Thomas L. Kemmerich zum Positionspapier der IHK Er

"Form follows function - was in der Architektur und im Produktdesign als Leitsatz gilt, sollte auch in der Politik gelten. Die Form folgt der Funktion und nicht anders herum. Die Funktionalreform muss zuerst kommen. Wenn sich durch die Funktionalreform eine Gebietsreform stellenweise förmlich aufdrängt und vor Ort gewollt ist, dann kann und soll es auch das geben", so kommentiert der Landesvorsitzende der Thüringer FDP, Thomas L. Kemmerich, das vorgestellte Positionspapier der IHK Erfurt. Die von Ministerpräsident Bodo Ramelow angestoßene Gebietsreform kratzt nur an der Oberfläche des eigentlichen Strukturproblems.

"Ramelows Gebietsreform löst das Problem nicht. An erster Stelle vor jeder Verwaltungsmodernisierung steht eine umfassende Aufgabenkritik. Die Landesregierung muss umgehend eine Aufgabekritik einleiten, um die Aufgaben erfassen, evaluieren und so die Aufgaben, aber eben auch die Ämter und Behörden auf die Kernaufgaben konzentrieren zu können. Wir müssen bei den staatlichen Aufgaben anfangen und nicht zehn kleine Landesverwaltungen errichten wollen. Die Verwaltung halbieren und Kreisgrenzen beibehalten, so lautet unser Gegenvorschlag zu fiktiven Grenzziehungen der Landesregierung", so der Landesvorsitzende weiter. "Die Bündelung der Aufgaben beim Land macht eine effektive Aufgabenerfüllung möglich und strafft gleichzeitig den Verwaltungsapparat. Wir fordern für den Freistaat einerseits eine effektive Landesverwaltung und wir wollen die Entscheidungen der Bürger vor Ort andererseits. Nur wenn es gelingt, die politischen Entscheidungen im Sinne der regionalen Identität vor Ort zu belassen und zugleich die Verwaltungsstrukturen effizienter und großräumiger zu gestalten, kann eine belastbare Struktur entstehen", so Kemmerich abschließend.