher die einzige Partei, die ein Bündnis mit SPD und Grüne ablehnt.

Am Sonntag tragen Sie, die Wählerinnen und Wähler in unserem Land, mit ihrer Stimme die Verantwortung für Thüringen. Entscheiden Sie, ob Thüringen der verlängerte Arm des Berliner Chaos wird. Entscheiden Sie, ob es eine große Koalition des Stillstands geben wird oder ob Thüringen von einer fortschrittlichen Regierung geführt wird.

Mit Ihrer Stimme für die FDP können Sie zeigen, dass es auch Ihnen um unser Land geht.

Wahlaufruf von Uwe Barth (Audio)

Der Juli-Landeschef im Wasser

Im Endspurt zur Landtagswahl bringen die Liberalen landesweit Höchstleistungen. Die Jungen Liberalen ziehen Abend für Abend durch die Kneipen von Jena, Gera, Weimar und Erfurt. Sie informieren in Form von "mobilen Info-Teams" über liberale Politik und die Chancen für Thüringen. "Wir erreichen so vor allem viele junge Leute, die sich in vielen Fällen noch kein Bild über die Landtagswahl gemacht haben.", so Juli-Landeschef Christoph Burmeister. Ein geläufiges Image kann er dabei nicht bestätigen: "Wir haben zuerst gedacht, es würde schwierig werden, mit den Leuten über Politik ins Gespräch zu kommen. Die meisten aber sind sehr interessiert und aufgeschlossen. Und sie freuen sich, dass sie in dieser Form angesprochen werden."

Burmeister nutzt tagsüber das Sommerklima, um in eine Wassertonne mitten in den Innenstädten zu steigen. "Uns steht das Wasser bis zum Hals.", verdeutlicht der Name der Aktion den Sinn und Zweck der Maßnahme. Denn der Jugend würden durch Abwanderung und Arbeitslosigkeit die Perspektiven im Land fehlen.

Die FDP ist in dieser Woche in zahlreichen Städten mit Infoständen präsent. Dabei greifen die Liberalen vor Ort nicht nur auf die altgediegenen Wahlkampfmittel des Info-Standes zurück. In Erfurt gibt es heute gelbe Rosen, in Jena morgen Bratwürste.

Besonders motiviert sind die Liberalen durch die guten Umfragewerte und durch den hohen Zuspruch der Passanten. "Vor Jahren waren die Leute relativ desinteressiert. Heute haben wir fast nur gute Resonanz.", sagte ein Kreisvorsitzender. Die letzte Umfrage übrigens bescheinigt der FDP fünf Prozent (Forschungsgruppe Wahlen).

Jubel zum Wahlkampfabschluss

In Erfurter Kaisersaal feierten die Liberalen gestern den Abschluss der Wahlkämpfe. Hochkarätige Gäste riefen dazu auf, für eine starke FDP in Land und Europa zu stimmen.

Eingeleitet hatte die Generalsekretärin der FDP, Cornelia Pieper, die sich eines Erfolges der Liberalen sicher war. Dieser Erfolg wird nach ihrer Ansicht nicht nur ein Gewinn für die FDP sein, sondern besonders für das Land.
Die Europaspitzenkandidatin der FDP, Frau Dr. Silvana Koch-Mehrin, und der FDP-Europakandidat für Thüringen, Volker Weber, wiesen auf die besonderen Gestaltungsmöglichkeiten in Europa hin, sollte die FDP den Wiedereinzug in das Europaparlament schaffen. Im Gespräch auf der Bühne zeigten sie Vor- und Nachteile der EU-Politik auf und wie sich die FDP entsprechend engagieren werde. Zur die Landtagswahl am kommenden Sonntag hielt FDP-Spitzenkandidat und Landeschef Uwe Barth eine flammende Rede für die Notwendigkeit der FDP-Einzuges. Barth sprach sich gegen absolute Mehrheiten aus und erklärte, dass SPD und Grüne für ihre Berliner Politik nicht mit Regierungsverantwortung in Erfurt belohnt werden dürften. Er erhielt stehende Ovationen und minutenlangen Aplaus.

Den Abschluss bildete der FDP-Bundesvorsitzende Dr. Guido Westerwelle, MdB. Er fasste Landes-, Bundes- und Europapolitik zusammen und stellte sie unter liberale Betrachtung. Die Freiheit des Liberalismus sei nötig, um die Misere der Wirtschaft und der Gesellschaft zu beheben.

Drehorgel-Rolf wird von Uwe Barth bedient

Die FDP Thüringen hat heute in Gera Kraftstoff ohne Ökosteuer ausgegeben. Pro Liter mussten die Autofahrer 15 Cent weniger bezahlen. FDP-Landeschef Uwe Barth freute sich über den großen Zuspruch. Er erklärte den Hintergrund für die Aktion: "Wir machen vor allem auf die Familienbelastung aufmerksam. Denn Familien mit Kindern benötigen in der Regel geräumigere Fahrzeuge. Eine vierköpfige Familie kann kaum mit einem VW Lupo in den Urlaub reisen. Die Alltagsfahrten, bei denen Kinder und Jugendliche zur Schule oder zum Sportverein gebracht werden, sorgen für ein höheres Fahraufkommen. Familien haben damit einen größeren Kraftstoffverbrauch, als Singles oder 34-jährige Alternativstudenten.", so Barth

Die "Freie" Tankstelle erfreute sich regen Zuspruchs. Viele zeigten sich verwundert über die ungewöhnlichen Zahlen, die plötzlich auf der Zapfsäule erschienen. "99 Cent für Super Benzin, ich kann mich gar nicht erinnern, ob ich das überhaupt schon mal gesehen habe.", sagte ein Kraftfahrer. Auch Drehorgel-Rolf aus Halle kam vorbei. "Ich unterstütze die Liberalen, wo ich kann. Und ich freue mich, dass sie mich heute auch entlasten.", sagte die weithin bekannte Ulknudel mit Weltrekorden.

Die Zukunftstankstelle in der Vision der Grünen

Die FDP Thüringen geht jetzt massiv in die Offensive. Am morgigen Mittwoch wird sie an einer Tankstelle in Gera Benzin und Diesel ohne Ökosteuer ausgeben. FDP-Landeschef Uwe Barth: "Seit Einführung der Ökosteuer sind wir Liberale für eine Aussetzung dieser familienfeindlichen Belastung eingetreten. Und das werden wir umsetzen."

Die FDP zahlt eine Stunde lang allen Autofahrern, die bezeichnenderweise an der "Freien" Tankstelle in Gera tanken, 15 Cent pro Liter Kraftstoff direkt zurück.

Mittwoch, 9. Juni 2004, 14.00 - 15.00 Uhr
Freie Tankstelle Dietsch
Stadtrodaer Straße 8 - 10
07548 Gera

Die Liberalen machen mit dieser Aktion auf die durch die rot-grüne "Ökosteuer" weiter gewachsene Steuerbelastung für die Autofahrer als "Melkkühe der Nation" aufmerksam. Die "Ökosteuer" ist insbesondere familienfeindlich. Denn Familien mit Kindern benötigen in der Regel geräumigere Fahrzeuge. Eine vierköpfige Familie kann kaum mit einem VW Lupo in den Urlaub reisen. Die Alltagsfahrten, bei denen Kinder und Jugendliche zur Schule oder zum Sportverein gebracht werden, sorgen für ein höheres Fahraufkommen. Familien haben damit einen größeren Kraftstoffverbrauch, als Singles oder 34-jährige Alternativstudenten.

Barth und der MDR-Onlineredakteur beim Chat

FDP-Spitzenkandidat Uwe Barth hat heute im MDR-Chat mit der Internetgemeinde diskutiert. Eine Stunde lang ging es um Wirtschaftspolitik, Bildung und Schule sowie die alte Frage "Wer mit Wem?" - natürlich politisch.

Der Landeschef freute sich, dass die Chat-Gemeinde vor allem Fragen zur Politik und zum Programm seiner Partei hätten. Das Vorurteil, nachdem das Internet oft zu trivial und einseitig sei, konnte sich nicht bestätigen, befand Barth.

"Viele Fragen kann man nicht in der Kürze der Zeichen ausreichend beantworten.", sagte Barth. Er war allerdings der Ansicht, dass das Chat auch als Übungsstunde für Politiker dienen könne: "Man muss auf den Punkt kommen und in wenigen Worten Antworten geben.", so Barth.

Zum Chatprotokoll

Das Podium beim Wirtschaftsgespräch

Der FDP-Ehrenvorsitzende und ehemalige Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff hat eine Stärkung der ostdeutschen Wirtschaft gefordert. Lambsdorff hatte heute im IHK-Gespräch gemeinsam mit IHK-Hauptgeschäftsführer Gerald Grusser, FDP-Landeschef Uwe Barth, FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper und Vertretern von Politik und Wirtschaft über den Aufbau Ost diskutiert. Graf Lambsdorff wies auf die Wachstumsschwäche der gesamtdeutschen Wirtschaft hin, die auch in den neuen Bundesländern seit mehreren Jahren zur Stagnation im Arbeitsmarkt führe. Daher müsse der Staat, ohne Zusatzmittel in den Subventionen, neue Wege der Wachstumsförderung ostdeutscher Unternehmen finden. In diesem Zusammenhang verwies Graf Lambsdorff insbesondere auf die anhaltende Eigenkapitalschwäche ostdeutscher Unternehmen hin, die gemäß DIHK-Umfrage in Thüringen mit 82 Prozent als wesentliches Wachstumshemmnis genannt wurde.

Uwe Barth bei der Einbringung des Leitantrages

"In der Heißen Wahlkampfphase gibt der Parteitag ordentlich Rückenwind.", sagte FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Uwe Barth am Samstag. Er hatte sich kurz aus dem Thüringer Landtagswahlkampf ausgeklinkt und war nach Dresden gefahren. Dort gehörte er bei den Journalisten nicht nur zu den gefragtesten Politikern sondern brachte vor allem den Leitantrag des Bundesvorstandes zum Aufbau Ost ein.

Barth erklärte in seiner Rede den eigentlichen Zweck des Aufbau Ost. "Der Aufbau Ost darf nicht als Nachbau West verstanden werden. Gerade starre und unflexible Regelungen im Arbeitsrecht, lange Prozesse bei Genehmigungsverfahren und hohe Steuerlasten bremsen, nein erdrücken die jungen mittelständischen Betriebe und schrecken neue Investoren ab.", so der Thüringer FDP-Chef. Diese Probleme würden auch in den alten Bundesländern zu finden sein.

ZDF-Politbarometer vom 4.6.2004

Die jüngste Meinungsumfrage am heutigen Freitag bestätigt klar den deutlichen Aufwärtstrend der FDP Thüringen. Nach Rechnung der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) liegt die Thüringer FDP bei fünf Prozent. Die absolute Mehrheit der CDU ist auch nach anderen Umfragen dieser Woche kaum mehr möglich bzw. völlig unsicher. Bei der Forschungsgruppe Wahlen lag die derzeitige Regierungspartei bei 44 Prozent. SPD (22 Prozent), PDS (21 Prozent) und Grüne (fünf Prozent) würden bei einer bürgerlichen Koalition keine Mehrheit erhalten.

FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Uwe Barth hat erklärt, dass diese Umfrage wie auch alle anderen Umfragen Richtwerte seien, die Stimmungen zeigen. Eines würde aber klar sein, für rote und grüne Parteien bestünde in Thüringen die Möglichkeit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

"SPD und Grüne dürfen für ihre Misswirtschaft in Berlin nicht mit der Übernahme von Regierungsverantwortung in Thüringen belohnt werden.", sagte Barth heute Mittag in Erfurt. Die rot-grüne Bundesregierung mache seit Jahren Politik gegen die neuen Bundesländer und damit gegen Thüringen. Nachdem eine Verteidigung der absoluten CDU-Mehrheit nicht möglich sei, müsse "eine ohnehin vernünftigere schwarz-gelbe Koalition" die Regierung stellen. Schwarz-Gelb würden die Thüringerinnen und Thüringer einer schwarzen Alleinherrschaft vorziehen, verwies Barth auf aktuelle Umfrageergebnisse.

Barth bekräftigte deshalb heute, sein Koalitionsangebot an die CDU. "Die FDP bietet der CDU die Zusammenarbeit in einer künftigen Landesregierung an." Er habe dies dem Landesvorsitzenden der CDU Thüringen, Ministerpräsident Dieter Althaus, gestern in einem Schreiben mitgeteilt.

Guido Westerwelle und Uwe Barth

In Gera wurde gestern ein Betrieb der Synergie services eröffnet. Ein solches Ereignis gehört gefeiert, meinte der Betrieb und meinten auch die Liberalen. Also kamen auch FDP-Bundeschef Dr. Guido Westerwelle und Landeschef Uwe Barth. Neben Politprominenz war auch Schlagerstar Ute Freudenberg vor Ort. Barth freute sich, dass die Belegschaft und die Geschäftsleitung mit viel Engagement, Fleiß und Hingabe an dem Erfolg ihrer Firma gearbeitet hätte. Westerwelle erklärte, dass es in unsicheren Zeiten auch ein Risiko sei, zu expandieren. Von Thüringer Unternehmern habe er aber diesen Mut erwartet.

In Jena stellten sich Bundes- und Landeschef den Fragen der Wirtschaftsjunioren und der Jenenser Bevölkerung. In einem Forum ging es insbesondere um die wirtschaftliche Zukunft der Neuen Bundesländer. Sind Leuchttürme der Rettungsanker? Auf diese Frage gingen beide Spitzenpolitiker zum Teil sehr konkret ein. Eines machte Barth deutlich. Für das Unvermögen der rot-grünen Bundesregierung lehnen die Liberalen die Übergabe von Regierungsmacht an SPD oder Grüne ab. Die FDP stünde für eine Koalition mit der CDU zur Verfügung. Vorraussetzung sei eine eindeutig am Mittelstand ausgerichtete Landespolitik in der nächsten Legislatur.

Schusskraft bringt Akten zu Fall

Vor dem Thüringer Landtag fielen gestern Symbole der Bürokratie: Akten,. Für ihren Fall sorgten kräftige Schüsse per Fußball. So nahm der Landesvorsitzende Uwe Barth Anlauf und zog mit Innriss ab. Der Schuss saß und mit lautem Knall ging die Akte gen Boden.

Auch Europaspitzenkandidatin Frau Dr. Koch-Mehrin, die sich zunächst auf das Jubeln beschränkt hatte, wagte einen Schuss. Dieser allerdings ging zunächst über die Akten hinweg. "Das ist europäische Bürokratie, da ist es schwerer.", sagte ein Zuschauer. Bereits ihr zweiter Versuch saß. Der Ball knallte gegen die Akte und brachte sie zu Fall.

Ebenfalls nahm sich Fußballidol Peter Ducke das Leder vor. Wie zu seiner Zeit als Nationalspieler krachte der Ball gegen die bürokratischen Ungetüme. Wenn sich das mit der Bürokratie immer so einfach beheben ließe, sagte Barth am Ende. Die FDP werde es in der nächsten Legislatur angehen.

Bereit für den „Liberalen Großkampftag“

Pünktlich zwei Wochen vor der Landtagswahl geht die FDP in den "Liberalen Großkampftag". Im ganzen Land werden Veranstaltungen mit hochkarätiger Besetzung stattfinden. Europaspitzenkandidatin Frau Dr. Silvana Koch-Mehrin, der Sachsen-Anhaltinische Sozialminister Gerry Kley, Bundeschef Guido Westerwelle, der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Dr. Hermann Otto Solms und der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Gerhardt, sind im Freistaat. Von Bildaktionen über Podiumsgespräche bis hin zur Betriebseröffnung, von Morgens bis Abends - die Liberalen zeigen, dass sie stark vor Ort sind.

Zu allen Veranstaltungen sind Gäste, Interessierte und Sympathisanten sehr herzlich eingeladen.

Nähere Informationen sind unter Weiteres abzufragen.

DDR-Fußballidol und Starstürmer Peter Ducke unterstützt die FDP Thüringen in ihrer Schussfestigkeit. Mit großer Besetzung wird es morgen Punkt 12 Uhr einen Vorgeschmack auf die Fußball-EM und die kommende Legislatur geben. Die Europaspitzenkandidatin, Frau Dr. Koch-Mehrin wird unter Anleitung Duckes gemeinsam mit FDP-Chef Uwe Barth und dem Europaspitzenkandidaten der Thüringer FDP, Volker Weber, auf der Wiese vor dem Thüringer Landtag Akten aus einem Tor schießen. Bildhaft wird so der Bürokratieabbau dargestellt.

Aktenschießen
2. Juni 04, 12.00 Uhr
Wiese vor dem Thüringer Landtag / Beethovenplatz

"Ich putze Ihre die Schuh' und höre Ihnen zu."

"Ich putze Ihre Schuh´ und höre Ihnen zu!", so das Motto einer außergewöhnlichen Aktion heuite in Meinigen. Der dortige FDP-Direktkandidat Peter Casper putzte auf dem Marktplatz in Meiningen Bürgern die Schuhe. Dabei unterhielt er sich über persönliche und politische Themen. Gleichzeitig stellte er die Wahlziele der FDP vor.

"Meine 'Kunden' haben sich sehr gefreut. Die Aktion ist wirklich gut angekommen.", resümierte Casper im Anschluss. Auch für Kinder war am heutigen Kindertag gesorgt. Am Nachmittag gab es ein buntes Spiele- und Unterhaltungsprogramm.

Der Weg ist das Ziel

Die FDP-Generalsekretärin und der Thüringer Landeschef Uwe Barth haben heute die Region um die Wartburg besucht. Mit sportlichem Einsatz ging es zu Fuß um "die deutscheste aller Burgen" (Martin Luther). Gestärkt von einem zünftigen Frühstück gingen die Liberalen auf Goethes Spuren. Dabei genossen Pieper und Barth "den schönsten Ausblick auf die Wartburg", so Barth. Und er bekräftigte: "Thüringen ist schön!"

Damit das so bleibt, gingen die Liberalen auf dem Eisenacher Markt ans "Eingemachte" und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Denn das "Liberale Kochstudio" zeigte, wie man Rot-Grün in die Pfanne hauen könne. Generalsekretärin Pieper bruzzelte in der mobilen Küche ein Gemüsegericht. Unterdessen verteilte Barth selbstgebackene "Ausbildungs- und Arbeitsplätzchen" und kam so mit den Eisenachern ins Gespräch.

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