Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP Thüringen und Mitglied des Deutschen Bundestags fordert anlässlich der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin eine klare Kursänderung in der Wirtschafts- und Digitalpolitik.
"Frau Merkel kündigt seit ihrem Amtsantritt 2005 die Digitalisierung der Bundesrepublik an. 2018 gehört Deutschland zu den digitalen Entwicklungsländer", so Kemmerich.
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, das Recht auf schnelles Internet erst ab 2025 zu garantieren, zeige dass die Äußerungen der Bundeskanzlerin lediglich Lippenbekenntnisse blieben.