Franka Hitzing vor dem Finanzamt Nordhausen

Die FDP Bundestagskandidatin und stellv. Landesvorsitzende der Thüringer FDP, Franka Hitzing, stellt die von CDU Ministerpräsident Dieter Althaus geplante Schließung des Finanzamtstandortes Nordhausen in Frage. Nach Plänen der Landesregierung sollen im Rahmen der Behördenstrukturreform auch die Finanzämter in Bad Salzungen, Greiz, Meiningen, Rudolstadt, Sömmerda, Weimar und Worbis aufgelöst werden. Dies widerspricht wiederum den Aussagen verschiedener CDU-Bundespolitiker im aktuellen Wahlkampf: So hatte sich der Saarländische Ministerpräsident und Schattenwirtschaftsminister Peter Müller ebenso für das FDP Modell der negativen Einkommenssteuer ausgesprochen, wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch (beide CDU). "Dazu benötigen wir starke Finanzämter in den Landkreisen und Städten." so Hitzing. Nach einem Regierungswechsel im Bund könne Thüringen dann nicht die Schließung von Finanzämtern umsetzen.

Das Bürgergeldmodell bzw. das Modell der der negativen Einkommenssteuer, sieht vor dass das Steuersystem durch einen negativen Steuerbereich ergänzt wird. Bei Unterschreiten eines bestimmten Einkommens werden nicht nur keine Steuern erhoben, sondern vielmehr Transfers ausgezahlt. Eine negative Einkommensteuer ist eine Einkommensteuer, bei der die einkommensstärkeren Haushalte Abgaben entrichten müssen, während die einkommensschwächeren Haushalte Transferzahlungen erhalten.

"Voraussetzung für dieses System sind allerdings leistungsfähige Finanzämter in den Kreisen, Althaus Zentralisierungspläne würden die Vorschläge des CDU Wirtschaftsfachmanns Müller allerdings ab absurdum stellen!" so Hitzing abschließend.