FDP Thüringen

Liebe Liberale,

Im Auftrag des Landesvorstands übersende ich Ihnen den Beschluss des Landesvorstands vom 19.02.2020:

Der Landesvorstand des FDP-Landesverbandes Thüringen in Anbetracht der Vorgänge während und nach der Wahl des 6. Thüringer Ministerpräsidenten am 5. Februar 2020 Folgendes beschlossen:

1. Wir bekennen uns zu der Entscheidung des Landesvorstandes sowie des Landesparteirates der FDP Thüringen, in einem möglichen dritten Wahlgang zur Wahl eines Thüringer Ministerpräsidenten am 5. Februar 2020 unseren Landespartei- und Landtagsfraktionsvorsitzenden Thomas L. Kemmerich aufzustellen. Unserem Entschluss ging u.a. voraus, dass keine andere Partei der politischen Mitte beabsichtigte, gegen die Kandidaten Bodo Ramelow (Die Linke) und Christoph Kindervater (AfD) anzutreten. Die Freien Demokraten wollten diese Ministerpräsidentenwahl nicht allein den politischen Rändern, also weder der Partei Die Linke noch der AfD, allein überlassen.
2. Wir erklären ausdrücklich, dass Thomas L. Kemmerich vor der Wahl am 05.02.2020 keinen unmittelbaren oder mittelbaren Kontakt zur AfD hatte. Es hat im Zusammenhang mit der Wahl am 05.02.2020 keine unmittelbaren oder mittelbaren Absprachen zwischen der FDP Thüringen und der AfD gegeben.
3. Wir verurteilen politische Manöver von Parteien und Parlamentsfraktionen, welche nicht das für demokratisch gewählte Abgeordnete maßgebliche Ziel verfolgen, durch konstruktive Parlamentsarbeit den Freistaat Thüringen sowie dessen Bürgerinnen und Bürger nach vorn zu bringen, sondern stattdessen darauf gerichtet sind, demokratische Prozesse - wie die Wahl eines Ministerpräsidenten - dafür zu benutzen, das gesamte demokratische System vorzuführen und zu diskreditieren.Die bewusste Aufstellung eines Scheinkandidaten durch die AfD im letzten Wahlgang, sehen wir als ein solches perfides und destruktives Manöver. Die Absicht der Demokratie vorsätzlich schaden zu wollen, wurde von Seiten der AfD lachend in die Kameras bestätigt.
4. Unser Landespartei- und Landtagsfraktionschef Thomas L. Kemmerich hat in dieser politischen und persönlichen Extremsituation innerhalb weniger Sekunden die Entscheidung getroffen, die Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten anzunehmen. Wir bedauern, dass mit der Annahme der Wahl das eigentliche Ziel unserer Kandidatur in sein Gegenteil verkehrt wurde. Statt die Positionen der Mitte zu stärken, wurde die Polarisierung der Gesellschaft mehr als deutlich.
5. Zu keinem Zeitpunkt beruhte die Entscheidung unseres Partei- und Landtagsfraktionsvorsitzenden auf dem Vorhaben irgendeiner Zusammenarbeit mit, oder auch nur in Abhängigkeit von der AfD. Niemand in Thüringen hat 2019 einen derart scharfen Wahlkampf gegen die politischen Ränder geführt wie die FDP Thüringen. Auch eine Abhängigkeit oder wie auch immer geartete Zusammenarbeit unserer Partei mit der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag war und ist für uns undenkbar.Unsere grundsätzlichen und unanfechtbaren Werte wie die Verteidigung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, unser Grundgesetz, unsere parlamentarische Demokratie, die allgemeine Freiheit, insbesondere die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Weltoffenheit oder die Wertschätzung gesellschaftlicher Vielfalt, stehen einer Zusammenarbeit mit Parteien, die unsere Werte existenziell in Frage stellen, entgegen.
6. Freie Demokraten akzeptieren die durch das Grundrecht auf individuelle Meinungsfreiheit gedeckten Äußerungen und Kritik gegenüber der FDP. Über darüberhinausgehende verbale und körperliche Angriffe, denen FDP-Mitglieder sowie deren Familien, Freunde und Bekannte derzeit landes- und bundesweit ausgesetzt werden, sind wir entsetzt und betroffen. Wir verurteilen diese Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf das Schärfste und sehen uns damit im Einklang mit allen demokratischen Kräften im Freistaat Thüringen.

Freundliche liberale Grüße

Tim Wagner
Landesgeschäftsführer