Sie sind herzlich eingeladen
am Dienstag, 28.10.2003 um 18.00 Uhr
in das Puschkinhaus, Puschkinstraße, Mühlhausen.
Themen:
Reperaturen oder Reformen?
Wie kommt Deutschland aus der Krise?
Was muss die Politik tun, um wieder Vertrauen herzustellen?
Organisation der Veranstaltung, KV UHK und vom Verband Mittelständische Wirtschaft.
Als Gast begrüßen wir an diesem Abend Herr Rainer Brüderle (stellv. Bundesvorsitzender der FDP).
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit laden wir Sie recht herzlich ein,
am Montag, den 27. Oktober 2003 um 18.30 Best Western Hotel "Kaiserhof"
Wartburgallee, 99817 Eisenach
Da die Gemeindefinanzreform nicht nur ein aktuelles Thema für Kommunen, sondern auch für Mittelständler und Bürger ist, denken wir mit dieser Veranstaltung auch Ihr Interesse zu treffen.
Die Veranstaltung selbst, wird auf Initiative der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand - Landesverband Thüringen - durchgeführt.
Als Gäste begrüßen wir an diesen Abend u.a., Herrn Prof. Dr. Pinkwart (Landesvorsitzender der FDP-NRW und MDB), Herrn Dr. Militzer - Vorstandsvorsitzender der Mitec Automotive AG, Herr Schönau (Bürgermeister Bad Langensalza, sowie Frau Heike Bahn-Schultz (Kreisvors.FDP-Eisenach Stadt).
Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg konnte sich die FDP stark verbessern. Zum Teil hat sie bei den Kreistagswahlen zweistellige Ergebnisse erzielen können. Die FDP Thüringen gratulierte den Brandenburgern herzlich. Die märkischen Liberalen hätten, so Dr. Karlheinz Guttmacher, Chef der FDP Thüringen, mit dem hervorragenden Abschneiden eine sehr gute Startbasis für die Landtagswahlen im September nächsten Jahres aufgebaut.
Der Zugewinn, so Guttmacher weiter, sei vor allem auf die starke Verankerung der FDP in den Kreisen, Städten und Gemeinden Brandenburgs zurückzuführen. Besonders erfreulich seien Zuwächse von über fünf Prozent wie im Kreis Potsdam-Mittelmark. Die FDP liegt dort bei über zehn Prozent. Ebenfalls gute Ergebnisse meldeten die Kreise Spree-Neiße und Havelland. Dort kamen die Liberalen auf über sieben Prozent. Zu diesen Ergebnissen könne man den Brandenburger Liberalen unter ihrem Vorsitzenden Heinz Lanfermann beglückwünschen, so Landeschef Guttmacher.
Weimar unter Überwachung. Die neueste Ausgabe der TH Liberal wendet sich voll und ganz der Videoüberwachung in Thüringens Dichter und Denkerstadt Nummer 1.
Im Inhalt:
Weimars Goetheplatz ist Kriminalitätsschwerpunkt
Landesregierung unterwirft Denkerstadt der Überwachungskur
Die Stadt der Dichter und Denker, der Geburtsort der ersten demokratischen Verfassung Deutschlands, ist um eine Attraktion reicher. Seit dieser Woche wird der Goetheplatz in Weimar durch polizeiliche Kameras beäugt. Notwendige Maßnahme zur Sicherheit sagen die einen, staatliche Generalverdächtigung des mündigen Bür-gers die anderen. Die Wahrheit scheint in diesem Fall unüblicherweise nicht in der Mitte zu liegen. Denn gerade Weimar steht national und international für die Stadt der ...
_________________
Big Brother is watching you
Weimar ist bekannt für seine literari-sche Größe. Jetzt schickt Thüringen sich an, einen weiteren großen Schriftsteller zu ehren: George Orwell. Nicht, wie sonst in der Politik üblich, wird darüber lange diskutiert, man setzt das Projekt gleich praktisch um. Zentrale Plätze lässt die Thüringer Landesregierung nun so überwachen, wie es ...
Beim Lesen wünscht die Redaktion viel Spaß!
Der Landesvorstand der FDP Thüringen hat auf seiner gestrigen Sitzung den sofortigen Abbau der Videoanlagen in Weimar gefordert. Es sei nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet Weimar dass Ziel einer staatlichen Videoattacke sei.
Bereits zur Klausurtagung Ende September hätte sich die FDP mögliche Videoüberwachungen abgelehnt. Es sei unverantwortbar, die Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Ähnliche Vorgänge in Nordthüringen hatte die FDP bereits im Sommer angegriffen. Diese Linie würde konsequent weiter verfolgt werden.
Der Landesvorstand sprach sich weiter vehement gegen eine Rentennullrunde im Osten ausgesprochen. Die jetzige Rentenpolitik sei das Ergebnis fataler Fehlentscheidungen der rot-grünen Bundesregierung seit ihrer Regierungsübernahme. Ein Gesamtkonzept sei nicht in Sicht. Die Folgen Schröders zittriger Hand müssten jetzt die Rentner tragen.
Landeschef Karleheinz Guttmacher und Vize Barth erklärten, dass die Nullrunde für die Ostrentner unzumutbar sei. Die FDP lehne eine Rentennullrunde ohne Gesamtkonzept auch generell ab.
Die Landesspitze besprach weiter zusammen mit der Bundespartei Strategien und Kampagnen zum Wahljahr 2004. Thüringer Landtag seien aus Berliner Sicht ausgesprochen gut, so ein Vertreter der Bundes-FDP.
Der Landesvorstand würde bis zum Parteitag Ende November nunmehr einen Zwischenspurt einlegen. Die Ziele und Chancen der FDP für das Wahljahr 2004 müssten noch deutlicher kommuniziert werden. Der bisher beschrittene Weg habe sich als erfolgreich erwiesen. Das Tempo müsse aber erhöht werden, so der Tenor der gestrigen Sitzung.
Was gibts neues im liberalen Thüringen. Die neueste TH Liberal für Sie zu Download auf dem Server.
Diesmal im Inhalt:
Der König ist weg.
Ein schwerer Verlust für die liberale Hochburg Jena. Der dortige Kreisverband muss künftig ohne König Politik machen. Denn der König ist nicht mehr. ...
Staatswirtschaftsstandort Thüringen
Wenn ein Wirtschaftsminister eine Regierungserklärung hält, soll über Stand und Zukunft des Wirtschaftsstandortes, sollen Ergebnisse und Ziele der Landesregierung berichtet werden. Minister Jürgen Reinholz (CDU) versuchte sich heute darin. ...
Norden mit Liberaler Hochschulgruppe
Auch die Fachhochschule Nordhausen verfügt ab nächste Woche auch über den notwendigen politisch-geistigen Unterbau. Die Liberale Hochschulgruppe Nordhausen wird sich am Mittwoch konstituieren. Die sieben Gründungsmitglieder und fünf weitere ...
Runterladen nur mit Acrobat. Wer Acrobat nicht hat - kostenlos unter www.adobe.de .
Staatswirtschaftsstandort Thüringen
FDP greift CDU-Wirtschaftspolitik an
"Wirtschaft stärken" unter diesem Titel stellte heute Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) die Regierungserklärung dem Thüringer Landtag vor. "Staatswirtschaft stärken", hätte sie heißen müssen, erklärte heute FDP-Landesvize Uwe Barth.Der stellv. Denn der Minister ging intensiv auf die Förderstruktur des Freistaates ein. Die tatsächlichen Herausforderungen Thüringens, die Chancen aber auch Risiken seien, so Barth, unbeachtet geblieben.
Staatliche Förderinstrumente aber, so Barth, seien nur als ein Teil der Wirtschaftspolitik zu betrachten. Würden Förderpolitik und Wirtschaftspolitik auf eine Stufe gestellt, müsse dies als fataler Fehler bezeichnet werden. Diesen Weg dürfe Thüringen nicht ernsthaft weiter beschreiten: "Reinholz hatte zu Beginn seiner Rede durchaus richtig erklärt, dass wirtschaftlicher Erfolg eines Landes aus dem Einsatz risikobereiter Unternehmer und engagierter Mitarbeiter herrühre. Zu ergänzen wäre: Nur daher kann wirtschaftlicher Erfolg letztlich kommen. Daraus hätte der Minister den Schluss ziehen müssen, dass der Staat sich aus der Wirtschaft weitgehend heraushält und sie vor hemmenden Einflüssen schützt. Seine Schlussfolgerung lautete aber, die Förderpolitik zum Allheilmittel zu erklären."
Diesen Irrglauben dürfe die CDU nicht auf Kosten Thüringens weiter unterliegen, so Barth. "Die FDP-Fraktion im nächsten Landtag wird dies nicht zulassen."
Uwe Barth, stellvertretender Landesvorsitzender, ist in Thüringen bekannter, als PDS-Chef Dieter Hausold oder SPD-Oppositionsführer Heiko Gentzel. Dies ergab der Thüringen Trend, eine repräsentative Meinungsumfrage des Instituts für Marktforschung in Leipzig. Barth ist danach der bekannteste Politiker der FDP Thüringen. Nach Barth folgt Landeschef Karlheinz Guttmacher. Beide sind bekannter als die Minister Karl-Heinz Gasser (Justiz) oder Hans Kaiser (Bund und Europa).
Auch im Vergleich zu prominenten Politikern wie SPD-Chef Christoph Matschie ist Barth"s Bekanntheit außerordentlich hoch. Matschie kennen 56 Prozent der Thüringer. Dies sind gegenüber dem FDP-Landesvize nur ein Drittel mehr. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, ist nur um sechs Prozent bekannter als Barth.
Befragt hatte das Institut auch danach, ob sich die Thüringer von den Politikern mehr Einfluss wünschten. Demzufolge solle Barth nach deren Meinung mehr politisches Gewicht erhalten, als Gentzel, Hausold oder Astrid Rothe, Landessprecherin der Grünen in Thüringen.
