FDP-Landesvize Dirk Bergner

Ein Jahr nach der Landtagswahl lässt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dirk Bergner innenpolitisch kein gutes Haar an der Koalition im Land: Bei Straßenausbaubeiträgen sei "außer lauwarmen Ankündigen" nicht viel los, während sich Rot-Rot-Grün in einer "nutzlosen Gebietsreform" verzettele, die Flüchtlingspolitik wirke recht hilflos, und in Sachen Bürgerrechten hat sich nichts getan, um die "Abhörfreibriefe" im Polizeiaufgabengesetz auf ein vernünftiges Maß zu stutzen.

"Dass ein Jahr nach der Landtagswahl immer noch keine Erleichterungen für die von Straßenausbaubeiträgen und von Abwasserbeiträgen betroffenen Bürger da sind, finde ich besonders enttäuschend.", sagt Bergner. Offenkundig habe sich der in der vergangenen Wahlperiode von Grünen und Linken vorgelegte Gesetzentwurf als Mogelpackung erwiesen, weil er verfassungswidrig war. "Beide Parteien hatten den Leuten vorgegaukelt, eine einfache Lösung zu haben. Nun stehen sie vor dem Scherbenhaufen der eigenen Ankündigungsrhetorik. Gleichwohl läge der FDP-Entwurf aus der vergangenen Legislatur immer noch bereit, Kommunen vom Zwang zu Beiträgen zu befreien. "Das würde nicht allen, aber vielen helfen.", ist der Freie Demokrat überzeugt. Traurig sei indes, dass sich auch die Opposition bei dem Thema bislang kaum mit Ruhm bekleckert habe. "Stattdessen verzetteln sich die Koalitionsparteien in einer nutzlosen Gebietsreform, deren Effizienz sie nicht nachweisen können, und die die Selbstbestimmung im ländlichen Raum platt macht.", moniert der 50-Jährige.

Doch auch die Flüchtlingspolitik in Thüringen sieht der Liberale nicht als sehr erfolgreich an. "Angesichts der konkreten Anforderungen wäre es schon im letzten Jahr höchste Zeit gewesen, sich von netten Wünschen wie dem Winterabschiebestopp zu verabschieden und ihn bestenfalls auf wirklich Hilfsbedürftige wie Alleinerziehende, Kranke und Alte zu begrenzen." Auch sonst sei kein klares Konzept erkennbar. "Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, statt vernünftiger Kommunikation mit den Betroffenen ein Maulkorberlass für die Praktiker vor Ort, so sieht derzeit rot-rot-grüne Flüchtlingspolitik aus.", meint Bergner. Dass in der derzeitigen angespannten Diskussion das Regierungslager die eigenen Defizite in der Haushaltpolitik auch noch benutze, um mit angedrohten Steuererhöhungen die Stimmung gegen Flüchtlinge anzuheizen, sei schlicht schäbig. In das Bild des innenpolitischen Totalversagens passe zudem, dass sich nach wie vor nichts an den Regelungen des Polizeiaufgabengesetzes getan habe, die viel zu unklare Freiräume beim Abhören von Berufsgeheimnisträgern geben, so der frühere Abgeordnete abschließend.