Dr.Karlheinz Guttmacher

Die Wirksamkeit des Landesparlamentes könne nicht an der Zahl der beschlossenen Gesetze gemessen werden, erklärte heute FDP-Landeschef Dr. Guttmacher. Hintergrund sind die zahlreichen Gesetzesbeschlüsse, die der Thüringer Landtag in dieser Legislatur verabschiedete. Vielmehr müsse man, so Guttmacher, die Qualität der Gesetze und deren Wirksamkeit analysieren.

"In einer Zeit, in der Deregulierung parteiübergreifend gefordert wird, kann man sich nicht mit einer hohen Zahl an Gesetzen brüsten.", so Guttmacher heute. Und weiter: "Bürokratieabbau und Lichtung des Verwaltungsdschungels sind für eine wirtschaftliche Konjunktur unabdingbar. Gesetze hingegen fördern diesen Dschungel zumeist."

Interessanter wäre gewesen, die Zahl der abgeschafften Gesetze zu veröffentlichen. Es sei einfacher Regularien zu entwickeln, als aufzugeben. Im letzteren läge allerdings eine wirkliche Leistung der Abgeordneten. Diese vermisse er allerdings.

Und hier das Bundesportal zum Bürokratieabbau

Da drückt die Abgabenlast auf die Jugend ...

Der Liberale Steuerzahlertag am Samstag war ein Erfolg, darin waren sich die Beteiligten einig. Bei ihrem Aktionstag zum Steuerzahlertag arbeiteten die Liberalen erneut an ihrem Ruf als Steuersenkungspartei. Die FDP hatte mit verschiedenen Veranstaltungen in Thüringen auf die desolate Steuerpolitik hingewiesen und für das Steuermodell der Freidemokraten geworben.

In Jena waren die Bürger aufgefordert, auf einem großen Wahlzettel ihre drei unbeliebtesten Steuern "abzuwählen". Ökosteuer, Kaffeesteuer und Versicherungssteuer machten das Rennen.
Daneben konnte Johanes Elstner, Vorstandsmitglied im Kreisverband Jena, mit der Maske Gerhard Schröders mehrfach erfolgreich des deutschen Michels, passend von Ingo Reimann gemimt, Ersparnisse aus der Tasche ziehen. Die Aktion gefiehl, zahlreiche
Passanten ergänzten ihren Stadtbummel durch eine kleine politische Diskussion.

Auch der Landesverband der Jungen Liberalen wertete seine Aktion als Erfolg. Die Julis hatten sich auf dem Erfurter Anger postiert. Ihr Motto: "Uns steht das Wasser bis zum Hals". Und ganz in diesem Sinne harrte der Landesvorsitzende, Christoph Burmeister, in einem randvollen Wasserbottich geschlagene vier Stunden aus.

TH Lib jetzt aktuell auf dem Server

Die jüngste Ausgabe der Thüringen Liberal - Newsletterausgabe ist soeben erschienen und liegt jetzt frisch auf dem Server.

Ganz im Sinne der "Liberalen Steuerwoche" wendet sich Thüringen Liberal heute auschließlich dem Thema Steuern und Finanzen zu. Lesen Sie in der jüngsten Ausgabe die Hintergründe zum Steuerzahlertag, das Steuermodell der FDP und informieren Sie sich über die Spaßverderber-Steuern.

Zur Thüringen Liberal - Newsletterausgabe gelangen Sie über die Icon-Liste auf der linken Seite der FDP-Thüringen-Homepage. Oder Sie klicken einfach den Verweis unten an.

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Viel Freude und ein schönes Wochenende wünscht

Ihre Redaktion

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Cornelia Pieper beim Pressegespräch

"Die Bürger brauchen mehr Netto vom Brutto.", erklärte heute FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper in einem Pressegespräch in Weimar. Die Liberalen würden weiter bundesweit für Steuersenkungen eintreten. Jegliche Steuern, insbesondere diejenigen, die die Unternehmen belasten, würden den Mittelstand bremsen und die Verbraucherpreise erhöhen. In der derzeitigen politischen Lage sei dies kaum sinnvoll. Zur Gegenfinanzierung der Steuerreform forderte Pieper Subventionskürzungen linear um 20 Prozent. Ebenso müsse alles getan werden, um die Lohnnebenkosten zu senken. Nur bei geringeren Lohnkosten könnten es sich Firmen leisten, Arbeitnehmer einzustellen. Ein Gesamtkonzept zur Steuersenkung oder zur Umsetzung von Reformen vermisste die Generalsekretärin.

In Bezug auf Thüringen erklärte Pieper, dass auch der Freistaat dringend ein liberales Korrektiv benötige. Thüringen fehle ein Antreiber, eine Kraft mit neuen Ideen, eine unverbrauchte Mannschaft. Nach dem guten Bundestagswahlergebnis könne es der Landesverband mit Geschlossenheit in den Landtag schaffen.

Cornelia Pieper

Steuer- und Finanzprobleme des Landes und des Bundes bewegen derzeit die Menschen in Deutschland. Steigende Abgaben- und Steuerlast stehen einer stagnierenden Wirtschaft gegenüber. Wie viel kann sich die Bundesrepublik noch leisten, wo sind Einsparungen notwendig, wie kann der Staat sich zurücknehmen? Fragen, die weit über das Sommerloch hinaus bewegen.

Die FDP Thüringen beginnt heute Ihre "Liberale Steuerwoche". Informieren über den derzeitigen Stand und Anbieten von Lösungswegen - unter diesem Thema machen die Liberalen eine Woche lang besonders aufmerksam.

Beginnen wird heute die FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper. Sie steht in Weimar der Presse zum Thema Steuern und Finanzen zur Verfügung.

Einzelne Kreisverbände werden die Bürger über die derzeitige Lage informieren. So lädt der Kreisverband Jena herzlich zu seinem Info-Stand am Samstag in der Jenaer Innenstadt ein.

Auf der Homepage der FDP Thüringen werden Interessierte im Laufe der Woche verstärkt zu diesem Thema informiert.

Bestes Wahlergebnis: Hans Lehmann

Auf der Bundesversammlung der Liberalen Senioren wurde Hans Lehmann mit 90,8 Prozent der Stimmen in den Bundesvorstand der Liberalen Senioren gewählt. Dies ist das beste Ergebnis eines politischen Amtsträgers bei den Liberalen Senioren.

Hans Lehmann hat sich insbesondere durch seinen stetiges Arbeiten für die liberale Idee im Landesverand bekannt gemacht. Stets hat er in seiner Parteiarbeit persönliche Ansprüche zurückgestellt. Auch zukünftig, das Wahlergebnis beweist es, wird Lehmann weiterhin in diesem Sinne wirken.

Das FDP-Stadtratsmitglied aus Jena hat sich in der Vergangenheit insbesondere bei der Vertretung der Interessen älterer und auch behinderter Bürger einen Namen gemacht.
Bereits seit der Wende gehört Hans Lehmann der FDP an und ist Gründungsmitglied des Liberalen Seniorenverbandes, sowie auch Mitglied des Kreisvorstandes der FDP-Jena.
Als Seniorenbeiratsvorsitzender der Stadt Jena hat er schon diverse male beim alljährlich in Jena statt findenden Seniorentreffen mit ungewöhnlichen Auftritten für Aufsehen gesorgt.
Der 68 jährige Musikwissenschaftler war bis zu seiner Pensionierung Direktor der Jenaer Philarmonie.

Dr. Karlheinz Guttmacher

Zu den rot-grünen Forderungen nach Steuererhöhungen auf Dieselkraftstoff hat der FDP-Landesvorsitzende heute erklärt:

"Rot-Grün versucht jetzt alle Töpfe zu öffnen, die in irgendeiner Form Einnahmen versprechen könnten. Gedeckelt wird neuerdings gern mit dem Hammer der Gesundheitsrisiken. Von einem Gesamtkonzept zur Sanierung des Haushaltes fehlt weiterhin jede Spur. Abgesehen davon, dass Diesel-Fahrer bereits jetzt durch die KFZ-Steuer wesentlich stärker belastet sind, darf die Wirtschaft nicht nochmals beunruhigt werden. Wir müssen jetzt alles unterlassen, was der Wirtschaft Schaden zufügen könnte. Eine höhere Dieselsteuer trifft vor allem den Mittelstand schaden. Dies kann nicht mitgetragen werden. Deutschlands Wirtschaft braucht Verlässlichkeit und Berechenbarkeit aber keine permanente Verunsicherung. Mit einer höheren Dieselsteuer und anderen Steuerabenteuern wird gewiss kein Aufschwung geschaffen. Bereits die letzte Öko-Steuererhöhung bei Kraftstoffen hätte dem Mittelstand geschadet. In der jetzigen Situation ist eine derartige Forderung unerhört. Im politischen Sommerloch kann sich die Bundesregierung überlegen, wie sie die immensen Finanzprobleme lösen will. Ein Gesamtkonzept oder wenigstens Ansätze dazu vermisse ich aber. Stattdessen werden nicht nachvollziehbare Forderungen aufgestellt. Solche abenteuerlichen Debatten zur Steuererhöhung sind für eine Wirtschaftskonjunktur reines Gift."

Heute, 16.07.2003, ist Steuerzahler-Gedenktag. Von 19.03 Uhr an arbeiten die Steuerzahler rein rechnerisch für das eigene Portemonnaie. Bis dahin ging das Einkommen in Form von Steuern und Abgaben zunächst in die öffentlichen Kassen. Dies teilte heute der Bund der Steuerzahler mit.

Auch in diesem Jahr liegt der Steuerzahler-Gedenktag weit in der zweiten Jahreshälfte. Ein Beleg für die überzogene Steuer- und Abgabenlast in Deutschland. Die Belastungen haben sich gegenüber dem Vorjahr verschärft. Rechnerisch lag dieser 2002 am 15. Juli.

Die FDP Thüringen wird ab Montag in die "Liberale Steuerwoche" gehen. Dann wird verstärkt über Abgaben-, Steuer- und Finanzpolitik im Bund und im Freistaat informiert .

Zum Hintergrund: Der Bund der Steuerzahler errechnet den Steuerzahler-Gedenktag, indem er die so genannte Einkommensbelastungsquote auf das Jahr umrechnet.

Weitere Infos beim Bund der Steuerzahler

Andreas Wiese

"Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wollte Thüringen ein Image geben. Das hat es jetzt, zumindest im Norden Deutschlands.", reagierte Andreas Wiese auf das Hamburger Urteil im Polizisten-Prozess. Wiese, rechtspolitischer Sprecher der FDP Thüringen, zeigte Unverständnis für die Art und Weise, wie der Freistaat seine Polizisten zu schützen suchte. "Bei allem Verständnis für die Fürsorge von Beamten, hier ist eindeutig eine Grenze überschritten worden.", erklärte Wiese. Diese Grenze sah Wiese im Gewaltenteilungsprinzip der Demokratie. Weder Innenministerium noch Polizeidirektion hätten sich so massiv in die Belange der Justiz und in das rechtsstaatliche Verfahren einmischen dürfen.

Fürsorge und Beistand für Beamte sei nur in soweit richtig, wie sie das faire Verfahren vor Gericht nicht behindern würde. "Leider hat sich diese Fürsorge zum Bumerang für die Beamten erwiesen.", so Wiese.

Karlheinz Guttmacher

Der FDP-Landesvorsitzende Dr. Karlheinz Guttmacher zeigte sich heute besorgt, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel möglicherweise keine Eckpunkte zur Finanzierung der Steuerreform vorlegen werde. Am Freitag hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigt, dass Eichel diese Woche erste Vorschläge der Öffentlichkeit vorlegen wolle. "Der Bundeskanzler kündigte die Eckpunkte für Mitte dieser Woche und eine Kabinettsentscheidung für den 13. August an. Danach verschwand er in die Hannoveraner Sommerfrische. Jetzt wiegelt der Regierungssprecher ab und will davon nichts mehr wissen. Der Verdacht liegt nahe, dass Schröder die Opposition kalt erwischen wollte und dabei Hans Eichel getroffen hat." Der Landesvorsitzende erklärte weiter, dass sich die FDP "lieber heute als morgen" der Steuerdebatte stellen wolle. Angesichts der bedenklichen Lage auf dem Arbeitsmarkt sei Handeln nicht Ankündigen das Gebot der Stunde. Der FDP-Bundesvorsitzende Dr. Guido Westerwelle vermutete heute in Berlin "Rückzugsgefechte" in den Relativierungen des Regierungssprechers. "Wir brauchen jetzt Steuersenkungspolitik und keine Salamitaktik.", so Westerwelle wörtlich.

„Eine auf Pump finanzierte Steuerreform schafft keinerlei notwendiges Vertrauen. Nicht bei der Wirtschaft und nicht bei den Bürgern.“, erklärte heute der finanzpolitische Sprecher der FDP Thüringen, Steffen Peter. Zuvor wurde bekannt, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel zunächst keine neuen Vorschläge zur Gegenfinanzierung berücksichtigen will. Insbesondere im Subventionsabbau wolle Eichel sich auf die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale beschränken. Die Steuerreform wolle er ansonsten über Schulden finanzieren.

Weitere Informationen finden Sie h i e r

Heute wurde die Website der FDP Thüringen auf ein neues System umgestellt. Vom Layout her ändert sich wenig, es kommen kleinere neue Features hinzu und es wird zukünftig leichter sein, die Website zu pflegen und somit noch informativer und hoffentlich auch interessanter zu sein.

Das Bundeskabinett hat am Wochenende auf ihrer Klausurtagung in Neuhardenberg das Vorziehen der Steuerreform beschlossen. FDP-Parteichef Guido Westerwelle begrüßte diesen Entschluss. Die FDP unterstütze das Vorhaben, die Gegenfinanzierung durch Privatisierungserlöse und Subventionsabbau entspreche dem Vorschlag der FDP, die sich für einen Subventionsabbau um 20 Prozent einsetze. Aber: "Neue Schulden müssen und können vermieden werden." Gleichzeitig warnte er die Union vor "Blockadereflexen". Einen entprechenden Beschluss fasste auch der Bundesvorstand am Montag in Berlin.

Westerwelle verwies erneut darauf, dass angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage Steuersenkungen notwendig seien, damit neue Arbeitsplätze entstehen können. Und an die Adresse der Union gerichtet erklärte er: "Konstruktive, auch kritische Mitarbeit ist jetzt gefragt. Denn dieses Land darf nicht durch kleinkarierte, parteitaktische Interessen gelähmt werden. Dieses Land muss jetzt die Chance bekommen, dass durch eine dynamische Wirtschaftsentwicklung, durch Steuersenkungspolitik, durch Subventionsabbau, durch Privatisierungen der richtige Weg gegangen wird, damit neue Arbeitsplätze entstehen können."

Infos @ FDP Bundespartei

Die FDP hat sich am Montag nicht nur mit dem Vorziehen der Steuerreform befasst. Das Präsidium hat darüber hinaus auch über die Perspektiven 2003 bis 2005 beraten. In einem Beschluss bekräftigen die Liberalen erneut, dass "keine Partei so früh und so klar wie die FDP die Reformnotwendigkeiten für Deutschland benannt" hat. Diesen Kurs werde man auch in den beiden nächsten Jahren fortsetzen.

Die Beschlüsse des Präsidiums finden Sie unter dem nachfolgenden Link:

http://www.liberale.de/portal/index.phtml?aufbruch=1