Dirk Bergner

Die FDP wirft der Regierung Versagen in der Haushaltspolitik vor. "Wie eigentlich nicht anders erwartet, bläht Rot-Rot-Grün den Haushalt weiter auf und verabschiedet sich von jeglichen Sparanstrengungen", kommentiert der amtierende Landesvorsitzende Dirk Bergner den gestern im Kabinett verabschiedeten Doppelhaushalt für 2016/2017.

Schon beim letzten Haushalt habe man das gute Steueraufkommen genutzt, um sich an schmerzhaften Einschnitten vorbeizumogeln. Das Haushaltsvolumen sei auf 9,3 Mio. Euro erhöht worden, um Wahlversprechen zu finanzieren und Einsparungen zu vermeiden. Jetzt nutze man die steigenden Ausgaben für die Flüchtlingshilfe als Begründung für den weiteren Etataufwuchs und den Verzicht auf Personal- und Schuldenabbau, kritisiert Bergner.

Dennoch spare das Land erneut bei den Kommunen und wolle die Mittel im Kommunalen Finanzausgleich weiter kürzen. "Die Gemeinden werden damit handlungsunfähig gemacht, um sie dann zwangsweise fusionieren zu können und die ideologisch motivierten Gebietsreformpläne umzusetzen", so der liberale Innenpolitiker, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Hohenleuben ist. "Die Haushaltspolitik von Ramelow, Taubert und Siegesmund ist desaströs und steuert Thüringen in die Katastrophe", so der amtierende FDP-Vorsitzende abschließend.