Gera, 30.12.2004. Wie angekündigt hat FDP-Landesvize Percy Wesselly einen Strafantrag gegen Innenminister Andreas Trautvetter (CDU) bei der Staatsannwaltschaft gestellt. Hintergrund sind die Video-Kameras am Rennsteigtunnel. Wesselly erklärte, dass er selbst im fraglichen Zeitraum mehrfach durch den Tunnel gefahren sei. Wesselly wolle festgestellen lassen, ob er erfasst worden ist. Dies müsse durch eine unabhängige Instanz vor Gericht festgestellt werden.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Karlheinz Guttmacher
hat erklärt, dass mögliche Videoaufzeichnungen von Kennzeichen an Verkehrsknotenpunkten unzulässig seien. Für einen solchen Eingriff in die Bürgerrechte gäbe es derzeit keine Rechtsgrundlage. Eine weite Auslegung der bestehenden Normen dürfe bei einem solch sensiblen Thema wie der Videoaufzeichnung nicht in Frage kommen.
Das alte Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Für die guten und gewinnbringenden Ratschläge, die zahlreichen Hilfen und die wohlwollende Mitarbeit bedankt sich die FDP Thüringen bei den vielen Parteifreundinnen und Parteifreunden, die uns in diesem Jahr begleitet haben, bei den zahlreichen Helfern, Unterstützern und Sympathisanten der FDP.
Ihnen und Ihren Familien wünschen wir ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest, stressfreie und harmonische Feiertage und ein gesundes, friedliches und für uns alle erfolgreiches Jahr 2004.
Ihre
FDP Thüringen
Das Jahr 2003 geht zu Ende. Die FDP kann sich 2004 über stabile Umfragewerte stützen. In der Dezemberrechnung des Instituts Allensbach liegt die FDP in den Neuen Bundesländern bei 7.2 Prozent. Die Liberalen konnten damit die Werte der Vormonate halten. Allerdings konnten die Ost-FDP nicht mehr zum Jahreshöchstwert von 8.4 % im April zurückkehren. Dieser soll im Frühsommer 2004 überschritten werden, kommentierte die Landesspitze der FDP Thüringen die Umfrage.
Landeschef Uwe Barth und FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Karlheinz Guttmacher haben heute eine umgehende Korrektur der Reformergebnisse gefordert. Dieseseien nicht weit genug gegangen. Von einer wirklichen Reform und somit einem Aufbruch in Deutschland könne nicht nicht die Rede sein. Die Verhandlungspartner seien auf halber Strecke stehen geblieben. Ein mutiges Aufbruchssignal fehle. Die Entlastungen für den Bürger müssten wesentlich stärker ausfallen, die Gegenfinanzierung würden "auf das falsche Pferd" setzen. "Die endgültige Entscheidung fällt erst am Freitag. Bis Freitag ist alles offen, bis Freitag ist Zeit zum Nachsteuern.", bekräftigte Guttmacher.
Am vergangenen Sonntag fand anlässlich des 40. Todestages von Theodor Heuss am 12. Dezember in der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach eine Matinee zur Erinnerung an den ersten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland und den ersten FDP-Bundesvorsitzenden statt. Mehr als 70 Teilnehmer hatten sich dazu in der Halle der Akademie versammelt.
Zunächst gab Dr. Monika Faßbender, die Leiterin des Archivs des Liberalismus, einen Überblick über das Leben von Theodor Heuss unter der Überschrift "Vom Bohémien zum Bundespräsidenten". Besonders ging sie dabei auf das Verhältnis von Theodor Heuss zu seinem Lehrer Friedrich Naumann und auf die Gründung der Friedrich-Naumann-Stiftung ein.
Heftige Kritik an der Haltung der Grünen zum Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China hat heute FDP-Landeschef Uwe Barth geübt. Offensichtlich würden Bündnisgrüne abermals eigene Prinzipien zu Gunsten des Machterhalts brechen. "Wer eine solche Prinzipienlosigkeit gegenüber der eigenen Parteibasis an den Tag legt, von dem kann man auch keine Prinzipienfestigkeit bei der Führung des Landes erwarten.", sagte Barth wörtlich.
Dabei kritisierte Barth insbesondere das Verhalten der Fraktionschefin Kathrin Göring-Eckardt. Der FDP-Politiker deht davon aus, dass Göring-Eckardt, die auch Landessprecherin ihrer Partei in Thüringen ist, der Atomhandel bereits seit längerem bekannt gewesen sei. "Als Vorsitzende einer Regierungsfraktion ist man normalerweise über Vorhaben von solcher Tragweite informiert. Göring-Eckardt wusste wie Joseph Fischer, Jürgen Trittin und Angelika Beer seit langem vom Hanau-China-Deal. Um den absehbaren parteiinternen Problemen auszuweichen, habe man bewusst versucht, das Thema totzuschweigen und offenbar strenge Vertraulichkeit vereinbart.", steht für Barth fest.
Der Landeschef befürwortete indes den Export deutscher Technik, auch im Bereich der Kernenergie. Sie zähle zu den sichersten weltweit. Deutschland habe hier in der Vergangenheit Maßstäbe gesetzt und zur stetigen Verbesserung der Sicherheitsstandards beigetragen.
Der Landeskongress der JuLis hat am vergangenen Wochenende seine Mannschaft für 2004 gewählt.
Bei den Wahlen zum Landesvorstand wurde der 19jährige Christoph Burmeister (Weimar) in seinem Amt als Landeschef bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurde Alexandra Leykauf aus Jena als stellv. Landesvorsitzende. Leykauf ist für den Bereich 'Organisation' verantwortlich. Neu gewählt wurde Gerhard Jahns aus Jena. Der Politikstudent wird für die Programmatik zuständig sein.
Neuer Schatzmeister ist Kevin Vogel aus dem Weimarer Land. Er löst damit Frank-André Thies ab, der nach altersbedingt seinen Abschied nimmt. Thies hatte am Wochenende die 35-Jahre-Hürde überschritten.
Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Robert-Martín Montag (Wartburgkreis), Thomas Nitzsche (Jena), Carsten Fietz (Jena) und Robert Ritzel (Weimarer Land).
Politisch wurde der Leitantrag "Mittendrin" einstimmig verabschiedet. Dieser unterstütz den neuen FDP-Landesvorsitzenden (und Ex-Juli) Uwe Barth. Der Letantrag fordert aber von Barth und der FDP-Landesspitze wesentlich mehr inhaltliche Arbeit.
Der neue Landesvorstand dankte den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Marcel Hardrath, Kathrin Kössel und Frank-André Thies für ihre Arbeit und wünschte den neu hinzugekommenen viel Spaß und Erfolg!
