Für die Flexibilisierung der Regelungen zur Ladenöffnung hat sich heute der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Karlheinz Guttmacher nachdrücklich ausgesprochen. "Wir haben das Problem, das kleinen Läden und zahlreichen Verkaufseinrichtungen das Leben schwer gemacht wird. Das Kaufverhalten der Bevölkerung hat sich geändert. Neue Arbeitsstrukturen, flexiblere Arbeitszeiten und eine ständig wachsende Mobilität bei den Verbrauchern passen nicht mehr zu den veralteten Regeln." Auch die Konkurrenz zu den herkömmlichen Läden sei gestiegen und oftmals sogar begünstigt. "Länger geöffnete Ladenzeilen in Bahnhöfen und auf Flughäfen, Tankstellen sowie Internet-Shopping ohne jegliche Zeitbegrenzung werden immer häufiger genutzt. Handel und Dienstleister muß es möglich sein, in eigener Verantwortung den Wünschen und Bedürfnissen der Kunden gerecht zu werden. Nicht zuletzt hat die Bevölkerung positiv auf die letzte Änderung des Ladenschlußgesetzes 1996 reagiert.", erklärte Guttmacher. Seine Fraktion hatte am Mittwoch im Reichstag einen Entwurf zur Aufhebung des Ladenschlussgesetzes vorgelegt, mit der eine völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen erreicht werden soll. "Meine Fraktion hat gehandelt, Taten müssen jetzt unbedingt folgen.", erklärte Guttmacher abschließend.

Pressegespräch zum Jahresabschluß

Mittwoch, 11. Dezember 2002 11.30 Uhr
Gaststätte zum Schnitzel-Heinz
Arnstädter Straße 37 , 99096 Erfurt (neben Landtag)

mit Dr. Karlheinz Guttmacher, MdB, FDP-Landesvorsitzender und
Herrn Uwe Barth, stellv. Landesvorsitzender

Der FDP-Landesvorsitzende Dr. Karlheinz Guttmacher hat den heutigen Kabinettsbeschluss entschieden abgelehnt. Insbesondere die 15-prozentige Pauschalsteuer auf Aktien- und bestimmte Immobiliengewinne stieß auf scharfe Kritik des Bundestagsabgeordneten. "Es handelt sich bei dieser Maßnahme um einen Schlag ins Gesicht all derer, die ihre Altersvorsorge selbst verwalten, also mittlerweile sehr vieler Bürger. Angesichts der gerade beschlossenen Rentenbeitragserhöhung kann das nicht mehr als Witz gewertet werden." In Anbetracht der wirtschaftlichen und finanziellen Lage versteht der FDP-Spitzenpolitiker nicht, warum die Bürger und Unternehmen im nächsten Jahr mit 3,6 Milliarden Euro belastet werden. "Es ist nicht auszumalen, wie nochmals die Kauf- und Investitionskraft einknicken wird. Was dann allein an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer wegbricht, ist nicht vorstellbar."
Guttmacher führte aus, dass der heutige Kabinettsbeschluss "generationenfeindlich" sei, weil er jeder leistungsbereiten Generation Schaden zufüge. "Den Jüngeren das Haus und den Älteren die selbst erarbeitete Altersvorsorge wegnehmen, das kann ich nicht dulden." Er wird als Volksvertreter gegen das Gesetz stimmen. Weil das allein nicht ausreichen wird, forderte Guttmacher heute die Landesregierung Thüringens auf, in der Länderkammer gegen diese Maßnahmen zu stimmen. "Es ist nicht nur das Recht, sondern die Pflicht des Freistaates, solchen Unsinn abzulehnen. Obgleich ich weiß, dass Sozialdemokraten ein solches Verhalten als Blockadepolitik denunzieren werden, kann ich dem Ministerpräsidenten Vogel zurufen: Lehnt der Bundesrat ab, handelt er sozial und demokratisch."

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Jena.19.11.2002. Die von Sachsen-Anhaltens Wirtschaftsminister Horst Rehberger (FDP) angekündigte Bundesratsinitiative zur Änderung des Ladenschlussgesetzes hat der FDP-Landesvorstand in Thüringen begrüßt. Der Landesvorsitzende Dr. Karlheinz Guttmacher erklärte wörtlich: "Die derzeitigen Bestimmungen zum Ladenschluss sind mit vielen Ausnahmeregelungen versehen. Bereits heute gibt es zahlreiche Geschäfte, die rund um die Uhr geöffnet haben. Man nennt sie Tankstellen. Warum sollen nicht auch normale Geschäfte öffnen dürfen?"

Nach seiner Auffassung hat sich das Projekt in einigen Städten, wie zum Beispiel in Halle, bewährt. Auch die geplante Beibehaltung der Regelungen zum Sonntag begrüßte Guttmacher ausdrücklich: "Der Ruhetag muss der Familie und der Erholung vorbehalten bleiben. Das ist wichtig." Wegen des bereits angekündigte Widerstands der Gewerkschaften zeigte sich der Bundestagsabgeordnete aber skeptisch, dass die Bundesratsinitiative erfolgreich sein werden.

Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Karlheinz Guttmacher sieht keine Notwendigkeit für einen Austausch an der FDP-Spitze in Berlin. Er wendete sich in einer Erklärung gegen die Ablösung der FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper, die seit 2001 im Thomas-Dehler-Haus sitzt. Guttmacher wörtlich: "Wir stehen zur Generalsekretärin. Sie ist eine der wenigen ostdeutschen Politiker an der FDP-Spitze, und sie ist nach wie vor unser Sprachrohr und unsere Interessenvertretung." Nach seiner Ansicht habe sich seine Kollegin aus Halle zum FDP-Bundesparteitag im Frühling nächsten Jahres zu stellen. "Die Entscheidung über ihre Tätigkeit in der Bundesspitze haben die Delegierten. Bis dahin muss sie im Amt bleiben.", meinte der Spitzenpolitiker weiter. Allerdings sieht auch er den Zick-Zack-Kurs, den Pieper nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gefahren hat, kritisch. "Wir haben ihre Entscheidung für Berlin und nicht für Magdeburg skeptisch zur Kenntnis genommen. Dennoch müssen wir sie respektieren. Schließlich handelte es sich um einen Beschluss des Magdeburger Landesvorstandes", erklärte Guttmacher heute in Jena. Im Nachhinein sei diese Entscheidung richtig gewesen, so der Landesvorsitzende weiter, weil Pieper als Sprachrohr der ostdeutschen Landesverbände in Berlin viel besser zu Geltung komme. Auch für die Zukunft hofft er auf eine Verlängerung ihrer Amtszeit. So weit sie ihre Aufgaben wie bisher erledige und sich nichts zu Schulden kommen lasse, sehe er keinen Grund für eine Ablösung, meinte Guttmacher optimistisch.

Patrick Kurth
Büro des Bundestagsabg.

"In so kurzer Zeit drei solche Nachrichten zu erfahren, nein das erlebe ich nicht oft." Dr. Horst Gerber, Wirtschaftsexperte der FDP in Thüringen, sprach angesichts der drei Hiobsbotschaften am heutigen Mittag von einem Desaster für Deutschland. "Die Lage der Wirtschaft und der deutschen Steuerpolitik ist noch dramatischer, als wir alle ohnehin befürchtet haben. Ein Budgetloch von 37 Milliarden Euro, die Neuverschuldung geht in Richtung vier Prozent und die Wirtschaftsweisen zeigen Schröder die Rote Karte. Wer will denn jetzt noch in Deutschland investieren? Keiner, weder aus dem In- und schon gar nicht aus dem Ausland." Gerber erklärte weiter, dass die Probleme hausgemacht und durch fehlenden Blick über den "sozialdemokratischen Tellerrand" entstanden seien.

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Patrick Kurth
Büro des Bundestagsabg.

Der Landesvorstand der FDP und die Vorsitzenden der Thüringer Kreisverbände sind gestern zu einer außerordentlichen Sitzung in Jena zusammengetreten. Der Landesvorsitzende Dr. Karlheinz Guttmacher hatte in das Alte Rathaus geladen, um Ziele, Strategien und Vorgehensweisen der Thüringer Liberalen für die nächste Zukunft zu besprechen. Nach Ansicht der Politiker aus Bund, Land und den Gemeinden müsse man sich insbesondere mit der Wirtschafts-, Arbeits-, Steuer- und Finanzpolitik dringend auseinander setzen. Ebenso gäbe es im Bereich der Bildungs- und Familienpolitik unaufschiebbaren Diskussionsbedarf. Ein Blick auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung mache dies deutlich, hieß es im Vorfeld der Veranstaltung. Guttmacher selbst, der für die FDP im Bundestag sitzt, erklärte: "Schon heute pfeifen es die Spatzen von den Dächern, die Steuerschätzung am Ende der Woche wird erschreckende Steuerausfälle offenbaren. Zuvor wird der Sachverständigenrat am Mittwoch eine erschütternde Voraussage zum Wirtschaftswachstum wagen. Gerade jetzt ist die FDP gefordert, Problemlösung zu betreiben. Keine andere Partei steht so für Wirtschaftskompetenz, wie die FDP." Die Teilnehmer empfahlen deshalb, die drängenden Probleme in Landesarbeitskreisen zu besprechen, um Lösungen auf dem Landesparteitag im März vorzustellen. Auf diesem soll ein Leitantrag vorgelegt werden, der als klare Alternative zur bisherigen Bundes- und Landespolitik zu verstehen ist. Zur Landtagswahl 2004 will die Partei wieder in das Thüringer Parlament einziehen. Für eine fundierte und nachhaltige Wirtschafts- und Bildungspolitik in Thüringen sei dies notwendig, sagte Guttmacher.

Patrick Kuth
Büro Dr. Guttmacher

Die Berichte und Veröffentlichungen in den Medien veranlassen den Landesvorstand der FDP sich mit folgender Erklärung an die Öffentlichkeit zu wenden:
Der Landesvorstand der Thüringer FDP bekräftigt den Beschluss des Hirschberger Parteitages, dass für Antisemitismus im Landesverband der Thüringer Liberalen kein Platz ist.
Die offensichtliche Privatfehde der Herren Möllemann und Friedman zum Wahlkampfthema zu machen, wird als Affront Möllemanns gegen die FDP-Bundesspitze und gegen die FDP insgesamt angesehen. Es steht in einer langen Reihe von Querschlägen Möllemanns, die seine großen Erfolge für FDP nun nahezu restlos überschatten. Dieses hatte mit dem Wahlkampf in Thüringen nichts zu tun.
Fünf Thüringer Direktkandidaten der FDP haben im Finale des Wahlkampfes zur Bundestagswahl von Herrn Möllemann Flyer bestellt.
Zum Zeitpunkt dieser Bestellung war den meisten dieser Direktkandidaten nicht bekannt, dass es sich um diesen Flyer handelte, er wurde als FDP-Werbemittel angeboten und als solches bestellt. Ein Hauptaspekt für die Bestellung war der Umstand, dass diese Materialien den Direktkandidaten kostenlos zur Verfügung gestellt wurden.
Da diese Kandidaten den Wahlkampf zu einem großen Teil aus ihrem privaten Vermögen finanzieren, ist diese Bestellung in keiner Weise zu beanstanden. Vier der fünf Direktkandidaten entschieden sich nach Kenntnisnahme des Inhalts dafür, diesen im Wahlkampf nicht aktiv einzusetzen.
Sämtliche Thüringer Direkt- und Listenkandidaten führten einen aufopferungsvollen Wahlkampf. Sie zeigten als FDP-Mitglieder und als Bürger einen hohen Einsatz für die Demokratie.
Die Thüringer FDP verwahrt sich daher ausdrücklich gegen alle Verdächtigungen und Anschuldigungen, sie würde versuchen, mit antisemitischen Themen im Wahlkampf zu profitieren. Allen Beteiligten und insbesondere allen Direktkandidaten ist für den aktiven und engagierten Wahlkampf ausdrücklich im Namen des gesamten Landesverbandes zu danken.

FDP kritisiert Regierungen von Bund und Land
Erfurt, 7.11.2002. Die Lage auf dem Thüringer Arbeitsmarkt bleibt weiterhin gespannt. Obwohl im Oktober die Erwerbsquote gegenüber dem Vormonat um 0.4 Prozent abgesunken ist, schaffte sie es nicht unter die 14-Prozent-Marke. FDP-Wirtschaftsexperte Horst Gerber kritisierte angesichts der Situation am Arbeitsmarkt die Politik der Bundes- und der Landesregierung. Gerber, der Mitglied des FDP-Landesvorstandes ist, erklärte gestern in Erfurt: "Rot-Grün hat gezeigt, wie man die katastrophale Lage am Arbeitsmarkt nicht beheben kann - durch Zwangsanweisungen und starre Regelungen werden keine Arbeitsplätze geschaffen. In die gleichen Fußstapfen tritt auch die Landesregierung." Man könne, so Gerber weiter, bereits über Deregulierung und durch das Aufbrechen alter Verkrustungen in der Beschäftigungspolitik Arbeitsplätze schaffen, ohne große finanzielle Investitionen zu tätigen. Gerade dieses Feld solle auch von Gewerkschaften behandelt werden. "Statt Lobbyarbeit für eine kleinen Prozentsatz der Arbeitnehmer zu leisten, müssten Gewerkschaften die Interessen der gesamten Arbeiterschaft vertreten. Dies bedeutet in Thüringen, für neue Arbeitsplätze und deren Erhalt zu kämpfen. Stattdessen streiten sie um Umsetzung von Standards, die in den 80er Jahren in der alten Bundesrepublik entwickelt wurden." kritisierte der FDP-Politiker. Zunächst müsse man sich, nach Ansicht Gerbers, um mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und in der Beschäftigungspolitik bemühen, um so möglichst schnell und kostengünstig Menschen in Arbeit zu bringen.

Aufgrund technischer Notwendigkeiten wird die Website der FDP Thüringen in Kürze auf einen anderen Server unseres Providers umziehen. Selbstverständlich bemühen wir uns, die Ausfallzeiten so kurz wie möglich zu halten.

Auf jeden Fall werden wir aber zwischendurch das Forum abschalten müssen, um die Daten auf den neuen Server zu übertragen.

Wir bitten um Ihr Verständnis

Frank-Andre Thies
Webmaster

Nachtrag:
Die Serverumstellung ist abgeschlossen, alle Bereiche sind wieder online. Sollten Sie trotzdem noch irgendwo einen Fehler finden, wären wir Ihnen für eine Info sehr verbunden.

Unter Leitung des Landesvorsitzenden Dr. Karlheinz Guttmacher traf sich der FDP-Landesvorstand zu einer Klausurtagung am Wochenende in Bad Köstritz.
Neben der Analyse der Bundestagswahl stand die Vorbereitung der Landtagswahl 2004 im Mittelpunkt. Das Ziel ist mit dem Wiedereinzug in der Thüringer Landtag vorgegeben. Dies soll mit einem engagierten und innovativen Wahlprogramm erreicht werden.
Dabei gab der Landesvorsitzenden Dr. Guttmacher die Devise aus, dass es keine Tabuthemen geben darf. Der Bürger muss erkennen, dass die FDP Thüringen die Kraft im Lande ist, die auch tatsächlich etwas zum Wohl der Bürgers verbessern will.

"Ehrlich, einfach und innovativ” soll das Landtagswahlprogramm werden. Das Gerüst wird beim nächsten Landesparteitag im Frühjahr 2003 zentraler Diskussionspunkt sein.

Die Leiter der Landesfachausschüsse, die am Sonntagvormittag an der Klausursitzung teilgenommen hatten, besprachen mit dem Landes-vorstand konkrete Umsetzungsschritte und die Zeitschiene für erste Ergebnisse.
Zum Abschluss der Klausur rief Dr. Guttmacher die Partei zur Geschlossenheit auf. Das Ziel fest vor Augen wird sich die FDP-Thüringen als echte Alternative zu den bisher im Landtag vertretenen Parteien präsentieren.

Ich möchte ein Interviewtermin mit Frau Schwenk bekanntgeben.
Sie wird am 05.11.2002 um 21.45 Uhr im HR - Fernsehen bei der Sendung "Dienstag" zu sehen sein.

Dem Landesverband Thüringen wurden sechs Tage vor der Bundestagswahl durch die Landesgeschäftsstelle der FDP-Nordrhein-Westfalen das umstrittene Möllemann Flugblatt für den Bundestagswahlkampf angeboten. Darauf hin wurde das Flugblatt von 5 Direktkandidaten bestellt.

Das Flugblatt wurde gesichtet und bei vier der fünf Kandidaten abgelehnt. Dort erfolgte auch keine aktive Verteilung im Bundestagswahlkampf.

Bei der Klausurtagung an diesem Wochenende bekräftigte der Landesvorstand den Beschluss des Hirschberger Parteitages, dass für Antisemitismus in Thüringen kein Platz ist.