Die FDP Thüringen stellt sich die Frage, ob nach der Haushaltssperre für den Thüringer Landeshaushalt, nun die Informationssperre aus dem Innenministerium folgt.

Mit dem bloßen Wechsel von Andreas Trautvetter vom Finanzministerium ins Innenminsterium und der Ernennung von Birgit Dietzel zur Finanzministerium hat Ministerpräsident Vogel die große Chance verpaßt, sein Kabinett grundlegend zu reformieren. Denn auch Frau Schipanski und Herr Krapp scheinen amtsmüde und verbraucht, so daß für den Rest der Regierungsperiode mit keinen Impulsen mehr aus diesen Bereichen zu rechnen ist.

Nur noch reagieren und nicht mehr agieren scheint die ausgegebene Devise für die Landesregierung zu sein.

Armer Ministerpräsident Vogel, denn die Personaldecke in der Thüringer CDU ist doch sehr dünn geworden, viele Minister und angehende Kandidaten sind bereits jetzt verbrannt.
Wie soll da, angesichts des katastrophalen Bundestagsergebnisses die politische Wende geschafft werde?

Es bleibt also angesichts des desolaten Zustandes ein Abschied auf Raten des Vogelschen Kabinetts zu befürchten; nicht gerade zum Wohle Thüringens.

Die FDP begrüßt den Schritt von Herrn Köckert, die politische Verantwortung für die Weitergabe geheimer Akten aus dem Innenministerium an Dritte zu übernehmen.
Die Weitergabe der Akten ist nur ein Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Der Minister stand schon beim Lauschangriff in starker Kritik.
Wer Fehler macht muss auch mit Konsequenzen rechnen, dass muss auch für die Landesregierung gelten.
Der Rücktritt von Köckert ist schon der zweite Ministerverlust in kürzester Zeit. Das Kabinett von Ministerpräsident Vogel befindet sich in rasanter Auflösung.
Wie lange wird die Landesregierung diesen Aderlass noch verkraften?

Die FDP wird wegen der umstrittenen Spendensammlung Auskunftsklage gegen Jürgen W. MÖLLEMANN erheben. »Ich habe heute den Justiziar der Partei gebeten, unverzüglich Auskunftsklage gegen Herrn Möllemann zu erheben«, sagte FDP-Bundesschatzmeister Günter REXRODT in Berlin vor Journalisten. Der frühere nordrhein-westfälische FDP-Landes- und Fraktionschef hatte am Donnerstag das von der Parteiführung gesetzte Ultimatum verstreichen lassen und die Namen der Spender für sein Wahlkampf-Faltblatt nicht genannt.


Rexrodt teilte mit, Möllemann habe das Ultimatum verstreichen lassen und keine Auskünfte erteilt. Er habe dabei auf seinen Gesundheitszustand verwiesen. Aus diesem Grund habe Rexrodt den Justiziar der Partei gebeten, unverzüglich Auskunftsklage gegen Möllemann zu erheben. [...]

Weitere Informationen finden Sie unter dem nachfolgenden Link:

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Dr. Westerwelle

Der FDP-Bundesvorsitzende Dr. Guide Westerwelle erklärt zum Rücktritt Jürgen Möllemanns:

"Der Rücktritt JÜRGEN MÖLLEMANNS ist ebenso konsequent wie notwendig. Nach den Vorgängen um sein Sonderkonto konnte JÜRGEN MÖLLEMANN nicht länger Verantwortung für die FDP tragen. JÜRGEN MÖLLEMANN kommt mit seinem Rücktritt einer Absetzung durch die FDP-Gremien am morgigen Montag zuvor. Auch sein Rücktritt wird die FDP nicht daran hindern, die Vorgänge um das Sonderkonto in vollem Umfang aufzuklären. Wir erwarten unverändert von JÜRGEN MÖLLEMANN, dass er zur Aufklärung seinen Beitrag leistet und damit seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt."

Es hat fast keiner bemerkt, dass der Justizminister des Freistaates Thüringen, Andreas Birkmann (CDU,) zurückgetreten ist.

Der Zeitpunkt des Rücktritts lässt allerdings Zweifel an den offiziell verkündeten Gründen, Vernachlässigung der Familie und der Frau durch den hohen Zeitaufwand, den das Amt mit sich bringt, zu.

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Thüringen Andreas Wiese sieht eher die großen Pannen und Versäumnisse im Justizministerium als Ursache für den Rücktritt.

Er erinnert an die Entwicklung in der Pilz-Affäre, das Verfahren wegen der Tötung eines Häftlings in der JVA Ichtershausen, die Aktenablage in der Tiefgarage des Justizministeriums in Erfurt sowie das unaufgeklärte Verschwinden der Computer aus dem Ministerium.

Die Entscheidung muss kurzfristig zwischen Tür und Angel getroffen worden sein, denn noch am 24.09.2002 forderte Birkmann eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, was vom Ruhesessel wohl kaum durchsetzbar wäre.

Die FDP kämpft gegen diese Stagnation in Thüringen an. Nur mit einer starken FDP kommt das Land wieder nach vorne.