Generalsekretär Patrick Kurth

FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat sich deutlich gegen die CDU-Vorhaben zur Mehrwertsteuer ausgesprochen. Das sogenannte Regierungsprogramm enthalte keine Steuerreform aus einem Guss, vielmehr sei ein Vorgehen in Etappen geplant. Nach Kurths Ansicht stünden die ersten Etappen unter dem Motto "Abkassieren."

"Durch Steuererhöhungen und Subventionsstreichungen ohne Änderung des Steuersystems wird der Netto-Lohn drastisch belastet. Aller Erfahrung nach werden die Lohnnebenkosten nicht gesenkt.", so Kurth. Der FDP-Politiker warf der CDU vor, die Schröder-Politik in ähnlicher Weise weiterführen zu wollen. "Die CDU versucht unsere Probleme mit den Methoden lösen, die zu den Problemen führten. Genau diesen Irrweg beschreitet das CDU-Wahlmanifest a la Merkel und Althaus."

Offen bleibe, so Kurth weiter, ob CDU-Generalseretär Mike Mohring noch seinen Bierdeckel finden könne. Der CDU-Politiker hatte für eine Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passe, geworben. "Kollege Mohring promotete sich selbst medienwirksam mit einem abgeschriebenen Konzept. Schade, dass er sich heute, wo es darauf ankommt, nicht mehr an dieses Steuerkonzept erinnert."

Seine eigene Partei rief Kurth indes dazu auf, sich stärker von dem CDU-Vorhaben abzugrenzen. Die FDP müsse deutlicher machen, dass sie nur in Steuervereinfachungen und Steuersenkungen einen Motor für Wirtschaftswachstum sehe. "Wer FDP wählt, wendet sich gegen Steuererhöhungen. Diese Botschaft muss nicht nur deutlich gesagt, sondern nach der Wahl auch eingehalten werden.”, so Kurth.