Erfurt, 27. Juni 2003. Bei einem Treffen in Weimar hat der FDP-Landesvorstand dem Arbeitskreis (AK) Liberalismus am gestrigen Donnerstag nochmals die Zusammenarbeit angeboten. In diesem Zusammenhang erklärte der Landesvorsitzende Dr. Karlheinz Guttmacher seine Bereitschaft, sich in einem persönlichen Brief an die Kreisvorstände zu wenden, in dem er die Ereignisse vom Februar 2002 als bedauerlich für die gesamte Partei einstuft und von einem schweren Schaden für das Parteiimage spricht. Der AK Liberalismus hatte sich gegründet, nachdem auf dem Landesparteitag in Suhl der Antrag 42 zur Rehabilitation von Andreas Kniepert von der Tagesordnung genommen wurde. Dem Arbeitskreis um Andreas Giese wurde die konstruktive Mitarbeit angeboten, um die "Einigkeit der Partei zum Landtagswahlkampf 2004 und darüber hinaus" zu gewährleisten, stellt der Vize-Landesvorstand Dr. Horst Gerber fest. Aber: "Bedingungen Einzelner für eine Zusammenarbeit kann es dabei nicht geben!" Nach Ansicht Gerbers habe Giese erneut öffentlich die Interessen eines einzelnen Parteimitglieds in den Vordergrund gestellt, die kein abgestimmter Gesprächsinhalt waren: "Das ist bedauerlich." AK-Leiter Giese formulierte das Ergebnis des Treffens folgendermaßen: "Wir haben gesprochen; das will ich in den Arbeitskreis mitnehmen." Vor der Presse erklärte er weiterhin: "Uns ist keine Herzlichkeit entgegen gebracht worden."
Hinsichtlich der anstehenden Landtagswahl 2004 forderte Vizevorstand Gerber den Arbeitskreis dazu auf, konkrete Ziele zu formulieren und diese inhaltlich in die Arbeit des Landesverbands mit einzubringen.

Erfurt/Eisenach. 24.Juni 2003. Die Bundesvereinigung des Liberalen Mittelstandes wird bald auch in Thüringen fest organisiert sein. Am Mittwoch wird der Landesverband Thüringen in Eisenach gegründet. Der Verband wendet sich an mittelständische Unternehmer, Handwerker, Freiberufler und Angestellte aus diesen Bereichen, die sich dem liberalen Gedankengut verbunden fühlen. Der Verband will diesen eine politische Stimme geben.

Die Gründungsveranstaltung des Landesverbandes des Liberalen Mittelstandes findet am Mittwoch, den 25. Juni, um 19.00 im Uhr Hotel Kaiserhof in Eisenach statt.



Mehr bei Presse

Cornelia Pieper

FDP-Generalsekretärin Cornelia PIEPER hat die Forderung der FDP nach flexibleren Tarifverträgen zugunsten von mehr und sichereren Arbeitsplätzen bekräftigt. Die Forderungen von Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt, angesichts der Streiks in der ostdeutschen Metallindustrie das Streikrecht zu ändern und die Tarifverträge zu öffnen, bestätige die FDP-Haltung. Die großflächige Vernichtung von Arbeitsplätzen und sozialen Chancen durch starre, betriebsferne Flächentarife könne und müsse gestoppt werden, erklärte Pieper.

Arbeitgeberpräsident Hundt hatte am Mittwoch in Berlin erklärt, der Arbeitskampf um die 35-Stunden-Woche sei ein "Anschlag" auf den Aufbau Ost sowie auf die Tarifautonomie. Er forderte die Gewerkschaften auf, zuzulassen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines Betriebes in wirtschaftlich schwieriger Lage gemeinsam über die Gestaltung der Arbeitszeit entscheiden könnten. Von der Bundesregierung forderte er eine generelle gesetzliche Öffnungklausel im Tarifrecht, um betriebliche Bündnisse für Arbeit zu ermöglichen.

FDP Bundesverband

Thüringen Liberal, die Zeitschrift der Freien Demokratischen Partei, ist gedruckt und in den Verteiler gegeben. Sie wird die nächsten Tage zusammen mit der Liberalen Depesche in Ihrem Briefkasten zu finden sein.

Diesmal im Inhalt:
- Fünfzig Jahre 17. Juni
- Gewerkschaft! Quo vadis?
- Klein aber fein ... Der KV Eisenach
- Liberale Denker: Friedrich Harkort
... und vieles mehr.

Sollten Sie nicht FDP.Mitglied sein und die Liberale Depesche/Thüringen Liberal nicht beziehen, können Sie diese bestellen. Einfach email an pressestelle-thueringen@fdp.de.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Ihre Redaktion der Thüringen Liberal

Am Dienstag, 24. Juni 2003 findet um 19.00 Uhr im Augustinerkloster Erfurt
im Rahmen des Liberalen Zukunftsdialoges der Friedrich-Naumann-Stiftung eine Veranstaltung zum Thema „Die Gesundbeter – Das Märchen von der sicheren Rente“ statt. Als Referentin steht die langjährige sozialpolitische Sprecherin der FDP Bundestagsfraktion Frau Dr. Gisela Babel zur Verfügung.

Mehr dazu bei Termine

Thema: „Was können wir von der Politik für die Wirtschaft noch erwarten“
Am 18.06.2003 um 19.00 Uhr in der Lounge des Autohauses Rößler, Schlachthofstraße 43 in Erfurt

Moderation:
Wilfried Goosmann, Geschäftsführer Zeitungsgruppe Thüringen)

Talkgäste:
Karl-Heinz Schneider, Vizepräsident der Handwerkskammer Erfurt
Günther Richter, Landesgeschäftsführer vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft
Jörg Schwäblein, MdL CDU Abgeordneter
Birgit Pelke, Stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion
Egidius Arens, FDP Kreisvorsitzender Erfurt
Kathrin Hoyer, B`90/Grüne Sprecherin des Kreisverbandes Erfurt
Werner Buse, PDS wirtschaftspolitischer Sprecher

Allerorts findet der fünfzigste Jahrestag des 17. Juni 1953 Beachtung und Gedenken. Auch der Informationsfluss ist, dem Ereignis entsprechend, groß. In Thüringen hat der Kollege Frank Döbert unter Verwendung von Foto- und Filmmaterial eine Dokumentation produziert, die eine Zusammenfassung der Ereignisse um den 17. Juni in Jena zeigt. Der Film wurde in dieser Woche fertiggestellt und wird am morgigen Donnerstag erstmals der Öffentlichkeit präsentiert.

Zu diesem Termin darf ich Sie herzlich einladen:

Vorstellung der Filmdokumentation zum 17. Juni 1953
Liberaler Stammtisch
Donnerstag, 12. Juni 03,
19 Uhr im
Rotes Zimmer
Gaststätte "Ratszeise" am Jenaer Marktplatz
Jena

"Gratulation zum Dreimonatigen" heißt die jüngste Kampagne der FDP Thüringen. Grund sei der "Geburtstag", den die Agenda 2010 am kommenden 14. Juni feiern würde. Die Liberalen haben aus diesem Grund eine Briefaktion gestartet, bei welcher Mitglieder und sympathisanten der FDP sich per Glückwunschschreiben bei der rot-grünen Bundesregierung und bei den Thüringer Landesverbänden von SPD und Bündnis90/Die Grünen für deren "Tatkraft" bedanken könnten.

Es sei nicht tragbar, dass nach drei Monaten Stillstand und innerparteilichen Gezänks keine Reformen durchgesetzt seien. Besonders unverständlich wäre die Untätigkeit der Grünen. Diese beschäftigen sich erst am kommenden Wochenende auf einem Sonderparteitag mit der Agenda. Die sei nicht weiter hinnehmbar

heißt es bei den Liberalen.

Die Kampagne "Gratulation zum Dreimonatigen" läuft seit Mittwoch. Die Vorlagen können unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden.

Kampagnen-Info inkl. Vorlagen

Mit großer Bestürzung hat der Landesvorstand der FDP Thüringen vom Tode Jürgen W. Möllemanns erfahren. Jürgen Möllemann hat für die FDP Thüringen in Vorbereitung zum Bundestagswahlkampf gute Veranstaltungen durchgeführt. Dafür sind wir ihm dankbar. In diesen Stunden geht es nicht um politische Auseinandersetzungen, in diesen Stunden geht es um Anteilnahme und Beileid. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau, Carola Möllemann-Appelhoff, die als Kreisvorsitzende in Münster nach der Wende in sehr engen und herzlichen Kontakt zum Kreisverband Jena stand. Unser Beileid übermitteln wir auch den drei Töchtern. Die FDP Thüringen behält Jürgen W. Möllemann als Ausnahmepolitiker in Erinnerung.

Der stellv. FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth hat heute in Erfurt dem neugewählten Ministerpräsidenten persönlich zu seiner neuen Verantwortung beglückwünscht. Mit der Übergabe des Amtes an Dieter Althaus, so Barth, erreiche nun auch die Regierung der Generationenwechsel. Die FDP erhoffe sich nun neue Ideen und neuen Schwung für den Freistaat Thüringen. In seinem Gratulation wünschte Barth dem neuen Regierungschef, dass er für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben viel Kompetenz und Fachkenntnis aber auch Innovation und Dynamik benötige. Als Regierungschef habe Althaus damit eine besonders verantwortungsvolle Aufgabe übernommen. „Die FDP wünscht Ihnen, dass Sie diesen Anforderungen gerecht werden und Schaden vom Grünen Herzen Deutschlands abwenden können.“, so Barth in seinem Glückwunsch. Ministerpräsident Althaus dankte dem FDP-Landesvize und forderte ihn auf, für eine starke FDP zu sorgen. Auch der Landesvorsitzende Dr. Karlheinz Guttmacher, MdB, wird am kommenden Samstag dem neuen Ministerpräsidenten „von Herzen Tatkraft und Erfolg“ wünschen. Guttmacher würdigte die Verdienste des Alt-Ministerpräsidenten. „Bernhard Vogel ist in einer schwierigen Zeit nach Thüringen gekommen und hat nach Kräften für wirtschaftliche Dynamik gesorgt. Dafür hat er meinen Respekt und meinen Dank.“, erklärte Guttmacher heute in Berlin.

Nach dem Ministerpräsidentenwechsel müsse nun aber ein Tempoveränderung in der Landespolitik folgen, erklärte der FDP-Landesvorstand bereits am Mittwoch.. Thüringen brauche eine dynamische Landesregierung, die nicht nur verwalte, sondern auch gestalte.

Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, Dr. Horst Gerber, hat erklärt, dass der Wechsel des Ministerpräsidentenpostens Dynamik in die Landespolitik nach sich ziehe müsse. Der designierte Ministerpräsident Dieter Althaus müsse nach seiner Amtsübernahme schleunig mehr Fahrt in die Regierungsgeschäfte bringen. Dabei, so Gerber, dürfe sich neue Regierungschef nicht in Personaldebatten verzetteln: „Wichtig ist jetzt, was für das Land gut ist.“ Dies seien vor allem inhaltliche Aufgaben, die Althaus anzugehen hätte. Darunter müsse der Fördermitteldschungel gelichtet werden. Thüringen benötige eine Reduzierung auf wenige flexible Programme. Auch seien Vorsorgestandorte für großflächige Industrieansiedlungen zur sofortigen Nutzung auszuweisen und vorzubereiten. Darüber hinaus sollte Althaus zügig konzeptionelle Grundlagen für die gewerbliche und touristische Entwicklung schaffen. Althaus solle nach Gerbers Ansicht für neue Impulse sorgen. Ein „Weiter-so“ im Bildungs- und Wirtschaftsressort und im Kommunalbereich könne nicht akzeptiert werden. „Die Bürger und die Investoren laufen uns davon. Althaus muss die Zeit bis zu den Landtagswahlen nutzen, um den Stillstand im aufzuheben.“, so Gerber.