Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP Thüringen und Abgeordneter im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, fordert von der Bundesregierung eine schnellere und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages als im Koalitionsvertrag verankert.
Mit dem heute erschienene Gutachten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ″Ist die selektive Beibehaltung des Solidaritätszuschlages verfassungswidrig?" fühlt sich Kemmerich in seiner Haltung abermals bestätigt: "Das Gutachten zeigt einmal mehr, dass es für den Staat keine Argumentationsgrundlage mehr gibt, warum er mit dem Soli den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche greift."