Von einer unverhohlenen Frechheit spricht FDP-Landesvize Dirk Bergner bei der Änderung des Thüringer Gemeindeinfrastrukturgesetzes. Erst halte Rot-Rot-Grün seine Zusagen für bessere Kommunalfinanzen aus Wahlkampf und Koalitionsvertrag nicht, und dann kralle sich das Land Mittel für den kommunalen Straßenbau, weil es an Eigenmitteln der Kommunen fehle.

Bergner, selbst ehrenamtlicher Bürgermeister und von Beruf Bauingenieur, bezeichnet die Gesetzesinitiative der Landesregierung zu kommunalen Infrastrukturmitteln als eine schwere Enttäuschung. In der vergangenen Legislatur habe sich die Partei des heutigen Ministerpräsidenten noch mit Plakaten vor die Vollversammlungen des Gemeinde-und Städtebunds gestellt, auf denen zu lesen war: "Kommunen in Not". Doch statt wohlfeiler Worte im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag sei die Situation der Städte und Gemeinden eher schlechter als besser geworden. "Wenn sich dann die Koalition hinstellt und sagt, weil die Kommunen die Fördermittel für die Infrastrukturförderung nicht abrufen, stecken wir das Geld in Baumaßnahmen des Landes, dann ist das blanker Hohn", so der FDP-Innenexperte und frühere Landtagsabgeordnete. Rot-Rot-Grün verweigere genauso wie die vorherige schwarz-rote Koalition bei der Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs die Berücksichtigung des Investitionsstaus. "Fakt ist", erläutert der 51-Jährige, "dass so getan wird, als bräuchten die Kommunen das Geld nicht, was sie nicht abrufen können, weil es an den Eigenmitteln fehlt. Andersrum wird ein Schuh draus: Der Verfall der kommunalen Infrastruktur geht weiter." Der Liberale spricht deshalb von hausgemachten Problemen der Landesregierung, mit denen sie die Thüringer Kommunen ausboote. "Besonders schäbig" findet der Diplomingenieur, dass mit der Beschlussfassung des Landtags die Leidtragenden bei fehlenden Ortsumgehungen gegen Kommunen ausgespielt würden. "Niemand bezweifelt die Notwendigkeit, mehr Geld für die dringendsten Ortsumgehungen einzustellen", sagt Bergner und erinnert dabei an das, wie er formuliert "Versagen des Landes" bei Ortsumgehungen wie Wasungen oder auch Großebersdorf. Doch das Problem mit einem Griff in die Tasche der Kommunen lösen zu wollen, könne nicht ernst gemeint sein. Aus Sicht der Freien Demokraten sei es höchste Zeit, "bei Ortsumgehungen endlich mit klaren und nachvollziehbaren Prioritätensetzungen den Bund in die Pflicht zu nehmen und zugleich die Kommunen in ihrer Finanzkraft zu stärken, anstatt ihre letzten Fördertöpfe auch noch zu plündern", so Bergner abschließend.

Weiterführende Informationen:

http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/57026/erstes-gesetz-zur-%C3%A4nderung-des-th%C3%BCringer-gemeindeinfrastrukturf%C3%B6rdergesetzes.pdf