CETA

Zur heutigen Ablehnung des Antrages der FDP-Fraktion im Bundestag, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) sofort zu ratifizieren, erklärt der Bundestagsabgeordnete aus dem Südhüringer Wahlkreis Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg, Gerald Ullrich (FDP):

Freihandelspolitik ist Friedenspolitik. Trumps kurzsichtige Strafzölle werden nur Verlierer kennen. Die Große Koalition hat bereits am 28. Oktober 2016 im Rat der EU CETA zugestimmt. Das Europaparlament billigte CETA am 15. Februar 2017. Acht EU-Mitgliedsstaaten und Kanada haben CETA bereits ratifiziert. Im Koalitionsvertrag will die neue Regierung "die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das CETA-Abkommen umfassend in Kraft treten kann." Die Ratifizierung von CETA durch Deutschland wäre gerade jetzt nach dem G7-Debakel ein starkes Zeichen gegen Trumps Abschottungspolitik gewesen, aber sowohl Union also auch SPD zögern lieber weiter.

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