Zum Widerstand der Thüringer Landesregierung gegen die Änderung des Grundgesetzes für die Verbesserung der digitalen Infrastruktur der Schulen, die der Bundestag beschlossen hat und nun der Zustimmung des Bundesrates bedarf, erklärt der Abgeordnete des Thüringer Wahlkreises Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg, Gerald Ullrich (FDP):
Im Bundestag sind Regierungskoalition und Opposition über ihre Schatten gesprungen und haben sich nach harten Verhandlungen darauf geeinigt, das Grundgesetzt zu ändern. Der Bund hätte damit die Möglichkeit, in die dringend notwendige Digitalisierung der Schulen zu investieren.
Das Nein der Thüringer Landesregierung zu dieser Einigung ist ein fatales Signal für die deutsche Bildungslandschaft.