Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP Thüringen und Mitglied des Deutschen Bundestages, fordert die Aufhebung des Solidaritätsbeitrags.
"Der Fortbestand des Sonderopfers Soli wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz", so Kemmerich. Deswegen werde er mit der FDP-Bundestagsfraktion am morgigen Freitag einen Gesetzentwurf "zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995" einbringen.
"Der von den Bürgerinnen und Bürgern entrichtete Soli wird schon lange nicht mehr für den Aufbau Ost verwendet, sondern verschwindet in den unterschiedlichsten Haushaltsprojekten der Bundesregierung. Die Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft haben eine Entlastung verdient", so Kemmerich weiter.