Zum gestrigen deutsch-französischen Ministerrat in Meseberg erklärt der Bundestagsabgeordnete im Europaausschuss aus dem Südthüringer Wahlkreis Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonne-berg, Gerald Ullrich (FDP):
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) steht durch die Landtagswahlkampftaktik des Bundesinnenministers Seehofer (CSU) in der Migrationspolitik massiv unter Druck. Geschwächt durch diesen unionsinternen Streit musste Merkel dem französischen Präsidenten Macron gestern große Zugeständnisse bei der Reform der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion machen: Sie versprach überraschend weitere Schritte hin zu einem Eurozonen-Haushalt, einer europäischen (Spar-)Einlagensicherung und einem Europäischen Fonds zur Stabilisierung nationaler Arbeitslosenversicherungen.
Damit bürdet sie den deutschen Steuerzahlern und Sparern weitere Ri-siken und Transfers auf. Im Gegenzug dafür unterstützt Macron die Migrationspolitik Merkels.