Salvinis Bruch der EU-Regeln für nationale Haushalte gefährdet die Stabilität des Euros
Zum Bekanntwerden der Pläne der Europäischen Kommission, am 5. Juni 2019 ein Defizitverfahren gegen Italien zu eröffnen, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Thüringen Gerald Ullrich, MdB:
Es ist längst überfällig, dass die Europäische Kommission nun nach der Europawahl endlich ein Defizitverfahren gegen Italien eröffnet. Bereits am 19. Dezember 2018 bei dem Treffen zwischen italienischer Regierung und Euro-Kommissar Dombrovskis war klar, dass Italien den Stabilitäts-und Wachstumspakt im Haushaltsjahr 2019 brechen wird. Bei diesem Treffen erlaubte die Europäische Kommission Italien, das strukturelle Haushaltsdefizit 2019 in der Höhe des Defizits von 2018 zu wiederholen. Damit bricht Italien die EU-Regeln für nationale Haushalte samt dem Stabilitäts- und Wachtumspakt, insbesondere die vorgeschriebene jährliche Verbesserung des strukturellen Defizits um mindestens 0,5 Prozentpunkte auf dem Weg zum mittelfristigen Haushaltsziel nach Art. 5 Abs. 1 UAbs. 2 S. 1 VO (EG) des Rates Nr. 1466/97 vom 7. Juli 1997 in der Fassung der VO (EU) Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011, sowie die Empfehlung des Rates vom Juli 2018 an Italien, das strukturelle Defizit sogar um 0,6 Prozentpunkte zu verbessern, was bei EU-Mitgliedstaaten mit unzulässig hohem Schuldenstand laut Art. 5 Abs. 1 u. Abs. 2 S. 2 der o.g. VO mindestens vorzusehen ist. Die Europäische Kommission hätte also bereits am 19. Dezember 2018 das Defizitverfahren gegen Italien eröffnen müssen.