Cornelia Pieper

Die FDP wird auch nach der Bundestagswahl an ihrer Unabhängigkeitsstrategie festhalten. Die »Strategie 18« habe die Substanz der Partei gestärkt und darauf werde die FDP in den nächsten Jahren aufbauen, sagte FDP-Generalsekretärin Cornelia PIEPER am Montag nach einem Treffen des Parteipräsidiums in Berlin. Am 8. und 9. Dezember ist eine Klausurtagung von Bundesvorstand und Bundestagsfraktion zum Wahlausgang geplant.

Das FDP-Präsidium hatte am Montag eine erste Analyse des Wahlergebnisses vom 22. September vorgenommen. Dabei sei das Gremium laut Pieper einstimmig zu dem Schluss gekommen, den Weg der Unabhängigkeit konsequent fortzusetzen. »Wir werden an der Strategie 18 festhalten«, betonte die Generalsekretärin. Sie fügte hinzu, dass der Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion das Wahlergebnis auf ihrer Klausurtagung im Dezember noch ausführlich analysieren und erörtern werden. »Auch die negativen Aspekte unserer Strategie sollen beleuchtet werden«, so Pieper.

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FDP Thüringen zeigt der Thüringer CDU die rote Karte
Nicht nur das auf der Bundesebene nicht viel für die gesamtdeutsche und so auch für die thüringische Wirtschaft getan wird. Nein, auch die selbstherrlich agierende CDU-Landesregierung, hat in wirtschaftlichen Angelegenheiten versagt. Thüringen ist bei der wirtschaftlichen Entwicklung das Schlusslicht aller deutschen Bundesländer. Ein minus von real 0,6 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt im ersten Halbjahr 2002 gegenüber dem Vergleichsraum 2001 ist hierfür Beweis. Alle anderen neuen Bundesländer liegen vor Thüringen!

  

Einführung der nächsten Stufe der Ökosteuer
Kaum sind die Bundestagwahlen vorbei, werden die ersten Gerüchte aus dem Regierungslager über Steuererhöhungen laut. "Steuererhöhungen sind ein völlig falsches Signal, um die Rezession und die Arbeitslosigkeit zu verringern", erklärt Dr. Karlheinz Guttmacher. "Die Abgabenbelastung der Wirtschaft, wie sie durch die bisherigen Stufen der Ökosteuer entstanden ist, hat bereits dazu geführt, dass gerade bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen eine riesige Pleitenwelle zu verzeichnen ist", so Guttmacher.
Die FDP fordert eine ehrliche Bilanz über die Wirkung der Ökosteuer.

  

Abgerechnet wird zum Schluß
Der Thüringer CDU-Vorsitzende Dieter Althaus verkündete im TA-Interview diese Woche, er rechne nicht mit einem Einzug der FDP in den Thüringer Landtag bei den nächsten Wahlen, die im Jahr 2004 stattfinden. Die Erfahrung lehre dies.
Herr Althaus sollte sich um die CDU und ihre Politik und nicht um gewagte Prognosen kümmern. Sonst könnte er 2004 überrascht feststellen, dass es auch nur eine Erfahrung war die lehrte, dass die CDU in Thüringen regiert.

  

Günter Rexrodt

In der europäischen Kommission gibt es Zweifel an der Darstellung der Bundesregierung, in diesem Jahr die Kriterien des Euro-Stabilitätspaktes einzuhalten. Eichel hatte zuvor ein gesamtstaatliches Defizit von 2,9 Prozent an Brüssel übermittelt. Die FDP-Bundestagsfraktion forderte am Donnerstag den Finanzminister auf, seinen weiteren Sparkurs offen zu legen. »Bürger und Wirtschaft haben ein Recht zu erfahren, ob sie so kurz nach der Wahl mit Steuererhöhungen rechnen müssen«, so Haushaltsexperte Günter REXRODT (Bild).

Die Bezifferung des Defizits auf 2,9 Prozent sei bereits jetzt völlig unhaltbar, so Rexrodt. In diesem Zusammenhang forderte der FDP-Politiker Aufklärung über mögliche Steuererhöhungen. »Bürger und Wirtschaft haben ein Recht zu erfahren, ob sie so kurz nach der Wahl mit Steuererhöhungen rechnen müssen. Schönreden und Schönrechnen helfen keinem von beiden weiter.« Die Fakten sind laut Rexrodt ernüchternd.

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G. Westerwelle, W. Gerhardt

Die FDP wird auch nach der Bundestagswahl ihren Kurs der Eigenständigkeit fortsetzen. Das erklärten am Montag FDP-Parteichef Guido WESTERWELLE und Bundestags-Fraktionschef Wolfgang GERHARDT nach einem Treffen der Spitzengremien in Berlin. Der selbstbewusste Weg habe der Partei hervorragende Wahlergebnisse auf Landes- und Kommunalebene gebracht. Gleichzeitig begrüßte Westerwelle den Rücktritt seines Stellvertreters Jürgen W. MÖLLEMANN, mit dem keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr möglich sei.

Die FDP habe bei der Bundestagswahl gezeigt, dass sie eine gesamtdeutsche Partei ist, unterstrich der FDP-Chef in seiner Wahlanalyse. Die FDP habe im Osten mehr als drei Prozent zulegen können, während die Grünen überall in den neuen Bundesländern unter 5 Prozent geblieben seien. Besonders bemerkenswert und damit eine gute Vorlage für die Landtagswahl 2004 nannte Westerwelle den Zuwachs in Sachsen. Dort konnte die FDP um 3,6 Prozent auf 7,3 Prozent zulegen.

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Wahlkreis	Erststimmen 2002	Zweitstimmen 2002	Zweitsstimmen 1998	Gewinn
Eichsf.-NDH	5,1	5,8	3,2	2,6
Eisen.-WAK-UHK	5,3	5,6	3,4	2,2
Kyffh.-Söm.-UHK	6,0	5,7	3,2	2,5
Gotha-Ilm-Kreis	6,5	5,8	3,2	2,6
Erfurt	4,2	5,4	3,0	2,4
Jena-Weimar-Weimar-Land	7,2	6,5	4,7	1,8
Gera-SHK	6,3	6,1	3,8	2,3
Greiz-Altenburg	7,3	6,6	3,4	3,2
Sonneb.-SLF/RU-SOK	5,7	5,5	3,1	2,4
Suhl-SM-Hibu	4,8	5,5	3,1	2,4