Torte für die Bundesregierung

Thomas L. Kemmerich: Viel Wind der Koalition um eine luftige Sahnetorte ganz nach ihrem Geschmack

"Die Mini-Steuerreform der großen Koalition bringt für den Einzelnen nichts. Zudem wird die Mini-Entlastung durch die spürbare Erhöhung von Stromkosten, Sozialbeiträgen und Grundsteuer gleich wieder neutralisiert. Im Ergebnis steigen die Belastungen sogar noch weiter, so dass die Bürger die Zutaten für die Sahnetorte am Ende noch beisteuern müssen." beurteilt Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der FDP Thüringen, die Pläne der Großen Koalition kritisch.

Bis ins Jahr 2020 werden für den Staat Steuereinnahmen von bis zu 170 Euro prognostiziert. Ein Teil der Einnahmen soll unter anderem für die Erhöhung des Kindergelds und Kinderzuschlags verwendet werden. "Während unsere Regierung sich die Torte mit einer extra Portion Sahne von rund 163,7 Milliarden Euro munden lässt, gibt er seinen Bürgern gerade einmal 6,3 Milliarden Euro ab. Ein geradezu lächerlicher Betrag. Erst recht, wenn man bedenkt, dass der Staat die Entlastung nicht freiwillig vornimmt, sondern durch verfassungsrechtliche Vorgaben dazu gezwungen ist." so Kemmerich weiter. "Das ist eine Ohrfeige für die Steuerzahler, deren Fleiß und Arbeit für die Mehreinnahmen sorgen."