Die Friedrich - Naumann - Stiftung, Liberales Forum Weimar und das Sophien- und Hufeland Klinikum gGmbH Weimar laden Sie recht herzlich zu dieser Veranstaltung ein.

Donnerstag, 23.Mai 2002

17.00Uhr - ca. 19.00 Uhr

Veranstaltungsort: Sophien - und Hufeland - Klinikum
gGmbH Weimar
Konferenzraum
Henry-van-de-Velde-Straße 2
99425 Weimar

Referent: Dr. Dieter Thomae
gesundheitspolitischer Sprecher der FDP
Bundestagsfraktion


Ein Umsteuern im Gesundheitswesen ist dringend notwendig. Die gesetzlichen Krankenkassen weisen ein Milliardendefizit auf und die Beitragssätze steigen auf breiter Front. Die Erfahrungen der letzten Jahre im
Bereich Gesundheitspolitik bestätigen, dass Wettbewerb, Transparenz, Flexibilität und Leistungsgerechtigkeit dringend notwendig sind. Mit bürokratischen Mitteln hat die Regierung versucht gegenzusteuern. Ein
grundlegendes Umsteuern, das auch das heutige Problem der Kopplung von Gesundheitsausgaben und Lohnkosten vernünftig regelt und auf Budgetierung verzichtet, ist deshalb unerläßlich. Der eingeschlagene Weg
der Bundesregierung in Richtung Planwirtschaft führt zu Rationierungen, die die Patienten immer mehr zu spüren bekommen.

Die TV-Duelle von Schröder und Stoiber würden doch durch eine Teilnahme Westerwelles erst richtig belebt. Die zwei Sauerklöße kämen durch den Spaßmacher erst richtig auf Trab. Auch sollte man (wenn diese wollen) Joschka Fischer und Frau Zimmer mit dazu nehmen. Elefantenrunde statt Zwei-Mann-Duell. Da Deutschland keine Präsidialstruktur hat, also der Kanzler nicht vom Volk gewählt wird, entspräche diese Regelung wesentlich mehr der deutschen Demokratie. Zwei Gesprächsrunden, eine für die Mächtigen, eine fürs angebliche Fußvolk ist doch reines verfassungswidriges Vorurteil. Das ist die Bevorzugung zweier Parteien gegenüber den anderen.
SPD und CDU liegen programmatisch kaum auseinander. Welchen Gehalt soll denn dann die Verengung auf zwei einzelne Leute haben. Wer den größten und schönsten Spendenskandal hat oder was?
Die größten Unterschiede liegen in den Programmen der vermeintlich kleinen Parteien. Die sind nicht immer sudelweich nichtssagend. Steuererhöhungen durch die PDS, zwei Euro für’s Benzin durch die Grünen und radikalste Steuervereinfachungen durch die FDP, das sind doch Gegensätze, die den Wettbewerb erst spannend machen. Nichts davon steht bei SPD oder CDU.
Mit welchem Recht wollen die Fernsehanstalten das den Wählerinnen und Wählern vorenthalten. Wieso begreift man in den Sendern nicht, dass es im politischen Leben mehr als eineinhalb Richtungen gibt? Ist den Fernsehmachern das zu kompliziert oder hält man Wählerinnen und Wähler für zu dumm?
Unsere Demokratie lebt von der Vielfalt, nicht von Machtinteressen.