FDP Thüringen

Ländliche Regionen dürfen nicht zur politischen Spielwiese der Grünen Umwelt- und Energieministerin Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen) werden!

Die Freien Demokraten in Thüringen lehnen Windkraftanlagen in Waldgebieten ab und fordern in den regionalen Entwicklungsplänen die Festschreibung größerer Mindestabstände von Windkraftanlagen zu nächstgelegenen Wohngebieten in Ortslagen. "Als konkrete Abstandsregelung fordern die Freien Demokraten "10H" in den regionalen Entwicklungsplänen. Das heißt, die Entfernung soll mindestens dem 10-fachen der Gesamthöhe (einschließlich Rotorblätter) entsprechen, um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zukünftig nicht weiter zu beeinträchtigen", zitiert Patrick Frisch, Vorsitzender der Liberalen im Saale-Holzland-Kreis, aus einer Stellungnahme der Freien Demokraten zum Windenergie-Erlass der Landesregierung. Hintergrund ist die heutige öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses im Thüringer Landtag.


Mit dem Thüringer Windenergie-Erlass will die Thüringer Landesregierung die Voraussetzung schaffen, die Landesflächen, auf denen Windkraftanlagen gebaut werden können von bisher 0,3 Prozent auf 1 Prozent der Landesfläche auszudehnen. Von den bisher vorhandenen 58 Vorranggebieten sind 45 Gebiete mit 742 Anlagen belegt, 7 Gebiete sind in Planung, Genehmigung oder Bau und damit die vorhandenen Gebiete größtenteils ausgelastet. Eine Erweiterung ist nur über eine Ausweisung neuer Flächen als Vorranggebiete möglich. Da 34 Prozent der Fläche Thüringens aus Waldgebieten besteht, bleiben fast nur diese Waldflächen als neue Vorranggebiete übrig. "Kein Wunder also, dass die Thüringer Landesregierung in ihrem Erlass diesen Waldgebieten besondere Aufmerksamkeit schenkt. Der Anteil der Vorrangflächen in Waldgebieten soll sich gegenüber denen auf dem "flachen Land" in etwa verdoppeln. Selbst die Naturparke Eichsfeld-Hainich-Werratal, Thüringer Schiefergebirge/Obere Saale, Thüringer Wald und das Biosphärenreservat Rhön werden dabei als künftige Standorte für Windenergieanlagen möglich sein", kritisiert Robert-Martin Montag, Kreisvorsitzender der Liberalen im Wartburgkreis und Mitglied im FDP Landesvorstand, die Pläne der Landesregierung.

"Bevor die Thüringer Landesregierung die Axt an die Wälder legen lässt, sollten erst einmal die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die erzeugte Energie preisgünstig und bedarfsgerecht erzeugt, weitergeleitet oder gespeichert werden kann", kritisiert die Stellungnahme der Thüringer Liberalen weiter. Da fehle es noch an Einigem. "Der Freistaat sollte beim beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien innehalten und auf die Entwicklung eines technisch funktionierenden, ökonomisch und ökologisch sinnvollen Gesamtkonzepts auf Bundesebene hinarbeiten. Ländliche Regionen dürfen nicht zur politischen Spielwiese der Grünen Umwelt- und Energieministerin Anja Siegesmund werden.", fordern die Freien Demokraten in Thüringen abschließend und warnen vor der Grünen Windkraftklientel, welche sich bereits warm läuft, um in Thüringen zukünftig Profite zu erwirtschaften zu Lasten der Wohnqualität und der Natur im Freistaat.